Der Komet 5645 – Seite 36

IHR GUTES RECHT ARBEITSRECHT Auch,,mit Ansage" können Beschwerden echt sein.- Zittert ein Arbeitnehmer (ein Teamleiter) nach einem Gespräch mit seinem Chef „am ganzen Körper" und ist er,,komplett durch den Wind" (unter anderem soll ihm gesagt worden sein, dass „man ihn loswerden" wolle und gegen ihn „fleißig Abmahnungen sam- meln" werde), so kann der Arbeitgeber eine später eingereichte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auch dann nicht als „Gefälligkeits-Attest" der Hausärztin abtun, wenn der Teamleiter vor dem Arzt-Termin zu Kollegen geäußert habe, nun „auf psychisch krank zu machen" und sich „krankschreiben zu lassen". Trotz dieser Aussagen sei es „nachvollziehbar", dass es dem Arbeitnehmer nach dem Gespräch mit seinem Chef nicht gut gegangen ist. Auch die körperlichen Symp- tome wurden hier nicht bestritten, so dass vor einer echte „AU” auszugehen war. Der Arbeitgeber darf die Lohnfortzahlung nicht verweigern. (bü/LAG Baden-Württemberg, 9 Sa 102/18) KFZ-VERSICHERUNG Vollkaskoversicherung: Eine Bodenschwelle ist kein Unfallverursacher. - Fährt der Fahrer eines Wohnmobils nachts über eine Bodenschwelle, die der Geschwindigkeitsreduzierung dient, und wird das Fahrzeug (hier erheblich) beschädigt, so besteht kein Versicherungsschutz durch die Voll- kaskoversicherung. Es liege ein nicht versicherter ,,Betriebsschaden" vor (der hier rund 16.000 € aus- machte). Das Oberlandesgericht Nürnberg wertete das Überfahren der Bodenwelle (mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit) nicht als ein „unvorherseh- bares oder außergewöhnliches Ereignis" - also nicht als Unfall beispielsweise. Vielmehr habe es sich um einen normalen Betrieb des Fahrzeugs gehandelt. (bü/OLG Nürnberg, 8 U 934/16) Auch hohe Sachverständigen-Nebenkosten sind zu erstatten. - Auch Nebenkosten eines Kfz-Sachver- ständigen, die im Verhältnis zum Aufwand als sehr hoch erscheinen, können als Schadensersatz erstat- tungsfähig sein. Es sei „branchenüblich", so das Amts- gericht Mönchengladbach, dass derartige Kosten nicht den tatsächlichen Aufwand abbilden, sondern auch Gewinne enthalten. (Hier ging es nach einem Verkehrs- unfall um die Kosten einer Unfallgeschädigten, die sie für einen Sachverständigen vom Verursacher erstattet verlangte. Der Schuldige bemängelte an der Rechnung die im Verhältnis zum Aufwand sehr hohen Nebenkos- ten, die knapp 37% der gesamten Rechnungssumme ausmachte.) Es sei zu beachten, so das Gericht, dass in der Abrechnungspraxis der Sachverständigen die Position „Nebenkosten" grundsätzlich nicht im betriebswirtschaftlichen Sinne des Begriffs verwendet werde und sie gerade nicht den tatsächlichen Aufwand abbilde. (bü/AmG Mönchengladbach, 11 C 333/16) Geschwindigkeitsüberschreitung: 83 km/h innerorts zu viel können ans Geld gehen. - Ist ein Autofahrer mit 133 km/h innerorts geblitzt worden (also 83 km/h zu schnell), so muss er neben einem dreimonatigen Fahrverbot eine Geldbuẞe in Höhe von 1.360 Euro bezahlen. Der Fall kam vor Gericht, weil der Mann (ver- mutlich als letztes Mittel aus der Not heraus) meinte, er sei auf dem Foto nicht eindeutig zu erkennen. Das Gericht,,sah" das anders und verdonnerte ihn zu der (sehr hohen) Geldbuẞe wohl auch deshalb, weil er die Geschwindigkeitsüberschreitung „zu einer zivilen Zeit" (um 18:22 Uhr) begangen hatte. (bü/OLG Oldenburg, 2 Ss (OWI) 11/19) Schadenersatz: Auch ein „illegaler" Schotterhaufen ist auf gerade Strecke gut sichtbar.- Fährt ein Quad-Fahrer auf einem Wirtschaftsweg mit überhöhter Geschwin- digkeit und ungebremst in einen dort liegenden Schot- terhaufen, so hat er auch dann keinen Anspruch auf Schadenersatz, wenn der Haufen dort „so nicht liegen durfte". Trotzdem der Eigentümer des Feldweges seine Verkehrssicherungspflicht verletzt hatte (denn der Weg war öffentlich für Kfz befahrbar), überwog das 38 Verschulden des Quad-Fahrers (der sich Schürfwunden und Prellungen bei der Kollision mit dem knapp 90 cm großen Haufen zuzog). Denn er war nicht ausreichend aufmerksam, weil der Schotter „auf einer geraden Strecke gelegen und schon von weitem gut erkennbar gewesen" sei. (bü/OLG Braunschweig, 9 U 48/18) Kfz-Haftpflichtversicherung: Den Gutachter darf der Geschädigte schon selber wählen. - Wird ein Auto von einem anderen Autofahrer bei einem Unfall beschädigt, so hat der Geschädigte für die Suche nach einem Gut- achter die freie Wahl. Das gelte auch dann, wenn der von der regulierenden Versicherung vorgeschlagene Gutach- ter weniger als halb so teuer ist, wie der „selbst Ausge- suchte" (hier verlangte der Gutachter 590 €, der von der Versicherung vorgeschlagene 280 €). Das Amtsgericht Nördlingen entschied zugunsten des Geschädigten. Begründung: Ein Geschädigter dürfe sich den Sachver- ständigen seines Vertrauens aussuchen. Die Wahl müsse zwar wirtschaftlich sein, aber er müsse nicht uneinge- schränkt zugunsten des Versicherers sparen. Das über- steige die Grenzen der Zumutbarkeit. Außerdem habe das Honorar des von der Versicherung vorgeschlagenen Gutachters weit unter den marktüblichen Preisen gele- gen. Deswegen dürfe bezweifelt werden, ob dieser ein unabhängiges Gutachten erstellte hätte. (bü/AmG Nördlingen, 3 C 782/17) Kfz-Haftpflichtversicherung: Nur für offiziell stillge- legte Pkws besteht keine Police. - Für Autos, die nicht offiziell durch eine Abmeldung bei der Kfz-Zulassungs- stelle stillgelegt sind, muss weiterhin ein Kfz-Haft- pflichtversicherungs-Schutz bestehen. Dies auch dann, wenn der Eigentümer (hier eine Portugiesin) mit dem Pkw nicht mehr fahren will und es deshalb auf dem Hof hinter ihrem Haus „abgestellt" hat. Ihr doppelt und dreifaches Pech: Ihr Sohn machte - zusammen mit zwei Freunden - mit dem Wagen eine Spritztour, die in einem schweren Unfall und dem Tod aller drei Insassen endete. Der für unversicherte Pkws in den Ländern der Euro- päischen Union eingerichtete Entschädigungsfonds übernahm die aus dem Unfall entstandenen Kosten in Höhe von 440.000 Euro - und forderte den Betrag von der Eigentümerin zurück, obwohl sie zivilrechtlich nicht für den Unfall verantwortlich war. (bü/EuGH, C 80/17) VERKEHRSRECHT Autounfall: Auf Parkplätzen gilt nicht immer,,Rechts- vor-Links"-Auch wenn auf einem Parkplatz das Schild „Hier gilt die Straßenverkehrsordnung (StVO)" steht, greift dort nicht automatisch die Rechts-vor-Links- Vorfahrt. Vielmehr gilt die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme. Soll heißen: Auf Verkehrsflächen, ,,die der Suche nach einem freien Platz oder dem Ein- parken dienen", muss jeder Autofahrer damit rechnen, dass andere sich nicht umsichtig genug verhalten, dass zum Beispiel jemand in die Quere kommt, ihn übersieht oder dass sich plötzlich eine Autotür öffnet. Anders ist das bei Flächen, die eindeutig straßenähn- lich sind. Gibt es Randsteine oder Fahrbahnmarkie- rungen (wie zum Beispiel bei Ein- und Ausfahrten zu einem Parkplatz), so gilt Rechts vor Links. (Hier bekam deshalb ein Autofahrer eine Teilschuld in Höhe von 80 %, weil er vor der Ausfahrt-Schranke mit einem Pkw von rechts kollidierte.) (bü/KG Berlin, 25 U 159/17) UNFALLVERSICHERUNG Eine Lautsprecherdurchsage führt nicht zum Hör- schaden. - Auch wenn ein Möbelverkäufer über die Lautsprecheranlage seines Arbeitgebers an einem Tag mehrfach ausgerufen worden ist, sei es bei „lebens- naher Würdigung schlechterdings ausgeschlossen", dass er dadurch einen Schaden am Gehör erlitten habe, den die Berufsgenossenschaft als Arbeitsunfall anerkennen müsse. Zwar sei unstrittig, dass bei ihm ein Schaden des Hörapparats diagnostiziert worden ist. Allerdings sei nach den Unterlagen von einem stressbedingten Hörsturz auszugehen - nicht von einem Tinnitus, der durch die Frequenzen aus der Lautsprecher-Anlage des Arbeitgebers verursacht worden sei. (bü/SG Dortmund, S 17 U 1169/16) 5645|10.06.2019 Der Komet Der Komet Fachzeitung für Schausteller und Marktkaufleute - Gegründet 1883- 66930 Pirmasens, Postfach 2261 ISSN 0177-2422 Verlag und Druck KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH 66954 Pirmasens, Molkenbrunner Str. 10 Telefon: 06331/5132-0, Fax: 06331/31480 E-Mail: info@komet-pirmasens.de Internet: www.komet-pirmasens.de derkomet-fachzeitung.de derkomet.de Beteiligungsverhältnisse Die Firma KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH ist 100%ige Tochter der Klaus Endres GmbH & Co. KG Postfach 2261, 66930 Pirmasens Erscheinungsweise 10., 20., 30. eines Monats Verlagsleitung Armin Knerr Redaktion Martina Füger-Schmidt Telefon: 06331/5132-20, -21 redaktion@komet-pirmasens.de Redaktionsschluss 3., 13. und 23. eines Monats Anzeigen Birgit Jennewein Telefon: 06331/5132-13 E-Mail: anzeigen@komet-pirmasens.de Anzeigenschluss 5., 15., 25. eines Monats Abweichungen sind möglich Für den Inhalt des Anzeigenteils übernimmt der Verlag keine Haftung. 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