Der Komet 5645 – Seite 6

ARTIKEL Fällt die Kippe in den Fußraum, besser anhalten Wenn es im Auto qualmt In Deutschland ist das Rauchen im Auto nicht verbo- ten. Was irgendwann sicherlich kommen wird, ist das Rauchverbot, wenn Kinder oder Schwangere mit an Bord sind. Die Mühlen des Gesetzgebers laufen. Aber es gibt schon jetzt Situationen, da kann die Kippe durchaus teuer werden. Und die Ablenkungsgefahr durch Zigaretten ist ebenso nicht zu unterschätzen. Das Rauchen im Auto an sich ist erlaubt. Schließ- lich ist jeder für seine Gesundheit selbst verantwort- lich. Wird die Kippe später aber unverantwortlich aus dem Auto geschnippt, so gilt das als Umweltver- schmutzung. Wer dabei erwischt wird, der kann mit einem Verwarnungsgeld belangt werden. 20 bis 50 Euro kostet das. Diese leichtsinnige Handlung kann schlimme Folgen haben: So ist es durchaus denkbar, dass der Stummel - speziell bei schneller Fahrt - einem Motorradfahrer durch den Fahrtwind direkt vor das Visier geweht wird. Stürzt der Kradler, weil er erschrickt, und verletzt er sich, so kann sich der Rau- cher wegen fahrlässiger Körperverletzung verantwor- ten müssen. Ein hoher Preis für wenig Coolness. Es gab auch schon Fälle während heißer Sommertage, in denen Teile von Wäldern durch achtlos weggeworfene Glimmstängel angesteckt wurden. Im schlimmsten Fall kann die Anklage dann bis zur fahrlässigen Tötung reichen - je nachdem, wer oder was dem Brand zum Opfer fiel. Wenn die Zigarette herunterfällt Fällt dem paffenden Autofahrer die Zigarette in den Fußraum, so kann es auch da gefährlich werden. Bückt er sich - oft reflexartig - nach unten, so ver- nachlässigt er seine Aufmerksamkeit für den Straßen- verkehr. Verursacht er einen Unfall, so können sich die Versicherer zu Wort melden und wegen der „groben Fahrlässigkeit die Schadenregulierung kürzen. Dazu gibt es eine Handvoll Urteile: Das Landgericht Lüne- burg bestätigte die Kürzung des Schadenersatzes durch die Kfz-Vollkaskoversicherung für einen Mann, der eine glühende Zigarette in den Innenraum fallen ließ und während der Fahrt versuchte, sie aufzuhe- ben. Dadurch kam er von der Fahrbahn ab. Er hätte anhalten müssen und nicht die „Augen von der Straße nehmen dürfen". (AZ: 8 O 57/02) Ebenso urteilten die Oberlandesgerichte in Hamm und in Köln. Vor dem OLG im östlichen Ruhrgebiet stand eine Autofahre- rin, die beim Fischen nach der Zigarette gegen einen auf dem Seitenstreifen parkenden Pkw gefahren war. (AZ: 20 U 155/99) Und die Richter in der rheinischen Metropole hatten es mit einem Mann zu tun, der an einer Kreuzung auf einen anderen Wagen aufge- fahren war, nachdem ihm die Fluppe entglitten war und er den Blick nach unten gerichtet hatte. (AZ: 9 U 184/97) Ebenso das Oberlandesgericht Karlsruhe, vor dem sich ein Mann verantworten musste, dessen brennende Zigarette auf den Sitz gefallen war. (AZ: 12 U 16/92) Und auch schon vor dem Rauchgenuss im Auto gilt es, besonders aufzupassen. Das Ober- landesgericht Nürnberg hat entschieden, dass ein Autofahrer zwar Versicherungsschutz genießt, wenn er nach einer - auf der Ablagekonsole liegenden - Ziga- rettenschachtel greift. Nicht jedoch, wenn er sich „bei der Suche nach den Zigaretten längere Zeit von der Fahrbahn abwendet". Ein Griff sei noch eine „momen- tane Unaufmerksamkeit", die verzeihbar sei. Langes Suchen hingegen nicht mehr. (AZ: 8 U 2242/93) Und das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Autofahrer auch dann weniger Geld von seiner Kfz-Vollkaskoversicherung verlangen kann, wenn er durch eine „,reflexartige Fehlreaktion" beim Anzünden der Zigarette einen Unfall verursacht. (AZ: 23 U 108/94) Schärfere Regeln im Ausland Im europäischen Ausland gibt es teilweise das Rauch- verbot am Steuer schon, wenn Kinder mitfahren. Eine Übersicht: England und Wales: Rauchverbot, wenn Kinder oder Jugendliche unter 18 Jahren mitfahren. 50 Pfund (etwa 60 Euro) Bußgeld. Gilt nicht für Cabrios. Frankreich: Rauchverbot, wenn Minderjährige unter 18 Jahren mitfahren. 70 Euro Bußgeld. Griechenland: Rauchverbot, wenn Kinder unter 12 Jahren an Bord sind. Es gilt für private Pkw, Taxis und Busse. Bis zu 1.500 Euro Bußgeld bei privaten Fahrten. In öffentlichen Verkehrsmitteln bis zu 3.000 Euro plus einen Monat Fahrverbot. Italien: Rauchverbot mit Minderjährigen und Schwangeren im Auto. 500 bis 5.000 Euro Bußgeld bei Schwangeren und Kindern unter 12 Jahren. 250 bis 2.500 Euro kostet es, wenn Kinder zwischen 12 und 17 Jahren mit an Bord sind. Irland: Rauchverbot, wenn unter 18jährige mitfahren. Ab 100 Euro Bußgeld. Österreich: Rauchverbot, wenn Personen unter 18 Jahren mitfahren. Bis zu 100 Euro Bußgeld. Im Wie- derholungsfall bis zu 1.000 Euro. Schottland: Rauchverbot, wenn ein Mitfahrer unter ,,18" ist. Bußgeld: 100 Pfund (etwa 120 €), wenn der Fall vor Gericht landet, bis zu 1.000 Pfund (etwa 1.200 €); gilt nicht für E-Zigaretten Zypern: Rauchverbot, wenn Kinder unter 16 Jahren an Bord sind. Bis zu 85 Euro Bußgeld. Text: Maik Heitmann Wirtschaft fordert nach Wahl Bekenntnis zu Europa und Klimaschutz Nach dem Rekordergebnis der Grünen bei der Europawahl fordert die deutsche Wirtschaft von der Politik mehr Engagement für den Klimaschutz sowie ein klares Bekenntnis für Europa. „Die Bürger Europas und gerade auch die Deutschen haben dem neuen Parlament einen klaren Handlungsauftrag beim Klimaschutz gegeben", sagte der Präsident des Bankenverbandes, Hans-Walter Peters, heute.,,Dazu sollten marktwirtschaftliche Anreizsysteme entwi- ckelt werden." Der Bankensektor wolle dazu seinen Beitrag leisten. Peters mahnte zudem: „Wir brauchen mehr Europa und nicht weniger, wir brauchen schnell handlungsfähige EU-Institutionen." Der Hauptge- schäftsführer des Verbandes der Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA), Thilo Brodtmann, erklärte: „Wir brauchen in Europa eine Allianz der Zukunfts- gewandten, um die EU in wichtigen Themen wie Digitalisierung oder Klimaschutz konstruktiv voran zu bringen." Ähnlich äußerte sich die Bundesverei- nigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Der Soli soll weg Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will einen Kompromiss vorlegen, wie der Solidaritätszu- schlag für alle Steuerzahler abgeschafft werden kann. ,,Hierzu werde ich ein konkretes Modell mit Zahlen und Fakten präsentieren", sagte Altmaier der Wirtschafts- Woche. Für ihn sei das auch eine Frage der Gerechtig- keit. Der derzeit diskutierte Plan führe dazu, dass 90 Prozent der Steuerzahler gar keinen Soli mehr zahlten, zehn Prozent aber weiter die Hälfte des Aufkommens schultern sollten. „Das geht nicht", so Altmaier weiter. Der Soli sei mit der Begründung „Starke Schultern 6 ,,Auf die großen globalen Herausforderungen von heute brauchen wir europäische Antworten", sagte BDA-Präsident Ingo Kramer. Nur eine geschlossene und handlungsfähige EU sei in der Lage, auf Augen- höhe mit anderen Weltmächten zu verhandeln. Die Grünen gingen aus der Europawahl in Deutschland als zweitstärkste Kraft hinter der Union hervor und vereinigten 20,5 Prozent der Stimmen auf sich. CDU/ CSU und SPD verloren an Zustimmung. Insgesamt hatte die Europawahl 2019 mehr Menschen an die Urnen gelockt als vergangene Abstimmungen. Nach der Auszählung der Ergebnisse in immer mehr der 28 EU-Länder von heute bleibt die konservative Europä- ische Volkspartei (EVP) stärkste Kraft im neuen Euro- päischen Parlament. Einer vorläufigen Erhebung des EU-Parlaments zufolge kommt die EVP auf 180 Sitze, die sozialdemokratische S&D-Fraktion erhält 146 Sitze. Die Liberalen (Alde) werden 109 und die Grünen 69 Abgeordnete stellen. Text: pi/Bvb tragen mehr" eingeführt worden. „Wenn man ihn jetzt abschafft, müssen auch alle davon profitieren. Und das geht auch", sagte der CDU-Politiker. Dass es angesichts der aktuellen Steuerschätzung weniger Spielräume im Haushalt gebe, will Altmaier nicht als Gegenargument gelten lassen: „Es ist möglich, ab 2021 alle zu entlasten, ohne dabei den Bundesetat zu über- fordern." Zwar habe sich das Wachstum verlangsamt, aber,,es liegt auch an uns, das zu ändern: Durch kluge Politik, die den Wirtschaftsstandort stärkt." Text: PM/wid/rlo Neue Richtlinien für Internet-Ware Der Europäische Gerichtshof stärkt die Verbraucher- rechte. In einem Grundsatzurteil haben die Richter in Luxemburg entschieden, dass im Internet bestellte Ware nicht in jedem Fall vom Käufer zurückgesendet werden muss, wenn sie Mängel aufweist. ARAG-EX- perten erläutern das Urteil im Detail. Online-Kunden haben ab dem Tag der Lieferung in der Regel 14 Tage das Recht, die Ware zurückzusen- den; und zwar ohne dies begründen zu müssen. Der Händler hat keine Möglichkeit, dieses Widerrufsrecht zum Beispiel in den Allgemeinen Geschäftsbedin- gungen (AGB) einzuschränken. Waren wie Theater- karten oder Lebensmittel sind allerdings genauso von der Rückgabe ausgeschlossen wie kopierbare Datenträger und CDs ohne Originalverpackung. Bei der Umsetzung der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie wurde beschlossen, dass Kunden die Kosten für Rück- sendungen allerdings selbst tragen müssen, wenn sie vom Widerrufsrecht Gebrauch machen. Im ersten Moment scheint diese Regelung eine schlechte Nachricht für Kunden zu sein und eine gute für Online-Shops, die oft eine hohe Retourenquote haben. Besonders Online-Shops für Bekleidung und Technikartikel, bei denen extrem viele Bestellungen nach erster Inaugenscheinnahme zurückgeschickt werden, können so viel Geld sparen. Das sollte man aber differenziert betrachten. Online-Shops, die darauf bestehen, dass Kunden die Retouren selbst bezahlen, werden seit Einfüh- rung dieser Regelung weniger besucht. Viele andere Online-Shops übernehmen Retourkosten für ihre Kunden aus Kulanz. Ist die Ware mangelhaft, kann die Ware sowieso auf Kosten des Händlers zurückge- schickt werden. Text: PM/wid/rlo 5645|10.06.2019 Der Komet