Der Komet 5603 – Page 15
2018-04-10 · Page 15 of 28
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5603/10.4.2018
Der Komet
BGN-Information-Sturzunfälle: Häufig und teuer Berufs-
genossenschaft warnt vor Gefahrenschwerpunkt Bodenbelag
Mannheim (bgn) - 2016 waren rund ein Drittel (ca.
24.000) aller Arbeitsunfälle in den BGN-Mitgliedsunter-
nehmen Stolper-, Rutsch- und Sturzunfälle. Die Kosten
für die Entschädigung eines solchen Unfalls sind kein
Pappenstiel. Nicht selten bewegen sie sich im sechs-
stelligen Bereich. Hinzu kommen die wirtschaftlichen
Einbußen in den Unternehmen durch Personalausfall,
Störungen im Betriebsablauf oder notwendige Ersatz-
kräfte. Zahlreiche Faktoren spielen alleine oder in Kom-
bination eine Rolle. Ganz vorne mit dabei sind beschä-
digte oder ungeeignete Bodenbeläge, verschmutzte
Fußböden und untaugliches Schuhwerk. Nicht außer
Acht gelassen werden dürfen aber auch Hektik, Stress
und in der Folge mangelnde Aufmerksamkeit. Erste
Wahl bei der Prävention ist eine Gefährdungsbeurtei-
lung, in die alle Faktoren einfließen.
Relevante Gefährdungsfaktoren verringern
Rutschhemmend, leicht zu reinigen und eben - das
sind die wesentlichen Anforderungen an Bodenbeläge
in Gewerbebetrieben. Die Rutschhemmung ist eine
messbare Größe. Dabei ist der Grad der Rutschhem-
mung in so genannten Bewertungsgruppen definiert.
Eine gute Unterstützung zur genaueren Einordnung ist
die BGN-Arbeitssicherheitsinformation ASI 4.40,,Unfall-
sichere Gestaltung von Fußböden". Sie gibt in Tabellen
auch Aufschluss über die erforderliche Einstufung un-
terschiedlicher Arbeitsbereiche. Ganz wichtig, um die
rutschhemmende Wirkung des Bodenbelags dauerhaft
zu erhalten, ist die richtige Pflege des Bodenbelags.
Ausschlaggebend dabei ist das geeignete Reinigungs-
mittel, das zudem genau dosiert werden muss. Dass
Fußböden keine Stolperstellen haben dürfen, versteht
sich von selbst. Beschädigte Böden und Beläge, also
zum Beispiel aufstehende oder gebrochene Fliesen,
sollten schnell repariert, durchgetretene Gitterroste so-
fort Instand gesetzt werden. Absätze und Ausgleichs-
stufen, wenn sie sich schon nicht vermeiden lassen,
müssen deutlich markiert werden (gelb-schwarz ge-
steift). Fußmatten, Läufer und Teppiche dürfen nicht
wegrutschen oder Wellen schlagen, ihre Ränder nicht
hochstehen.
Geeignete Schuhe
Arbeitsschuhe sollen rutschfeste Sohlen haben und
den Fuß festen Halt bieten. Bequem müssen sie auch
sein, denn schlechtsitzende oder unbequeme Schuhe
sind auf Dauer nicht nur eine Qual - gestresste Füße
sind auch anfällig für Fehltritte.
Die typischen Fallen:
•
•
⚫ nasse, rutschige und verschmutzte Böden
⚫ zu glatte Bodenbeläge
•
lockere Fliesen, wackelnde Gitterroste
Fußmatten und Teppiche mit aufstehenden Ecken
und Rändern
herumliegende oder im Weg stehende Gegenstände
(Kabel, Kisten, Eimer)
vorstehende Schubladen
schlechte Beleuchtung, speziell an Treppen, Stufen,
Fluren und in Abstellräumen
• fehlende Geländer und Haltegriffe
⚫ ungeeignetes Schuhwerk
•
Hektik, Stress, Unachtsamkeit
Hilfreiche Informationen
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•⚫ Uwe Janoske:,,Viele und teure Sturzunfälle" in BGN-
Akzente 6/2017 (www.bgn.de)
•
•
BGN-Arbeitssicherheitsinformation ASi 4.40,,Unfall-
sichere Gestaltung von Fußböden"
• ASI 9.50 „, Vermeidung von Sturzgefahren"
ASR A1.5/1,2 Fußböden (Technische Regel für Ar-
beitsstätten)
• Technische Telefonhotline der BGN: 0621 4456 3517
Ansprechpartner für Fachfragen: Uwe Janoske, Be-
rufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe,
Sicherheit und Betriebsbetreuung, uwe.janoske@bgn.
de, 0621 4456-3476.
Über die BGN:
Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gast-
gewerbe (BGN) mit Sitz in Mannheim ist seit 1885 die
gesetzliche Unfallversicherung für die Unternehmen
der Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie, des Hotel-
und Gaststättengewerbes, des Bäcker- und Kondito-
renhandwerks, der Fleischwirtschaft, von Brauereien
und Mälzereien sowie von Schausteller- und Zirkus-
betrieben. Alle Beschäftigten in diesen Betrieben sind
kraft Gesetzes bei Arbeitsunfällen und Berufskrankhei-
ten bei der BGN versichert - zurzeit rund 3,5 Millionen
Menschen in über 400.000 Betrieben. 20. März 2018.
(BGN-Pressemitteilung vom 20. März 2018)
Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für „Selbstfahrende Packwagen❝
Der Bundesfinanzhof hatte mit seinem Urteil II R
33/13 vom 28.10.2015 festgestellt, dass auch ein
Schausteller-Lkw Kfz-steuerfrei sein kann. Maßgeb-
lich ist, ob das Fahrzeug bezüglich technischer Aus-
stattung nur für Schaustellertransporte geeignet ist
und ausschließlich für diese eingesetzt wird.
Tatbestand
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Halter eines
LKW, den er für seinen Schaustellerbetrieb zum Trans-
port einer aufblasbaren Rutsche nutzt. Das Fahrzeug
wurde 1991 erstmals zugelassen und hat ein zulässi-
ges Gesamtgewicht von 7 490 kg. Im Oktober 2010
beantragte der Kläger bei dem vormalig zuständigen
Finanzamt für sein Fahrzeug die Steuerbefreiung nach
§3 Nr.8 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG).
Diesen Antrag lehnte das Finanzamt ab und setz-
te gegen den Kläger die Kraftfahrzeugsteuer für die
Fahrzeugart „Lastkraftwagen" fest. Das Finanzgericht
(FG) wies die Klage ab. Das Fahrzeug des Klägers sei
keine Zugmaschine i.S. des §3 Nr.8 Buchst. a KraftStG
und auch nicht nach §3 Nr. 8 Buchst. b 1. Alt. KraftStG
befreit, weil es nicht dem überwiegenden Aufenthalt
von Personen diene. Die Steuerbefreiung nach §3
Nr. 8 Buchst. b 2. Alt. KraftStG sei auf selbstfahrende
Packwagen nicht anwendbar. Mit der Revision rügt der
Kläger die Verletzung des §3 Nr. 8 Buchst. b 2. Alt.
KraftStG. Das Fahrzeug diene in einem wesentlichen
Teil dem Transport von Schaustellermaterial.
Entscheidungsgründe
Die Revision ist unbegründet und war daher zurück-
zuweisen. Das FG hat im Ergebnis zutreffend die
Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer nach § 3 Nr.8
KraftStG versagt. 1. Gemäß §3 Nr.8 Buchst. b 2. Alt.
KraftStG sind Packwagen mit einem zulässigen Ge-
samtgewicht von mehr als 2 500 kg im Gewerbe nach
Schaustellerart, solange sie ausschließlich dem Schau-
im Schaustellergewerbe
stellergewerbe dienen, von der Kraftfahrzeugsteuer
befreit. Diese Voraussetzungen erfüllt das Fahrzeug
des Klägers nicht.
,,Packwagen" i.S. des §3 Nr.8 Buchst. b 2. Alt. Kraft-
StG sind Fahrzeuge, die nach Bauart und Einrichtung
zur Beförderung von Betriebseinrichtungen von Schau-
stellergeschäften oder von deren Teilen geeignet und
bestimmt sind. Der zusätzliche Einbau von Einrichtun-
gen zum Wohnen oder zum Aufenthalt von Personen
schließt die Eignung und Bestimmung als Packwagen
nicht.
Packwagen muss kein Anhänger sein!
Entgegen der vom FG vertretenen Ansicht kommt die
Eigenschaft als Packwagen nicht nur Anhängern zu,
wie sie im Schaustellergewerbe beispielsweise als Ver-
kaufs-, Schieß- oder Gerätewagen verwendet werden.
Vielmehr kann auch ein selbstfahrender Packwagen
unter den näheren Voraussetzungen des § 3 Nr.8
Buchst. b 2. Alt. KraftStG steuerbegünstigt sein.
Dies folgt bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift,
die den Begriff Packwagen ohne Beschränkung auf
seine Eigenschaft als Anhänger verwendet. Auch gibt
es keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass ausschließlich
Anhänger,,im Gewerbe nach Schaustellerart" als Pack-
wagen verwendet werden. Die Einbeziehung selbst-
fahrender Packwagen in die Steuerbefreiung nach §3
Nr.8 Buchst. b 2. Alt. KraftStG entspricht auch dem
Regelungswillen des Gesetzgebers. Mit der Einfügung
dieser Befreiungsregelung durch das Steuerbereini-
gungsgesetz 1986 vom 19. Dezember 1985 hat sich
der Gesetzgeber bewusst von den für Packwagen
seinerzeit geltenden verkehrsrechtlichen Vorschriften
gelöst, wonach zu den zulassungsfreien Anhängern
auch,,Packwagen im Schaustellergewerbe, die von
Zugmaschinen mit einer Geschwindigkeit von nicht
mehr als 25 km/h mitgeführt werden“, gehörten. Mit
dieser gegenüber dem Verkehrsrecht selbständigen
Regelung des §3 Nr.8 Buchst. B 2. Alt. KraftStG sollte
den Besonderheiten des Schaustellergewerbes und
den Erfordernissen des heutigen Straßenverkehrs
Rechnung getragen werden. Anhaltspunkte für eine
mit dieser Regelung verfolgte Regelungsabsicht, aus-
schließlich als Anhänger verwendete Packwagen zu
begünstigen, lassen sich weder dem Wortlaut, dem
Sinn und Zweck oder der Entstehungsgeschichte des
§3 Nr.8 Buchst. b 2. Alt. KraftStG entnehmen.
Klägerfahrzeug war,,normaler❝ Lkw ohne
Einbauten
Im Ergebnis zutreffend hat das FG die Steuerbefrei-
ung nach §3 Nr.8 Buchst. b 2. Alt. KraftStG jedoch
deshalb versagt, weil das Fahrzeug des Klägers nicht
die Voraussetzungen eines ausschließlich dem Schau-
stellergewerbe dienenden Packwagens erfüllt. Diesen
Voraussetzungen genügt nur ein Fahrzeug, das nach
seiner Zweckbestimmung und technischen Ausstat-
tung auf die speziellen Transportbedürfnisse im Schau-
stellergewerbe ausgerichtet ist und auch als solches
tatsächlich ausschließlich verwendet wird. Das Fahr-
zeug des Klägers weist nach den vom FG getroffenen
und für den Senat bindenden tatsächlichen Feststel-
lungen keinerlei Veränderung zu einem „normalen"
LKW auf und ist auch nicht mit Einbauten versehen,
die einen Einsatz für sonstige Transporte zu anderen
als schaustellerischen Zwecken ausschließen.
Ein solches Fahrzeug ist kein Packwagen im Gewer-
be nach Schaustellerart und daher nicht nach §3 Nr.8
Buchst. b 2. Alt. KraftStG befreit. 2. Das Fahrzeug des
Klägers erfüllt aus den vom FG zutreffend angeführten
Gründen weder die Merkmale einer Zugmaschine i.S.
des §3 Nr.8 Buchst. a KraftStG noch die eines Wohn-
wagens oder Wohnmobils i.S. des §3 Nr.8 Buchst. b
1. Alt. KraftStG.
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(BFH/BSM-Presseinformation)