Der Komet 5608 – Seite 14

Einigkeit DSB macht stark! SITZ BERLIN DEUTSCHER SCHAUSTELLERBUNDE Deutscher Schaustellerbund e.V. Sitz Berlin Gründungsmitglied der Europäischen Schausteller-Union Hauptgeschäftsstelle: Am Weidendamm 1A 10117 Berlin Tel.: (030) 5900 997 80 Fax: (030) 5900 997 87 E-Mail: mail@dsbev.de www.dsbev.de⚫www.facebook.com/dsbev Schausteller Wir machen Freizeit zum Vergnügen! Interview mit dem Finanzexperten Dr. Christian Kläne Nach seinen vielbeachteten Vorträgen während des diesjährigen Delegiertentages in Neumünster und bei weiteren DSB-Mitgliedsverbänden steht der Finanz- experte Dr. Christian Kläne DSB-Hauptgeschäfts- führer Frank Hakelberg in der Fortsetzung unserer Interview-Reihe diesmal zum Thema „Kassennach- schau" Rede und Antwort. Herr Dr. Kläne, welches Ziel verfolgt das Finanzamt mit der Kassen-Nachschau? Das Hauptziel ist, in relativ kurzer Zeit zu überprüfen, ob die Bargeld-Einnahmen korrekt aufgezeichnet werden. Durch die bisherige Prüfungsform - also das Finanzamt meldet sich in angemessener Zeit vorher schriftlich an- konnten Manipulationen häufig nicht entdeckt werden. Man brauchte also eine Prüfungs- form, bei der man ohne Voranmeldung in die Betriebe hineingehen kann. Ist Kassen-Mogelei denn wirklich so ein großes Problem? Ja, insbesondere die Registrierkassenmanipulation war und ist nach wie vor ein großes Problem. Was wir nicht unbedingt sofort entdecken, ist die Mani- pulation. Aber was wir auf jeden Fall entdecken, ist, dass in elektronischen Kassensystemen oftmals keine oder keine nachvollziehbare Dokumentation über die Geschäftsvorfälle vorzufinden ist. Und wenn diese Dokumentation nicht vorhanden ist, dann müssen wir in der Regel davon ausgehen, dass dies mit einer Verkürzung der Steuereinnahmen einhergeht. Schausteller verwenden eher selten Registrierkas- sen. Muss man trotzdem mit einer Kassennachschau rechnen? Was für Kassen werden geprüft? Besonders im Fokus der Kassennachschau sind elek- tronische Aufzeichnungssysteme. Hierunter fallen sowohl PC-Kassensysteme als auch Registrierkassen. Geprüft wird aber auch die sogenannte offene Laden- kasse. Und hier kann man wieder differenzieren zwi- schen demjenigen, der wirklich jeden Geschäftsvorfall einzeln aufschreibt und der Schublade, in die das Geld reingeworfen, aber nicht jeder Geschäftsvorfall ein- zeln dokumentiert wird. Auch das ist unter bestimm- ten Voraussetzungen zulässig. Bei Ständen auf einem Volksfest ist es üblich, nicht jeden Einzelbetrag einzeln aufzuschreiben, sondern nur die Tagessumme. Trotz grundsätzlicher Einzelaufzeichnungspflicht bleibt dies auch zulässig, wenn die Einzelaufzeichnungspflicht 14 nicht zumutbar ist. Im Schaustellerbereich wird in der Regel davon ausge- gangen, dass aufgrund der Unzumutbarkeit von Ein- zelaufzeichnungen eine Aufzeichnung der Tages- einnahme ausreicht. Aber auch hier muss als Ersatz für die einzelne Aufzeich- nung abends ein beson- derer Bericht geschrieben werden, der sogenannte Kassenbericht. Dr. Christian Kläne Bedarf es für eine Kassen-Nachschau eines konkre- ten Anlasses? Rechtlich gesehen nein. In der Praxis gibt es natür- lich bestimmte Anlässe: Es kann anonyme Hinweise geben. Es kann aber auch sein, dass ein Unternehmen ohnehin für eine reguläre Außenprüfung vorgesehen ist und da lassen wir dann eine unangekündigte Nach- schau vorlaufen. Wer prüft und wann wird geprüft? Im Prinzip kann jeder Bedienstete im Finanzamt damit beauftragt werden, die Nachschau durchführen. In der Regel werden aber speziell für diesen Bereich qualifizierte Kräfte eingesetzt. Und was die Zeit und den Ort angeht: Die Vorgabe lautet „während der üblichen Geschäftszeiten" und nur in den Betriebs- räumen. Vom Grundsatz her versucht der Prüfer bei der Kassennachschau möglichst diskret vorzugehen. Er oder sie, zuweilen erscheinen die Prüfer auch zu zweit, kommen eher kurz vor Ladenschluss, wenn kein Kunde mehr vor Ort ist. Darf man eine Nachschau verweigern? Nein, man ist zur Mitwirkung verpflichtet. In gut begründeten Ausnahmefällen ist zwar eine zeitliche Verlegung möglich. Der Unternehmer darf aber nicht sagen: „Ich mache da nicht mit". Muss der Prüfer sich zu erkennen geben? Solange er nur Beobachtungen vornimmt, muss er sich noch nicht ausweisen. Das gleiche gilt auch, wenn er einen Testkauf vornimmt. Erst wenn die Nachschau selbst ansteht, also wenn der Prüfer Mitwirkungshandlungen einfordert, dann muss er sich auch ausweisen. Was wird konkret geprüft? Geprüft werden die Kassen-Aufzeichnungen. Die Gretchenfrage ist oft: Wird überhaupt an jedem Einnahmetag etwas aufgeschrieben. Aus unserer Prüfungserfahrung können wir sagen, dass das keine Selbstverständlichkeit ist. Es reicht aber keinesfalls aus, die Einnahmen nur wöchentlich oder monatlich aufzuschreiben. So fehlt oft der Kassenbericht der letzten Tage oder sogar Wochen. Und wenn Aufzeich- nungen vorliegen, schauen die Prüfer nach, ob das so stimmen kann. Dazu hat er verschiedene Möglichkei- ten. Der Prüfer kann etwa zum Feierabend den Kas- senabschluss mitbegleiten, um zu sehen, wie das in dem Unternehmen konkret abläuft. Auch ein Kassen- sturz ist möglich. Der Prüfer kann den Unternehmer bitten, einmal das ganze Geld der betrieblichen Kasse durchzuzählen. Bei elektronischen Aufzeichnungssys- temen sind die Prüfer bestrebt, Daten mitzunehmen. Der Prüfer wird diese also in der Regel nicht bereits vor Ort analysieren, sondern das kann durchaus ein paar Wochen dauern. Wo müssen die Kassenunterlagen aufbewahrt werden? Die Kassenunterlagen befinden sich oftmals nicht dort, wo das Geld eingenommen wird, sondern in der Wohnung oder im Wohnwagen, weil dort die tägliche Abrechnung erfolgt. Das ist auch in Ordnung. Wichtig ist auf jeden Fall, dass der Prüfer vor Ort nachvoll- ziehen kann, mit wie viel Wechselgeld die Kasse bei Geschäftsbeginn bestückt wurde. Außerdem muss ihm nachvollziehbar erklärt werden, wie die tägliche Kassenabrechnung erfolgt. Die Kassenprüfung kann also unter Umständen im Verkaufswagen beginnen und dann im Wohnwagen fortgesetzt werden. Was für Strafen drohen? Mit der Kassen-Nachschau selbst werden keine unmit- telbaren rechtlichen Konsequenzen gezogen. Der Prüfer kann also nicht etwa die Kasse stilllegen. Kon- sequenzen würden dann erst im Zuge eines gesonder- ten Verfahrens, sprich im Rahmen einer Außen- oder Sonderprüfung erfolgen. Wenn festgestellt wird, dass nicht alle Einnahmen aufgeschrieben werden, ist zum einen natürlich eine Steuernachzahlung fällig und zum anderen gibt es dann eventuell noch ein Strafverfahren. 5608 30.05.2018 Der Komet