Der Komet 5608 – Seite 18

Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. BSM Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktaufleute Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM) und der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: Im Johdorf 26 53227 Bonn Telefon (02 28) 22 40 26 Telefax (02 28) 22 19 36 www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de Die neue Datenschutz-Grundverordnung: Auf was müssen Vereine jetzt achten? Alex Voss, MdEP informiert: Axel Voss ist Begründer des Verbändenetzwerks Bonn. Regelmäßig organisiert er Informationsveran- staltungen zu verbandsrelevanten Themen. Zu der aktuellen Datenschutzvorschrift Datenschutz-Grund- verordnung (DSGVO) einige Informationen: Aus dem Informationsschreiben: ...anbei möchte ich Ihnen gerne eine aktualisierte Handreichung zur neuen Datenschutz-Grundverordnung für Vereine geben, die auch für die Parteien Anwendung finden kann. Ich war ja in den Jahren bis zur Entscheidung 2016 im Europäischen Parlament der zuständige Berichterstatter der EVP-Fraktion. Leider führt die Anwendung der Datenschutzgrund- verordnung (DSGVO) zurzeit zu großen Verunsiche- rungen, insbesondere bei Vereinen und mittelstän- dischen Unternehmen. Wir als CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament hätten uns eine zukunfts- orientiertere Balance zwischen dem Schutz der Rechte des Einzelnen und praktikablen Regeln für die europäische Wirtschaft gewünscht. Mit gezielteren Regelungen und mehr Ausnahmen für die alltägliche Datenverarbeitung durch Bürger, Vereine und kleine Unternehmen hätte dies verhindert werden können, was die anderen Fraktionen im Europäischen Parla- ment mehrheitlich nicht zugelassen haben. Ein grundsätzliches Ziel der DSGVO ist es, die veral- tetete bisherige EU-Richtlinie von 1995 durch moderne, technikneutrale Regelungen zu ersetzen. 1995 gab es keine so großen sozialen Netzwerke wie Facebook, kein Videostreaming und keine Big-Data-Anwendun- gen. Heute werden Daten im Alltag in einer Fülle und Weise erzeugt und verarbeitet, dass man Aufenthalts- orte, Interessen, Gefühle und Verhaltensweisen able- sen kann. Es ist damit möglich vorherzusagen, wie der Einzelne sich verhält, wie er wählt, ob er gesund lebt oder welche Potenziale in ihm schlummern. Daten müssen heute einen vielfachen Zweck erfüllen, woran man in den 90er Jahren noch gar nicht hat denken können. Dabei geht es 1. um unsere wirtschaftliche Überlebens- bzw. Wettbewerbsfähigkeit, 2. um eine sachgerechte sowie notwendige Terror- und Kriminalitätsbekämpfung durch Geheim- dienste oder Strafverfolgungsbehörden und 3. um den Schutz unserer Privatsphäre. Und alle drei Punkte stehen in Beziehung zueinander: 1. Das Datenschutzrecht ist heute eben nicht mehr nur ein Grundrecht, sondern auch ein Wirtschafts- oder Wettbewerbsrecht. 2. Das Maß an Datenschutz bedeutet auch, wie viel allgemeine Sicherheit es gibt. 3. Datenschutz allein kann unsere Privatsphäre nicht sichern. Der Handlungsdruck ist groß! Das gilt besonders für die Politik und für die höchstrichterliche Rechtspre- chung, aber auch für die Kartellämter. Alle sind zum 18 schnellen Umdenken, aber auch zum Umsetzen durch entsprechende Gesetzgebung aufgerufen. Hinzukommt, dass die Unsicherheit, die derzeit entsteht, von den nationalen Datenschützern genutzt wird, um Standards im Markt unterzubringen, die europarechtlich keine Grundlage haben. Sie interpre- tieren das europäische Recht in eine Art und Weise und zwingen die Unternehmen zu Standards, die unsere digitalen Fortschritte wieder in Frage stellen und Innovationen stark behindern! Wir müssen nun erst einmal mit der europäischen Datenschutzgrundverordnung in Deutschland umge- hen, die Umsetzungsfrist wurde damals auf den 25. Mai 2018 festgelegt. Die neue Datenschutz-Grundverordnung: Auf was müssen Vereine jetzt achten? Mit dieser Aufstellung möchte ich Ihnen einen all- gemeinen Überblick über die neuen Pflichten von Vereinen und Parteien bei der Verarbeitung von persönlichen Daten geben. Da Vereine wie Parteien sehr unterschiedlich strukturiert sind, sind alle Angaben ohne Gewähr, erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und ersetzen keine juristische Einzelfall-Beratung. ALLGEMEINES Mit der DSGVO werden die Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten innerhalb der Europä- ischen Union vereinheitlicht. Da es sich um eine europäische Verordnung handelt, gelten die neuen Regeln direkt in allen Mitgliedstaaten. Der nationale Gesetzgeber kann darüber hinaus in bestimmten Bereichen (sog. Öffnungsklausel) eigene konkretisie- rende Vorschriften erlassen. Das bisher in Deutsch- land geltende Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) wurde daher entsprechend angepasst und wird in Teilen fortbestehen. Die DSGVO wird ab dem 25. Mai 2018 angewendet. GILT DIE DSGVO AUCH FÜR VEREINE/ PARTEIEN? Die Verordnung schützt gemäß Art. 2 Abs. 1 jede natürliche Person, sobald ihre personenbezogenen Daten ganz oder teilweise automatisiert (z.B. über PC, Smartphone, Kamera, Kopierer) in einer strukturierten Ablage wie beispielsweise in einem Mitgliederver- zeichnis verarbeitet werden. Vereine und Parteien in Deutschland fallen als nichtöffentliche Stellen mit Niederlassung in der Europäischen Union unter den Anwendungsbereich der Verordnung. Ausgenommen sind lediglich der rein private Schriftverkehr einer natürlichen Person, ein privates Anschriftenverzeich- nis oder die private Nutzung von sozialen Netzwerken. WELCHE PERSONENBEZOGENEN DATEN SIND GEMEINT? Personenbezogene Daten sind all jene Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Darunter fallen u.a. der Name, der Aufenthaltsort, eine Mail-Adresse, eine Vereinsnummer. Nach Art. 9 ist die Verarbeitung von besonders sensiblen persönlichen Daten wie Gesund- heitsdaten, Daten zur ethnischen Herkunft, politische Meinungen grundsätzlich untersagt, es sei denn es liegen Ausnahmen nach Art. 9 Abs. 2 vor. RECHTMÄSSIGE VERARBEITUNG UND EINWILLIGUNG Als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personen- bezogener Daten kommt für Vereine und Parteien ins- besondere Art. 6 Abs. 1 b) in Betracht, d.h. die Daten- verarbeitung findet im Rahmen einer vertraglichen Beziehung (=Mitgliedschaft) statt. Die Daten von Mit- gliedern (u.a. Name, Anschrift, Geburtsdatum, Bank- verbindung) können ohne Einwilligung aber nur für Vereinszwecke sowie zur Mitgliederbetreuung/-ver- waltung verarbeitet werden. Wofür diese verarbeitet werden, ergibt sich aus der Satzung, die die Ziele bestimmt, für welche wiederum die Mitgliederdaten genutzt werden können. Man darf dabei aber nur die Daten verarbeiten, die zur Mitgliedschaft unbedingt nötig sind. Es gilt der Grundsatz der Datenminimie- rung. Vor dem 25. Mai 2018 eingeholte Einwilligungs- erklärungen sind auch nach diesem Stichtag gültig. Vereine mit minderjährigen Mitgliedern müssen ggf. kleine Anpassungen vornehmen, da Jugendliche nach Art. 8 Abs. 1 nun erst mit 16 Jahren in die Verarbei- tung ihrer Daten einwilligen können. Wollen Kinder ihre Mailadressen zur Anmeldung für Newsletter ver- wenden, müssen die Eltern dem zustimmen. Zudem müssen die Datenschutzerklärungen auf der Home- page des Vereins aktualisiert werden. Enthalten sein muss nun ein Hinweis, welche personenbezogenen Daten erhoben werden, wie lange sie gespeichert werden, wie ein Eintrag auf Datenlöschung gestellt werden kann und welche Daten an Dritte oder an Staaten außerhalb der EU weitergegeben werden. Der Verein ist verpflichtet, die Datenschutzerklärung in einfacher und verständlicher Sprache darzustellen. DOKUMENTATION UND DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten nach Art. 30 gilt nicht für Vereine, die weniger als 250 Mit- arbeiter beschäftigen. Ein Verein muss nur dann einen Datenschutzbeauftragten benennen, wenn mindes- tens 10 Personen im Verein mit der regelmäßigen und systematischen Verarbeitung von personenbezoge- nen Daten beschäftigt sind. ZWECK DER DATENERHEBUNG Meldet sich eine Person als Mitglied z.B. bei einem Sportverein an, können die bei der Registrierung erhobenen Daten auch für einen anderen Zweck (z. B. Senden von Geburtstagsgrüßen) verwendet werden. Hierfür muss allerdings eine inhaltliche Verbindung (z. B. Zusammengehörigkeitsgefühl der Vereinsmitglieder) zwischen beiden Zwecken 5608 | 30.05.2018 Der Komet