Der Komet 5615 – Seite 16

BSM Betriebsgefahr bei überbreitem Anhänger Celle/Berlin (DAV). Wer mit einem besonders breiten Anhänger unterwegs ist, muss besonders aufmerk- sam sein. Aber auch wenn ihn an einem Unfall keine Schuld trifft, kann er dann wegen der besonders erhöhten Betriebsgefahr aufgrund der Breite des Anhängers mithaften. Dies ergibt sich aus einer Ent- scheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 7. Juni 2017 (AZ: 14 U 167/16) wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Der Mann wollte in seinen geparkten Wagen einstei- gen. Die Fahrertür ragte etwa 40 bis 50 Zentimeter in die Fahrbahn hinein, als er sich gesetzt hatte. Neben ihm stand ein Anhänger, eine Arbeitsbühne, die etwa vier Meter lang war. An den Radkästen ist diese sowohl an Vorder- als auch Hinterachse jeweils breiter als bei den dazwischenliegenden Bedienungs- elementen. Insgesamt war der Anhänger so breit, dass er die ganze Fahrbahnbreite einnahm. Die Fahrertür stand auf Höhe der schmaleren Bedienungselemente des Anhängers offen. Der Transporter hielt an einer roten Ampel. Als diese auf Grün schaltete, fuhr er los, ohne in den Rückspiegel zu schauen. Der hintere rechte Radkasten des Anhängers kollidierte mit der Fahrertür. Der Halter macht seinen Schaden geltend. Jedoch nur mit sehr geringem Erfolg. Nach Auffas- sung des Gerichts müsse der Einsteigende so acht- sam sein, dass jegliche Gefährdung anderer Verkehr- steilnehmer ausgeschlossen ist. Ansonsten begehe er einen Verkehrsverstoß. Der fließende Verkehr dürfe darauf vertrauen, dass Wagentüren nicht plötzlich weit geöffnet würden. Der Fahrer des Transporters, der den Anhänger zog, treffe keine Schuld. Er hätte darauf vertrauen dürfen, beim Umspringen der Ampel auch losfahren zu können. Trotzdem hatte der Kläger in Anspruch auf 25 Prozent seines Schadens. Aber allein aufgrund der erhöhten Betriebsgefahr wegen der erheblichen Breite des Anhängers. Anhänger, die die gesamte Fahrbahnbreite einnehmen, hätten eine erhöhte Betriebsgefahr. (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Pressemitteilung vom 12.12.2017) Hyundai-Rabatte 3. Quartal Für Sondermodelle und nicht in der Liste genannte Modelle wird kein Nachlass über den Rahmen- vertrag gewährt. Modell i10 Facelift i20 facelift (MJ2018) i30 New i40 Facelift Kona Kona Elektro H-1 Facelift H-1 Cargo Nachlass in % Tucson alle Diesel & Allrad Benzin Tucson Frontantrieb, Benziner Santa Fe Grand Santa Fe IONIQ Hybrid 2222 75 25 25 23 29 17 15 23 23 20 18 23 23 19 22 22 22 26 Verbraucherschutzministerkonferenz fordert Hygieneführerschein für Gastrobetriebe Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit: Personen, die einen Imbiss oder ein Restaurant eröffnen wollen und keine einschlägige Ausbildung in einem Lebensmittelberuf haben, sollen künftig vor der Betriebseröffnung einen Nachweis der dafür erforderlichen Sachkunde erbringen. Auf Vorschlag Nordrhein-Westfalens haben die Bundesländer die Bundesregierung um Prüfung gebeten, ob und wie ein solcher „Hygieneführerschein" gesetzlich verankert werden kann. Dieser soll für Restaurants und Bistros gleichermaßen gelten wie für Kantinen, Großküchen oder Imbisseinrichtungen. „Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich darauf verlassen können, dass sie in jedem Gastronomiebetrieb von sachkun- digem Personal bedient werden. Ein Hygienefüh- rerschein soll gewährleisten, dass diejenigen, die Lebensmittel in Verkehr bringen und diese verarbei- ten, das Einmaleins der Lebensmittelhygiene kennen", sagte Heinen-Esser. (Portal NRW Landesregierung) IONIQ Hybrid, Elektro & - Plug-in Hybrid 16 H350 Cargo 42 (Angaben ohne Gewähr) Bitte unbedingt beachten! Der Nachlass wird nur gewährt, wenn unter anderem das Fahrzeug nicht vor Ablauf von sechs vollen Kalendermona- ten und einer Mindestlaufleistung von 3.000 km weiterveräußert oder ab- oder umgemeldet wird. (BSM-Presseinformation) Aktuelle Ssangyong Rabatte Auf den Netto-Verkaufspreis für Neufahrzeuge folgender Modelle: Modell 16 BSM IHR PARTNER Größter Verband der Schausteller und Marktkaufleute 38. Bundesverbandstag des BSM vom 14. bis 16. Januar 2019 in Berlin ZIMMERRESERVIERUNG Stichwort: „BVT 2019" vom 13.01.2019 bis 17.01.2019. Die Zimmer aus dem vorreservierten Kontingent sind buchbar bis zum 16.12.2018 und können bis drei Tage vor Anreise kostenfrei storniert werden. Einzelzimmer zu € 80,00 pro Zimmer/Nacht, inkl. Frühstück Doppelzimmer zu € 90,50 pro Zimmer/Nacht, inkl. Frühstück Für die Buchung und Garantie dieser Rate ist die Angabe der Kreditkartennummer mit Gültigkeitsdatum unbedingt erforderlich. Im Falle einer nicht rechtzeitigen Stornierung oder einer Nichtanreise werden 90% des Gesamtaufenthalts fällig und von der Kreditkarte belastet. Stand. 1. Juni 2018. Hotel (BSM-Presseinformation) Abrufkontingent im Novotel Berlin Mitte, Fischerinsel 12, 10179 Berlin Telefon: 30 20674-103 Fax: 30 20674-111 E-Mail: resa-berlin-mitte@accor.com BSM Ende des Verbandsteils BSM Nachlass in % Korando, Rexton, 20 Actyon Sports, Rodius 18 16 12 12 Tivoli, XLV Rexton (4. Generation - MY 18) Musso (neu!) (Angaben ohne Gewähr) Ab Auslieferungslager, inkl. werkseitig ab Aus- lieferungslager eingebauten Optionen und Zubehör. Überführungs-, Zulassungs- und weitere Kosten sowie Zubehöranbauten des SsangYong-Vertragshändlers sind vom Nachlass ausgenommen. Der Nachlass gilt ausschließlich nur für erstmals zugelassene und von SsangYong vertriebene SsangYong-Neufahrzeuge (ausgenommen Aus- führung Crystal), die mindestens 6 Monate unun- terbrochen vom Verband bzw. dem Kunden für eigene Zwecke genutzt und während dieser Zeit weder veräußert, weitervermietet oder verliehen werden. Es gelten die Vertragsbedingungen des verkaufenden SsangYong-Vertragshändlers. Aus- genommen hiervon sind Fahrzeuge, die wegen Totalschadens oder anderer vom Verband/dem Kunden nicht zu vertretende Umstände vor Ablauf von 6 Monaten ausgetauscht werden müssen. Der Käufer wurde davon in Kenntnis gesetzt, dass der gewährte Nachlass bei nicht zweckgebundenem Einsatz bzw. bei Nichteinhal- tung der Haltedauer zurückgefordert wird. Interessiert? Berechtigungsschein bitte bei der Hauptgeschäftsstelle des BSM anfordern! (BSM-Presseinformation) 5615|10.08.2018 Der Komet