Der Komet 5637 – Seite 22

Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. BSM Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktaufleute Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM) und der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: Im Johdorf 26 53227 Bonn Telefon (02 28) 22 40 26 Telefax (02 28) 22 19 36 www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de Ladenschlussgesetz bringt viele Probleme Präsidium des BLV spricht sich gegen das Dieselfahrverbot aus. Verkaufsoffene Sonntage sind gerade im Grenzbereich Oberfranken und Tschechei existentiell wichtig für Marktkaufleute Für Präsident Wenzel Bradac ist es enorm wichtig, dass sich die Verbände frühzeitig bei dem Thema Umweltzonen und eventuelle Dieselfahrverbote beteiligen. Die überwiegenden Märkte, Volksfeste sind in Bereichen, wo davon auszugehen ist, dass Umweltzonen eingerichtet werden. Hier muss die Politik frühzeitig dafür sensibilisiert werden, dass die Spezialfahrzeuge der Marktkaufleute und Schaustel- ler, wegen ihren geringen Laufleistungen, eine viele höhere Lebenszeit aufweisen. Neuanschaffungen dieser Fahrzeuge sind weder ökologisch sinnvoll oder finanzierbar. Hier fordert Bradac, dass Entscheidun- gen mit einem gewissen Augenmaß und angepassten Maßstab erfolgen müssen. Die momentanen Klagen und einstweiligen Verfü- gungen wegen den verkaufsoffenen Sonntagen, von Verdi und der katholischen Kirche, führen gerade in Oberfranken zu Überlebungsängsten bei den Markt- kaufleuten. Vizepräsident Martin Fuhrmann und Lan- desgeschäftsführer Jürgen Wild haben im Auftrag von Präsident Bradac bereits einige Gespräche geführt. Der Einzelhandel möchte eine strikte Änderung des Laden- schlussgesetzes erreichen. Der HBE-Bezirksvorsitzen- der Jürgen Oriold bestätigte in einem Gespräch mit Wild, dass er kein Problem sieht, bei einem verkaufsof- fenen Sonntag einen Markt mit abzuhalten. Dass aber ein Markt zukünftig weiterhin als Anlass gilt um einen verkaufsoffenen Sonntag durchführen zu können, will der Handelsverband Bayern zukünftig streichen. Hier wird der HBE auch von der IHK unterstützt. Der HBE und überwiegend viele Einzelhändler wollen aber keine überzogene Lockerung. Ihnen genügt auch weiterhin, wenn an 4 Sonntagen im Jahr ein verkaufsoffener arktkaufleute und Schaust Sonntag stattfinden kann. Seitens des BLV herrscht aber die Befürchtung, dass, wenn der Anlass wegfällt, viele Kommunen auf den traditionellen Markt ver- zichten werden und damit eine große Lücke in den Terminplanungen der Marktkaufleute reißen werden. Auch die bereits einzeln umgesetzten Insellösungen (Marktflächen über das Stadtgebiet zu verteilen) ist bis zum heutigen Zeitpunkt von keinem Erfolg gekrönt. Die Weihnachtsmärkte hatten 2018, wetterbedingt, starke Einbußen. Für Vizepräsident Fuhrmann war ein weiteres Problem die Presse. Es kam noch vor Eröffnung des Weihnachtsmarktes, in einem angren- zenden Bereich zum Markt, zu einer Messerstecherei. Prompt wurde berichtet: Messerstecherei auf dem Weihnachtsmarkt. Er hat hier sofort Beschwerde ein- gelegt und von den Redakteuren gefordert besser zu recherchieren und vor allem keine Veranstaltungen zu schädigen, die nicht betroffen sind. Landesvorsitzen- den Höfling berichtet, dass auf seinem Markt die drei Sonntage buchstäblich ins Wasser gefallen sind. Die fehlenden Umsätze konnten nicht mehr regeneriert werden. Seitens Landesvorsitzenden Helmut Höfling wird der Kampf mit der digitalen Welt immer schwieriger. Viele Kunden lassen sich die Produkte vorführen, foto- grafieren diese und kaufen sie dann im Internet, weil hier ein paar Cent gespart werden können. Landesvorsitzender Adam Kunstmann konnte berichten, dass die Schaustellerbesprechung in Nürnberg wieder einmal ein großer Erfolg war. Mit den Landtagsabgeordneten Petra Guttenberger und Horst Arnold konnten gute und vor allem für beide Seiten informative Gespräche geführt werden. Bayerischer Landesverband der Marktkaufleute und der Schausteller e.V. Gollierstraße 7 • 80339 München Für Landesvorsitzende Anke Hertel war es ein relativ ruhiges Jahr. Die Kontrollen nach § 4 der Hygieneverordnung waren nicht in diesem Umfang verschärft, wie diese erwarten wurden. Es muss aber jeder darauf achten, dass bei leicht verderblichen Lebensmitteln die Mitarbeiter regelmäßig geschult und dieses dokumentiert wird. Im Bereich der DSGVO konnte Landesvorsitzende Hertel berichten, dass sich bei der Beschäftigung von Mitarbeitern immer wieder Fallstricke einschleichen können. In ihrem Betrieb darf sie keine Arbeitspläne mehr aushängen, in dem bei einem Mitarbeiter die Fehlzeit als z.B. „Krank" eingetragen ist. Mitglieder die hierzu noch weitere Auskünfte und Hilfe benöti- gen, können sich jederzeit an Hertel wenden. Der Aschaffenburger Bezirksstellenleiter Richard Maier konnte berichten, dass in Aschaffenburg das Volksfest und der Weihnachtsmarkt verlängert werden konnten. Auch die Frage, wer übernimmt die Kosten für die Terrorabwehr wurde durch die Stadt erledigt. Für Bayreuth konnte Bezirksstellenleiter Klaus Völkel berichten, dass ein neuer Marktmeister tätig sein wird. Für Erlangens Bezirksstellenleiter Adam Kunstmann steht die Beantragung einer Verlän- gerung des Frühlingfests auf 3 Sonntage noch aus. In Nürnberg hat Bezirksstellenleiter Georg Bernhard mit einer Genussoffensive zu kämpfen. Im Rahmen eines attraktiven Wochenmarktes sind nun mittlerweile vier Falafel-Stände angesiedelt. Dafür fehlen nun die Lebkuchen und Wela-Stände. Bezirksstellenleiterin Petra Sämmer freute sich, dass man in Würzburg den einzigen verkaufsoffenen Sonntag erhalten konnte. (BLV-Pressestelle: JW)■ Telefon 089-54 072867 • Fax 089-54072866 • Internet: www.blvonline.de ⚫ E-Mail: blv-leitung@gmx.de Partner Mittelstandspakt Bayern Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2019 Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Verordnung über die sozialversicherungs- rechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt (Sozialversiche- rungsentgeltverordnung - SvEV) zu bewerten. Dies gilt ab 1. Januar 2014 gemäß § 8 Absatz 2 Satz 8 EStG auch für Mahlzeiten, die dem Arbeitnehmer während einer beruflich veranlassten Auswärtstätigkeit oder 22 im Rahmen einer doppelten Haushalts-führung vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten zur Verfügung gestellt werden, wenn der Preis der Mahlzeit 60 Euro nicht übersteigt. Die Sachbezugswerte ab Kalenderjahr 2019 sind durch die Zehnte Verordnung zur Änderung der Sozialver- sicherungsentgeltverordnung vom 6. November 2018 (BGBl. I Seite 1842) festgesetzt worden. Demzufolge beträgt der Wert für Mahlzeiten, die ab Kalenderjahr 2019 gewährt werden a) für ein Mittag- oder Abendessen 3,30 Euro b) für ein Frühstück 1,77 Euro Im Übrigen wird auf R 8.1 Absatz 7 und 8 LStR 2015 sowie auf das BMF-Schreiben zur Reform des steuer- lichen Reisekostenrechts vom 24. Oktober 2014 (BStBl I Seite 1412) hingewiesen. (BMF-Schreiben vom 16.11.2018)■ 5637 | 20.03.2019 Der Komet