Der Komet 5641 – Seite 12

Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. BSM Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktaufleute Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM) und der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: Im Johdorf 26 53227 Bonn Telefon (02 28) 22 40 26 Telefax (02 28) 22 19 36 www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de BSM-Delegation auf Bundestagstour Ein dichtes Besuchsprogramm absolvierten Präsi- dent Wilfried Thal, Vizepräsident Andreas,,Anderl" Pfeffer und Hauptgeschäftsführer Werner Hammer- schmidt im Deutschen Bundestag. Als erster Punkt der Tagesordnung fand das Gespräch mit den Abgeordneten Alois Rainer und Ulrich Lange statt. Ein Thema war die Sicherheit der Volksfeste und Märkte. Über die Geeignetheit und Verhältnismäßig- keit der gewählten Maßnahmen und Mittel lässt sich bekanntermaßen trefflich streiten. Mit der Kurzformel „Wir wollen Feste, keine Festungen" beschrieb VP Pfeffer die Verbandsposition. Einigkeit mit den Poli- tikern herrschte in der Frage, wer das bezahlen soll. Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit ist eine hoheitliche Kernaufgabe und als solche aus Steuer- mitteln zu finanzieren. Anschließend empfingen der Vorsitzende der CDU-Arbeitsgruppe des Tourismusausschuss, RA Paul Lehrieder, MdB, die stellvertretende Vorsitzende des Tourismusausschuss, Astrid Damerow, MdB und Kerstin Vieregge, MdB die Verbandsvertreter. Frau Damerow und Frau Vieregge waren zuvor geschätzte und interessierte Gäste beim Festabend anlässlich des Bundesverbandstages im Januar in Berlin. In seiner Begrüßungsrede hatte BSM-Präsi- dent Thal seinerzeit den Themenschwerpunkt auf die nicht mehr tragbare Bürokratiebelastungen für Kleinbetriebe gelegt. Offensichtlich mit Erfolg, denn daraus resultierte die Einladung zu diesem Gespräch im Bundestag. Zuvor hat der BSM einige grundsätzliche Positionen und Forderungen in Schriftform abgegeben: Lage der Kleinunternehmen im Reisegewerbe Die Regulierungsdichte hat in einem nicht mehr handhabbaren Maße zugenommen. Umfangreiche Dokumentationspflichten nehmen die Arbeitszeit der Unternehmer in Anspruch. Diese fehlt beim operativen Geschäft. Je höher der Anteil administrativer, nicht betrieblichen Zwecken dienender Tätigkeiten, umso geringer die Produktivität. Größere Unternehmen mit mehr Personal können die zusätzlichen Arbeiten besser leisten als Kleinbetriebe. Der Grundsatz der EU, demzufolge deren Rechts- etzungstätigkeit den Bestand und die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen nicht gefährden darf, erweist sich in der Praxis als Floskel. Die zahlrei- chen Bekenntnisse zur Entbürokratisierung bleiben weitgehend Absichtserklärungen. Die Deregulierungs- maßnahmen sind tatsächlich Rückzugsstrategien des Staates aus der Überwachungstätigkeit mit dem Ziel der Kosteneinsparung. Statt hoheitlicher Kont- rolle müssen die Unternehmer ihre rechtskonforme Betriebsführung dokumentieren. Werden im Rahmen der Überwachung auf Funktionie- ren der betrieblichen Eigen-kontrollsysteme tatsächli- che oder vermeintliche Mängel festgestellt, droht ein Bußgeld. Gesetzesverstöße sind kein Zeichen einer allge- meinen Missachtung unserer Rechtsordnung durch Marktkaufleute und Schausteller, sondern Folge der faktischen Unmöglichkeit, im deut- schen Gesetzesdschungel als Kleinunternehmer im Reisegewerbe jegliche brancheneinschlägige Vorschrift bis in das letzte Detail zu beach- ten und gegebenenfalls noch gerichtsfest zu dokumentieren. Unternehmensleitbild der Gesetzgeber In den Anwendungsbereichen der Gesetze sehen wir die besonderen Rahmen-bedingungen der kleinen Familienbetriebe im Reisegewerbe nur unzureichend berücksichtigt. Das Verhältnis Arbeitgeber - Arbeit- nehmer wird von dem Standardmodell geprägt, demzufolge die Beschäftigten räumlich getrennt von ihrem Arbeitsplatz wohnen. Anders sind die Verhält- nisse bei den mitreisenden Aushilfskräften im Schau- stellergewerbe. Sie sind durch eine besondere Nähe zum Unternehmen gekennzeichnet. Eine eindeutige Trennung zwischen privater und beruflicher Sphäre ist hier nur eingeschränkt möglich. Aktuell sehen wir bei folgenden Themen Reformmög- lichkeiten. Unternehmen könnten entlastet werden, ohne dass der Schutzzweck der genannten Rechts- vorschriften beeinträchtigt würde. Mindestlohn Der BSM bittet um Aufnahme des Markthandels und des Schaustellergewerbes in die MiLoAufzV. Aufgrund der eingangs beschriebenen Nähe der Beschäftigten zu Arbeitgeber und Betriebsstätte sowie das Eintreten unvorhersehbarer Ereignisse ist eine vorschriften- konforme Abgrenzung von Arbeitszeit, Bereitschaft und Pausen mit unverhältnismäßigem Aufwand und Unsicherheiten verbunden. Die Dokumentationser- leichterungen würden den Unternehmern einen erheb- lichen Gewinn an Planungs- und Handlungssicherheit bringen Branchenliste des §2a Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz Der BSM hat bereits mehrfach aufgefordert zu prüfen, ob die seinerzeitigen Gründe zur Aufnahme des Schau- stellergewerbes in die Branchenliste des §2a Schwarz- arbeitsbekämpfungsgesetz noch vorliegenden. Es liegt eine Stellungnahme des BMF vor. Die Kern- frage, ob bei den Arbeitgeberprüfungen signifikante Schwarzarbeit als Rechtfertigung für die Benennung des Schaustellergewerbes festgestellt wurde, bleibt unbeantwortet. Der Parlamentarische Staatsse- kretär Meister gibt zwar Auskunft über die Zahl (v.I.) Vizepräsident Andreas Pfeffer; Alois Rainer, MdB; Ulrich Lange, MdB; Präsident Wilfried Thal; HGF Werner Hammerschmidt. (v.I.) HGF Werner Hammerschmidt; Präsident Wilfried Thal; Astrid Damerow, MdB; RA Paul Lehrieder, MdB; Kerstin Vieregge, MdB; Vizepräsident Andreas Pfeffer. 12 5641 | 30.04.2019 Der Komet