Der Komet 5638 – Seite 24

BSM BGN-Info: Beschäftigte sofort melden, sonst ist's Schwarzarbeit Zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren wurde nach Mitteilung des zuständigen Hauptzollamtes ein bayeri- scher Gastwirt verurteilt, der zu niedrige oder gar keine Arbeitsentgelte an die Sozialversicherungen gemeldet hatte. Ein Jahr und drei Monate lautete das Urteil im Fall eines Transportunternehmers aus Baden-Württemberg. Die Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt. Nicht so glimpflich kamen zwei Geschäftsmänner in Hessen davon, die in ihrem Reinigungsunternehmen den Sozial- versicherungsbetrug über Jahre hinweg betrieben: Für drei Jahre beziehungsweise drei Jahre und zwei Monate schickte der Richter die beiden ins Gefängnis. Schwarzarbeit ist Betrug an den Sozialkassen und ver- ursacht auch in der gesetzlichen Unfallversicherung massive Beitragsausfälle. Und nicht nur das: Hatte ein Schwarzarbeiter einen Arbeitsunfall, muss die Berufs- genossenschaft zahlen. Sie wird aber versuchen, sich das Geld vom Unternehmen zurückholen. Das gilt auch für Heilbehandlungskosten und Geldleistungen an den verunfallten, die erst in Zukunft anfallen. Wer die Arbeitnehmeranteile an den Sozialversicherungs- träger nicht abführt, begeht eine Straftat. Es drohen Freiheitsstrafen bis zu fünf, in besonders schweren Fällen sogar bis zu zehn Jahren. Wird Schwarzarbeit festgestellt, müssen Unternehmer die Sozialversiche- rungsbeiträge nachzahlen. Die Ansprüche verjähren erst nach 30 Jahren. Und weil sich die Sozialversiche- rungsträger gegenseitig unterrichten, fordern vermut- lich auch die Renten- und Krankenversicherung die Nachzahlung unterbliebener Abgaben. Sofortmeldepflicht für Gastgewerbe, Schausteller und Fleischwirtschaft Der Beginn einer versicherungspflichtigen Beschäfti- gung ist mit der ersten folgenden Lohn- und Gehalts- abrechnung, spätestens innerhalb von sechs Wochen nach ihrem Beginn, zu melden. Unter anderem für die Wirtschaftsbranchen des Gastgewerbes, des Schau- stellergewerbes und der Fleischwirtschaft gilt die Sofortmeldepflicht. Das bedeutet, jeder Beschäftigte muss bei Arbeitsantritt bereits gemeldet sein. Was ist Schwarzarbeit? Arbeitgeber müssen der Einzugsstelle oder der Daten- stelle der Träger der Rentenversicherung für jeden in der Kranken-, Pflege-, Rentenversicherung oder nach dem Recht der Arbeitsförderung kraft Gesetzes versi- cherten Beschäftigten bestimmte Angaben melden. Schwarzarbeit leistet, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei steuer-, sozi- alversicherungs- oder bestimmte gewerberechtliche Pflichten verletzt oder Sozialleistungen erhält, ohne seine sich aufgrund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden Mitteilungspflichten zu erfüllen. Eine nicht ordnungsgemäße Beitragsentrichtung wird bereits vermutet, wenn der Versicherte nicht gemeldet wurde - auch dann schon, wenn gegen die Sofortmeldepflicht verstoßen wurde. Auf ein bewusstes Verschulden des Unternehmers kommt es dabei nicht an. Zusammenfassend: • . Führen Unternehmer die Arbeitnehmeranteile an den Sozialversicherungsträger nicht ab, bege- hen sie eine Straftat. Es drohen Freiheits- oder Geldstrafe. Schwarzarbeit kann eine Geldbuße für den Arbeiter und den Unternehmer nach sich ziehen, je nach Fall bis zu 300.000 EUR. Auch Schwarzarbeiter sind Beschäftigte. Und Beschäftigte sind gesetzlich unfallversichert. Bei einem Arbeitsunfall hat der Schwarzarbeiter Anspruch auf die gleichen Leistungen der Berufs- genossenschaft wie ein Arbeitnehmer, für den der Arbeitgeber die Beiträge gezahlt hat. Die Berufsgenossenschaft hat das Recht, ihre Ausgaben für die Heilbehandlung und Rehabili- tation des Schwarzarbeiters und gegebenenfalls auch für Rentenzahlungen vom Unternehmer zurückzuholen. Weitere Informationen im Internet unter www.deut- sche-rentenversicherung.de. Ansprechpartner für Fachfragen: Stabsstelle Rehabilitation Berufsgenos- senschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe rehabi- litation@bgn.de, 0621 4456 1547. Pressemitteilung der BGN vom 10. Juli 2018 Online-Seminar Verkehrssicherheit: Transporter - Sicher unterwegs auf Auslieferungsfahrten - Sie bieten jede Menge Platz und sie sind schnell - Kleintransporter. Und ohne sie geht in der Logistik vieler Betriebe nichts mehr. Aber viele Fahrer, die vom Pkw auf den Transporter umsteigen, wissen wenig über das Fahrverhalten von Nutzfahrzeugen. The- oretische Grundlagen dazu vermittelt das BGN-on- line-Seminar „Sicher unterwegs mit dem Transporter". Grundlagen der Transport- und Ladungssicherung, Notfall- und Zeitmanagement sind nur einige der Seminarinhalte, die für Fahrer, Tourenplaner und Unternehmer aufbereitet wurden. Das Seminar ist noch bis zum 12. April 2019 online und eine ideale Vorbereitung auf Fahrersicher- heitstrainings, für die die BGN Kostenbeteiligungen anbietet. Die Bearbeitung dauert nur wenige Stunden. Anmeldungen im Internet unter: www.verkehrssicherheit.bgn-akademie.de Ansprechpartnerin: Monika Müller, Berufsgenossen- schaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe, Tel: 0621 4456-3172, bgn-akademie@bgn.de Über die BGN: Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) mit Sitz in Mannheim ist seit 1885 die gesetzliche Unfallversicherung für die Unternehmen der Nahrungsmittel- und Geträn- keindustrie, des Hotel- und Gaststättengewer- bes, des Bäcker- und Konditorenhandwerks, der Fleischwirtschaft, von Brauereien und Mälzereien sowie von Schausteller- und Zirkusbetrieben. Alle Beschäftigten in diesen Betrieben sind kraft Gesetzes bei Arbeitsunfällen und Berufskrank- heiten bei der BGN versichert - zurzeit rund 3,5 Millionen Menschen in über 400.000 Betrieben. BGN Mannheim/ Pressemitteilung vom 7. März 2019 Ende des Verbandsteils Hyundai-Rabatte 1. Quartal 2019 Für Sondermodelle und nicht in der Liste genannte Modelle wird kein Nachlass über den Rahmen- vertrag gewährt. Modell i10 i20 facelift (MJ2018) i30 New i30 N i40 Kona Kona Elektro Nachlass in % 21 29 17 15 223225322° 3 16 H-1 Facelift, Cargo H350 Cargo 42 Tucson Facelift 20 Tucson Facelift Frontantrieb, Benziner 18 New Santa Fe 20 23 19 Santa Fe, Grand Santa Fe IONIQ Hybrid IONIQ Hybrid, Elektro & - Plug-in Hybrid (Angaben ohne Gewähr) Bitte unbedingt beachten! Der Nachlass wird nur gewährt, wenn unter anderem das Fahrzeug nicht vor Ablauf von sechs vollen Kalendermona- ten und einer Mindestlaufleistung von 3.000 km weiterveräußert oder ab- oder umgemeldet wird. (BSM-Presseinformation) Aktuelle Ssangyong Rabatte Auf den Netto-Verkaufspreis für Neufahrzeuge folgender Modelle: Modell Korando (altes Modell) Actyon Sports Rodius Tivoli, XLV 228 Nachlass in % 20 20 18 16 16 Rexton (4. Generation - MY 18) (Angaben ohne Gewähr) Ab Auslieferungslager, inkl. werkseitig ab Auslie- ferungslager eingebauten Optionen und Zube- hör. Überführungs-, Zulassungs- und weitere Kosten sowie Zubehöranbauten des SsangYong- Vertragshändlers sind vom Nachlass ausgenommen. Der Nachlass gilt ausschließlich nur für erstmals zugelassene und von SsangYong vertriebene SsangYong-Neufahrzeuge (ausgenommen Ausfüh- rung Crystal), die mindestens 6 Monate ununter- brochen vom Verband bzw. dem Kunden für eigene Zwecke genutzt und während dieser Zeit weder veräußert, weitervermietet oder verliehen werden. Es gelten die Vertragsbedingungen des verkaufenden SsangYong-Vertragshändlers. Ausgenommen hier- von sind Fahrzeuge, die wegen Totalschadens oder anderer vom Verband/dem Kunden nicht zu vertre- tende Umstände vor Ablauf von 6 Monaten ausge- tauscht werden müssen. Der Käufer wurde davon in Kenntnis gesetzt, dass der gewährte Nachlass bei nicht zweckgebundenem Einsatz bzw. bei Nichtein- haltung der Haltedauer zurückgefordert wird. Interessiert? Berechtigungsschein bitte bei der Hauptgeschäftsstelle des BSM anfordern! (BSM-Presseinformation) 24 5638 | 30.03.2019 Der Komet