Der Komet 5613 – Seite 10
2018-07-20 · Seite 10 von 33
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ARTIKEL
Finanzgericht Münster: Falscher Steuermeldung des Versicherers
erfolgreich widersprechen
Falsche Meldungen der Lebensversicherer führen zu überhöhten Steuern und Sozialbeiträgen -
Das Finanzgericht Münster (FG, Urteil vom 30.01.2018,
Az. 5 K 3324/16 E) entschied kürzlich, dass eine vor
Altersrentenbeginn endende Berufsunfähigkeitsrente
nicht entsprechend einer Basisrente zum größten Teil,
sondern mit weit weniger als der Hälfte zu versteuern
ist. Denn sie ist wie bei sonstigen (Renten-)Einkünf-
ten nur mit dem geringen Ertragsanteil steuerlich als
Einkommen zu erfassen. Das Finanzamt hingegen
hatte sich wiederholt auf die inhaltlich unzutreffende
elektronische Übermittlung des Lebensversicherers
berufen.
Falsche elektronische Übermittlung des Ver-
sicherungsträgers führt zur Steuerverkürzung
Der Bundesfinanzminister (BMF-Schreiben vom
19.08.2013 und vom 10.01.2014, BStBl. I 2013, 1087 bzw.
BStBl. I 2014, 70) hatte bereits seit 2013 geäußert, dass
der Prämienanteil für die Berufsunfähigkeitszusatz-
versicherung (BUZ zur Basisrente) nicht wie Sonder-
ausgaben großteils bei der reinen Basisrente in der
Einkommensteuer abzugsfähig ist, wenn die BU-Rente
planmäßig vor Beginn der Altersrente endet. Oder
etwa wenn deren Prämienanteil höher als die Hälfte ist.
Gleichwohl hatte der Versicherer (VR) die Prämien
der BUZ mitgezählt und somit überhöht gemeldet,
so daß es jahrelang zu einem überhöhten Sonder-
ausgabenabzug kam. Der Frage einer Hinterziehung,
ggf. in mittelbarer Täterschaft, war man - soweit aus
dem Urteil erkennbar - bisher noch gar nicht nach-
gegangen. Er meinte dann wohl, deshalb die gezahlte
Rente ebenso falsch melden zu sollen, damit sie zum
Ausgleich zu hoch versteuert wird.
Richtig gestaltete BUZ-Rente ist lediglich mit
dem Ertragsanteil zu versteuern
Endet eine BU-(Zusatz-)Versicherung planmäßig vor
dem Beginn der - nicht unmittelbar anschließenden
- Altersrente, so ist sie nicht wie eine (Basis-) Alters-
rente höher zu versteuern als nur mit dem niedrigen
Ertragsanteil. Ihr Beitrag kann dann auch nicht groß-
teils als Sonderausgabe geltend gemacht werden.
Und dies gilt eben auch, wenn durch einen Fehler
des Versicherers der Beitrag der BUZ doch als Son-
derausgabe dem Finanzamt gemeldet und steuerlich
begünstigt wurde.
Falsche elektronische Übermittlung des
Versicherungsträgers führt zu vielfach
höherer Steuer
Auf den ersten Fehler (zu kurze BUZ-Leistung, fälsch-
liche Meldung zum Sonderausgabenabzug) setzte
der VR einen zweiten Fehler beim Rentenbezug oben
drauf, nämlich die Meldung die BU-Rente sei wie eine
Basisrente, und damit höher zu versteuern. Dem
erteilte erst das FG auf Einspruch des Versicherten
eine Absage, und bestätigte, dass nur ein Bruchteil
zu versteuern ist, nämlich der sogenannte Ertrag-
santeil. Es erscheint glaubhaft, dass VR wegen der
Falschmeldung zur Prämienzahlung „absetzbar wie
Sonderausgaben" sich nun auch noch befleißigt
sehen, als untauglichen „Reparaturversuch" eine
neuerliche Falschmeldung zur BU-Rentenzahlung
,,zu versteuern wie normale Basisrente" abzusetzen.
Offenbar kann sich der Versicherungsnehmer bzw.
Steuerpflichtige weder auf die EDV-Meldungen des
VR, noch auf die jederzeit zutreffende Behandlung bei
der Steuerveranlagung verlassen.
Falsche Rentenbesteuerung auch bei der
Basisrente?
Es wird sich - auch über die BUZ hinaus bei der
Altersrente - in vielen Fällen lohnen die Vorausset-
zungen für die (volle?) Besteuerung der Basisrenten
zu überprüfen. Denn wenn die strengen steuerlichen
Voraussetzungen zum Sonderausgabenabzug nicht
vorliegen, ist alles nur mit dem niedrigen Ertragsanteil
zu versteuern, auch wenn der Versicherer fälschlich
die Beiträge als Sonderausgaben gemeldet hatte
und sie jahrelang zu hohen Steuervorteilen geführt
haben. Zertifiziert wird beispielsweise bei der Basis-
bzw. Rürup-Rente nur das Produkt, § 5a AltZertG Dies
bedeutet jedoch gerade nicht, ob der jeweilige kon-
krete Einzelvertrag zum vollen Sonderausgabenabzug
berechtigt ist. So kann es beispielsweise vorkommen,
daß im Todesfall eine Kapitalauszahlung an Bezugs-
berechtigte oder Hinterbliebene vorgesehen wurde.
Oder es wurde nur ein (nichtehelicher) Partner, und
kein Lebenspartner als Hinterbliebener vorgesehen.
Oder der Vertrag ist übertragbar oder vererblich
gestaltet, die Rente beginnt zu früh oder kann sinken,
oder es ist der falsche Versicherungsnehmer oder
Beitragszahler vereinbart.
Genaue steuerliche Vertragsprüfung vermeidet
zu hohe Rentenbesteuerung
In der Vergangenheit sind hier - ggf. zeitweise mit
eventuell dann fehlerhafter Aufteilung von Versiche-
rungsbeiträgen bzw. Prämien, sowie falscher Zuord-
nung der Rente - systematisch von Versicherern und
unbesehen nach deren Meldung von der Finanzver-
waltung Fehler gemacht worden. Diese haben, wie
im Fall des FG Münster, sichtbar zu Weiterungen
im Sinne anschließender fehlerhafter Beurteilung
geführt, mit teuren Auswirkungen für den Rentner. Es
dürfte sich für Bezieher von (auch BU-)Privatrenten
potentiell lohnen, die steuerliche Behandlung beim
Finanzamt an Hand der eigenen konkreten Vertrags-
unterlagen kritisch zu hinterfragen. Optimal erst im
Rentenbezug unter Mitnahme vorher aufgrund der
- nicht erkannten - Falschmeldungen des Versiche-
rers erzielten Steuervorteile. So werden BU-Renten
oft zunächst im Leistungsfall auf bis zu einige Jahre
befristet - dann kann für diese Zeit und analog
danach ein geringerer der jeweiligen Dauer entspre-
chender Ertragsanteil beim Finanzamt durchgesetzt
werden, auch wenn der Versicherer einfach nur die
planmäßige Gesamtdauer gemeldet hat. Lohnens-
wert kann auch die versicherungsmathematische
Überprüfung der vom Versicherer ermittelten antei-
ligen Besteuerung und Sozialabgabenbelastung bei
gemischt privat und als betriebliche Altersversorgung
angesparten Renten- und Kapitalzahlungen sein. Ein-
zelne Ausbilder bei Beamten-Finanzfachhochschulen
halten bis zu mehr als 90% der Steuerbescheide für
fehlerhaft.
Unzulässige Abführung von Sozialversicherung
beim Versorgungswerk
Neben fehlerhafter steuerlicher Behandlung, kann
es auch dazu kommen, daß Beitragszahlungen oder
Leistungen unzulässig mit Sozialabgaben belas-
tet werden. So behielt ein „Versorgungswerk" auf
Leistungen aus freiwilliger privater BU und/oder
Rentensicherung bei GKV-Versicherten unzulässig
Krankenkassenbeiträge ein - eine illegale faktische
Doppelverbeitragung (BSG, Urteil vom 10.10.2017, Az.
B 12 KR 2/16 R).
Text: Dr. Johannes Fiala, PhD, MBA
Finanzdienstleistungen und Dipl.-Math.
Peter A. Schramm, Sachverständiger
für Versicherungsmathematik
Alles was Schausteller
und Marktkaufleute
wissen müssen.
Der Komet
Bundessozialgericht: Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig
sozialversicherungspflichtig
Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig als
Beschäftigte der GmbH anzusehen und unterliegen
daher der Sozialversicherungspflicht. Ein Geschäfts-
führer, der zugleich Gesellschafter der GmbH ist,
ist nur dann nicht abhängig beschäftigt, wenn er
die Rechtsmacht besitzt, durch Einflussnahme auf
die Gesellschafterversammlung die Geschicke der
Gesellschaft zu bestimmen. Das ist regelmäßig der
Fall, wenn er mehr als 50 % der Anteile am Stammka-
pital hält (Mehrheitsgesellschafter). Ist der Geschäfts-
führer kein Mehrheitsgesellschafter, ist eine abhän-
gige Beschäftigung ausschließende Rechtsmacht
ausnahmsweise auch dann anzunehmen, wenn
er exakt 50% der Anteile hält oder bei einer noch
geringeren Kapitalbeteiligung kraft ausdrücklicher
Regelungen im Gesellschaftsvertrag (Satzung) über
eine umfassende („echte"/qualifizierte) Sperrminorität
verfügt, sodass es ihm möglich ist, ihm nicht genehme
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Weisungen der Gesellschafterversammlung zu verhin-
dern. Damit hat das Bundessozialgericht seine bishe-
rige Rechtsprechung bekräftigt und entsprechende
Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt (Urteile
vom 14.03.2018 - B 12 KR 13/17 R und B 12 R 5/16 R).
Im ersten Fall verfügte der klagende Geschäftsführer
lediglich über einen Anteil von 45,6 % am Stammkapi-
tal. Eine mit seinem Bruder als weiterem Gesellschaf-
ter der GmbH getroffene „Stimmbindungsabrede"
änderte an der Annahme von Sozialversicherungs-
pflicht ebenso wenig etwas, wie dessen Angebot an
den Kläger, künftig weitere Anteile zu erwerben. Im
zweiten Fall verfügte der klagende Geschäftsführer
lediglich über einen Anteil von 12 % am Stammka-
pital. In beiden Fällen betonte das Bundessozial-
gericht, dass es nicht darauf ankomme, dass ein
Geschäftsführer einer GmbH im Außenverhältnis
weitreichende Befugnisse habe und ihm häufig Frei-
heiten hinsichtlich der Tätigkeit, zum Beispiel bei den
Arbeitszeiten, eingeräumt würden. Entscheidend
sei vielmehr der Grad der rechtlich durchsetzba-
ren Einflussmöglichkeiten auf die Beschlüsse der
Gesellschafterversammlung.
Hinweise zur Rechtslage
§ 7 Absatz 1 SGB IV Beschäftigung ist die nichtselbst-
ständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsver-
hältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind
eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung
in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.
(BSG, Pressemitteilung
14/2018 vom 15. März 2018)
5613 | 20.07.2018 Der Komet