Der Komet 5637 – Seite 24

BSM Versicherung muss absichtliches Herbeiführen eines Verkehrsunfalls beweisen Coburg/Berlin (DAV). Bei einem Verkehrsunfall hat das Unfallopfer Anspruch auf Schadensersatz. Der Schadensersatz entfällt, wenn es sich um einen vorgetäuschten Verkehrsunfall handelt. Es könnte Versicherungsbetrug vorliegen. Dieses „vorsätzliche Herbeiführen eines Unfalls" muss die Versicherung allerdings nachweisen. Gelingt dem Versicherer das nicht, verbleibt es bei seiner Leistungspflicht. Weil er aber bei einem Unfall nicht selbst dabei ist, reicht es auch, wenn er viele Indizien vorträgt, die für eine vorsätzliche Herbeiführung des Unfalls sprechen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entschei- dung des Landgerichts Coburg vom 5. Juni 2018 (AZ: 24 O 360/16). Der Mann war mit dem Auto seiner Ehefrau, einem älteren hochwertigen Fahrzeug, auf einer Landstraße unterwegs. Dabei kam er rechts von der Fahrbahn ab und prallte gegen einen Baum. Kurze Zeit nach dem Unfall wurde das Fahrzeug ohne Reparatur für 12.000 Euro verkauft. Vom Vollkaskoversicherer verlangte der Mann zunächst Reparaturkosten in Höhe von 24.000 Euro, später nur noch einen geringeren Betrag. Zum Unfall sei es gekommen, weil er wegen schlechter Sichtverhältnisse bei Dunkelheit und Nieselregen die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren habe. Die Versicherung war der Meinung, der Mann sei mit dem Pkw absichtlich gegen den Baum gefahren. Es sei ihm um die Versicherungsleistung gegangen. Hierzu verwies die Versicherung auf verschiedene Umstände, mit denen sich das Landgericht in seiner Entschei- dung im Einzelnen auseinanderzusetzen hatte. Die Klage des Mannes blieb erfolglos. Das Gericht vernahm einen Zeugen und holte ein technisches Sachverständigengutachten ein. Daraus ergab sich, dass der Mann den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hatte. Im Laufe des Verfahrens hatte er das Unfall- geschehen unterschiedlich dargestellt und – nach Einschätzung des Landgerichts - immer dem aktuel- len Verfahrensstand angepasst. So hatte er zunächst angegeben, er habe das Fahrzeug vor dem Aufprall nicht mehr abbremsen können. Nach dem Vorliegen des Gutachtens behauptete er, vor der Kollision doch noch kurz gebremst zu haben. Auch zum Zweck der Autofahrt machte der Mann unterschiedliche, teilweise auch fragwürdige Anga- ben. Der Sachverständige stellte außerdem fest, dass die ursprüngliche Unfallschilderung nicht plausibel war. Abgesehen von der Frage des Abbrem- sens konnte nämlich auch eine Lenkbewegung des Fahrzeugs vom Baum weg nicht festgestellt werden. Dies wäre aber bei einem versehentlichen Abkommen von der Straße zu erwarten gewesen. Auch sei die Geschwindigkeit so bemessen gewesen, dass sie für die Insassen ungefährlich gewesen sei und trotzdem erheblichen Schaden angerichtet habe. Darüber hinaus sei das Auto nur kurze Zeit später unrepariert verkauft worden. Deshalb habe nicht geklärt werden können, ob sich am Fahrzeug ältere Beschädigungen befunden hätten. Zudem seien der Mann und seine Ehefrau innerhalb von drei Jahren in fünf weitere, ähnliche Unfallereignisse verwickelt gewesen. Diese Indizien reichten aus, um einen fingierten Unfall festzustellen. Information: www.verkehrsrecht.de. Hyundai-Rabatte 1. Quartal 2019 Für Sondermodelle und nicht in der Liste genannte Modelle wird kein Nachlass über den Rahmen- vertrag gewährt. Modell i10 i20 facelift (MJ2018) i30 New i30 N i40 Kona Kona Elektro H-1 Facelift, Cargo H350 Cargo Tucson Facelift Nachlass in % Tucson Facelift Frontantrieb, Benziner New Santa Fe Santa Fe, Grand Santa Fe IONIQ Hybrid 23 21 29 17 15 23 42 2222225 2220 2226 18 20 23 19 IONIQ Hybrid, Elektro & - Plug-in Hybrid 16 (Angaben ohne Gewähr) Bitte unbedingt beachten! Der Nachlass wird nur gewährt, wenn unter anderem das Fahrzeug nicht vor Ablauf von sechs vollen Kalendermona- ten und einer Mindestlaufleistung von 3.000 km weiterveräußert oder ab- oder umgemeldet wird. (BSM-Presseinformation) (DAV-Pressemitteilung vom 15.02.2019) | Anwälte plädieren für verpflichtenden Abbiegeassistenten bei Lkw's und Bussen Arbeitskreis VI: LKW- und Busunfälle Unfälle mit schweren Lkw, zum Teil auch mit Bussen, enden oft tödlich. Die Unfallursachen sind häufig auf menschliches Fehlverhalten und mangelnde technische Ausstattung zurückzuführen. „Um das Ziel zu erreichen, die Zahl der Verkehrstoten mittel- fristig signifikant zu senken, ist es unabdingbar, die Verpflichtung zur Nutzung von Notbrems- und Abbie- geassistenten für Busse und Lkw mit Nachdruck zu verfolgen", fordert Rechtsanwältin Nicola Meier-van Laak von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins. „,,Ebenfalls sind weitere Maßnahmen zur Aufklärung in Bezug auf Ablenkung und Übermüdung im Straßenverkehr, sowie struktu- relle Verbesserungen für Lkw- und Busfahrer dringend geboten." Möglichkeiten, um derartige Unfälle zu vermeiden, existierten bereits heute zu genüge. Diese dürften BSM jedoch auch nicht mehr manuell abschaltbar sein. ,,Häufig ist es auch die Selbstüberschätzung der Fahrer, die zu Unfällen führt. Ablenkung wird nicht als Gefahr erkannt, sondern bagatellisiert und igno- riert", so erklärt Meier-van Laak. Ebenfalls könnten Fahr-Assistenzsysteme auf Gefahren hinweisen, so zum Beispiel Müdigkeits- oder Abstandswarner. Ein stabiler Heckunterfahrschutz verhindere ferner das Auffahren von Pkw. Aber auch strukturelle Probleme, die sich auf die Verkehrssicherheit von Lkw, Bussen und Kleinlastern auswirken, müssten mehr berück- sichtigt werden. „Die Tätigkeit im Führerhäuschen eines Lkw kann äußerst monoton sein und schlägt oft mit Wochenarbeitszeiten von 60 Stunden und mehr zu Buche", gibt Meier-van Laak zu bedenken. „Auch da muss die Politik ansetzen und übermäßigen Stress beseitigen." (DAV-Pressemitteilung vom 22.01.2019)■ IHR PARTNER Größter Verband der Schausteller und Marktleute Aktuelle Ssangyong Rabatte Auf den Netto-Verkaufspreis für Neufahrzeuge folgender Modelle: Modell Korando (altes Modell) Actyon Sports Rodius Tivoli, XLV Nachlass in % 20 20 18 16 16 Rexton (4. Generation - MY 18) 22866 (Angaben ohne Gewähr) Ab Auslieferungslager, inkl. werkseitig ab Auslie- ferungslager eingebauten Optionen und Zube- hör. Überführungs-, Zulassungs- und weitere Kosten sowie Zubehöranbauten des SsangYong- Vertragshändlers sind vom Nachlass ausgenommen. Der Nachlass gilt ausschließlich nur für erstmals zugelassene und von SsangYong vertriebene SsangYong-Neufahrzeuge (ausgenommen Ausfüh- rung Crystal), die mindestens 6 Monate ununter- brochen vom Verband bzw. dem Kunden für eigene Zwecke genutzt und während dieser Zeit weder veräußert, weitervermietet oder verliehen werden. Es gelten die Vertragsbedingungen des verkaufenden SsangYong-Vertragshändlers. Ausgenommen hier- von sind Fahrzeuge, die wegen Totalschadens oder anderer vom Verband/dem Kunden nicht zu vertre- tende Umstände vor Ablauf von 6 Monaten ausge- tauscht werden müssen. Der Käufer wurde davon in Kenntnis gesetzt, dass der gewährte Nachlass bei nicht zweckgebundenem Einsatz bzw. bei Nichtein- haltung der Haltedauer zurückgefordert wird. Interessiert? Berechtigungsschein bitte bei der Hauptgeschäftsstelle des BSM anfordern! (BSM-Presseinformation) 24 Ende des Verbandsteils 5637 | 20.03.2019 Der Komet