Der Komet 5615 – Seite 15
2018-08-10 · Seite 15 von 47
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BSM
Umsatzsteuer:
BFH erleichtert für Unternehmen den Vorsteuerabzug aus Rechnungen
Eine Rechnung muss für den Vorsteuerabzug eine
Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten,
unter der er postalisch erreichbar ist. Wie der Bun-
desfinanzhof (BFH) unter Aufgabe seiner bisherigen
Rechtsprechung mit Urteilen vom 21. Juni 2018 V R
25/15 und V R 28/16 entschieden hat, ist es nicht mehr
erforderlich, dass die Rechnung weitergehend einen
Ort angibt, an dem der leistende Unternehmer seine
Tätigkeit ausübt.
Bei der Umsatzsteuer setzt der Vorsteuerabzug aus
Leistungsbezügen anderer Unternehmer eine Rech-
nung voraus, die --neben anderen Erfordernissen-- die
vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers
angibt (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 i.V.m. § 14 Abs. 4 Satz 1
Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes).
Im ersten Fall (V R 25/15) erwarb der Kläger, ein
Autohändler, Kraftfahrzeuge von einem Einzelunter-
nehmer, der „,im Onlinehandel" tätig war, ohne dabei
ein „Autohaus" zu betreiben. Er erteilte dem Kläger
Rechnungen, in denen er als seine Anschrift einen
Ort angab, an dem er postalisch erreichbar war.
Im zweiten Fall (V R 28/16) bezog die Klägerin als
Unternehmer in neun Einzellieferungen 200 Tonnen
Stahlschrott von einer GmbH. In den Rechnungen war
der Sitz der GmbH entsprechend der Handelsregister-
eintragung als Anschrift angegeben. Tatsächlich befan-
den sich dort die Räumlichkeiten einer Anwaltskanzlei.
Die von der GmbH für die Korrespondenz genutzte
Festnetz- und Faxnummer gehörten der Kanzlei, die
als Domiziladresse für etwa 15 bis 20 Firmen diente.
Ein Schreibtisch in der Kanzlei wurde gelegentlich von
einem Mitarbeiter der GmbH genutzt.
Der BFH bejahte in beiden Fällen den Vorsteuer-
abzug mit ordnungsgemäßen Rechnungen. Für die
Angabe der „vollständigen Anschrift" des leisten-
den Unternehmers reiche die Angabe eines Ortes
mit „postalischer Erreichbarkeit" aus. Die Recht-
sprechungsänderung beruht auf dem Urteil des
Gerichtshofs der Europäischen Union Geissel und
Butin vom 15. November 2017 C 374/16 und C 375/16,
EU:C:2017:867, das auf Vorlage durch den BFH ergan-
gen ist.
Die Rechtsprechungsänderung ist für Unternehmer,
die nach ihrer Geschäftstätigkeit zum Vorsteuerabzug
berechtigt sind, von großer Bedeutung. Die Frage, ob
bei der Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs ord-
nungsgemäße Rechnungen vorliegen, ist bei ihnen
regelmäßig Streitpunkt in Außenprüfungen. Die
neuen Urteile des BFH erleichtern die Inanspruch-
nahme des Vorsteuerabzugs. Urteil vom 21.6.2018 V R
25/15 und Urteil vom 21.6.2018 V R 28/16.,
(BFH Pressemitteilung
Nr. 42 vom 1. August 2018)
Erinnerung für Minijob-Arbeitgeber:
Fehlende Meldung zur Sozialversicherung verursacht Lücke im Rentenkonto
Mit der sogenannten Vollständigkeitskontrolle
informiert die Minijob-Zentrale die Arbeitgeber von
Minijobbern jährlich über fehlende Meldungen zur
Sozialversicherung.
Meldung zur Sozialversicherung
Mit der Meldung zur Sozialversicherung erstellt der
Arbeitgeber für jeden seiner Beschäftigten eine
individuelle und namensbezogene Meldung. Das
gilt auch für Minijobs. Hier geht die Meldung an die
Minijob-Zentrale. Die Meldedaten sind insbesondere
für das persönliche Rentenkonto des Arbeitnehmers
wichtig. Damit es hier keine Lücken im Versicherungs-
verlauf des Minijobbers gibt, prüft die Minijob-Zent-
rale jährlich die Vollständigkeit der Meldungen zur
Sozialversicherung für das Vorjahr.
Vollständigkeitskontrolle für das Jahr 2017
Im Monat Mai startet unsere Vollständigkeitskon-
trolle für das Jahr 2017. Wir informieren die Arbeit-
geber für welche Arbeitnehmer mindestens eine
Meldung fehlt.
Hierzu zählt zum Beispiel auch die Jahresmeldung
oder eine Abmeldung aus dem Vorjahr. Zudem weisen
wir auf fehlende Unterbrechungsmeldungen hin. Diese
sind notwendig, wenn ein Beschäftigungsverhältnis
beispielweise durch Arbeitsunfähigkeit ohne Entgelt-
fortzahlung, Elternzeit, Streik, unbezahlten Urlaub
oder wegen des Bezugs von Mutterschaftsgeld unter-
brochen wurde.
Fehlende Meldungen bitte einreichen
Arbeitgeber, die im Rahmen der Vollständigkeits-
kontrolle von uns angeschrieben werden, müssen
die fehlenden Meldungen nachholen und uns elekt-
ronisch übermitteln. Dafür können sie auch die Aus-
füllhilfe-Software sv.net nutzen. Wichtig: Minijobber
auf 450-Euro-Basis erwerben Anwartschaftszeiten für
ihr Rentenkonto. Solange die fehlende Meldung vom
Arbeitgeber nicht übermittelt wurde, entsteht eine
Lücke im Rentenversicherungsverlauf des Minijob-
bers. Hat der Arbeitgeber die angeforderte Meldung
laut seinem System bereits vorgenommen, ohne dass
diese bei der Minijob-Zentrale eingegangen und verar-
beitet wurde, kann er die fehlende Meldung per Post,
Fax oder E-Mail zusenden.
Beitragsnachweis ersetzt keine Meldung
zur Sozialversicherung
Manche Arbeitgeber verwechseln die Beitragsnach-
weise mit den Meldungen zur Sozialversicherung.
Mit dem Beitragsnachweis teilen Arbeitgeber nur
die Höhe der Abgaben zur Sozialversicherung für alle
Beschäftigten ihres Betriebes mit. Die Meldungen zur
Sozialversicherung hingegen beinhalten Angaben
über einen einzelnen Mitarbeiter.
Minijobber sollten Angaben
des Arbeitgebers prüfen
Für den Minijobber ist wichtig, welches Arbeitsentgelt
der Arbeitgeber der Minijob-Zentrale gemeldet hat.
Deshalb wird ihm vom Arbeitgeber jeweils ein Beleg
über die gemeldeten Daten ausgehändigt. Diesen
sollte er kontrollieren, Unrichtigkeiten gegebenenfalls
mit dem Arbeitgeber klären und mindestens so lange
aufbewahren, bis die gemeldeten Zeiträume und
Arbeitsentgelte im nächsten Versicherungsverlauf
des Rentenversicherungsträgers aufgeführt werden.
(Minijob-Zentrale)■
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BGN-Arbeitsschutzinformationen für neue Mitarbeiter
Broschüre gibt Einführung in Arbeitsschutz
Mannheim (bgn) - Die Berufsgenossenschaft Nah-
rungsmittel und Gastgewerbe (BGN) hat aktuell eine
Arbeitssicherheitsinformation „Neu im Unternehmen
- Informationen für Berufsanfänger und Auszubil-
dende" veröffentlicht. Die Broschüre richtet sich an
alle neuen Mitarbeiter, Azubis, Aushilfen, Praktikanten
und Saisonarbeiter. Sie erläutert den Neulingen im
Betrieb ihre Pflichten und Rechte im Arbeitsschutz
und soll sie mit sicherem und gesundheitsbewusstem
Arbeiten vertraut machen. Dabei geht es von A wie
Arbeitskleidung über G wie Gefahrstoffe bis hin zu V
wie Verhalten nach einem Unfall. Die neue Broschüre
ist eine Einführung in den Arbeitsschutz. Die Sicher-
heitsunterweisung der neuen Mitarbeiter ersetzt sie
nicht.
→ Download ASI 0.70: www.bgn.de, Shortlink = 531
→ Als Druckwerk anfordern: medienbestellung@bgn.de
Über die BGN:
Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und
Gastgewerbe (BGN) mit Sitz in Mannheim ist seit
1885 die gesetzliche Unfallversicherung für die
Unternehmen der Nahrungsmittel- und Geträn-
keindustrie, des Hotel- und Gaststättengewer-
bes, des Bäcker- und Konditorenhandwerks, der
Fleischwirtschaft, von Brauereien und Mälzereien
sowie von Schausteller- und Zirkusbetrieben.
Alle Beschäftigten in diesen Betrieben sind kraft
Gesetzes bei Arbeitsunfällen und Berufskrank-
heiten bei der BGN versichert - zurzeit rund 3,5
Millionen Menschen in über 400.000 Betrieben.
(BGN-Pressemitteilung vom 23. Juli 2018)
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Der Komet 5615|10.08.2018
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