Der Komet 5637 – Seite 23

BSM und Scha Bayerischer Landesverband der Marktkaufleute und der Schausteller e.V. Gollierstraße 7 80339 München Telefon 089-54072867 Fax 089-54072866 ⚫ Internet: www.blvonline.de ⚫ E-Mail: blv-leitung@gmx.de In Schweinfurt läufts Partner Mittelstandspakt Bayern, Große Beteiligung bei der Jahreshauptversammlung in Schweinfurt – Vorbereitung für Fischmarkt weit fortgeschritten Für Bezirksstellenleiter Thomas Beck war es eine große Freude, dass er 70 % seiner Mitglieder und den BLV-Landegeschäftsführer Jürgen Wild zur Jahres- hauptversammlung begrüßen konnte. Stolz konnte Beck in seinen Jahresrückblick berichten, dass sich die Zusammenarbeit mit der Stadt Schweinfurt sehr gut entwickelt hat. Trotz des kalten und unfreund- lichen Wetters konnte auch der Schweinfurter Fischmarkt mit einem leichten Erfolg abgeschlossen werden. Die Zusammenarbeit in der Vorstandschaft bezeichnete Beck als mehr als vorbildlich. Oft müssen schnelle Entscheidungen getroffen werden, die aber durch die Vernetzung nun auch zeitnahe erfolgen können. Aus den Reihen der Mitglieder kam die Nach- frage, weshalb der Aufbau des Weihnachtsschlittens über die Straße, nur in der Nacht genehmigt wird. Dieser hatte beobachtet, dass der Einzelhandelsver- band Fahnen mit einem Steiger an der Straße anbringt und dabei während des täglichen Verkehrs, halbsei- tige Straßensperrungen verursacht. Beck konnte hierzu klarstellen, dass der Weihnachtsschlitten, nach der Fertigstellung, über die gesamte Fahrbahnbreite geht. Aus Sicherheitsgründen muss hier kurzzeitig die gesamte Fahrbahn gesperrt werden. Dieses ist am Tag nicht möglich und kann deshalb nur in den Nachtstunden erfolgen. Im Anschluss zur Jahreshauptversammlung fand dann noch eine Arbeitsbesprechung mit den Sach- bearbeitern des Amts für Wirtschaftsförderung und Liegenschaft und der für den Fischmarkt zuständigen Elektroinstallationsfirma statt. Hier wurden die letzten Feinheiten für den Fischmarkt vom 4. bis 8. April 2019 besprochen. In diesem Jahr wird der größte Markt mit 25 Beschickern stattfinden. Als besonderes Highlight wird der Nudel-Rappo, der seit vielen Jahren nun das erste mal wieder teilnimmt, gehandelt. Seitens des Amts wurde betätigt, dass der verkaufsoffene Sonn- tag für die nächsten 2 Jahre mit dem Fischmarkt statt- finden kann. Dieses konnte von Werner Christoffel (1. Vorsitzender von Schweinfurt erleben) in vielen Gesprächen festlegen lassen. Der Bayerische Landesverband der Marktkaufleute und der Schausteller bedankt sich bei der Vorstand- schaft der Bezirksstelle Schweinfurt für die geleistete Arbeit. Beim Amt Wirtschaftsförderung und Liegen- schaft für die gute und offene Zusammenarbeit. Verfall von Urlaubsansprüchen - Obliegenheiten des Arbeitgebers Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Ver- fallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Der Beklagte beschäftigte den Kläger vom 1. August 2001 bis zum 31. Dezember 2013 als Wissenschaft- ler. Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangte der Kläger ohne Erfolg, den von ihm nicht genommenen Urlaub im Umfang von 51 Arbeitstagen aus den Jahren 2012 und 2013 mit einem Bruttobe- trag i.H.v. 11.979,26 Euro abzugelten. Einen Antrag auf Gewährung dieses Urlaubs hatte er während des Arbeitsverhältnisses nicht gestellt. Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, der Urlaubsanspruch des Klägers sei zwar zum Jahres- ende verfallen. Der Kläger habe aber Schadensersatz in Form von Ersatzurlaub verlangen können, weil der Beklagte seiner Verpflichtung, ihm von sich aus recht- zeitig Urlaub zu gewähren, nicht nachgekommen sei. Mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses sei der Ersatzurlaubsanspruch abzugelten. Die Revision des Beklagten hatte vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Sie führt zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsge- richt. § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG sieht vor, dass Urlaub, der bis zum Jahresende nicht gewährt und genommen wird, verfällt. Das galt nach bisheriger Rechtspre- chung selbst für den Fall, dass der Arbeitnehmer den Arbeitgeber rechtzeitig, aber erfolglos aufgefordert hatte, ihm Urlaub zu gewähren. Allerdings konnte der Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen, der während des Arbeits- verhältnisses auf Gewährung von Ersatzurlaub und nach dessen Beendigung auf Abgeltung der nicht genommenen Urlaubstage gerichtet war. Der Komet 5637|20.03.2019 (BLV-Pressestelle: JW) Diese Rechtsprechung hat der Senat weiterent- wickelt und damit die Vorgaben des Gerichtshofs Unfallverursacher muss auch für Kosten eines fehlerhaften Privatgut- achtens einstehen Lässt das Unfallopfer ein Gutachten erstellen, muss der Verursacher des Unfalls die Kosten hierfür über- nehmen. Das gilt selbst dann, wenn das Gutachten Fehler hat. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 24. Oktober 2018 (AZ: 31 C 1884/16 (17)). Nach einem Unfall ließ das Unfallopfer sein Fahr- zeug begutachten. Der Sachverständige berechnete der Frau hierfür rund 1.000 Euro. Die gegnerische Haftpflichtversicherung lehnte es jedoch ab, hierfür aufzukommen. Das Gutachten sei wegen handwerk- licher Mängel unbrauchbar. Sie kürzte deshalb auch den von ihr erstatteten Sachschadensbetrag und verwies auf ihre eigenen Berechnungen. Tatsächlich war das Privatgutachten von einem falschen Restwert des Fahrzeugs ausgegangen. Dennoch muss die Versicherung des Unfallverursa- chers die Gutachterkosten erstatten, so das Gericht. Der Unfallverursacher müsse grundsätzlich auch für fehlerhafte Gutachten aufkommen. Fehler des Sachverständigen könnten nicht dem Geschädig- ten zugerechnet werden. Etwas anders käme nur in Betracht, wenn die Geschädigte die Unrichtigkeit des Gutachtens auch ohne besondere Sachkunde hätte erkennen können. Das treffe hier aber nicht zu. Die gegnerische Versicherung muss dem Unfallopfer in aller Regel auch die Anwaltskosten erstatten. Infor- mation: www.verkehrsrecht.de. (DAV-Pressemitteilung vom 15.02.2019)■ der Europäischen Union aufgrund der Voraben- Geschwindigkeitsverstoẞ: tscheidung vom 6. November 2018 (- C-684/16 - [Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissen- schaften]) umgesetzt. Nach Maßgabe des § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG ist es dem Arbeitgeber vorbehalten, die zeitliche Lage des Urlaubs unter Berücksichtigung der Urlaubswünsche des Arbeitnehmers festzulegen. Entgegen der Annahme des Landesarbeitsgerichts zwingt die Vorschrift den Arbeitgeber damit zwar nicht, dem Arbeitnehmer von sich aus Urlaub zu gewähren. Allerdings obliegt ihm unter Beachtung von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG (Arbeit- zeitrichtlinie) die Initiativlast für die Verwirklichung des Urlaubsanspruchs. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist der Arbeitgeber gehalten,,,kon- kret und in völliger Transparenz dafür zu sorgen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, indem er ihn - erforderlichenfalls förmlich - auffordert, dies zu tun". Der Arbeitgeber hat klar und rechtzeitig mitzuteilen, dass der Urlaub am Ende des Bezugszeitraums oder eines Übertragungszeitraums verfallen wird, wenn der Arbeitnehmer ihn nicht nimmt. Bei einer richt- linienkonformen Auslegung des § 7 BURIG kann der Verfall von Urlaub daher in der Regel nur eintreten, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor kon- kret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen, und ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums erlischt. Das Landes- arbeitsgericht wird nach der Zurückverweisung der Sache aufzuklären haben, ob der Beklagte seinen Obliegenheiten nachgekommen ist. Bundesarbeits- gericht, Urteil vom 19. Februar 2019 - 9 AZR 541/15, Vorinstanz: Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 6. Mai 2015 - 8 Sa 982/14 (BAG Pressemitteilung Nr. 9/19)■ Polizeiliche Schätzung allein reicht nicht Dortmund/Berlin (DAV). Polizisten dürfen einen Geschwindigkeitsverstoß nicht nur schätzen. Es sind weitere tatsächliche Feststellungen notwendig, etwa zu einem besonderen Fahrverhalten oder dessen Aus- wirkung auf andere Verkehrsteilnehmer. Die Arbeits- gemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwalt- vereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund (AZ: 729 OWI 379/17, 729 Owi - 261 Js 2511/17 - 379/17) vom 6. Februar 2018. Der Autofahrer war angeblich in einer 30-Zone zu schnell gefahren. Eine Geschwindigkeitsmessung hatte die Polizei allerdings nicht durchgeführt, ihr Vorwurf basierte auf einer Schätzung. Darüber hinaus hatte der Mann am Unfallort gesagt: „Es stimmt, ich war zu schnell." Gegen den folgenden Bußgeldbe- scheid wehrte er sich. Das Gericht hob den Bußgeldbescheid auf. Eine Geschwindigkeitsschätzung der Polizei reiche nicht aus. Ohne konkrete Geschwindigkeitsfeststellungen müsse zumindest ein besonders Fahrverhalten oder ein hierdurch bedingtes Fahrverhalten anderer Ver- kehrsteilnehmer feststellbar sein. Daraus lasse sich dann gegebenenfalls schließen, dass der Fahrer zu schnell gewesen sei. Da dies hier nicht der Fall sei, könne man dem Mann keine Geschwindigkeitsüber- schreitung vorwerfen. An diesen strengen Anforde- rungen ändere auch das Geständnis vor Ort nichts, das er außerdem auch widerrufen habe. Nach Auffas- sung der DAV-Verkehrsrechtsanwälte sollte man zum eigenen Verhalten vor Ort gar nichts sagen. (DAV-Pressemitteilung vom 29.01.2019) ■ 23