Der Komet 5645 – Seite 8

ARTIKEL Das neue Verpackungsgesetz VerpackG 2019 Seit dem 1. Januar 2019 gilt das neue Verpackungsge- setz VerpackG, das die vorherige Verordnung Verpack V von 1991 und zahlreiche Novellierungen abgelöst hat. Es sollen durch auferlegte Kosten Anreize zur Vermeidung bzw. Reduzierung von Verpackungen geschaffen werden, es gilt das Prinzip der erweiterten Produktverantwortung. Jeder, der befüllte Verkaufs- verpackungen in Umlauf bringt, ist für deren Rück- nahme und Verwertung verantwortlich. Somit wird auch das Umweltbewusstsein gestärkt und die Kreis- laufwirtschaft bzw. das Recycling vorangetrieben. Für wen gilt VerpackG? • • Hersteller/Erst-Inverkehrbringer Importeure Erstbefüller von Waren (z. B. Gastronomiebetriebe, Fleischereien, Bäckereien usw.) sind verpflichtet sich zu REGISTRIEREN und zu LIZEN- SIEREN, oder durch die Delegation an den Vorver- treiber, also den jeweiligen Lieferanten, durch den Kauf von lizensierter Ware dem Gesetz Folge zu leisten. Dann entfallen Registrierung und Lizenzie- rung. Die anfallenden Gebühren werden in diesem Falle vom Lieferanten in Rechnung gestellt. Die Höhe der Gebühren kann je nach Artikel bis zu 25% des Warenwertes ausmachen. Die Möglichkeit der Dele- gierung an den Vorvertreiber besteht jedoch nur bei Serviceverpackungen. Handelt es sich um bestimmte Verkaufsverpackungen, ist eine eigenständige Regist- rierung und Lizenzierung erforderlich. Wenn Sie die Registrierung und Lizenzierung selbst vornehmen möchten/müssen, ist folgendes zu beachten: Registrierung: Die Registrierung geschieht bei der 2017 als privat- rechtliche Stiftung (im Einvernehmen mit dem Bun- desumweltministerium) neu geschaffenen „Zentrale Stelle Verpackungsregister" (ZSVR) in Osnabrück. Die Registrierung geschieht online, ist kostenlos und schafft Transparenz, indem alle registrierten Betriebe im öffentlichen Teil des Verpackungsregisters LUCID für jedermann einsehbar sind. Hiermit soll für Verbrau- cher und andere Unternehmen erkennbar sein, dass sich systembeteiligungspflichtige ordnungsgemäß registriert haben. Bei Nichterfüllung dieser Pflichten, besteht ein Vertriebsverbot, so dass Waren nicht mehr in Umlauf gebracht bzw. verkauft werden dürfen. Zusätzlich ist der ZSVR in regelmäßigen Zeiträumen über die angefallenen Mengen Meldung zu machen. Die Abgabe einer Vollständigkeitserklärung (VE) für die in Umlauf gebrachten Verpackungsmengen besteht nur, wenn innerhalb eines Kalenderjahres mehr als 50 Tonnen Papier/Pappe/Karton oder 30 Tonnen anderen Materials (Metalle, Aluminium) in Verkehr gebracht wurden. Dann muss die VE bei der ZSVR bis zum 15.5. des Folgejahres eingereicht werden. Lizensierung: Des Weiteren besteht die Pflicht, sich bei einem Ent- sorgungsunternehmen (duale Systeme) zu lizensieren, also einen Vertrag abzuschließen, mit dem für die Ver- wertung der Serviceverpackungen gesorgt wird. Dem gewählten Unternehmen sind dann monatlich oder in vereinbarten Zeiträumen die genauen Mengen der Serviceverpackungen anzugeben, woraufhin (gemäß eines speziellen Abrechnungsschlüssels) eine Rech- nung erstellt wird. Folgende Unternehmen stehen (im Wettbewerb zu- einander) zur Verfügung (Stand März 2019): → BellandVision GmbH → Der grüne Punkt - Duales System Deutschland GmbH (bis 2003 Monopolist) → Interseroh Dienstleistungs GmbH → Landbell AG für Rückhol-Systeme Noventitz Dual GmbH - - - Reclay Systems GmbH RKD Recycling Kontor Dual GmbH & Co. KG Veolia Umweltservice Dual GmbH → Zentek GmbH & Co. KG Es besteht also eine Systembeteiligungspflicht für Verkaufsverpackungen, zu denen auch die Sevicever- packungen und Versandverpackungen (weitgehend pflichtig) gehören. Serviceverpackungen: Bei diesen handelt es sich um Verpackungen, die erst beim Letztvertreiber mit Ware befüllt werden, um die Übergabe von Waren an den Endverbraucher zu ermöglichen (z. B. Brötchentüten, Tragetaschen, Coffee-to-go-Becher, Imbisseinweggeschirr u.v.m.). Entscheidend ist, dass der Zeitpunkt der Befüllung wesentlich mit dem Zeitpunkt des Inverkehrbringens, also der Abgabe an den Endverbraucher, zusammen- fällt. Schaltet der Letztvertreiber noch einen Händler zum weiteren Vertrieb an den Verbraucher ein, so handelt es sich um eine nicht delegierbare und sys- tembeteiligungspflichtige Verkaufsverpackung. Verkaufsverpackungen/Umverpackungen: Verpackungsmittel, die beim Endverbraucher anfallen, speziell um das Produkt zu schützen, zu bündeln oder zusammenzuhalten. Ebenfalls Verpackungen, die durch den Versand an den Endverbraucher als Abfall anfallen. Hier muss sich der Händler selbst registrieren und lizen- sieren. Einen Katalog gebührenpflichtiger Artikel gibt es auf der Homepage der ZSVR. Transportverpackungen, die im Handel anfallen und nicht beim Endverbraucher, sowie Mehrwegverpackungen sind nicht gebührenpflichtig. Duales System: Um Verpackungen, die unter die Systembeteiligungs- pflicht fallen, zu entsorgen und einer Verwertung zuzuführen, existieren mittlerweile Anbieter, die als so genannte duale Systeme bezeichnet werden. Der Begriff ist ein wenig irreführend, weil auch das gesamte System der Abfallwirtschaft bzw. der Ent- sorgung gemäß des Verpackungsgesetzes als „Duales System" bezeichnet wird. Zu Beginn hatte Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland GmbH (DSD) noch ein Monopol in diesem Bereich, welches jedoch im Jahr 2003 endete. Nach und nach wurden weitere Systembetreiber zugelassen, sodass mittlerweile neun Unternehmen in freiem Wettbewerb agieren. Um Verpackungen, die unter die Systembeteiligungs- pflicht fallen, zu entsorgen und einer Verwertung zuzuführen, existieren mittlerweile Anbieter, die als so genannte duale Systeme bezeichnet werden. Der Begriff ist ein wenig irreführend, weil auch das gesamte System der Abfallwirtschaft bzw. der Ent- sorgung gemäß des Verpackungsgesetzes als „Duales System" bezeichnet wird. Zu Beginn hatte „Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland GmbH" (DSD) noch ein Monopol in diesem Bereich, welches jedoch im Jahr 2003 endete. Nach und nach wurden weitere Systembetreiber zugelassen, sodass mittlerweile neun Unternehmen in freiem Wettbewerb agieren. Zu den Serviceverpackungen zählen beispielsweise: ⚫ Heiß- und Kaltgetränkebecher • • • • Eis- und Spirituosenbecher Suppenschalen Menüteller und -boxen Salatschalen Snackschalen und -boxen Kuchen- und Imbisstabletts Beutel, Snack- und Pommestüten Einschlagmaterial aus Papier oder Kunststoff Folien Pizzakartons • Obst- und Gemüsebeutel • Tragetraschen und „Hemdchenbeutel" Eine Information der Fa. Marzoll Papier- und Kunst- stoff-Handels GmbH Diese Angaben wurden nach sorgfältiger Recher- che und brancheninternen Gesprächen gefertigt. Es besteht jedoch keine rechtliche Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen. Es soll hier nur kurz und präzise über das Wesent- liche informiert werden, selbstverantwortliche Recherche ist sehr wichtig. Ausführliche Infor- mationen und Beratung gibt es u.a. unter: www.verpackungsregister.org Biomaterialien für Verpackungen Ein Beitrag der Marzoll Papier- und Kunststoff-Handels GmbH Das neue Verpackungsgesetz "VerpackG" bringt als positive Begleiterscheinung mit sich, dass neue und innovative Bioverpackungen, die biologisch abbaubar und umweltschonend sind, zunehmend den Markt erobern. Dies bedeutet für Sie als Erstin- verkehrbringer, dass sie Lizenzgebühren sparen, ein innovatives und stylishes Produkt anbieten und nicht zuletzt ‣ der Umwelt einen Gefallen tun können. Mittlerweile können Einwegverpackungen, neben klassischen Materialien wie Holz und Papier, auch aus exotischen Grundstoffen wie Palmblättern oder sogar aus Milchsäure hergestellt werden. In unserem kleinen Materiallexikon, möchten wir Ihnen daher einen kleinen Überblick der gängigsten Materialien und Produkte geben. Palmblatt Schalen und Teller aus Palmblatt sind nicht nur fettab- weisend, backofenfest und lebensmittelecht, sondern auch ein echter Hingucker. Die natürliche und wertige Optik geht einher mit dem ökologischen Grundge- danken, denn die Schalen werden aus getrockneten 8 5645|10.06.2019 Der Komet