Der Komet 5637 – Seite 7

ARTIKEL Bundesgerichtshof: Für Bier darf nicht mit der Angabe „bekömmlich" geworben werden Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zustän- dige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil I ZR 252/16 vom 17. Mai 2018- entschieden, dass die Verwendung des Begriffs „bekömmlich" in einer Bierwerbung unzulässig ist. Die Beklagte betreibt eine Brauerei im Allgäu. Sie verwendet seit den 1930er Jahren für ihre Biere den Werbeslogan,,Wohl bekomms!". In ihrem Internetauf- tritt warb sie für bestimmte Biersorten mit einem Alko- holgehalt von 5,1%, 2,9% und 4,4% unter Verwendung des Begriffs,,bekömmlich". Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, hält die Werbeaussage „bekömmlich" für eine gesundheits- bezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel, die nach Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bei alkoholischen Getränken mit mehr als 1,2 Volumenprozent unzulässig sei. Er hat die Beklagte auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch genommen. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten zurückgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass nach Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bei alkoholischen Getränken mit mehr als 1,2 Volu- menprozent gesundheitsbezogene Angaben nicht nur in der Etikettierung der Produkte, sondern auch in der Werbung für diese Getränke verboten sind. Eine gesundheitsbezogene Angabe" liegt vor, wenn mit der Angabe eine Verbesserung des Gesundheits- zustands dank des Verzehrs eines Lebensmittels versprochen wird. Eine Angabe ist aber auch dann gesundheitsbezogen, wenn mit ihr zum Ausdruck gebracht wird, der Verzehr des Lebensmittels habe auf die Gesundheit keine schädlichen Auswirkungen, die in anderen Fällen mit dem Verzehr eines solchen Lebensmittels verbunden sein können. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts wird der Begriff,,bekömmlich" durch die angesprochenen Verkehrskreise als „gesund", „zuträglich" und „leicht verdaulich" verstanden. Er bringt bei einer Verwen- dung für Lebensmittel zum Ausdruck, dass dieses im Verdauungssystem gut aufgenommen und - auch bei dauerhaftem Konsum - gut vertragen wird. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts wird dieser Begriff auch im Zusammenhang der beanstandeten Werbung so verstanden. Der Werbung lässt sich nicht entnehmen, dass mit dem Begriff „bekömmlich" nur der Geschmack des Bieres beschrieben werden soll. Vorinstanzen: LG Ravensburg - Urteil vom 16. Februar 2016 - 8051/15 OLG Stuttgart-Urteil vom 3. November 2016 - 2 U 37/16 Die maßgeblichen Vorschriften lauten: Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 Der Ausdruck „gesundheitsbezogene Angabe" bezeichnet jede Angabe, mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Zusammenhang zwischen einer Lebensmit- telkategorie, einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile einerseits und der Gesundheit anderer- seits besteht. Art. 4 Abs. 3 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent dürfen keine gesundheitsbezogenen Angaben tragen. hwa/BGH, Pressemitteilung Nr. 093/2018 Online-Seminar Verkehrs- GASpruefung.ORG sicherheit: Transporter Sicher unterwegs auf Auslieferungsfahrten Sie bieten jede Menge Platz und sie sind schnell - Kleintransporter. Und ohne sie geht in der Logistik vieler Betriebe nichts mehr. Aber viele Fahrer, die vom Pkw auf den Transporter umsteigen, wissen wenig über das Fahrverhalten von Nutzfahrzeugen. Theoreti- sche Grundlagen dazu vermittelt das BGN-online-Se- minar „Sicher unterwegs mit dem Transporter". Grundlagen der Transport- und Ladungssicherung, Notfall- und Zeitmanagement sind nur einige der Seminarinhalte, die für Fahrer, Tourenplaner und Unternehmer aufbereitet wurden. Das Seminar ist noch bis zum 12. April 2019 online und eine ideale Vorbereitung auf Fahrersicher- heitstrainings, für die die BGN Kostenbeteiligungen anbietet. Die Bearbeitung dauert nur wenige Stunden. Anmeldungen im Internet unter: www.verkehrssicherheit.bgn-akademie.de. Ansprechpartnerin: Monika Müller Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe Tel: 0621 4456-3172 bgn-akademie@bgn.de Text: PM BGN Mannheim • . Mobile Gasprüfungen an Flüssiggasanlagen gemäß DGUV Vorschrift 79... was ist das? Flüssiggasanlagen unterliegen sowohl im privaten Bereich (Wohnwagen und Wohnmobile) als auch im gewerblichen Bereich (Food-Trucks, Hähnchen-Grill, Imbiss, Crepes-Verkauf, Maronenbrenner, Katalyt- öfen, Terrassen-Heizstrahler, Bräter, etc...) der gesetzlich vorgeschriebenen Prüfung. Diese Prüfungen müssen spätestens alle 2 Jahre wiederholt werden. Bei einer Änderung der Anlage (Austausch eines Druckreglers, einer Schlauchlei- tung, etc.) ist die Prüfung sofort durchzuführen. Wichtige Info für alle Privatleute oder Vereine: Nutzt Ihr Gasbräter, Terrassenheizstrahler oder ähnliches für eine Vereinsfeier, Schulfest, Kindergartenfest, etc. (auch auf privatem Grund und Boden!), so ist diese Nutzung "gewerblich" (auch wenn kein Geld erwirtschaftet wird oder werden soll) und die o. g. Prüfung ist erforderlich. Alle Beteiligten sind bei solchen "Veranstaltungen" offiziell über die gesetz- liche Unfallversicherung abgesichert!!! Seit Oktober 2017 führe ich als befähigte Person (Sach- kundiger),,Mobile Gasprüfungen an Flüssiggasanlagen gemäß DGUV Vorschrift 79" in o. g. Bereichen durch. Bei Fragen zu den Gasanlagenprüfungen im gewerb- lichen als auch im privaten Bereich (Wohnwagen und Wohnmobile) stehe ich gerne zur Verfügung. Rita Endres-Grimm 65 Jahre Wir gratulieren unserer Chefin zum 65. Geburtstag! Am 22. März vollendet unsere Chefin und Inhaberin des Komet Druck- und Verlags- hauses GmbH ihr 65. Lebensjahr. Vor vier Jahren legte sie die Leitung der Firma vertrauensvoll in die Hände von Armin Knerr und zog sich aus dem Unternehmen größtenteils zurück. Langweilig ist es der Trä- gerin des Bundesverdienstkreuzes am Bande trotzdem nicht. Erst im letzten Jahr wurde Rita Endres-Grimm als Vorsitzende des Ver- bandes Druck und Medien Rheinland-Pfalz und Saarland in ihrem Amt bestätigt. Und auch im Deutschen Alpenverein, bei dem sie das Amt der 1. Vorsitzenden Sektion Pirma- sens bekleidet, ist Rita Endres-Grimm leiden- schaftlich engagiert. Seit Jahren organisiert und führt sie professionelle Berg- und Schnee- schuhtouren im Dienste des DAV. Wir, die Belegschaft und Unternehmensleitung, wünschen ihr alles Gute, Glück und Gesundheit und noch weiterhin gutes Gelingen für all ihre Unternehmungen. Der Komet - Redaktion - GASpruefung.ORG by Heiko Saberatzky Schäferstraße 18a - 66482 Zweibrücken +49 (0)172 6504674 info@gaspruefung.org Gasprüfungen an Flüssiggasanlagen gemäß DGUV Vorschrift 79 Gewerbliche Nutzung in Fahrzeugen sowie ortsveränderlicher Anlagen (z. B. Schausteller, Foodtrucks, Imbiss, etc.) Bitte beachten: Die regelmäßige Prüfung der Flüssiggasanlage ist Pflicht!! GASpruefung.ORG Inh. Heiko Saberatzky, Schäferstraße 18a, 66482 Zweibrücken Telefon: 0172-6504674 Fax: 06332-8968012 E-Mail: info@gaspruefung.org www: www.gaspruefung.org Sollte ich telefonisch nicht erreichbar sein, so hin- terlasst mir bitte eine Nachricht: Mailbox, SMS, WhatsApp, etc... Text: PR Firma Der Komet +++ informativ und aktuell +++ Der Komet +++ informativ und aktuell +++ Der Komet 5637|20.03.2019 09973 7