Der Komet 5603 – Seite 7

5603/10.4.2018 Der Komet Nicht immer Mietwagen nach Verkehrsunfall Bei einer geringen Fahrleistung kann das Anmieten eines Ersatzwagens nach einem Verkehrsunfall nicht erforderlich sein. Dem Geschädigten steht dann nur eine Nutzungsausfallentschädigung zu. Das hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 23. Januar 2018 entschieden und damit das erstinstanz- liche Urteil des Landgerichts Bielefeld (Az. 20 203/16 LG Bielefeld) bestätigt. Der seinerzeit 76 Jahre alte Kläger aus Bielefeld erlitt am 09.02.2016 auf dem Ost- westfalendamm in Bielefeld einen Verkehrsunfall, für den - dies ist im Verlauf des Rechtsstreits geklärt wor- den - allein die Beklagte aus Bielefeld verantwortlich ist. In dem vor dem Oberlandesgericht Hamm in der Berufungsinstanz geführten Rechtsstreit streiten der Kläger und die Beklagten - der Kläger hat die Unfall- verursacherin mit ihrem Haftpflichtversicherer verklagt - darüber, ob die Beklagten dem Kläger auch Mietwa- genkosten in Höhe von ca. 1.230 Euro zu erstatten haben. Der Kläger mietete am 22.02.2016 einen Toyota Aygo als Ersatzfahrzeug an. Mit der Reparatur seines beim Unfall beschädigten Toyota Yaris beauftragte er eine Kfz-Werkstatt in Lemgo. Der von dort aus mit der Schadensbegutachtung beauftragte Kfz-Sachver- ständige ermittelte Reparaturkosten in Höhe von ca. 4.300 Euro, einen Wiederbeschaffungswert von 3.900 Euro und eine Reparaturdauer von 4 bis 5 Arbeitsta- gen. Der Kläger beauftragte die Kfz-Werkstatt mit der Instandsetzung des Fahrzeugs. Nach Abschluss der Reparaturarbeiten hatte er den Mietwagen 11 Tage in Anspruch genommen. In dieser Zeit legte der Kläger mit dem Mietwagen 239 km zurück. Die Beklagten lehnten die Erstattung der Mietwagenkosten ab, weil sie das Anmieten eines Ersatzfahrzeugs bei der ge- ringen Fahrleistung des Klägers nicht für erforderlich erachteten. Dieser Rechtsauffassung schloss sich das Landgericht in seinem erstinstanzlichen Urteil an. Der Kläger habe nach dem eingeholten Gutachten, so das Landgericht, nur mit einer Wiederherstellungsdauer von 4 bis 5 Tagen zu rechnen gehabt. Für diese weni- gen Tage sei es ihm zuzumuten gewesen, für anste- hende Fahrten ein Taxi zu benutzen, zumal er den be- schädigten Pkw nicht für berufliche Zwecke gebraucht habe. Der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat die Entscheidung des Landgerichts zu den Miet- wagenkosten bestätigt und dem Kläger - anstelle der Mietwagenkosten - nur einen Nutzungsausfallschaden in Höhe von 115 Euro, 5 Tage zu je 23 Euro, zugespro- chen. Das Anmieten eines Ersatzwagens durch den Kläger sei zur Schadensbehebung nicht erforderlich gewesen, so der Senat. Der Toyota des Klägers sei nach dem Unfall noch fahrbereit gewesen. Er habe dem Kläger deswegen nur für die tatsächliche Dauer der Reparatur nicht zur Verfügung gestanden. Die Reparatur habe nach den Feststellungen des Sach- verständigen in 5 Tagen durchgeführt werden kön- nen. Dass sie dann tatsächlich länger gedauert habe, könne der Senat nicht feststellen, weil der Beginn der Reparaturarbeiten nicht mehr zu ermitteln sei. Unter dem Gesichtspunkt eines von dem Schädiger zu tragenden Prognoserisikos könne der Kläger nicht die Kosten für das elftägige Anmieten des Ersatzfahrzeu- ges beanspruchen. Nach dem Prognoserisiko schulde ein Schädiger dem Geschädigten nur die Mehrkos- ten, die ohne eigenes Verschulden des Geschädig- ten durch die von ihm beauftragte Werkstatt infolge unwirtschaftlicher oder unsachgemäßer Maßnahmen entstanden seien. Dieser Gesichtspunkt komme im vorliegenden Fall nicht zum Tragen, weil der Kläger die Schadensabwicklung vollständig aus der Hand gegeben und somit selbst gegen das Wirtschaftlich- keitsgebot verstoßen habe. Bei der Beurteilung der Mietwagenkosten sei zudem zu berücksichtigen, dass der Kläger in den elf Tagen nur 239 km gefahren sei. Abzüglich der einmalig zurückgelegten Strecke von seinem Wohnhaus zur Kfz-Werkstatt sei er damit nur ca. 16 km pro Tag gefahren. Der Senat gehe davon aus, dass ein tägliches Fahrbedürfnis von weniger als 20 km am Tag ein Anhaltspunkt für einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht darstelle, weil der Geschädigte dann nicht darauf angewiesen sei, ständig ein Fahrzeug zur Verfügung zu haben. Ande- res habe der insoweit auch darlegungspflichtige Kläger nicht vorgetragen. Bei dieser Situation habe sich dem Kläger aufdrängen müssen, dass Mietwa- genkosten von ca. 111 Euro pro Tag die bei seinen Fahrten voraussichtlich anfallenden Taxikosten um ein Mehrfaches übersteigen würden. Hinzu komme, dass der Kläger bei der Reparatur - zulässig - unter Wahren seines Integritätsinteresses im Rahmen der 130 %-Grenze seinen Wagen habe reparieren lassen. Entschließe sich der Geschädigte bei einer derartigen Situation zur Reparatur seines Fahrzeugs, müsse er die 130 %-Grenze beim Anmieten seines Ersatzfahr- zeugs reflektieren. Das habe der Kläger im vorliegen- den Fall nicht ausreichend getan, weil die von ihm geltend gemachten Reparaturkosten von ca. 4.300 Euro und die Mietwagenkosten von ca. 1.230 Euro die 130 %-Grenze von 5.070 Euro überschritten. In der Gesamtschau dieser Faktoren sei das Anmieten eines Ersatzfahrzeuges durch den Kläger nicht erforderlich gewesen und ihm deswegen nur ein Nutzungsausfall- schaden zuzusprechen. Rechtskräftiges Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. Januar 2018 (Az. 7 U 46/17 OLG Hamm). (hwa/Pressemitteilung des OLG Hamm vom 5. März 2018) Wenn der Schuldner abgetaucht ist Es ist gar nicht leicht, an seine Forderungen zu kom- men. Vor allem, wenn der Schuldner plötzlich spurlos verschwunden. Briefe kommen zurück und unter der angegebenen Telefonnummer ist niemand zu errei- chen. Da ist guter Rat teuer. Was also tun? „Auf jeden Fall sofort aktiv werden und nicht auf die lange Bank schieben“, sagt Bernd Drumann, der Geschäftsführer der Bremer Inkasso GmbH. Es gibt demnach viele Wege, um die aktuelle Anschrift des Schuldners zu ermitteln, meint der Experte. Handelt es sich bei dem Schuldner um einen ge- werblichen Kunden, hat der Gläubiger nur im seltens- ten Fall dessen Privatadresse. Wenn der Schuldner nicht mehr in seinen Geschäftsräumen anzutreffen ist, könnte es dennoch sein, dass er sich in seinen Privat- räumen aufhält. Eine Gewerbeanfrage beim Gewerbe- amt kann hier eventuell entscheidende Hinweise auf die private Anschrift des Schuldners liefern. Ein naheliegender nächster Schritt ist die Anfrage beim Einwohnermeldeamt. Für diese ist - wie auch bei der Gewerbeanfrage - eine Gebühr zu entrichten, die sich von Kommune zu Kommune und je nach Aus- kunftsaufwand unterschiedlich hoch gestaltet. Solche Anfragen beim Einwohnermeldeamt sind bei einem Rechtsanwalt oder einem Inkassounternehmen Routine und erfolgen häufig schon online. Dort hat man jeden- falls die Erfahrung, wo und wie eine Anfrage zu tätigen ist, ob Unterlagen beizufügen sind und vieles mehr. Handelt es sich bei dem Schuldner um ein Unter- nehmen, welches im Handelsregister eingetragen ist, ergibt sich daraus auch die Geschäftsanschrift. Den Handelsregisterauszug kann man beim Amtsgericht anfordern oder auch zum Beispiel bei www.handels- register.de online einsehen. Die Recherche von Firmen und der Abruf von Veröffentlichungen sind kostenfrei. Man erlebt häufig, dass Schuldner zwar noch offiziell bei den Eltern gemeldet sind, sich dort aber nicht aufhalten. Sie sind dann bei Freunden unterge- kommen, sind dort aber nicht gemeldet. Die Post wird weiter an die noch offizielle Meldeadresse zugestellt. Sie erreicht den Adressaten aber dennoch nicht, denn der holt sich seine Post einfach nicht bei den Eltern ab. Am Ende des Tages bleibt es ein schwieriges Unter- fangen, an sein Geld zu kommen. (wid/rlo) 7 Milder Winter schickt Heizkosten auf Talfahrt Beim Blick auf die aktuellen Heizkosten wird vielen Verbrauchern warm ums Herz. Denn aufgrund des vergleichsweise milden Winters benötigten sie in der aktuellen Heizperiode (Oktober 2017 bis Februar 2018) sieben Prozent weniger Energie zum Heizen als im Vorjahreszeitraum. Beispiel: Eine Familie, die ihr Reihenhaus mit Gas heizt, zahlte von Oktober 2017 bis Februar 2018 rund 790 Euro an Heizkosten. Das sind immerhin neun Pro- zent weniger als in der vorangegangenen Heizperiode (865 Euro). Und noch etwas: Bei derselben Familie mit Ölheizung sanken die Kosten nur um zwei Prozent von 825 Euro auf 811 Euro. ,,Die Heizkosten von Gas- und Heizölkunden unter- scheiden sich kaum noch“, sagt Dr. Oliver Bohr, Ge- schäftsführer im Bereich Energie bei Check24. Heizen mit Öl ist aktuell drei Prozent teurer als mit Gas. In der vergangenen Heizperiode zahlten Verbraucher mit Ölheizung noch fast fünf Prozent weniger als ein vergleichbarer Haushalt mit Gasheizung. Der durchschnittliche Gaspreis für Endkunden hat zuletzt einen neuen Tiefstwert erreicht. 20.000 kWh kosteten im Schnitt 1.185 Euro. „,Gas ist aktuell güns- tig wie nie. Verbraucher sollten das Preistief für einen Wechsel nutzen, vor allem wenn sie noch in teuren Grundversorgungstarifen stecken“, erklärt Bohr. Inner- halb eines Jahres konnten Verbraucher so insgesamt 188 Millionen Euro einsparen, wie aus einer repräsen- tativen Studie von WIK-Consult hervorgeht. (wid/rlo) Zinsanstieg könnte Banken unter Druck setzen Über steigende Zinsen müssten sich Banken eigentlich freuen. Schließlich verdienen sie Geld mit dem Kre- ditgeschäft. Doch kurzfristig könnte es zu finanziellen Engpässen kommen, warnt die Bundesbank und rät der Finanzwirtschaft zur Vorsorge. Für die mit einem Zinsanstieg verbundenen Zinsänderungsrisiken sollten jetzt Rückstellungen gebildet werden, sagte Noten- bank-Chef Jens Weidmann der „Neuen Osnabrücker Zeitung". Eine Normalisierung des Zinsumfelds wirke sich zwar auf Dauer positiv für die Institute aus, brin- ge aber vorübergehend noch einmal Belastungen mit sich. Denn steigende Zinsen bedeuten ja auch höhere Zahlungen an Bankkunden mit Guthaben. Gleichzeitig laufen aber Kredite, die unter Niedrigzins-Bedingungen abgeschlossen wurden, noch eine ganze Weile weiter. Im Falle eines deutlichen Zinsanstiegs für Guthaben würden sie also für diese vorübergehend deutlich mehr Zinsen anrechnen müssen, als die bei Darlehen einnehmen. Grundsätzlich gelte, dass die Banken seit der Fi- nanzkrise ihr Eigenkapital deutlich aufgestockt hätten, sagte Weidmann. Die Regulierung habe entscheidend dazu beigetragen, dass die Banken widerstandsfähiger und besser aufgestellt seien als vor der Krise. Es gebe auch Fusionen und Kooperationen, die zu Effizienz- gewinnen beitrügen. Andererseits sei Wettbewerbsin- tensität in Deutschland wiederum hoch, betonte der Bundesbankpräsident, und es gebe mehrere Einflüsse, die das Bankgeschäft erschweren und Banken unter wirtschaftlichen Druck setzen. Das ist sicher! (wid/wal) Der Komet Alle zehn Tage NEU 36 x im Jahr