Der Komet 5613 – Page 18
2018-07-20 · Page 18 of 33
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Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V.
BSM
Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktaufleute
Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM)
und der Europäischen Schausteller-Union (ESU)
Hauptgeschäftsstelle: Im Johdorf 26 53227 Bonn Telefon (02 28) 22 40 26 Telefax (02 28) 22 19 36 www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de
Empfang in der Bayerischen Staatskanzlei
Bayerische Ladenschlussgesetz, Dieselfahrverbot,
Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz und Stra-
Benmaut für Verkaufsfahrzeuge waren einige der
Themen die mit Staatsminister Florian Hermann und
dem geschäftsführenden Vorstand des BLV bespro-
chen wurden.
Für BLV-Präsident Wenzel Bradac war es anfangs
des Gesprächs sehr wichtig, an die Staatsregierung
zu appellieren, dass Märkte und Volksfest für das Volk
bezahlbar und damit auch weiterhin die Veranstaltun-
gen fürs Volk, bleiben müssen. Hier ist auch die bay-
erische Staatsregierung gefordert. Sie muss unteran-
derem verstärkt bei den Kommunen darauf hinwirken,
dass Märkte und Volksfeste nicht privatisiert werden.
Private Veranstalter werden immer gewinnorientiert
arbeiten und deshalb die Veranstaltungen überteuert
an Marktkaufleute und Schausteller untervermieten.
Zusätzlich kommen dann die weiteren Kosten in
Bezug auf Terrorabwehr auf die Märkte und Volksfeste
zu. Auf Dauer ist dieses eine unhaltbare Situation für
das Reisegewerbe. Gerade das Oktoberfest ist nicht
nur ein Tourismusmagnet sondern auch ein Export-
schlager. Auch die vielen kleinen Kirchweihen, Stadt-
und Dorffeste die das Kulturgut Bayerns prägen,
leiden immens unter diesen äußeren Einflüssen.
Aber auch der örtliche Einzelhandel leidet derzeit
in seinem Gemeinwohl. Aufgrund der ständigen und
massiven Klagen und vor allem durch kurzfristige
einstweilige Verfügungen von Ver.di und Kirchen als
,,Allianz für den freien Sonntag" leiden bayerische
Einzelhändler und gleichwohl die Marktkaufleute.
Verkaufsoffene Sonntage sind ein Symposium zwi-
schen dem örtlichen und dem ambulanten Handel
und Schaustellern. Finalisten auf der grünen Wiese
wittern nun ihre Chance und wollen das bayerische
Ladenschutzgesetz ändern und die verkaufsoffenen
Sonntage vervielfachen Vizepräsident Fuhrmann,
der bereits an solchen Gesprächen teilgenommen
hat, sieht es mehr als bedenklich, wie Konzerne die
momentane Situation nutzen wollen. Viele Städte,
gerade in Oberfranken, sehen keine Möglichkeit
mehr, verkaufsoffenen Sonntage aufrecht zu halten.
Das führt dazu, dass eine der wenigen Möglichkeiten,
mit Internetanbieter wie Amazon gleichzuziehen und
sich einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren. Hier
ist nicht nur das Gemeinwohl des Örtlichen Einzel-
handels sondern auch der Markt bedroht. Landesge-
schäftsführer Jürgen Wild, der in seiner Heimatstadt
in der Werbegemeinschaft den örtlichen Einzelhandel
vertritt, konnte dazu ergänzen, dass mehrheitlich der
Unternehmergeführte bayerischen Einzelhandel, nicht
Präsident Wenzel Bradac, Vizepräsident Andreas Pfeffer.
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von links: Vizepräsidentin Manuela Müller-Manz, Staatsminister Florian Hermann (MdL), Vizepräsident Andreas Pfeffer, Vizepräsident Martin
Fuhrmann, Präsident Wenzel Bradac, Landesgeschäftsführer Jürgen Wild.
die uneingeschränkte 7/24 Öffnungszeit wünscht. Bei
einer Umfrage in Marktredwitz wurde festgestellt,
dass auch die Mitarbeiter des Einzelhandels größten-
teils, wenn diese weiterhin eingeschränkt stattfinden,
für verkaufsoffene Sonntage sind. Staatsminister
Florian Herrmann betonte, dass auch die bayerische
Staatsregierung es so wie der BLV sieht und das bay-
erische geltende Ladenschlussgesetz nicht verändert
werden soll. Vier Sonntage, in Verbindung mit Märk-
ten, müssen auch weiterhin möglich sein.
Das Dieselfahrverbot hängt, laut Präsident Bradac,
wie ein Damoklesschwert über dem Reisegewerbe.
Die Spezialfahrzeuge (Zugmaschinen und ähnlichen)
werden zur An- und Abreise genutzt. Die meiste Zeit
ihrer Lebensdauer sind reine Standzeiten. Viele der
kleinen und mittleren Betriebe weisen mit diesen
Fahrzeugen eine Fahrleistung von maximal 3.000
Kilometer im Jahr auf. Für viele Marktkaufleute und
Schausteller wäre es ein sehr hoher, unverhältnis-
mäßiger und wirtschaftlicher Schaden, wenn diese
nun neue Fahrzeuge anschaffen müssten. Hier gilt
es für BLV-Präsident Bradac an die Politik rechtzeitig
zu appellieren, dass auch weiterhin die Zufahrten auf
die jeweiligen Festgelände garantiert werden. Hier
wünscht sich der BLV, dass bei einem eventuellen
Dieselfahrverbot, die Spezialfahrzeuge des Reise-
gewerbes, in einem eventuellen Ausnahmekatalog
berücksichtigt finden und aufgenommen werden
sollten.
Die Evaluierung des Schwarzarbeitergesetzes sehen
die Verbandsvertreter als längst überholt an. Das
Schaustellergewerbe ist hier mit 0,18 % von Fällen
ungerechtfertigt auf der Liste. Bradac forderte des-
halb von der Politik eine längst notwendige Aktuali-
sierung. Für den einzelnen Schausteller wird es immer
schwieriger, die bürokratischen Anforderungen, die
zum größten Teil aus der Liste herrühren, zu erfüllen.
Schausteller müssen sich kurzfristig und flexibel der
jeweiligen Situation anpassen können, was derzeit
durch den bürokratischen Druck immer unmöglicher
wird. Aufgrund des Schwarzarbeitergesetzes sind
z.B. die Sofortmeldung und weitere Dokumentatio-
nen erforderlich. Bei den Sofortmeldungen ist, laut
BLV-Präsident Bradac das Problem, dass die Steuer-
kanzleien, die für den Schausteller die Personalver-
waltung ausführen, außerhalb ihrer Geschäftszeiten,
nicht erreichbar sind. Sofortmeldungen über Handy
und Internet können, laut BLV-Vizepräsident Pfeffer,
auch in vielen Fällen aus technischen Gründen, die
nicht in den Händen der Schausteller liegen, nicht
durchgeführt werden. Gerade Schausteller stehen
so in der Öffentlichkeit und unter ständiger Beobach-
tung, dass es sich niemand von ihnen leisten kann,
Schwarzarbeiter zu beschäftigen. Kommunen würden
z.B. einen auffällig gewordenen Schaustellerbetrieb
nicht mehr auf ihren Veranstaltungen zulassen.
Weiterhin kann dieses dann noch eine Entziehung
des Gewerbes nach sich ziehen. Da die Liste fest im
Gesetz verankert ist, möchte Staatsminister Herr-
mann prüfen, inwieweit ein Gesetzgebungsverfahren
alleine von Bayern eingeleitet, werden kann. Eine
Änderung oder Aktualisierung der Liste ist nur durch
die Änderung des Schwarzarbeitergesetzes, dass eine
Bundesangelegenheit ist, möglich.
Bradac berichtete dass alle Marktkaufleute und
Schausteller der Staatsregierung sehr dankbar dar-
über sind, dass auf Anregung von Ministerpräsident
Horst Seehofer und dem Antrag des damaligen
Staatssekretär Franz-Josef Pschierer innerhalb
kürzester Zeit die Gaststättenverordnung geändert
wurde. Leider hat sich mittlerweile herauskristalli-
siert, dass einige Kommunen nun dazu übergehen,
nach der nun erforderlichen Anzeige, zusätzliche
kostenpflichtige Bescheide erstellen. Alle Auflagen,
die in den Bescheiden aufgeführt sind, haben die
Beschicker aber bereits mit den jeweiligen Platzüber-
lassungsverträgen erhalten. In einer südbayerischen
Stadt verweisen die erlassenen Bescheide auf diese
vertraglichen Auflagen. In einer mittelfränkischen
Stadt ist man der Überzeugung, dass auch weiterhin
5613 | 20.07.2018 Der Komet