Der Komet 5656 – Seite 23

BSM entweder auf zivilrechtlicher Grundlage oder - im Wettbewerb zu Privaten - auf öffentlich-rechtlicher Grundlage erbringt. Der Senat hält an dieser Recht- sprechung fest b) Im Streitfall war die Klägerin bei der Leistungs- erbringung als Unternehmerin tätig, da sie die Standplätze nach dem vom FG ausdrücklich in Bezug genommenen Mustervertrag über die Zusage eines Standplatzes" auf zivilrechtlicher Rechtsgrundlage, nicht aber öffentlich-rechtlich überließ. Im Hinblick auf die Höhe der von der Klägerin vereinnahmten Entgelte ist auch von einem Herausheben aus der wirtschaftlichen Gesamtbetätigung der Klägerin auszugehen. 2. Wie das FG zutreffend entschieden hat, erbrachte die Klägerin bei der Standplatzüber- lassung ausschließlich steuerfreie Leistungen. a) Steuerfrei ist gemäß § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken. aa) Ob eine Vermietungs- oder Verpachtungstä- tigkeit vorliegt, richtet sich umsatzsteuerrechtlich aufgrund richtlinienkonformer Auslegung nicht nach den Vorschriften des nationalen Zivilrechts Das grundlegende Merkmal des umsatzsteuerrechtlichen Begriffs der „Vermietung von Grundstücken" i.S. von Art. 13 Teil B Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG-seit 1.1.2007 Art. 135 Abs. 1 Buchst. I MwStSystRL - besteht vielmehr darin, dem Vertragspartner auf bestimmte Zeit gegen eine Vergütung das Recht einzuräumen, ein Grundstück so in Besitz zu nehmen, als wäre er dessen Eigentümer, und jede andere Person von diesem Recht. bb) Entgegen der früheren BFH-Rechtsprechung kann nach dem Senatsurteil vom 24.1.2008 V R 12/05 die Überlassung von Standplätzen durch den Veran- stalter von Wochenmärkten an Markthändler nach den vorstehenden Grundsätzen als einheitliche Ver- mietungsleistung anzusehen sein. Entscheidend ist hierfür, ob eine einheitliche Leistung vorliegt, bei der das Vermietungselement prägend ist. Dies stimmt mit der EuGH-Rechtsprechung über- ein. So hat der EuGH mit Urteil vom 27.9.2012 C-392/11, entschieden, dass eine Vermietung von Grundstücken und die mit dieser Vermietung zusammenhängenden Dienstleistungen eine einheitliche Leistung darstellen können, wobei z.B. der Umstand, dass Dienstleistun- gen grundsätzlich von einem Dritten erbracht werden könnten, nicht den Schluss zulässt, dass diese keine einheitliche Leistung darstellen. cc) Die Rechtsprechungsänderung durch das BFH-Urteil in BFHE 221, 310, BStBI II 2009, 60 wirkt sich auch auf die Standplatzüberlassung bei Kirmes- veranstaltungen aus. Wie das FG zutreffend entschie- den hat, ist eine derartige Standplatzüberlassung in vollem Umfang steuerfrei und nicht in eine steuer- pflichtige und eine steuerfreie Leistung aufzuteilen. Der Senat hält daher auch insoweit an seiner dem entgegenstehenden Rechtsprechung nicht mehr fest. Das Vorliegen einer insgesamt steuerfreien Leis- tung ergibt sich im Streitfall nach dem Urteil des FG, das seiner Beurteilung die Rechtsprechung des erken- nenden Senats zugrunde gelegt hat, daraus, dass die Überlassung der Standplätze das wesentliche Leis- tungselement war. Die darüber hinaus erbrachten Leistungen hat das FG zutreffend lediglich als Neben- leistungen angesehen, da es dem jeweiligen Händler gerade darauf ankommt, unter Ausschluss anderer Händler für die Dauer der Kirmes eine Standfläche zu erhalten, von der aus er sein Warensortiment ver- treiben kann. Die Organisationsleistung der Klägerin sowie die Bereitstellung von Strom und die Reinigung sind danach für die Händler nur im Hinblick auf die Verkaufsmöglichkeit im Rahmen ihres Standplatzes von Interesse. Die besondere Bedeutung der Stand- plätze für die Händler sowie die Abhängigkeit der „Ser- viceleistungen" von der Überlassung der Standplätze rechtfertigen es, diese auch dann als Nebenleistung zu einer dann einheitlichen steuerfreien Leistung anzusehen, wenn die Attraktivität einzelner Wochen- märkte durch vereinzelte „Sonderveranstaltungen" gesteigert wird. b) Das FG hat bei seiner Entscheidung auch nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens unberücksich- tigt gelassen und damit nicht gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO verstoßen. Danach entscheidet das Gericht nach seiner freien aus dem Gesamtergebnis des Ver- fahrens gewonnenen Überzeugung. Diese Vorschrift verpflichtet das FG, den Inhalt der ihm vorliegenden Akten vollständig und einwandfrei zu berücksichtigen. Die Rüge eines derartigen Verfahrensverstoßes setzt die Darlegung voraus, dass das FG seiner Entschei- dung einen Sachverhalt zugrunde gelegt habe, der dem schriftlichen oder protokollierten Vorbringen des Beteiligten nicht entspreche oder eine nach den Akten klar feststehende Tatsache unberücksichtigt gelassen habe. Hieran fehlt es im Streitfall, in dem sich das FA letztlich nur gegen eine aus seiner Sicht fehlerhafte Vertragsauslegung wendet. (BSM-Presseinformation)■ Arbeit an Feiertagen - was gilt für Minijobber? An vielen gesetzlichen und kirchlichen Feiertagen ruht in Deutschland in der Regel die Arbeit. Das gilt natürlich auch für Minijobs. Aber was passiert mit der ausgefallenen Arbeitszeit? Müssen Arbeitgeber diese bezahlen? Was gilt, wenn Minijobber in Bran- chen arbeiten, in denen die Arbeit an Feiertagen nicht stillstehen kann? Wir zeigen, welche Regelungen für Minijobber gelten. Minijobber haben die gleichen Rechte wie Vollzeitbeschäftigte Für Minijobber gilt der Grundsatz der Gleichbehand- lung. Demnach dürfen Minijobber nicht schlechter behandelt werden als vollzeitbeschäftigte Arbeitneh- mer. Das ist im Arbeitszeitgesetz geregelt. Bedeutet: Fällt ein Arbeitstag auf einen Feiertag, müssen Mini- jobber wie alle anderen Beschäftigten auch, nicht zur Arbeit gehen. Ihr Verdienst wird weitergezahlt. Wichtig: Arbeitgeber dürfen die Fortzahlung des Verdienstes an Feiertagen nicht dadurch umgehen, indem sie Minijobber die ausgefallene Arbeitszeit an einem sonst arbeitsfreien Tag vor- oder nacharbeiten lassen. Beispiel: Minijobberin Julia arbeitet donners- tag- und freitagnachmittags in einem Supermarkt in Dortmund an der Kasse. An Fronleichnam, der in Nordrhein-Westfalen ein kirchlicher Feiertag ist und immer auf einen Donnerstag fällt, bleibt der Super- markt geschlossen und Julia hat, wie alle anderen Beschäftigten auch, frei. Ihr Lohn muss für diesen Tag vom Supermarkt weitergezahlt werden. So muss Arbeit an Feiertagen bezahlt werden Nicht alle Betriebe haben an Feiertagen geschlossen. Gerade im Gaststättenbereich sind an Sonn- und Feiertagen viele Beschäftigte im Einsatz - darunter auch Minijobber -. An einem Feiertag zu arbeiten, bedeutet oft mehr Geld im Portemonnaie. Viele Arbeitgeber zahlen an diesen Tagen sogar einen Fei- ertagszuschlag. Einen Anspruch auf einen Zuschlag für Feiertagsarbeit gibt es dann, wenn dieser vorher vertraglich vereinbart wurde - zum Beispiel in einem Tarifvertrag, durch eine Betriebsvereinbarung oder im Arbeitsvertrag. Werden Minijobbern Feiertagszu- schläge gezahlt, sind diese steuer- und beitragsfrei. Dies gilt jedoch nur, wenn der Stundenlohn, auf dem die zusätzlichen Zuschläge berechnet werden, nicht mehr als 25 Euro beträgt. Arbeitgeber müssen in diesem Fall von den Feiertagszuschlägen keine Abgaben an die Minijob-Zentrale zahlen. Feiertags- zuschläge können bis zu folgenden Höchstgrenzen steuer- und beitragsfrei gezahlt werden: • • Feiertagsarbeit: 125 % des Stundenlohns Arbeit an Heiligabend ab 14 Uhr sowie am 25., 26. Dezember und am 1. Mai: 150 % des Stundenlohns Arbeit an Silvester ab 14 Uhr: 125 % des Stundenlohns Beispiel: Minijobber Kurt arbeitet an einer Autobahn- raststätte und verdient 14 Euro pro Stunde. Am Tag der Deutschen Einheit, ein gesetzlicher Feiertag, ist er von 2:00 Uhr bis 10:00 Uhr eingeteilt. Im Rahmen der Feiertagsarbeit erhält er einen Zuschlag von 125 Prozent, also 17,50 Euro pro Stunde mehr. Da sich der Zuschlag im Rahmen der Höchstgrenze befindet, ist er steuer- und beitragsfrei. Das bedeutet für den Arbeitgeber, dass vom Feiertagszuschuss keine Abga- ben an die Minijob-Zentrale zu zahlen sind. Gut zu wissen: Steuer- und beitragsfreie Feiertagszuschläge sind für die Beurteilung der Einhaltung der monatli- chen 450-Euro-Verdienstgrenze im Minijob nicht zu berücksichtigen. (Quelle: Minijobzentrale, PM vom 19. Juni 2019) ■ Aktuelle Ssangyong Rabatte Auf den Netto-Verkaufspreis für Neufahrzeuge folgender Modelle: Modell Korando (altes Modell) Actyon Sports Musso Rodius Tivoli, XLV Rexton Nachlass in % 20 20 20 18 16 20 (Angaben ohne Gewähr) Ab Auslieferungslager, inkl. werkseitig ab Auslie- ferungslager eingebauten Optionen und Zube- hör. Überführungs-, Zulassungs- und weitere Kosten sowie Zubehöranbauten des SsangYong- Vertragshändlers sind vom Nachlass ausgenommen. Der Nachlass gilt ausschließlich nur für erstmals zugelassene und von SsangYong vertriebene SsangYong-Neufahrzeuge (ausgenommen Ausfüh- rung Crystal), die mindestens 6 Monate ununter- brochen vom Verband bzw. dem Kunden für eigene Zwecke genutzt und während dieser Zeit weder veräußert, weitervermietet oder verliehen werden. Es gelten die Vertragsbedingungen des verkaufenden SsangYong-Vertragshändlers. Ausgenommen hier- von sind Fahrzeuge, die wegen Totalschadens oder anderer vom Verband/dem Kunden nicht zu vertre- tende Umstände vor Ablauf von 6 Monaten ausge- tauscht werden müssen. Der Käufer wurde davon in Kenntnis gesetzt, dass der gewährte Nachlass bei nicht zweckgebundenem Einsatz bzw. bei Nichtein- haltung der Haltedauer zurückgefordert wird. Interessiert? Berechtigungsschein bitte bei der Hauptgeschäftsstelle des BSM anfordern! (BSM-Presseinformation) Der Komet 5656|30.09.2019 Schon Mitglied im BSM? 23