Der Komet 5613 – Seite 14
2018-07-20 · Seite 14 von 33
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Einigkeit macht stark
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DSB
SITZ BERLIN
DEUTSCHER SCHAUSTELLERBUND E.V.
DEUTSCHER
SCHAUSTELLERBUND e.V.
SITZ BERLIN
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Neuer Anwendungserlass zur Abgabenordnung
bringt Rechtssicherheit für Schausteller
Jeder Unternehmer kann sich Schöneres
vorstellen, als Nachrichten vom Finanzamt
zu erhalten. Der neue Anwendungserlass zur
Abgabenordnung, der direkt aus dem Bundes-
finanzministerium in Berlin stammt, ist jedoch
für Schausteller - insbesondere auch für die
Betreiber von Fahrgeschäften - erfreulich,
weil er endlich Rechtssicherheit schafft.
Grundsätzlich besteht die Pflicht, jeden ein-
zelnen Geschäftsvorfall aufzuzeichnen. Ist
eine solche Dokumentation im Alltag aber
technisch, betriebswirtschaftlich und rein
praktisch unmöglich, dann befindet auch der
Gesetzgeber, dass sie unzumutbar ist.
§ 146 Abs. 1 der Abgabenordnung regelt diese
Ausnahme ausdrücklich für den „Verkauf von
Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten
Personen gegen Barzahlung" - wenn eine
offene Ladenkasse und kein elektroni-
sches Aufzeichnungssystem geführt wird.
Unproblematisch gilt diese Befreiung also z.B.
in der Regel für den Süßwarenstand oder den
Ballonverkäufer auf dem Volksfest, denn er
handelt mit Waren.
Ungeklärt, weil nie ausdrücklich geregelt,
war bisher, wie es zu werten ist, wenn keine
Waren verkauft, sondern „Dienstleistungen"
erbracht werden.
Jede Fahrt mit einem Karussell und jeder Ein-
tritt in ein Schau- oder Belustigungsgeschäft
sind eine Dienstleistung und wären nach
dem Wortlaut des Gesetzes jeweils einzeln
aufzeichnungspflichtig.
Mit der neuen Fassung des Anwendungs-
erlasses kommt nun die auch vom DSB
seit langem erhoffte Klarstellung, dass die
Zumutbarkeitsüberlegungen, die der Aus-
nahmeregelung nach § 146 Abs. 1 Satz 3 AO
zugrunde liegen, grundsätzlich auch auf
Dienstleistungen übertragbar sind.”
Auch zu anderen Stellen schafft der Anwen-
dungserlass Klarheit, so z.B. in seinem
Punkt 3.1: „Es besteht keine gesetzliche
Pflicht zur Verwendung eines elektronischen
Aufzeichnungssystems."
Punkt 3.3 ist ebenfalls wichtig, auch um immer
wieder aufkommenden Fehlinformationen
Schausteller
Wir machen Freizeit zum Vergnügen!
vorzubeugen: „Ein sogenanntes „Zählproto-
koll" ist nicht erforderlich [...]."
Es bleibt aber ausdrücklich bei der Emp-
fehlung, ein solches anzufertigen, um mehr
Transparenz innerhalb der Buchhaltung zu
schaffen.
Auch der in mehreren Handreichungen des
Deutschen Schaustellerbundes erläuterte
,,retrograde Kassenbericht" (Pflicht!) wird
in diesem Anwendungserlass noch einmal
hinsichtlich seines Aufbaus und seiner
Bestandteile erläutert. Darin ist auch nach-
zulesen, unter welchen Voraussetzungen die
Kasseneinnahmen und Kassenausgaben aus-
nahmsweise erst am nächsten Geschäftstag
aufgezeichnet werden dürfen.
Wir empfehlen den Download dieses Anwen-
dungserlasses in unserem Mitgliederbereich
- und vorsorglich auch die Weitergabe an Ihre
Steuerberater.
RA Frank Hakelberg
Hauptgeschäftsführer ■
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Deutscher Schaustellerbund
Vermittler zwischen Praxis und Politik
5613 | 20.07.2018 Der Komet