Der Komet 5619 – Seite 44

Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. BSM Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktaufleute Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM) und der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: Im Johdorf 26 53227 Bonn Telefon (02 28) 22 40 26 Telefax (02 28) 22 19 36 www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de ,,Staat und Gemeinden fördern den ehrenamtlichen Einsatz für das Gemeinwohl" Diesen Verfassungsauftrag (Art. 121 Satz 2 Ver- fassung des Freistaates Bayern) ernst zu nehmen, ist das Anliegen der Bürgerallianz. Darum treten Bürgerallianz gemeinsam mit dem BLV für die Förde- rung und den Ausbau des Ehrenamts ein. Ziel ist die ehrenamtliche Erledigung von Aufgaben, die sonst die öffentliche Hand übernehmen müsste. Die Bürgerallianz Bayern fand bei Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler, ein offenes Ohr für die Probleme die alle Vereine in Bayern mehr oder weniger betreffen. In der Bürgerallianz, als starke Gemeinschaft für den ehrenamtlichen Einsatz und Gemeinwohl, haben sich mittlerweile über 2,2 Millio- nen Mitglieder mit ihren Vereinen aus den verschie- densten Lebensbereichen zusammengeschlossen. Sprecher der Bürgerallianz, BVJ-Präsident Prof. Dr. Jürgen Vocke, konfrontierte Hubert Aiwanger bei Beginn der Diskussionsrunde gleich damit, dass die Vereine grundsätzlich viel zu spät oder teilweise überhaupt nicht über Gesetzesinitiativen informiert BLV-Landesgeschäftsführer Jürgen Wild, Vorsitzender der Freien Wäh- ler Hubert Aiwanger. werden. Hier muss sich, aus der Sicht der Bürgeralli- anz, für die Zukunft etwas ändern und die betreffen- den Vereine bereits bei den Vorberatungen eingebun- den werden. Praxisnahe Nachbesserungen, die sich erfahrungsgemäß immer wieder ergeben, könnten so im Vorfeld und ohne größere Probleme gelöst werden. Sollte der Politik kein geeigneter Gesprächspartner bekannt sein, so wird hier die Bürgerallianz die Ver- mittlung übernehmen. Hier sieht Hubert Aiwanger für sich keine Probleme. Er wies aber darauf hin, dass es die Aufgabe der Bürgerallianz ist, die Nähe auch zu den anderen Parteien zu suchen. Diese Forderung wird auch vom BLV voll und ganz wahrgenommen und er wird hier die Bürgerallianz unterstützen. Im Rahmen seines Zwecks und Tätigkeit wird der BLV immer mit Sachverständnis bei Fragen zu Veranstaltungen zur Verfügung stehen. Bürgerallianz mit Hubert Aiwanger (Vorsitzender der Freien Wähler). Die DS-GVO beschäftigt das komplette Ehrenamt. BLV-Landesgeschäftsführer Jürgen Wild hat mitt- lerweile einige Veranstaltungen zu diesem Thema besucht. Sein Fazit ist, dass die Referate und Präsen- tationen so aufgebaut sind, dass 80% der Teilnehmer ankündigten, ihr Ehrenamt aufzugeben. Hier sieht Wild noch einen ungeheuren Handlungsbedarf. Sei- tens der Freien Wähler wurde das Thema, aufgrund eines von ihnen gestellten Dringlichkeitsantrags, bereits im Plenum angesprochen. Es stand die For- derung im Raum, kleine und mittelständische Betriebe sowie Vereine aus der DS-GVO herauszunehmen. Hier sind die Freien Wähler mit der Bürgerallianz einer Meinung, dass die DS-GVO nur die Betriebe, die mit großen Mengen von persönlichen Daten umgehen, regulieren sollte. Enttäuschender Weise wurde der Antrag abgelehnt und durch einen Lightantrag einer anderen Partei in der Form abgeschwächt, dass nur Abmahnanwälten die Hände gebunden werden soll. Zu diesem Thema haben aber die Freien Wähler noch eine Europäische Petition am Laufen. Um kampagnefähig dieses Thema weiter voranzutreiben, sind die Freien Wähler auch auf den Rückhalt der Bürgerallianz angewiesen. Hubert Aiwanger vertritt hier die Meinung, dass seitens des Innenministeriums schon lange entsprechende Anweisungen hätten kommen müssen, wie kleine und mittelständische Betriebe sowie Vereine praxisnahe behandelt werden können. Bürokratie und Sicherheit erschweren immer mehr die Durchführung von Veranstaltungen. Gerade erst vor einigen Wochen musste eine Feuerwehr ihr Feuer- wehrfest absagen, da die Ordnungsbehörden die Mei- nung vertraten, dass die Feuerwehr keinen geeigneten Brandschutz gewährleisten könnte. Hier ist Aiwanger der Meinung, dass die Regelungen für Veranstaltun- gen, auch im Hinblick auf Sicherheit, durch die Politik klarer definiert werden muss. Zusätzlich haben die Entscheidungen praxisnahe und vor allem mit der Infrastruktur vor Ort zu erfolgen. Seitens Aiwanger könnte dieses durch einen Ehrenamtsbeauftragten, der zukünftig an allen Landratsämter und Kommunen eingerichtet werden sollte, verantwortlich geregelt werden. Laut Aiwanger soll dieser Hilfestellung leisten und nicht als Oberkontrolleur zu arbeiten. Aiwanger sieht in ihm einen Dienstleister für das Ehrenamt und alles was damit zu tun hat. Hubert Aiwanger bedankte sich bei den Teilneh- mern der Bürgerallianz Bayern für die informative Gesprächsrunde und versprach die Themen die ange- sprochen wurden, zeitnahe zu bearbeiten. Im Namen der Bürgerallianz Bayern bedankt sich der Bayerische Landesverband der Marktkaufleute und der Schausteller bei Huber Aiwanger für die Gesprächsrunde. (BLV-Pressestelle: JW/Fotos) 44 Marktkaufleute und Schauste Bayerischer Landesverband der Marktkaufleute und der Schausteller e.V. Partner Mittelstandspakt Bayern Gollierstraße 7 80339 München Telefon 089-54 07 28 67 Fax 089-54 072866 Internet: www.blvonline.de E-Mail: blv-leitung@gmx.de 5619 | 20.09.2018 Der Komet