Der Komet 5653 – Seite 38

BSM BGN-Info: Kranker Rücken - was tun? -Trotz Wirbelsäulenerkrankung weiterarbeiten - ein BGN-Modellprojekt hilft dabei- Bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwir- belsäule haben vielfältige Ursachen. Auch langjähri- ges Heben und Tragen schwerer Lasten und/oder häufiges Arbeiten in extremer Rumpfbeugehaltung können zu ihrer Entstehung oder Verschlimmerung beitragen. Im schlimmsten Fall müssen Betroffene ihre Arbeit aufgeben. Das BGN Modellprojekt „Prä- vention von Wirbelsäulenerkrankungen“ bietet ein Therapieprogramm, das helfen kann, trotz Wirbelsäu- lenerkrankung im Beruf zu bleiben. Man kann selbst eine Menge tun, um der Entste- hung, dem Wiederaufleben oder der Verschlimme- rung einer bandscheibenbedingten Erkrankung der Lendenwirbelsäule entgegenzuwirken. Wie das geht, lernen Betroffene während eines einwöchigen The- rapieaufenthalts im Zentrum für Bewegungstherapie in Erfurt. Ziel ist es, ihre körperliche und psychomen- tale Belastbarkeit wieder herzustellen und/oder zu verbessern. Teilnehmen können BGN-Versicherte, die den Verdacht einer Berufskrankheit (siehe Kasten) angezeigt haben oder die Entstehung einer bandscheibenbedingten Erkrankung frühzeitig ver- hindern möchten. Beim Therapieprogramm in Erfurt durchlaufen die Teilnehmer unterschiedliche Module. Daran schließt sich eine wohnortnahe Nachbehand- lung von 20 Einheiten Physio-/Sporttherapie an. Bei Be-darf ist auch eine Beratung zur Umsetzung einer rückenfreundlichen Arbeitstechnik und Arbeitsplatz- gestaltung vorgesehen. Ein Fallbeispiel Ein 62 Jahre alter Versicherter leidet seit den 1990er-Jahren unter Rückenschmerzen. Nach langjähriger Arbeit in der Gastronomie verbunden mit dem Heben und Tragen schwerer Lasten sowie Arbeiten in Zwangshaltungen der Wirbelsäule wurde 2014 eine bandscheibenbedingte Erkrankung bestä- tigt. 2017 stellte der Versicherte einen Antrag auf Anerkennung einer Berufskrankheit (BK 2108). Ein BK-Feststellungsverfahren wurde eingeleitet. Da der Versicherte unbedingt seine Tätigkeit fortsetzen wollte, prüfte die BGN-Bezirksverwaltung die Voraus- setzungen für die Teilnahme am Modellprojekt und meldete ihn in Erfurt an. Die medizinische Untersu- chung ergab belastungsabhängige Schmerzen der Lendenwirbelsäule mit Ausstrahlung in den linken Oberschenkel, ein geringer Ruheschmerz, sowie eine eingeschränkte Beweglichkeit der Wirbelsäule. Die anschließende Therapie wurde in Gruppen von 3 bis 4 Teilnehmern durchgeführt - ergänzt durch eine in-dividuelle Einzelbetreuung in der Physiothe- rapie. Schwerpunkte waren die Kräftigung der tiefen, wirbelsäulenstabilisierenden Muskulatur, Funktions- gymnastik sowie die Verbesserung der Beweglichkeit durch Faszientraining. Im Modul Ergonomietraining ging es um Besonderheiten im Arbeitsablauf und spe- zielle Ausgleichsübungen für Tätigkeiten am Arbeits- platz. Schwerpunkte in der Trainingstherapie waren Koordination und Kräftigung. Neben intensivem Training an medizinischen Trainingsgeräten, Koor- dinations- und Herz-Kreislauf-Trainings gab es auch regenerierende und entspannende Phasen. In Semi- naren ging es um Ernährung, den Zusammenhang von Schmerzen und Stress sowie um notwendige Verhal- tensänderungen, um die Belastbarkeit des Rückens dauerhaft zu stärken. Im Verlauf der Therapiewoche gingen die Schmerzen des 62-Jährigen deutlich zurück. Koordination und Wahrnehmung des eigenen Körpers wurden verbessert. Auch nahm er Erkennt- nisse aus den Angeboten zu Ernährung, Bewegung, Entspannung und Psyche mit und erkannte die Bedeutung einer dauerhaften Lebensstiländerung. Er verließ Erfurt mit einem speziell zusammengestellten Heimübungsprogramm von Krankengymnastik und Trainingstherapie. Konsequentes Verhalten und viele kleine Dinge, die sich gut in den Tag integrieren lassen, sorgen für eine nachhaltige Wirkung und im Optimalfall für beschwerdefreies Arbeiten im bishe- rigen Beruf BGN-Modellprojekt „Prävention von Wirbelsäulenerkrankungen" Wer teilnehmen kann: zwei Wege ins Programm • Antrag auf Anerkennung einer Berufskrankheit (BK 2108) bei der zuständigen Bezirksverwaltung der BGN Anmeldung als Präventionsfall beim Gesundheits- schutz der BGN (s. u.) Teilnahmevoraussetzungen Mindestens siebenjährige Tätigkeit als Koch, Service- kraft, Versand/Ausfahrer. Ausnahmen • • • Operationswürdige Befunde, akutes Wurzelreiz- syndrom oder allgemeine Kontraindikationen für Trainingsbelastung innerhalb einer medizinischen Rehabilitation BGN übernimmt Kosten Reisekosten und Verdienstausfall an Unternehmer Hotelunterbringung und Verpflegung Behandlungskosten Fragen? • Zum Therapieprogramm: Annette Schorcht, lei- tende Ärztin im Zentrum für Bewegungstherapie/ FSA GmbHFon 0361 262440/annette.schorcht@ fsa.de • Zur Prävention von Wirbelsäulenerkrankungen: Dr. Heide Zielisch, BGNGesundheitsschutz Potsdam Fon 0331 64958 41, heide.zielisch@bgn.de Mehr Infos zum Therapieprogramm: www.zfberfurt. de. (BGN Report 2.2019) Erbschaft als Betriebseinnahme Urteil vom 6.12.2016 IR 50/16. Erhält eine GmbH eine Erbschaft, ist der Erwerb für die GmbH nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 6. Dezember 2016 IR 50/16 auch dann körperschaftsteuerpflich- tig, wenn der Erbanfall zugleich der Erbschaftsteuer unterliegt. Im Streitfall betrieb eine GmbH ein Seniorenpfle- geheim. Sie wurde mit notariell beurkundetem Tes- tament von einem ledigen Heimbewohner mit der Auflage zu dessen Alleinerbin eingesetzt, das Erbver- mögen ausschließlich für Zwecke des Heimbetriebs zu verwenden. Nach dem Versterben des Heimbewoh- ners setzte das Finanzamt zum einen Erbschaftsteuer in Höhe von 300.510 € fest. Zum anderen erhöhte es den von der GmbH erklärten Gewinn um das ihr nach Abzug der Testamentsvollstreckungskosten verblie- bene Erbvermögen von 1.041.659,65 € und setzte dementsprechend Körperschaftsteuer fest. Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg. Der BFH bestätigte die Klageabweisung. Nach seinem Urteil verfügt die GmbH als Kapitalgesellschaft ertragssteuerrechtlich über keine auẞerbetriebliche Sphäre. Der Bereich ihrer gewerblichen Gewinnerzielung umfasst sämtli- che Einkünfte und damit auch Vermögensmehrungen, die nicht unter die Einkunftsarten des Einkommen- steuergesetzes (EStG) fallen. Dies gilt auch für Vermö- genszugänge aufgrund unentgeltlicher Zuwendungen einschließlich eines Erbanfalls. Nach dem Urteil des BFH liegt keine verfassungs- rechtlich unzulässige Kumulation von Körperschaft- steuer und Erbschaftsteuer vor. Das Verfassungsrecht gebietet nicht, alle Steuern aufeinander abzustimmen und Lücken sowie eine mehrfache Besteuerung des nämlichen Sachverhalts zu vermeiden. So ist es bei- spielsweise nicht zu beanstanden, dass der nämliche Gewinn sowohl der Einkommen- oder Körperschaft- steuer sowie zusätzlich der Gewerbesteuer unterwor- fen wird. Dies gilt auch für eine Kumulation von Ertrag- und Erbschaftsteuer, wie die Milderungsregelung des § 35b EStG verdeutlicht. Der BFH verneint auch einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) im Hinblick auf eine unterschiedliche Behandlung von Erbanfällen bei natürlichen und juristischen Personen. Denn Art. 3 Abs. 1 GG enthält kein allgemeines Verfassungsgebot einer rechtsformneutralen Besteuerung. Es obliegt dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, ob er die progressive Einkommensteuerbelastung gemäß § 32a EStG mit Rücksicht auf die Erbschaftsteuerbe- lastung der Einkünfte abfedert (§ 35b EStG) und ob sowie in welcher Form er diese Entlastung auf den linearen Körperschaftsteuertarif gemäß § 23 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes (im Streitjahr: 15%) erstreckt. Schließlich verneint der BFH auch einen Verstoß gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG. Im Streitfall kam dies bereits deshalb nicht in Betracht, da die Klägerin von der Gewerbesteuer befreit (§ 3 Nr. 20 des Gewerbesteuergesetzes) war und der Erbanfall deshalb insgesamt mit Erbschaft- und Kör- perschaftsteuer in Höhe von lediglich 45 % belastet war. (Bundesfinanzhof, Pressemitteilung Nr. 8 vom 07. Februar 2017) Werden Sie Mitglied im BSM dem größten Verband der Schausteller und Marktkaufleute 38 5653 | 30.08.2019 Der Komet