Der Komet 5637 – Seite 6

ARTIKEL Von der privaten zurück in die gesetzliche Krankenkasse? ,,Rückkehr" nach kräftig weniger Gehalt Ich bin 49 Jahre alt und privat krankenversichert. Wegen mehrerer Beitragserhöhungen meines Versicherungsunternehmens erwäge ich, in die gesetzliche Krankenversicherung zurückzukehren. Dort erwarte ich vielleicht auch im Alter stabilere Beiträge als in der privaten Konkurrenz, der ich jetzt noch angehöre. Nun erfuhr ich, dass ein Wechsel von der „PKV" zur ,,GKV" nur möglich sei, wenn ich mein Gehalt deutlich reduziere, um als Pflichtversicherter wieder von einer gesetzlichen Krankenkasse aufgenommen zu werden. Grundsätzlich wäre ich dazu bereit, auf gewisse Zeit auf einen Teil meines Gehalts zu verzichten. Denn ich glaube, mich so vor Altersarmut schützen zu können. Die Frage ist nur: Wie lange müsste mein Gehalt unter dieser Bemessungsgrenze liegen und ab wann könnte ich danach wieder mein normales Gehalt beziehen? Fragen, wie sie häufig von privat Krankenversicherten gestellt werden, denen die Beitragslast zu schaffen macht, nachdem sie in jungen Jahren durch günstige Prämienangebote von ihrer „Gesetzlichen" weg- gelockt worden waren. Entsprechend der Losung „Einmal privat, immer privat", aufgestellt vom dama- ligen Sozialminister Dr. Norbert Blüm, wurden die Hürden für eine Rückkehr im vorgeschrittenen (oder schon erreichten) Alter hoch gesetzt. Privat Kranken- versicherte, die 55 Jahre oder älter sind, haben fast keine „schmerzfreie" Möglichkeit mehr, ihre frühere Entscheidung rückgängig zu machen. Über die angedachte Gehaltskürzung jedenfalls gelingt das nicht. Allenfalls möglich wäre, das Gehalt unter die Geringfügigkeitsgrenze (monatlich 450,00 Euro) zu senken, um dann gegebenenfalls familienversichert zu werden, wenn denn der Ehegatte Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse ist. Wird später das Gehalt wieder angehoben, so dass die Familienversicherung entfällt, kann man selbst auch Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse bleiben. Jüngere, wie der obige Fragesteller, können das auf folgende Weise: Sie verzichten auf Teile ihres Brut- togehaltes, indem sie weniger arbeiten. Erreicht das Salär nur noch maximal 5.062,00 pro Monat (= 60,750,00 € im Jahr - regelmäßig zustehende Einmal- zahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld sind in dem Höchstbetrag enthalten), so werden sie sofort wieder krankenversicherungspflichtig. (Achtung: Wer schon mindestens seit 2002 privat krankenversichert ist, der müsste sein Gehalt auf maximal 4.537,50 € im Monat - aufs Jahr bezogen 54.450,00 € - reduzieren, ebenfalls inklusive regelmäßig zustehender Einmal- zahlungen.) In beiden Fällen kann das auch im Laufe eines Kalenderjahres der Fall sein. Wenn dann im folgenden Jahr die Arbeitszeit wieder über die Ver- sicherungspflichtgrenze angehoben wird (etwa ab März), so endet damit nicht automatisch die Kran- kenversicherungspflicht, sondern erst mit Ablauf des Kalenderjahres. Dasselbe gilt auch dann, wenn man noch im Kalender- jahr der Reduzierung das Gehalt auf den früher zuste- henden Betrag wieder anhebt. Um aber kein Risiko einzugehen, dass alles nur als Scheingeschäft ange- sehen wird, sollte der Zeitraum der Gehaltskürzung nicht allzu kurz gewählt werden. Bei einem halben Jahr wäre man aber wohl auf der sicheren Seite. Wer nach einer solchen Zwischen-Pflichtmitglied- schaft wieder wegen der Anhebung des Gehalts versicherungsfrei wird, muss - um gesetzlich kranken- versichert zu bleiben - gar nichts unternehmen. Denn die bisherige Pflichtmitgliedschaft wandelt sich dann kraft Gesetzes in eine „obligatorische Anschlussver- sicherung" um. Hierfür gelten die Regeln einer freiwil- ligen Mitgliedschaft (Beitragshöhe, Beitragszahlung). Die für die Pflichtversicherung zuständige Kranken- kasse setzt von sich aus die obligatorische Anschluss- versicherung in Gang. Eine bestimmte Vorversiche- rungszeit ist hierfür übrigens nicht erforderlich. Noch etwas: Es könnte der Gedanke aufkommen, die Absenkung des Gehaltes nur „pro forma" abzu- wickeln. Etwa so: Das laufende Gehalt wird zwar mit der gewünschten Wirkung gesenkt. Zusätzlich gibt es aber die Vereinbarung, dass der Teil, auf den ,,verzichtet" wird, als Sonderprämie, also als eine „Ein- malzahlung" überwiesen wird. Dieser Betrag würde in die Berechnung einbezogen. Dies mit der Folge, dass die Versicherungspflichtgrenze - entgegen dem Vor- haben nicht unterschritten und die Rückkehr in die ,,GKV" verhindert wird. Und schließlich: Nach Eintritt der Krankenversiche- rungspflicht haben diese Angestellten das Recht, ihre private Krankenversicherung außerordentlich zu kündigen. Das muss innerhalb von drei Monaten nach dem Eintritt der Versicherungspflicht geschehen - damit der Austritt rückwirkend eintritt. Zweckmäßig wird dem privaten Versicherer eine Bescheinigung über die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Kranken- kasse mitgeschickt (worauf er einen Anspruch hat). Text: Redaktionsbüro Wolfgang Büser und Maik Heitmann - Arbeit beim Ehepartner – „Vermögensbildung“ der besonderen Art: Steuern sparen und preiswerte soziale Absicherung Ob ein Unternehmer in seinem Betrieb eine fremde Arbeitskraft beschäftigt oder seinen Ehegatten*): arbeits-, steuer- und sozialversicherungsrechtlich macht das keinen Unterschied. Doch für beide, für den Arbeitgeber wie für seinen Ehepartner, bringt ein solcher Vertrag Vorteile. Verständlicherweise werden zwar von den Finanz- ämtern wie von den Sozialversicherern strenge Maßstäbe an den Nachweis eines Ehegatten-Ar- beitsverhältnisses gelegt. Es gibt im Allgemeinen keine Beanstandungen, wenn der Vertrag schriftlich vereinbart ist und folgendes beachtet wird: ⚫ Die Art der Tätigkeit ist ebenso eindeutig vereinbart (,,Lohnbuchhalterin“, „Bürohilfe") wie die Arbeits- zeit, die Entgelthöhe sowie die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und der Urlaubsanspruch. • Das Gehalt übersteigt das einer fremden Kraft nur dann, wenn besondere Umstände dafür vorliegen (Stichwort „Qualifikation"). ⚫ Es wird unter denselben Bedingungen wie an andere Mitarbeiter gezahlt, und zwar nicht auf das Firmen- oder Unternehmenskonto, sondern auf ein eigenes Konto des mitarbeitenden Ehegatten oder auf ein „Oder-Konto" der Eheleute. Die vom Unternehmer gezahlte Vergütung ist Betrieb- sausgabe und mindert so die Steuerzahlung. Beim Arbeitnehmerehegatten ist der Verdienst steuer- pflichtig - minus Werbungskosten und Sonderausga- ben. Dem Ehegatten können bis zu 480 Euro vermö- genswirksame Leistungen pro Jahr gezahlt werden - ebenfalls eine Betriebsausgabe. 6 „Teilzeit" kann lohnender sein Oft lohnt statt einer Vollzeit-Arbeit zwischen Ehe- gatten eine Beschäftigung auf Minijob-Basis. Hierfür gelten Sonderregeln. • Der regelmäßige Arbeitsverdienst übersteigt nicht monatlich 450 Euro. Der Arbeitgeber zahlt pau- schale Beiträge zur Krankenversicherung (sofern der Ehegatte gesetzlich krankenversichert ist) und zur Rentenversicherung, insgesamt (13 plus 15 =) 28 Prozent. Auch das sind Betriebsausgaben. Der Arbeitnehmerehegatte hat das Recht, die Pau- schalbeiträge seines Arbeitgeberehegatten um 3,6 Prozent aufzustocken, womit volle Rentenansprüche aus den beiden Beitragszahlungen erworben werden (15% +3,6% ergeben den normalen Beitragssatz zur Rentenversicherung in Höhe von 18,6%, der für versi- cherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse maẞ- gebend ist). Zwar besteht die Möglichkeit, die für den Minijob geltende Versicherungspflicht,, abzuwählen". Doch ist das nicht ratsam. Dies vor allem deswegen, weil die aus den Zuzahlungen resultierenden Ansprü- che einen weit höheren Wert haben. So können Kuren bewilligt werden oder eine Erwerbsminderungsrente oder es besteht die Aussicht auf eine vorzeitigen Altersrente (weil dafür ja der Nachweis erhöhter Vor- versicherungszeiten gefordert wird). Und wie steht's mit den Steuern? Die Steuerpflicht des Arbeitsentgelts ist mit einer zweiprozentigen Pauschale abgegolten, die der Arbeitgeber zu überweisen hat und übernehmen kann (dann ist diese Pauschalsteuer eine Betriebsausgabe), aber nicht muss (dann mindert sich das Nettoarbeits- entgelt des Arbeitnehmerehegatten entsprechend). „Kurzfristig" geht es auch Auch eine „kurzfristige" Beschäftigung des Ehepart- ners kann sparen helfen. Ist die Tätigkeit im Voraus auf 70 Arbeitstage oder 3 Monate innerhalb eines Kalen- derjahres begrenzt und wird sie nicht berufsmäßig ausgeübt, dann handelt es sich um eine kurzfristige Beschäftigung und damit ebenfalls um einen Minijob. In diesem Fall brauchen sogar überhaupt keine Sozi- alabgaben gezahlt zu werden. Steuerlich gilt für solche begrenzten Tätigkeiten: Das Arbeitsverhältnis umfasst nicht mehr als 18 zusam- menhängende Arbeitstage. Für diesen Fall darf der Höchstbetrag des Arbeitsverdienstes 68 Euro pro Tag nicht übersteigen. Auf den Zeitraum von 18 Arbeits- tagen bezogen sind das höchstens 1.224 Euro. Das Finanzamt verlangt in solchen Fällen eine Lohnsteu- erpauschale von 25 Prozent, den Solidaritätszuschlag sowie gegebenenfalls einen weiteren Zuschlag für die Kirchensteuer. Diese Steuern können vom Arbeitge- ber getragen werden - was wiederum als Betriebsaus- gabe Steuern spart. Die vom Arbeitgeber gezahlten Entgelte, die seine Steuern mindern, bleiben beim Arbeitnehmerehegat- ten außen vor - so, als seien sie nicht erzielt worden; in der gemeinsamen Steuererklärung erscheinen sie nicht. Wenig schön: In der Krankenversicherung haben die - vom Arbeitgeber allein zu tragenden – Beiträge ebenfalls keine „Wirkung" - außer, dass sie die Einnahmen der Kasse erhöhen... *) Für eingetragene Lebenspartner gilt dasselbe. Text: Redaktionsbüro Wolfgang Büser und Maik Heitmann 5637 | 20.03.2019 Der Komet