Der Komet 5615 – Seite 8
2018-08-10 · Seite 8 von 47
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ARTIKEL
Keine überhöhten Nachzahlungszinsen zahlen
Lauf Bundesfinanzhof bestehen starke Zweifel, dass
sechs Prozent Zinsen auf Nachzahlungen an das
Finanzamt angemessen sind. Steuerzahler sollten
alle Zinsfestsetzungen kritisch prüfen und im Zwei-
felsfall Einspruch einlegen.
Steuerliche Außenprüfungen haben für Steuerzahler
nicht selten unangenehme Konsequenzen. Stößt das
Finanzamt auf Unregelmäßigkeiten, flattert schnell
ein saftiger Nachzahlungsbescheid ins Haus. Gerade
Unternehmen müssen je nach Fall hohe Summen
schultern. Neben den ausstehenden Steuern erhebt
der Fiskus zusätzlich Zinsen von bislang sechs Pro-
zent jährlich. In einem aktuellen Beschluss hat der
Bundesfinanzhof starke Zweifel an der Angemessen-
heit der Höhe des Zinssatzes erklärt (BFH, Az. IX B
21/18). Die Vollziehung des angefochtenen Zinsbe-
scheides wurde daher ausgesetzt.
Über die Frage, ob der gesetzliche Zinssatz verfas-
sungsgemäß ist, muss nun das Bundesverfassungsge-
richt (BVerfG) entscheiden. Den Richtern liegen in der
Sache zwei Beschwerden vor. Betroffene Steuerzahler
sollten gegen Zinsbescheide ohne Vorläufigkeitsver-
merk unbedingt Einspruch einlegen. So sichern sie
sich bei einem steuerzahlerfreundlichen BVerfG-Urteil
ihren Anspruch auf eine Rückerstattung.
Für den Fiskus geht es um viel Geld. Laut Bundesfi-
nanzministerium haben Betriebsprüfer im Jahr 2016
bundesweit Mehreinnahmen von rund 14 Mrd. Euro
eingetrieben. Insofern ist der Nachzahlungszinssatz
von 0,5 Prozent monatlich oder sechs Prozent jähr-
lich für den Staat eine lukrative Einnahmequelle. Die
Sache hat nur einen Haken: Der Zinssatz, der in glei-
cher Höhe auch für Steuererstattungen gilt, stammt
noch aus der Zeit des „Wirtschaftswunders". Damals
lehnte der Gesetzgeber die Verzinsung an geltende
Anlage- und Darlehenszinssätze an. In der aktuellen
Niedrigzinsphase liegt der Satz nach Ansicht der
BFH-Richter viel zu hoch. Der Zinssatz wird sich
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Wer den,,Komet" liest,
zukünftig wohl stärker an den aktuellen Marktzinsen
orientieren müssen. Eine Entscheidung des BVerfG
wird noch für 2018 erwartet.
Die Finanzverwaltung hat auf das neue BFH-Urteil
reagiert und ordnet die Aussetzung der Vollziehung
aller Zinsbescheide unter bestimmten Voraus-
setzungen an. Grundlage ist ein neues Schreiben
des Bundesfinanzministeriums (Az. IV A 3-S
0465/18/10005-01). Die Anweisung gilt grundsätzlich
für Verzinsungszeiträume ab dem 1.4.2015. Unter
Umständen ist auch eine Aussetzung für davor lie-
gende Zeiträume möglich. Dazu müssen Steuerzah-
ler genau begründen, warum eine Zinszahlung für sie
eine „unbillige Härte" darstellt und sie demnach ein
,,besonderes berechtigtes Interesse" an einer Ausset-
zung haben. Betroffene sollten prinzipiell einen fachli-
chen Berater zu Rate ziehen. Er sollte eine Bewertung
der Erfolgsaussichten vornehmen und dafür sorgen,
dass die Antragsgründe auf rechtlich sicherem Boden
stehen.
Der vom Fiskus verfügte Zinszahlungsstopp gilt für
alle Steuerarten. Voraussetzung ist, dass noch kein
abschließender Steuerbescheid vorliegt und Steuer-
zahler die notwendigen Schritte einleiten. Zunächst
müssen Betroffene die Zinsfestsetzung anfechten.
Dazu ist ein schriftlicher Einspruch erforderlich. In
dem Schreiben sollte unbedingt ein Verweis auf das
genannte BFH-Verfahren erfolgen.
Damit ist es jedoch noch nicht getan. Steuerzahler
müssen in einem weiteren Schritt ein Ruhen des Ver-
fahrens beantragen. Dazu genügt ein entsprechen-
der Antrag in dem Einspruch, wobei allerdings auf
die strittige Rechtsfrage hingewiesen werden muss.
Hier sollten Antragsteller die beim BVerfG anhängi-
gen Verfahren aufführen (Az. 1 BvR 2237/14 und Az.
1 BvR 2422/17). Darüber hinaus sollten Steuerzahler
eine Aussetzung der Vollziehung der Zinsfestsetzung
beantragen. Nur so ist gewährleistet, dass Firmen den
weiß bestens Bescheid.
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EXKLUSIVE SCHAUSTELLER GESCHÄFTE
Zinsbetrag zum festgesetzten Zeitpunkt nicht doch
noch zahlen müssen. Ein Verweis auf die anhängigen
BVerfG-Verfahren sollte nicht fehlen.
Was tun, wenn Steuerzinsen bereits gezahlt
wurden? Auch in diesem Fall kann ein Antrag auf Aus-
setzung der Vollziehung helfen. Die Finanzbehörde
erstattet dann den gezahlten Betrag zurück.
Autorin: Dr. Stephanie Thomas, Rechtsanwältin,
Steuerberaterin und Fachanwältin für Steuer-
recht der Kanzlei WWS Wirtz, Walter, Schmitz in
Mönchengladbach
Über Dr. Stephanie Thomas:
Rechtsanwältin, Steuerbe-
raterin und Fachanwältin
für Steuerrecht der Kanzlei
WWS Wirtz, Walter, Schmitz
in Mönchengladbach (www.
wws-gruppe.de). Ihr Tätig-
keitsschwerpunkt liegt in
der steuerrechtlichen Bera-
tung von Unternehmen und
Privatpersonen bei Themen wie Nachfolgeplanung,
Umstrukturierung und Verfahrensfragen.
Über die WWS-Gruppe: Die WWS ist eine über-
regional tätige, mittelständische Wirtschaftsprü-
fungs-, Steuerberatungs- und Rechtsberatungs-
kanzlei. Sie ist an drei Standorten am Niederrhein
vertreten (Mönchengladbach, Nettetal, Aachen).
Rund 130 Mitarbeiter entwickeln interdisziplinäre
Beratungslösungen mit ganzheitlichem Anspruch.
Die WWS-Gruppe besteht aus der WWS Wirtz,
Walter, Schmitz GmbH, der Partnerschaftsgesell-
schaft Wirtz, Walter, Schmitz und Partner mbB und
der Dr. Schmitz-Hüser WWS GmbH.
190 Euro für kühlen Kopf
Deutschland schwitzt. Auch die Temperaturen in
Büro und Wohnung steigen und Abkühlung ist nicht
in Sicht. Welche Geräte sorgen aber dafür, dass die
Hitze erträglich wird? Ein Klimagerät verspricht zwar
Erleichterung in der Hitze - verschlingt allerdings
enorm viel Energie.
Bei einem Hitzesommer können für die Luxus-Ab-
kühlung schon mal 190 Euro Extra-Stromkosten
zustande kommen. Geht man von einer täglichen Nut-
zungsdauer von zwölf Stunden an etwa 56 Tagen im
Jahr aus, bedeutet das tägliche Stromkosten von 3,25
Euro für ein Klimagerät. Klimageräte gehören damit zu
den absoluten Energiefressern. Ganz abgesehen von
den Anschaffungskosten: Diese belaufen sich schnell
auf bis zu 800 Euro pro Gerät.
Dagegen bringt es der Ventilator gerade mal auf
etwa sechs Euro im Jahr. Bei einer täglichen Nutzung
an heißen Sommertagen spart man im Vergleich etwa
180 Euro pro Jahr. Und die Anschaffung ist wesentlich
günstiger.
Auch viele andere Geräte arbeiten effizienter und
sparen gleichzeitig Energie, etwa Luftbefeuchter
und Dunstabzugshaube: Mit 98 Prozent Energieer-
sparnis und Stromkosten von nur einem Euro liegt
beispielsweise der Luftbefeuchter ganz vorne. Auch
mit der Dunstabzugshaube lässt sich sparen: Kosten
nur knapp neun Euro pro Jahr, die Energieersparnis
liegt bei 86 Prozent. Und von innen kühlen am besten
Eiswürfel oder Lebensmittel aus der Kühlbox.
Wenn die Temperaturen über 30 Grad steigen:
Immer die Jalousien und Rollläden herunter lassen
und die Fenster geschlossen halten - so kommt die
Sommerhitze erst gar nicht in die Wohnräume. Nachts
dann am besten lüften, sobald die Luft abkühlt.
(pm/wid/wal)
5615|10.08.2018 Der Komet