Der Komet 5638 – Seite 23

BSM Kostenreduzierung In Bayern zählen die Märkte und Volksfeste als kom- munale Einrichtung. Deshalb gilt hier grundsätzlich das Kostendeckungsprinzip. Als globalen Ansatz sieht Dr. Schörnig, dass man hinterfragen muss, wer hat alles Nutzen vom Markt und Volksfest. Ein Markt und Volksfest hat mehr als eine kommunale Anzie- hungskraft. Es ist nicht nur ein Vergnügungsfest für den kommunalen Bürger, sondern ein Magnet für die gesamte Wirtschaft und die Region. Ein Magnet auch für den Tourismus, Gastronomie, Hotellerie, Dienst- leister und Zulieferbetriebe. Auch sind der Markt und das Volksfest ein Markenzeichen für die jeweiligen Kommunen. Als Beispiel führte hier Dr. Schörnig das Münchner Oktoberfest, das als Markenzeichen in der ganzen Welt gilt, an. Deshalb wäre es für ihn denk- bar, dass die Kosten aus mehreren Töpfen, wie der Kulturförderung, der Wirtschaftsförderung und z.B. der Tourismusförderung, finanziert werden kann. Mit solchen Maßnahmen würden sich die Platzgebühren erheblich reduzieren lassen. Es kann, nach seiner Meinung, nicht im Interesse der Wirtschafts- und Tourismusförderung sein, wenn es auf den Festen zu Besuchergefährdung kommen würde. Deshalb hinter- fragt er, warum diese Referate, nicht die Sicherheit auf Märkten und Volksfesten bezuschussen können. Dr. Schörnig ist sich sicher, dass dieses ein guter Ansatz für eine Diskussion ist. Unsicherheiten bei der Zulassung von Markt- kaufleuten und Schaustellern Wie auch der stationäre Handel unterliegt das Reise- gewerbe dem ständig wechselnden Wirtschaftsleben. Dr. Schörnig hat sich in die Situation eines Wirt- schaftsprüfers versetzt, der bei einer Marktverwaltung eine Kostenminimierung und Wirtschaftstauglichkeit prüfen würde. Bereits bei den immens aufwendigen Zulassungsverfahren und der dafür notwendigen Fleiẞarbeit, die hier Schausteller und Behörden abliefern müssen, um ein möglichst einwandfreies gerichtlich haltbares Ergebnis zu erhalten, wird sich ein cleverer Wirtschaftsprüfer fragen, ob sich hier der Aufwand lohnt und einmal vergleichen, ob der Ertrag der Zulassungsprüfungen diesen Aufwand rechtfertigt. Bisher haben sich doch seit Jahrzehnten die besten bayerischen Schausteller auf ihren Veran- staltungen etabliert und durchgesetzt. Etwa 70% aller Schausteller erhalten jährlich auf denselben Festen ihre Zulassung. Hier muss Dr. Schörnig hinterfragen, Mäusebiss am Auto: Versicherung haftet für Schäden Frankfurt/Berlin (DAV). Kfz-Versicherungen haften in der Regel für Schäden durch Marder oder Nagetiere am Fahrzeug. Vom Versicherungsschutz ausgenom- men sind nur Fahrgastraum und Kofferraum. So entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am 5. Sep- tember 2018 (AZ: 7 U 25/16), wie die Arbeitsgemein- schaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet. Geklagt hatte ein Mann, dessen Fahrzeug bei der Versicherung teilkaskoversichert war. Bei einer Durch- sicht in der Kfz-Werkstatt hatte sich herausgestellt, dass Nagetiere, wahrscheinlich Mäuse, an verschie- denen Stellen Bissschäden verursacht hatten. Dazu gehörten unter anderem die Wasserabläufe des Pan- oramadaches, der Kopfairbag auf der Beifahrerseite, die Dämmung hinter dem Armaturenbrett und die Iso- lierung der Verkabelung. Die Versicherung weigerte sich, die Kosten zu übernehmen. Die Stellen befän- den sich im Innenraum des Fahrzeugs. Schäden am Fahrzeuginnenraum seien vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Das sah das Gericht anders. Die Schäden seien ,,am Fahrzeug" entstanden. Damit sei nicht nur die Außenhülle des Autos gemeint, sondern das Fahrzeug als Ganzes. Vom Fahrzeug als Ganzes sei der Fahrzeu- ginnenraum ausgenommen, aber die festgestellten Schäden befänden sich nicht im Fahrzeuginnenraum. Als Fahrzeuginnenraum verstehe ein durchschnittli- cher Versicherungsnehmer Fahrgastzelle und Kof- ferraum. Nicht zum Innenraum gehöre jedoch der Zwischenraum hinter der Verkleidung mit Lüftungs- elementen, Klimaanlage, Sicherheitseinrichtungen, Bordelektronik und den entsprechenden Verkabelun- gen. Das Gericht betonte außerdem, dass eine andere Definition des Begriffs,Innenraum' dazu führte, dass der Versicherungsschutz praktisch ins Leere liefe. ,,Denn Tierbissschäden ... treten vor allem im Motor- raum an durchbissenen Kabeln auf, der ebenfalls nicht ,am', sondern,im' Fahrzeug liegt." Information: www.verkehrsrecht.de. (DAV Pressemitteilung vom 15.02.2019) Steuerliches Aus für bedingungslose Firmenwagen- nutzung bei „Minijob" im Ehegattenbetrieb Die Überlassung eines Firmen-PKW zur uneinge- schränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung ist bei einem „Minijob"-Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten fremdunüblich. Der Arbeitsvertrag ist daher steuerlich nicht anzuerkennen, wie der Bun- desfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 10. Oktober 2018 X R 44 45/17 entschieden hat. Im Streitfall beschäftigte der gewerblich tätige Kläger seine Ehefrau als Büro- und Kurierkraft mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von neun Stunden mit einem Monatslohn von 400 €. Im Rahmen des Arbeitsvertrages überließ er ihr einen PKW zur unein- geschränkten Privatnutzung. Den darin liegenden geldwerten Vorteil, der nach der sog. 1 %-Methode ermittelt wurde, rechnete der Kläger auf den monat- lichen Lohnanspruch von 400 € an und zog seinerseits den vereinbarten Arbeitslohn als Betriebsausgabe bei seinen Einkünften aus Gewerbebetrieb ab. Das Finanzamt (FA) erkannte das Arbeitsverhältnis steu- erlich jedoch nicht an, da die Entlohnung in Gestalt einer PKW-Überlassung im Rahmen eines „Minijobs" einem Fremdvergleich nicht standhalte. Das Finanz- gericht (FG) gab der Klage dagegen statt. Auf die Revision des FA hob der BFH die FG-Ent- scheidung auf und ging von einer fremdunüblichen Der Komet 5638 | 30.03.2019 Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses aus. Arbeits- verträge zwischen nahen Angehörigen müssen für die steuerrechtliche Beurteilung sowohl hinsichtlich der wesentlichen Vereinbarungen als auch der Durchfüh- rung denjenigen Maßstäben entsprechen, die fremde Dritte vereinbaren würden. Nach diesen Grundsätzen hielt der BFH jedenfalls eine uneingeschränkte und zudem selbstbeteiligungsfreie Nutzungsüberlassung eines Firmenwagens für Privatfahrten an einen famili- enfremden „Minijobber" für ausgeschlossen. Denn ein Arbeitgeber werde im Regelfall nur dann bereit sein, einem Arbeitnehmer die private Nutzung eines Dienst- fahrzeugs zu gestatten, wenn die hierfür kalkulierten Kosten (u.a. Kraftstoff für Privatfahrten) zuzüglich des Barlohns in einem angemessenen Verhältnis zum Wert der erwarteten Arbeitsleistung stünden. Bei einer ledig- lich geringfügig entlohnten Arbeitsleistung steige das Risiko des Arbeitgebers, dass sich die Überlassung eines Firmenfahrzeugs für ihn wegen einer nicht abschätz- baren Intensivnutzung durch den Arbeitnehmer nicht mehr wirtschaftlich lohne. Unerheblich war insoweit für den BFH, dass die Ehefrau für ihre dienstlichen Aufgaben im Betrieb auf die Nutzung eines PKW angewiesen war. BFH-Pressemitteilung Nr. 8 vom 26. Februar 2019 was eigentlich dagegen spricht, eine Gruppe solcher Stammbeschicker (aufgrund der jahrelangen rei- bungslosen Zusammenarbeit) zu definieren und ihnen einen mehrjährigen, angenommen für 2 bis 3 Jahre, und dennoch widerruflichen Vertrag zu geben? Dr. Schörnig ist sich sicher, dass keiner, der einen solchen Vertrag erhält, seinen Betrieb schleifen lassen wird. Er wird genauso, wie bisher auch, seinen Betrieb auf Vordermann halten. Aber er hat einen Vorteil. Sollte er einen Kredit für einen Neukauf, Investitionen oder nur für die Renovierung seines Geschäftes benötigen, ist ein langjähriger Vertrag eine Sicherheit für eine solche Finanzierung. Nachdem er nun beide Seiten besser beleuchten kann, empfiehlt er, dass auch andere Verwaltungsbe- amte sich doch einmal Gedanken über diese Themen machen sollten. Es wäre für alle eine „win-win"-Situ- ation, bei der alle, Schausteller, Verwaltungen und Veranstalter, die Nutznießer wären. Der Bayerische Landesverband der Marktkauf- leute und der Schausteller, ganz besonders Präsident Wenzel Bradac bedankt sich bei Dr. Wolfgang Schör- nig für sein Referat. BLV-Pressestelle: JW Termine des BLV Bayerischer Landesverband der Marktkaufleute und Schausteller e.V. Gollierstraße 7*80339 München BLV Tel.: 089 54072867 Mail: blv-leitung@gmx.de 1. April 2019 Wallfahrt Altötting 02. November 2019 Bürgerallianz Bayern Mittalstandspakt Partner Bayem, Schausteller im Gespräch mit der Politik 21. bis 23. Januar 2020 Landesdelegiertenkonferenz in Würzburg 26. Januar 2021 Bezirksstelle Krumbach lädt ein 27. Januar 2021 Erweiterte Präsidiumskonferenz Erlebe deinen Wochenmarkt Informationen unter: www.erlebedeinenmarkt.org www.facebook.com/erlebedeinenmarkt www.facebook.com/loveyourlocal- marketglobal Werden Sie Mitglied im BSM dem größten Verband der Schausteller und Marktkaufleute 23