Der Komet 5603 – Seite 6

6 Der Komet Finanzgericht Münster: Falscher Steuermeldung des Versicherers erfolgreich widersprechen Falsche Meldungen der Lebensversicherer führen zu überhöhten Das Finanzgericht Münster (FG, Urteil vom 30.01.2018, Az. 5 K 3324/16 E) entschied kürzlich, daß eine vor Altersrentenbeginn endende Berufsun- fähigkeitsrente nicht entsprechend einer Basisrente zum größten Teil, sondern mit weit weniger als der Hälfte zu versteuern ist. Denn sie ist wie bei sons- tigen (Renten-) Einkünften nur mit dem geringen Er- tragsanteil steuerlich als Einkommen zu erfassen. Das Finanzamt hingegen hatte sich wiederholt auf die inhaltlich unzutreffende elektronische Übermitt- lung des Lebensversicherers berufen. Falsche elektronische Übermittlung des Versi- cherungsträgers führt zur Steuerverkürzung - Der Bundesfinanzminister (BMF-Schreiben vom 19.08.2013 und vom 10.01.2014, BStBl. I 2013, 1087 bzw. BStBl. I 2014, 70) hatte bereits seit 2013 geäußert, dass der Prämienanteil für die Berufsunfähigkeitszusatzversi- cherung (BUZ zur Basisrente) nicht wie Sonderaus- gaben großteils bei der reinen Basisrente in der Ein- kommensteuer abzugsfähig ist, wenn die BU-Rente planmäßig vor Beginn der Altersrente endet. Oder etwa wenn deren Prämienanteil höher als die Hälfte ist. Gleichwohl hatte der Versicherer (VR) die Prämien der BUZ mitgezählt und somit überhöht gemeldet, so dass es jahrelang zu einem überhöhten Sonder- ausgabenabzug kam. Der Frage einer Hinterziehung, ggf. in mittelbarer Täterschaft, war man - soweit aus dem Urteil erkennbar - bisher noch gar nicht nachge- gangen. Er meinte dann wohl, deshalb die gezahlte Rente ebenso falsch melden zu sollen, damit sie zum Ausgleich zu hoch versteuert wird. Richtig gestaltete BUZ-Rente ist lediglich mit dem Ertragsanteil zu versteuern - Endet eine BU-(Zusatz-) Versicherung planmäßig vor dem Beginn der - nicht unmittelbar anschließenden - Altersrente, so ist sie nicht wie eine (Basis-) Altersrente höher zu versteuern als nur mit dem niedrigen Ertragsanteil. Ihr Beitrag kann dann auch nicht großteils als Sonderausgabe geltend gemacht werden. Und dies gilt eben auch, wenn durch einen Fehler des Versicherers der Beitrag der BUZ doch als Sonderausgabe dem Finanzamt ge- meldet und steuerlich begünstigt wurde. Falsche elektronische Übermittlung des Versiche- rungsträgers führt zu vielfach höherer Steuer - Auf den ersten Fehler (zu kurze BUZ-Leistung, fälschliche Meldung zum Sonderausgabenabzug) setzte der VR einen zweiten Fehler beim Rentenbezug oben drauf, nämlich die Meldung die BU-Rente sei wie eine Basis- rente, und damit höher zu versteuern. Dem erteilte erst das FG auf Einspruch des Versicherten eine Absage, und bestätigte, dass nur ein Bruchteil zu versteuern ist, nämlich der sogenannte Ertragsanteil. Es erscheint glaubhaft, dass VR wegen der Fal- schmeldung zur Prämienzahlung „absetzbar wie Son- derausgaben sich nun auch noch befleißigt sehen, als untauglichen „Reparaturversuch“ eine neuerliche Falschmeldung zur BU-Rentenzahlung „zu versteuern wie normale Basisrente" abzusetzen. Offenbar kann sich der Versicherungsnehmer bzw. Steuerpflichtige weder auf die EDV-Meldungen des VR, noch auf die jederzeit zutreffende Behandlung bei der Steuerver- anlagung verlassen. Falsche Rentenbesteuerung auch bei der Basis- rente? - Es wird sich auch über die BUZ hinaus bei der Altersrente - in vielen Fällen lohnen die Vorausset- zungen für die (volle?) Besteuerung der Basisrenten zu überprüfen. Denn wenn die strengen steuerlichen Voraussetzungen zum Sonderausgabenabzug nicht vorliegen, ist alles nur mit dem niedrigen Ertragsanteil zu versteuern, auch wenn der Versicherer fälschlich die Beiträge als Sonderausgaben gemeldet hatte und sie jahrelang zu hohen Steuervorteilen geführt haben. Zertifiziert wird beispielsweise bei der Basis- bzw. Rürup-Rente nur das Produkt, § 5a AltZertG. Dies be- deutet jedoch gerade nicht, ob der jeweilige konkrete Einzelvertrag zum vollen Sonderausgabenabzug be- rechtigt ist. So kann es beispielsweise vorkommen, dass im Todesfall eine Kapitalauszahlung an Bezugs- berechtigte oder Hinterbliebene vorgesehen wurde Oder es wurde nur ein (nichtehelicher) Partner, und kein Lebenspartner als Hinterbliebener vorgesehen. Oder der Vertrag ist übertragbar oder vererblich ge- staltet, die Rente beginnt zu früh oder kann sinken, oder es ist der falsche Versicherungsnehmer oder Beitragszahler vereinbart. Genaue steuerliche Vertragsprüfung vermeidet zu hohe Rentenbesteuerung - In der Vergangenheit sind hier ggf. zeitweise mit eventuell dann fehlerhafter Auf- teilung von Versicherungsbeiträgen bzw. Prämien, sowie falscher Zuordnung der Rente - systematisch von Versi- cherern und unbesehen nach deren Meldung von der 5603/10.4.2018 Steuern und Sozialbeiträgen Finanzverwaltung Fehler gemacht worden. Diese haben, wie im Fall des FG Münster, sichtbar zu Weiterungen im Sinne anschließender fehlerhafter Beurteilung geführt, mit teuren Auswirkungen für den Rentner. Es dürfte sich für Bezieher von (auch BU-) Privatrenten potentiell lohnen, die steuerliche Behandlung beim Finanzamt an Hand der eigenen konkreten Vertragsunterlagen kri- tisch zu hinterfragen. Optimal erst im Rentenbezug unter Mitnahme vorher aufgrund der - nicht erkannten - Fal- schmeldungen des Versicherers erzielten Steuervorteile. So werden BU-Renten oft zunächst im Leistungsfall auf bis zu einige Jahre befristet - dann kann für diese Zeit und analog danach ein geringerer der jeweiligen Dauer entsprechender Ertragsanteil beim Finanzamt durchgesetzt werden, auch wenn der Versicherer ein- fach nur die planmäßige Gesamtdauer gemeldet hat. Lohnenswert kann auch die versicherungsmathema- tische Überprüfung der vom Versicherer ermittelten anteiligen Besteuerung und Sozialabgabenbelastung bei gemischt privat und als betriebliche Altersversor- gung angesparten Renten- und Kapitalzahlungen sein. Einzelne Ausbilder bei Beamten-Finanzfachhochschu- len halten bis zu mehr als 90% der Steuerbescheide für fehlerhaft. Unzulässige Abführung von Sozialversicherung beim Versorgungswerk - Neben fehlerhafter steu- erlicher Behandlung, kann es auch dazu kommen, daẞ Beitragszahlungen oder Leistungen unzulässig mit Sozialabgaben belastet werden. So behielt ein ,,Versorgungswerk" auf Leistungen aus freiwilliger privater BU und/oder Rentensicherung bei GKV-Versi- cherten unzulässig Krankenkassenbeiträge ein - eine illegale faktische Doppelverbeitragung (BSG, Urteil vom 10.10.2017, Az. B 12 KR 2/16 R). Von Dr. Johannes Fiala, PhD, MBA Finanzdienst- leistungen (Univ.), MM (Univ.), Geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), Bankkaufmann (www. fiala.de) Und Dipl.-Math. Peter A. Schramm, Sachver- ständiger für Versicherungsmathematik (Diet- hardt), Aktuar DAV, öffentlich bestellt und vereidigt von der IHK Frankfurt am Main für Versicherungs- mathematik in der privaten Krankenversicherung (www.pkv-gutachter.de). Kleine Haushalte zahlen höhere Strompreise Die Strompreise steigen. Allerdings tun sie das nicht überall gleich stark. Die Preise hängen vom Wohnort ab, variieren aber auch nach Größe des Haushaltes. Neben Steuern und Umlagen werden beim Strom auch Netzentgelte für die Durchleitung von Strom fällig, die rund ein Viertel des Strompreises ausmachen und sich regional teilweise sehr stark unterscheiden. So bezahlt eine dreiköpfige Familie mit einem Jahresstromverbrauch von 4.000 Kilowattstunden (kWh) in Bremen jährlich durchschnittlich 185 Euro Netzgebühren. In Mecklenburg-Vorpommern hat der gleiche Haushalt Kosten von durchschnittlich 318 Euro pro Jahr.,,Für hohe Netzentgelte sorgen im Wesent- lichen drei Faktoren: der starke Zubau erneuerbarer Energien, eine geringe Bevölkerungsdichte und die Abschreibungen auf Netzinvestitionen“, kritisiert Ma- thias Köster-Niechziol, Energieexperte beim Vergleich- sportal Verivox. Das führe zu einem Gefälle zwischen Stadt-Land und Ost-West. Und es gibt auch noch eine soziale Schieflage: Am untersten Ende der Kaufkraftskala wirken sich die hohen Stromkosten am stärksten aus. So darf ein Hartz-IV-Empfänger vom aktuellen Regelsatz in Höhe von 416 Euro rein rechnerisch 35,09 Euro für Strom ausgeben. Tatsächlich belaufen sich die Stromkosten eines Singlehaushalts mit einem Verbrauch von 1.500 kWh aber auf durchschnittlich 40,33 Euro pro Monat. Das sind 15 Prozent mehr als im Regelsatz vorgese- hen. In der Grundversorgung übersteigen die tatsächli- chen Stromkosten von 44,25 Euro den Regelsatz sogar um 26 Prozent. Hinzu kommt, dass Kleinverbraucher hierzulande unverhältnismäßig hohe Stromkosten haben. Wer nur wenig Strom verbraucht, muss mehr für die einzelne Kilowattstunde zahlen. Spitz formuliert: Stromsparen lohnt sich nicht. Das liegt am fixen Grundpreis, den Stromkunden unabhängig vom Verbrauch für Zähler und Messleistungen bezahlen. Diese Grundgebühr hat sich in den letzten fünf Jahren um gut ein Vier- tel verteuert. Haushalte mit kleinen Verbräuchen trifft diese Entwicklung besonders stark. Sie werden über- proportional durch einen hohen Grundpreis belastet. Verbraucher sollten sich damit nach Meinung von Verivox allerdings nicht abfinden. Ein Single-Haushalt, der noch nie seinen Anbieter gewechselt hat, kann mit einem günstigeren Tarif weit über 100 Euro pro Jahr einsparen. (wid/wal) Solaranlage senkt Stromkosten deutlich Die Rechnung ist ganz einfach: Wer pro Jahr 4.000 Kilowattstunden Strom verbraucht, bezahlt bei durch- schnittlich 30 Cent pro Kilowattstunde jährlich 1.200 Euro. Mit einer Photovoltaik-Anlage wären nur 3.000 Kilowattstunden zu 30 Cent für 900 Euro nötig, so der Verbraucher-Ratgeber Finanztip. Weil die selbst produ- zierten 1.000 Kilowattstunden mit Anschaffungs- und Betriebskosten von 100 Euro zu Buche schlagen, sinken die jährlichen Kosten durch die Solaranlage um 16,6 Prozent auf insgesamt nur 1.000 Euro. „,Heute lohnt sich Photovoltaik vor allem, um die Haushaltsausgaben für Strom zu senken", so Energieexpertin Ines Rutschmann. Nicht verbrauchter Strom kann ins öffentliche Netz eingespeist werden. Das bringt zusätzliche Einnahmen. Doch die sind derzeit eher überschaubar: „Bei kleinen Anlagen bis zehn Kilowatt Leistung bekommen Haus- halte aktuell noch 12,2 Cent pro Kilowattstunde“, sagt Rutschmann. Besser sei es deshalb, mehr von seinem selbst produzierten Strom zu verbrauchen. Dabei helfen sogenannte Energiemanager, die den Stromverbrauch an die Erzeugung anpassen. Sie erhöhen den Eigen- verbrauch auf über 30 Prozent. Verdoppeln lässt sich der Eigenverbrauch mit einem Stromspeicher, dessen Amortisation allerdings ein paar Jahre dauert. (wid/rhu)