Der Komet 5607 – Seite 29

IHR GUTES RECHT VERKEHRSRECHT Temposünden in der Schweiz dürfen in Deutschland bestraft werden. - Weil sich ein Deutscher in der Schweiz eine massive Temposünde geleistet hatte, wurde er „,in Abwesenheit" dort zu einer einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Diese dürfe in Deutschland vollstreckt werden, so das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart. Dem Mann war nach schweizerischem Straf- recht wegen „Gefährdung des Lebens und wiederhol- ter grober qualifizierter Verletzung der Verkehrsregeln" die Strafe aufgebrummt worden, die er nun in einem deutschen Gefängnis absitzen muss. (Der Mann war bei erlaubten 80 km/h mit über 135 km/h durch den Gotthard-Tunnel gefahren und hatte dabei mehrere Überholmanöver durchgeführt. Danach fuhr er - trotz des Tempolimits von 120 km/h auf schweizerischen Autobahnen - mit über 200 km/h weiter, um der Polizei zu entkommen.) Dem Antrag der Schweizer Behörden, die Strafe in Deutschland zu vollstrecken, folgte nun das OLG. Der Vollstreckung stehe nicht entgegen, dass das schweizerische Urteil in Abwesenheit ergangen sei. Der Mann habe vom Gericht eine Ladung unter Hinweis auf die Folgen seines Nichterscheinens erhalten und dennoch unentschuldigt gefehlt. Auch habe ein Pflichtverteidiger an den Verhandlungen in der Schweiz teilgenommen und einen Schlussvor- trag gehalten; das Recht auf ein faires Verfahren war gewährleistet. Zwar könne eine 12-monatige Freiheits- strafe als hart angesehen werden - unverhältnismäßig sei sie aber nicht. (bü/OLG Stuttgart, 1 Ws 23/18) Blitzen darf nicht ausgelagert werden. - Die Polizei hat nicht das Recht, Geschwindigkeitsmessungen sowie die Auswertung der Blitzerfotos an einen privaten Dienstleister zu delegieren. Das gelte ins- besondere dann, wenn der beauftragte Dienstleister auch der Eigentümer dieses Messgerätes ist. Denn, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main,,,die Ordnungsbehörde muss Herrin des Messgeräts sein" und die Umwandlung und Auswertung des Beweis- mittels selbst durchführen". Die Verfahren gegen die von diesem Messgerät unter der Leitung des Dienst- leiters geblitzten Autofahrer wurden „auf Kosten der Staatskasse eingestellt". (bü/OLG Frankfurt am Main, 2 Ss OWI 295/17) Volltrunken, dunkel gekleidet und nachts auf der Straße unterwegs - auweia... - Ein Fußgänger, der nachts in dunkler Kleidung und mit 2,1 Promille Alkohol in den Adern plötzlich über eine Straße läuft und dabei von zwei Autos erfasst und anschließend überrollt wird, hat einen solch großen „Obliegenheits- verstoẞ" begangen, dass die Haftung der Pkw-Fahrer und -Halter entfällt, wenn die Betriebsgefahren der Autos,,nicht erhöht" waren, etwa durch zu schnelles Fahren. (Diese Einschätzung des Thüringer Oberlan- desgerichts kam einer gesetzlichen Krankenkasse in die Quere, die von den Kfz-Haftpflichtversicherern eine teilweise Kostenerstattung für ihre hohen Leis- tungsaufwendungen verlangte, weil ihr Mitglied nur eine „geringe Schuld" an dem Geschehen trage, weil die Pkw-Fahrer einfach unaufmerksam gewesen seien. Ihr Erstattungswunsch wurde rechtskräftig abgewiesen; die Betriebsgefahr der Fahrzeuge sei „,vollständig hinter dem groben Verschulden des ver- letzten Fußgängers zurückgetreten".) (bü/Thüringer OLG, 1 U 540/16) Bei „Rot" darf auch ein Bevorrechtigter nicht mit 45 km/h auf die Kreuzung brettern. - Ein Rettungswa- gen, der bei Rotlicht in eine Kreuzung fährt, muss dies ,,langsam und tastend" tun, um sich zu vergewissern, dass die anderen, regelgerecht vorfahrtsberechtigten Verkehrsteilnehmer, ihn wahrgenommen haben. Fährt ein Rettungswagen jedoch in einer solchen Situation nahezu mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in eine Kreuzung ein, so haftet er zu 80 Prozent für einen Unfall, der dadurch passiert. Dies auch dann, wenn er durchgängig" mit Blaulicht und unter Einsatz des Martinshorn unterwegs war. (Hier ging es um den Notfalleinsatz eines Rettungswagens, dessen Fahrer wahrnahm, dass ihm die übrigen Verkehrsteilnehmer „freie Fahrt" gewährten. Bis auf eine Autofahrerin, die Der Komet 5607 | 20.05.2018 noch schnell beschleunigte, um ihm zuvorzukommen. Dies allerdings ohne den erhofften Erfolg. Vom Gericht der zweiten Instanz wurde sie nur zu einer Haftungs- quote von 20 Prozent verurteilt, weil das Verhalten des ,,Retters" bei weitem den Unfall verursacht habe. Ver- kehrsrechtliche Sonderrechte dürften nicht rambomä- Big ausgeübt werden.) (bü/OLG Düsseldorf, 1 U 112/17) Richter dürfen beim Rotlichtverstoß nicht die Details verschweigen. - Geht es in einem Verkehrsrechtsver- fahren um einen Rotlichtverstoß eines Autofahrers, so darf der Richter sich nicht darauf beschränken, in seinem Urteil die Geldbuße und gegebenenfalls das Fahrverbot zu benennen - und daneben den Text der entsprechenden Vorschrift in der Straßenverkehrsord- nung (hier: § 37 StVO). Er muss zugleich angeben, ob es sich um einen „normalen" oder um einen „Qualifizier- ten" Rotlichtverstoß gehandelt habe (Letzterer wird angenommen, wenn die Rotphase bereits länger als eine Sekunde gedauert hatte, als der Verkehrssünder über die Kreuzung fuhr). Fehlt diese Aussage, so ist das Urteil aufzuheben. (bü/OLG Stuttgart, 1 Ss 325/15) KFZ-HAFTPFLICHTVERSICHERUNG Offene Fahrertür kontra neu Einfahrendem ergibt 75/25 Prozent. - Öffnet ein Autofahrer seine Tür auf einem Tankstellengelände, während ein anderer Pkw vorbeifahren will und kommt es dadurch zu einem Zusammenstoß, so haftet die Kfz-Haftpflichtversiche- rung des parkenden Fahrers „wegen seiner Rückschau- pflicht" zu zwei Dritteln für den eingetretenen Schaden an beiden Fahrzeugen. (bü/LG Itzehoe, 4 0 116/16) Auch bei „erzieherischem Bremsen" trägt Auffah- render volle Schuld. - Das abrupte Bremsen eines Fahrzeugs ohne äußeren Anlass ändert bei einem Auf- fahrunfall grundsätzlich nichts an einem - im Wege des Anscheinsbeweises festzustellenden - schuldhaften Verkehrsverstoß des Hintermanns. Das gilt auch dann, wenn der Vordermann (hier ein Taxifahrer an einer Ver- kehrsinsel) sogar vorsätzlich aus „erzieherischen Grün- den" abrupt gebremst hat. Denn ein Verkehrsverstoẞ des vorausfahrenden Fahrzeugführers wäre nur dann zu berücksichtigen, wenn er nachgewiesen wäre. (Das Oberlandesgericht Karlsruhe ließ allerdings durchbli- cken, dass es nicht unbedingt darauf ankomme, ob der Taxifahrer sein Fahrzeug grundlos abgebremst habe.,,Im Straßenverkehr müsse jeder Fahrzeugführer grundsätzlich damit rechnen, dass der vorausfahrende Wagen plötzlich abgebremst werde - auch wenn der nachfolgende Fahrer vorher nicht sehe und auch nicht vorhersehen könne -, dass und warum es zu einem Bremsmanöver des Vordermanns komme. Er habe entweder den Sicherheitsabstand nicht einge- halten oder sei unaufmerksam gewesen.) (bü/OLG Karlsruhe, 9 U 189/15) VERSICHERUNGEN Vollkaskoversicherung: Ein „Rückstufungsscha- den" kann zusätzlich geltend gemacht werden. - Ist gerichtlich entschieden, dass ein bei einem Verkehrs- unfall eingetretener Schaden im Verhältnis 25/75 Pro- zent auf die beiden Kontrahenten aufzuteilen ist, so kann die Kfz-Haftpflichtversicherung des hauptsäch- lich Schuldigen nicht nur zu 75 Prozent am Schaden des geringer Beteiligten beteiligt werden, sondern unter Umständen auch darüber hinaus. Dies dann, wenn der „Beteiligte zu 25 Prozent" für seinen Anteil seine Vollkaskoversicherung in Anspruch nimmt und den sich daraus ergebenden „Rückstufungsschaden", weil seine Versicherung die Prämie für einige Jahre angehoben hat. Der Kfz-Haftpflichtversicherer kann dem nicht entgegenhalten, dass er sich damit auch an den Kosten beteiligen müsse, die der geringer schuldige Unfallgegner als Haftungsanteil zu tragen habe. Der Bundesgerichtshof widersprach dem: Für die „Ersatzfähigkeit eines Rückstufungsschadens" sei es unerheblich, ob ein Geschädigter die Regulierung des Haftpflichtversicherers seines Unfallgegners für dessen Haftungsanteil abwartet und sich anschlie- Bend an seinen Kaskoversicherer wende „oder ob er dieses sogleich hinsichtlich des Gesamtschadens" tue. (bü/BGH, VI ZR 577/16) „2,62 Promille" rechtfertigen auch „ohne Autofahrt" eine MPU. - Wird ein Mann in seinem Wagen liegend neben einer „völlig geleerten Schnaps-Flasche mit 0,21 Fassungsvermögen (und einer nicht angebrochenen Flasche gleicher Größe) auf einem Parkplatz ange- troffen und ein Blutalkoholgehalt von 2,62 Promille ermittelt, so rechtfertigt dies die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU). Dies vor allem dann, wenn er bei der Ansprache „ein relativ gutes Bewegungsmuster" hatte, was auf einen regelmäßig hohen Alkoholkonsum schließen lasse. Das Verwaltungsgericht Trier: „Die die Annahme von Alkoholmissbrauch begründenden Tatsachen müssten nicht in direktem Zusammenhang mit einer Teilnahme am Straßenverkehr stehen. Für die Anfor- derung des Gutachtens genüge es, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestünden, dass der Betroffene zwischen einem schädlichen Alkoholkonsum und einer Teilnahme am Straßenverkehr nicht hinrei- chend sicher trennen könne." Das wurde hier ange- nommen, weil der Mann sich dahingehend geäußert hatte, nicht am selben Tag noch hätte fahren wollen, allerdings am kommenden Morgen mit dem Pkw zur Arbeitsstelle gefahren wäre, obwohl der Alkoholpegel bis dahin noch nicht ausreichend abgebaut worden wäre. (bü/VwG Trier, 1 K 10622/17) Unfallversicherung: Bei aller Tragik - Abwege sind nicht geschützt. - Verpasst eine Arbeitnehmerin auf dem Heimweg vom Dienst den Ausstieg aus dem Zugan ihrem Heimatbahnhof und steigt sie eine Station später aus, so ist sie auf diesem „Abweg" nicht mehr gesetz- lich unfallversichert. Überquert sie dort die Gleise, um den nächsten Zug in die andere Richtung zu bekom- men, so haben die Hinterbliebenen keinen Anspruch auf Leistungen aus der Gesetzlichen Unfallversiche- rung, wenn die Frau von einer Rangierlok erfasst und getötet wird.,,Sobald der direkte Weg verlassen und der Abweg begonnen hat", so das Thüringer Landessozial- gericht,,,besteht kein Versicherungsschutz mehr". Erst wenn die oder der Versicherte wieder auf dem direkten Weg befindet, lebt der Versicherungsschutz wieder auf. (bü/Thüringer LSG, L 1 U 900/17) Private Berufsunfähigkeitsversicherung: Welche Tätigkeit wurde in „gesunden Tagen" ausgeübt? – Ob einem Mann mit einer privaten Berufsunfähigkeitsver- sicherung Rente zu zahlen ist, richtet sich grundsätz- lich nach der Tätigkeit, die „zuletzt in gesunden Tagen" ausgeübt worden war. Sieht der Vertrag vor, dass er nach dem Eintritt des Versicherungsfalles verpflichtet ist, eine „leidensbedingt eingeschränkte Tätigkeit" auszuüben, so endet der Leistungsanspruch. Kann aber auch dieser Beschäftigung aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr nachgegangen werden, so ist der Versicherer verpflichtet, die ursprüngliche Leistung wieder aufzunehmen - also nach Aufgabe derjenigen Tätigkeit, die in gesunden Tagen ausgeübt wurde (folg- lich nicht orientiert an der zuletzt „leidensgerechten" Beschäftigung). (bü/BGH, IV ZR 527/15) ARBEITSRECHT (Verdachts-)Kündigung: Zu kurze Frist für eine Stellungnahme spricht für den Beschäftigten. - Wirft ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter, der seit rund zwei Monaten arbeitsunfähig krank gemeldet ist und einen Firmenlaptop trotz der Aufforderung nicht herausrückt, eine Nachricht in den heimischen Briefkasten, dass er innerhalb der nächsten zwei Tage eine Stellungnahme abgeben solle, so ist eine nach Verstreichen dieser Frist ausgesprochene Verdachts- kündigung unwirksam. Das gelte auch dann, wenn der Arbeitgeber mit dem Beschäftigten bereits mehrfach über Kreuz gelegen hatte und der Mitarbeiter im Zuge des aktuellen Streits einen anderen Laptop geschickt hatte (nachdem der Chef festgestellt hatte, dass vom Firmenlaptop eine größere Datenmenge herunterge- laden worden ist). Die Frist sei unangemessen kurz gewesen - zumal der Arbeitnehmer „krankgeschrie- ben" war. (bü/LAG Schleswig-Holstein, 3 Sa 398/17) 29