Der Komet 5641 – Seite 13

BSM der Prüfungen, eingeleiteten Strafverfahren und Geldstrafen, verweist jedoch selbst auf die fehlende Aussagekraft dieser Werte, solange keine Vergleichs- zahlen mit anderen Branchen berücksichtigt werden. Darin werden in den Jahren 2009 bis 2014 von 785 bis 1441 Arbeitgeberprüfungen im Schaustellergewerbe ausgewiesen. In Anbetracht der Gesamtzahl von schätzungsweise 5.000 Schaustellerunternehmen (Schausteller im Sinne der Nr. 1.2.1 Reisegewerbeverwaltungsvorschrift) in Deutsch-land vermuten wir, dass noch andere Branchen unter „Schausteller" gelistet sind. Gemäß Gewerbezentralregister wurden 2013 insgesamt 66 bußgeldbewehrte Fälle im Schaustellergewerbe fest- gestellt. Siehe Auszug aus dem GZR 2013. Vizepräsident Andreas Pfeffer erläutert Bundesverkehrsminister Andreas Scheurer die aktuellen Themen des BSM aus dem Verkehrsbereich. Das BMF empfiehlt die Beibehaltung der Schausteller in §2a, da es die Identitätsfeststellung vor Ort erleich- tern würde. Das ist unseres Erachtens keine tragfähige Begründung für die gesetzgeberische Stigmatisierung einer Branche. Es ist rechtsstaatlich bedenklich, wenn die Schausteller zum Zeitpunkt des Gesetz-gebungs- verfahrens möglicherweise zu Recht in die Liste aufge- nommen wurden, in der Folge jedoch nicht regelmäßig geprüft wird, ob diese Gründe noch vorliegen. Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) Auch Marktfahrzeuge liegen im Anwendungsbereich des Bundesfernstraßen-mautgesetzes. In großen Flächenstaaten verursacht die Maut eine besonders hohe Belastung der Marktkaufleute. Ein Marktstand oder Verkaufsfahrzeug dient ausschließlich dem rei- senden Handelsgewerbe an verschiedenen Orten. Der Transport der Verkaufsware ist notwendigerweise mit der Verlagerung der Betriebsstätte verbunden, jedoch weder Güter- noch Werkverkehr. Umweltfahrverbote Die Fahrzeuge erfüllen regelmäßig die gesetzlichen Voraussetzungen für Ausnahmen von den Verboten. Da sie aber zumeist nur lokal oder regional gelten, sind jährlich zahlreiche - kostenpflichtige Anträge zu stellen. Aufgrund der geringen Laufleistung sind die meisten Fahrzeuge schon älter und können demnach nicht die ständig strengeren Grenzwerte einhalten. Ein Neukauf in kurzen Intervallen ist unwirtschaftlich. Dies gilt insbesondere für die speziell ausgestatteten Verkaufsfahrzeuge. Der BSM hatte bereits mehrfach angeregt, die Fahrzeuge im Schaustellergewerbe, der Zirkusse und des Markthandels in den Ausnah- mekatalog des Anhangs 3 der Fünfunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissi- onsschutzgesetzes (Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schad- stoffbelastung -35. BlmSchV) aufzunehmen. Sonn- und Feiertagsfahrverbot/ Ferienfahrverbot Eine Präzisierung des Anwendungsbereiches von §30 Abs.3 StVO erfolgt durch die Verwaltungsvorschrift hierzu (Auszug): „Das Sonn- und Feiertagsfahrverbot gilt ebenfalls nicht für Kraftfahrzeuge, bei denen die beförderten Gegenstände zum Inventar der Fahrzeuge gehören (z. B. Ausstellungs-, Film- oder Fernsehfahrzeuge, bestimmte Schaustellerfahrzeuge und Fahrzeuge zur Beschickung von Märkten, soweit es sich um mobile Verkaufsstände handelt, jeweils auch mit Anhänger)". Die Einschränkung durch das Adjektiv „bestimmte" vor Schaustellerfahrzeuge" hat zur Folge, dass bei der Verlegung der Betriebsstätten von einem Festplatz zum nächsten an Sonn- und Feiertagen (und sams- tags in den Monaten Juli und August) in gesetzlich begünstigte und in ausnahmebedürftige Fahrten unterschieden wird. Begünstigt sind zum Beispiel Wohnanhänger, Geschäftswagen wie Imbiss- oder Ausspielungs-wagen und Anhänger-Arbeitsma- schinen. Der Transport eines zerlegten Schaustel- lergeschäftes oder Verkaufsware dagegen gilt als Gütertransport im Sinne des §30 Abs. 3 StVO, das Fahrverbot greift. Bei der anstehenden Ausarbeitung einer Ausnahme- verordnung zu dieser Vorschrift bitten wir um Klarstel- lung dergestalt, dass alle Fahrten begünstigt sind, die im Rahmen einer Tätigkeit als Schausteller im Sinne der Ziffer 1.2.1 der Reisegewerbe-verwaltungsvorschrift ausgeübt werden. Abgabenordnung Im Kassenwesen und der Buchführung haben die Änderungen zu Einzelaufzeichnungspflichten und Kassen-Nachschau weitere Belastungen und Unsi- cherheiten verursacht. Die Offene Ladenkasse ist im Reisegewerbe der Regelfall. Die Buchhaltung wird am Betriebs-/Wohnsitz oder beim Steuerberater geführt und aufbewahrt. Der BSM hat im Rahmen einer Ver- bandsanhörung zu den Anwendungserlassen zu §146 Abgabenordnung eine ausführliche Stellungnahme an das BMF abgegeben. Unsere Einwendungen sind unter anderem: Keine Nachrüstungs- oder Neuanschaffungspflicht für Registrierkassen, die lediglich der Preisermittlung dienen und nicht Bestandteil eines Kassen- oder Buch- führungs-systems sind. Nach Auffassung der Finanz- verwaltung müssen diese dennoch die neuen Anforde- rungen an die Manipulationssicherheit erfüllen, wenn sie technisch über Speicherfunktionen verfügen. Bei Vor-Ort-Kontrollen ist zu berücksichtigen, dass sich die Buchhaltungsunterlagen im Regelfall nicht an der Betriebsstätte befinden, ebenso wenig die Kasse in Auf-, Abbau- und Transportzeiten. Die vorgenannten Ausführungen zu den einzelnen Fachthemen sind nur Beispiele, keine abschließende Liste. Mag jeder einzelne Punkt als nicht spektakulär und existenzgefährdend erscheinen, ist es doch die Gesamtsumme dieser Hemmnisse, die erheblichen Zeitaufwand verursachen. Insbesondere im Markt- handel wird es zunehmend schwerer, qualifizierten Nachwuchs zu finden. Die Tätigkeit des Marktkauf- manns muss wieder an Attraktivität gewinnen. Hierfür muss das rechtliche und administrative Umfeld des Reisegewerbes verbessert werden. Dicke Bretter bohren In der anschließenden Diskussion wurden seitens der Parlamentarier und deren Referenten viele Fragen gestellt. Es sind zum Teil schwere, politisch Die BSM-Delegation bei Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich. umstrittene Themen dabei, wie zum Beispiel das Umweltfahrverbot. Seit Jahren ist das Umweltminis- terium der Bremser bei Erleichterungen - unabhängig von der jeweiligen Färbung der Behördenleitung. Auch die Vorschriften für die Mautpflicht wurden kürzlich zum Nachteil der Marktfahrzeuge verschärft. Schnelle Lösungen sind nicht in Sicht. Wir bleiben aber dran. So auch Paul Lehrieder, der den BSM zu einem Folgege- spräch nach der Sommerpause einlud. Bundestagsvizepräsident Dr. Hans Peter Friedrich mahnt zur Besonnenheit Trotz Leitung der laufenden Bundestagssitzung nahm sich Dr. Friedrich Zeit, in der Tagungspause die BSM-Delegation in seinem Büro zu empfangen. Es lag nahe, dass beim ehemaligen Bundesinnenminister (2011 bis 2013) das Thema Sicherheit nochmals ange- sprochen wurde. Der. Friedrich warnt vor Aktionismus. Er verbessert die Sicherheitslage nicht, schadet aber im Ernstfall den Festen und Märkten. Doch es blieb nicht der einzige Gesprächsgegenstand, So wichtig die Sicherheit der Besucher auch ist - und der BSM stellt sich jederzeit der Diskussion - darf dieses Thema nicht alleinbeherrschend sein. Unsere Veranstaltungen sind es wert, sie auch aus anderen Perspektiven zu betrachten und zu bewerten. Bundesverkehrsminister Andreas Scheurer: Mobilität ist existenziell für das Reisegewerbe Zu guter Letzt nahm sich auch Bundesverkehrsmi- nister Andreas Scheurer Zeit, in Kürze die straßen- verkehrsrechtlichen Themen anzusprechen. Er sieht die Notwendigkeit, im Rahmen des rechtlich und politisch Möglichen, dem Reisegewerbe ein Umfeld zu schaffen, in dem die betriebsnotwendigen Fahrten rechtskonform absolviert werden können. Langer Atem erforderlich Verbandsarbeit ist eine Tätigkeit für Marathonläufer, nicht für Sprinter. Der schnelle Erfolg ist die Aus- nahme. Manche Themen beschäftigen Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte (Sonntags- und Umweltfahrver- bote, Arbeitskräftemangel, Schwarzarbeit usw.) und sind auch mit Rückschlägen verbunden. Siehe die ver- sprochene Klarstellung beim Sonntagsfahrverbot mit anschließender Verschlechterung bei der Neufassung der Verwaltungsvorschriften hierzu. Vergeblich ist die Arbeit dennoch nicht. Den Misserfolgen stehen auch Erfolge gegenüber, wie die Langzeitbilanz des BSM dokumentiert. (BSM-Presseinformationen) ■ Der Komet 5641 | 30.04.2019 Schon Mitglied im BSM? 13