Der Komet 5613 – Seite 10

2018-07-20 · Seite 10 von 33

Der Komet 5613 – Seite 10 vom 2018-07-20 – digitalisierter Zeitungsscan
Digitalisierte Originalseite aus Der Komet 5613.

OCR-Text · Seite 10

Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen.

ARTIKEL Finanzgericht Münster: Falscher Steuermeldung des Versicherers erfolgreich widersprechen Falsche Meldungen der Lebensversicherer führen zu überhöhten Steuern und Sozialbeiträgen - Das Finanzgericht Münster (FG, Urteil vom 30.01.2018, Az. 5 K 3324/16 E) entschied kürzlich, dass eine vor Altersrentenbeginn endende Berufsunfähigkeitsrente nicht entsprechend einer Basisrente zum größten Teil, sondern mit weit weniger als der Hälfte zu versteuern ist. Denn sie ist wie bei sonstigen (Renten-)Einkünf- ten nur mit dem geringen Ertragsanteil steuerlich als Einkommen zu erfassen. Das Finanzamt hingegen hatte sich wiederholt auf die inhaltlich unzutreffende elektronische Übermittlung des Lebensversicherers berufen. Falsche elektronische Übermittlung des Ver- sicherungsträgers führt zur Steuerverkürzung Der Bundesfinanzminister (BMF-Schreiben vom 19.08.2013 und vom 10.01.2014, BStBl. I 2013, 1087 bzw. BStBl. I 2014, 70) hatte bereits seit 2013 geäußert, dass der Prämienanteil für die Berufsunfähigkeitszusatz- versicherung (BUZ zur Basisrente) nicht wie Sonder- ausgaben großteils bei der reinen Basisrente in der Einkommensteuer abzugsfähig ist, wenn die BU-Rente planmäßig vor Beginn der Altersrente endet. Oder etwa wenn deren Prämienanteil höher als die Hälfte ist. Gleichwohl hatte der Versicherer (VR) die Prämien der BUZ mitgezählt und somit überhöht gemeldet, so daß es jahrelang zu einem überhöhten Sonder- ausgabenabzug kam. Der Frage einer Hinterziehung, ggf. in mittelbarer Täterschaft, war man - soweit aus dem Urteil erkennbar - bisher noch gar nicht nach- gegangen. Er meinte dann wohl, deshalb die gezahlte Rente ebenso falsch melden zu sollen, damit sie zum Ausgleich zu hoch versteuert wird. Richtig gestaltete BUZ-Rente ist lediglich mit dem Ertragsanteil zu versteuern Endet eine BU-(Zusatz-)Versicherung planmäßig vor dem Beginn der - nicht unmittelbar anschließenden - Altersrente, so ist sie nicht wie eine (Basis-) Alters- rente höher zu versteuern als nur mit dem niedrigen Ertragsanteil. Ihr Beitrag kann dann auch nicht groß- teils als Sonderausgabe geltend gemacht werden. Und dies gilt eben auch, wenn durch einen Fehler des Versicherers der Beitrag der BUZ doch als Son- derausgabe dem Finanzamt gemeldet und steuerlich begünstigt wurde. Falsche elektronische Übermittlung des Versicherungsträgers führt zu vielfach höherer Steuer Auf den ersten Fehler (zu kurze BUZ-Leistung, fälsch- liche Meldung zum Sonderausgabenabzug) setzte der VR einen zweiten Fehler beim Rentenbezug oben drauf, nämlich die Meldung die BU-Rente sei wie eine Basisrente, und damit höher zu versteuern. Dem erteilte erst das FG auf Einspruch des Versicherten eine Absage, und bestätigte, dass nur ein Bruchteil zu versteuern ist, nämlich der sogenannte Ertrag- santeil. Es erscheint glaubhaft, dass VR wegen der Falschmeldung zur Prämienzahlung „absetzbar wie Sonderausgaben" sich nun auch noch befleißigt sehen, als untauglichen „Reparaturversuch" eine neuerliche Falschmeldung zur BU-Rentenzahlung ,,zu versteuern wie normale Basisrente" abzusetzen. Offenbar kann sich der Versicherungsnehmer bzw. Steuerpflichtige weder auf die EDV-Meldungen des VR, noch auf die jederzeit zutreffende Behandlung bei der Steuerveranlagung verlassen. Falsche Rentenbesteuerung auch bei der Basisrente? Es wird sich - auch über die BUZ hinaus bei der Altersrente - in vielen Fällen lohnen die Vorausset- zungen für die (volle?) Besteuerung der Basisrenten zu überprüfen. Denn wenn die strengen steuerlichen Voraussetzungen zum Sonderausgabenabzug nicht vorliegen, ist alles nur mit dem niedrigen Ertragsanteil zu versteuern, auch wenn der Versicherer fälschlich die Beiträge als Sonderausgaben gemeldet hatte und sie jahrelang zu hohen Steuervorteilen geführt haben. Zertifiziert wird beispielsweise bei der Basis- bzw. Rürup-Rente nur das Produkt, § 5a AltZertG Dies bedeutet jedoch gerade nicht, ob der jeweilige kon- krete Einzelvertrag zum vollen Sonderausgabenabzug berechtigt ist. So kann es beispielsweise vorkommen, daß im Todesfall eine Kapitalauszahlung an Bezugs- berechtigte oder Hinterbliebene vorgesehen wurde. Oder es wurde nur ein (nichtehelicher) Partner, und kein Lebenspartner als Hinterbliebener vorgesehen. Oder der Vertrag ist übertragbar oder vererblich gestaltet, die Rente beginnt zu früh oder kann sinken, oder es ist der falsche Versicherungsnehmer oder Beitragszahler vereinbart. Genaue steuerliche Vertragsprüfung vermeidet zu hohe Rentenbesteuerung In der Vergangenheit sind hier - ggf. zeitweise mit eventuell dann fehlerhafter Aufteilung von Versiche- rungsbeiträgen bzw. Prämien, sowie falscher Zuord- nung der Rente - systematisch von Versicherern und unbesehen nach deren Meldung von der Finanzver- waltung Fehler gemacht worden. Diese haben, wie im Fall des FG Münster, sichtbar zu Weiterungen im Sinne anschließender fehlerhafter Beurteilung geführt, mit teuren Auswirkungen für den Rentner. Es dürfte sich für Bezieher von (auch BU-)Privatrenten potentiell lohnen, die steuerliche Behandlung beim Finanzamt an Hand der eigenen konkreten Vertrags- unterlagen kritisch zu hinterfragen. Optimal erst im Rentenbezug unter Mitnahme vorher aufgrund der - nicht erkannten - Falschmeldungen des Versiche- rers erzielten Steuervorteile. So werden BU-Renten oft zunächst im Leistungsfall auf bis zu einige Jahre befristet - dann kann für diese Zeit und analog danach ein geringerer der jeweiligen Dauer entspre- chender Ertragsanteil beim Finanzamt durchgesetzt werden, auch wenn der Versicherer einfach nur die planmäßige Gesamtdauer gemeldet hat. Lohnens- wert kann auch die versicherungsmathematische Überprüfung der vom Versicherer ermittelten antei- ligen Besteuerung und Sozialabgabenbelastung bei gemischt privat und als betriebliche Altersversorgung angesparten Renten- und Kapitalzahlungen sein. Ein- zelne Ausbilder bei Beamten-Finanzfachhochschulen halten bis zu mehr als 90% der Steuerbescheide für fehlerhaft. Unzulässige Abführung von Sozialversicherung beim Versorgungswerk Neben fehlerhafter steuerlicher Behandlung, kann es auch dazu kommen, daß Beitragszahlungen oder Leistungen unzulässig mit Sozialabgaben belas- tet werden. So behielt ein „Versorgungswerk" auf Leistungen aus freiwilliger privater BU und/oder Rentensicherung bei GKV-Versicherten unzulässig Krankenkassenbeiträge ein - eine illegale faktische Doppelverbeitragung (BSG, Urteil vom 10.10.2017, Az. B 12 KR 2/16 R). Text: Dr. Johannes Fiala, PhD, MBA Finanzdienstleistungen und Dipl.-Math. Peter A. Schramm, Sachverständiger für Versicherungsmathematik Alles was Schausteller und Marktkaufleute wissen müssen. Der Komet Bundessozialgericht: Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen und unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht. Ein Geschäfts- führer, der zugleich Gesellschafter der GmbH ist, ist nur dann nicht abhängig beschäftigt, wenn er die Rechtsmacht besitzt, durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die Geschicke der Gesellschaft zu bestimmen. Das ist regelmäßig der Fall, wenn er mehr als 50 % der Anteile am Stammka- pital hält (Mehrheitsgesellschafter). Ist der Geschäfts- führer kein Mehrheitsgesellschafter, ist eine abhän- gige Beschäftigung ausschließende Rechtsmacht ausnahmsweise auch dann anzunehmen, wenn er exakt 50% der Anteile hält oder bei einer noch geringeren Kapitalbeteiligung kraft ausdrücklicher Regelungen im Gesellschaftsvertrag (Satzung) über eine umfassende („echte"/qualifizierte) Sperrminorität verfügt, sodass es ihm möglich ist, ihm nicht genehme 10 Weisungen der Gesellschafterversammlung zu verhin- dern. Damit hat das Bundessozialgericht seine bishe- rige Rechtsprechung bekräftigt und entsprechende Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt (Urteile vom 14.03.2018 - B 12 KR 13/17 R und B 12 R 5/16 R). Im ersten Fall verfügte der klagende Geschäftsführer lediglich über einen Anteil von 45,6 % am Stammkapi- tal. Eine mit seinem Bruder als weiterem Gesellschaf- ter der GmbH getroffene „Stimmbindungsabrede" änderte an der Annahme von Sozialversicherungs- pflicht ebenso wenig etwas, wie dessen Angebot an den Kläger, künftig weitere Anteile zu erwerben. Im zweiten Fall verfügte der klagende Geschäftsführer lediglich über einen Anteil von 12 % am Stammka- pital. In beiden Fällen betonte das Bundessozial- gericht, dass es nicht darauf ankomme, dass ein Geschäftsführer einer GmbH im Außenverhältnis weitreichende Befugnisse habe und ihm häufig Frei- heiten hinsichtlich der Tätigkeit, zum Beispiel bei den Arbeitszeiten, eingeräumt würden. Entscheidend sei vielmehr der Grad der rechtlich durchsetzba- ren Einflussmöglichkeiten auf die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung. Hinweise zur Rechtslage § 7 Absatz 1 SGB IV Beschäftigung ist die nichtselbst- ständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsver- hältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. (BSG, Pressemitteilung 14/2018 vom 15. März 2018) 5613 | 20.07.2018 Der Komet

Originaltext als Textdatei lesen

Quelle: https://komet-archiv.de/archive/5551/10