Der Komet 5656 – Seite 24

BSM Unfallversicherungsschutz auch an einem Probearbeitstag -Irrtum ausschließen: „Schnuppertage" sind keine Probearbeit- Mannheim (bgn)-Ein Arbeitsuchender, der in einem Unternehmen einen „Probearbeitstag" verrichtet und sich dabei verletzt, ist gesetzlich unfallversichert. Dies hat das Bundessozialgerichts am 20. August 2019 entschieden (Aktenzeichen B 2 U 1/18 R). Was bedeutet das, wenn ein Arbeitgeber einem Stel- lenbewerber vorschlägt, ein paar Tage den künftigen Arbeitsplatz und den Betrieb kennenzulernen? Ist das Probearbeiten oder sind das „Schnuppertage", wie ein sogenanntes Einfühlungsverhältnis umgangssprach- lich oft genannt wird? Ganz klar: Es kommt drauf an! Probearbeit oder Einfühlungsverhältnis - beides gibt es, aber rechtlich sind es zwei Paar Schuh mit gravierenden Unterschieden: Probearbeiten ist mel- depflichtig in der Sozialversicherung und gesetzlich unfallversichert. Ein Einfühlungsverhältnis ist weder meldepflichtig noch versichert. Ob es sich bei den Kennenlern-Tagen um die Schnuppertage handelt oder um Probearbeiten hängt davon ab, wie diese konkret ablaufen. Beim Probearbeiten übernimmt der Bewerber auf Anweisung des Chefs betrieblich notwen- dige Arbeiten. Und damit handelt es sich um ein meldepflichtiges Arbeitsverhältnis, aus dem auch Anspruch auf Bezahlung entsteht. Bei einem Ein- fühlungsverhältnis weist der Arbeitgeber dem Schnupperkandidaten keine betrieblich notwendigen Arbeiten zu, die er allein und selbstständig erledigt. Seine Arbeitsleistung ist rein freiwillig und er muss keine bestimmten Arbeitszeiten einhalten. Auch auf Bezahlung hat er keinen Anspruch. Mehr als geschnuppert? Schwarzarbeit! Immer wieder wird vor Gericht gestritten, ob die ver- einbarten Schnuppertage auch tatsächlich welche waren. Eine schriftliche Vereinbarung im Vorfeld kann hier hilfreich sein. Darin sollte der Zeitraum des Einfühlungsverhältnisses eindeutig festgelegt sein. Außerdem sollte sie den Passus enthalten, dass keine Verpflichtung zur Arbeitsleistung besteht und auch kein Lohnanspruch. Im Streitfall entscheidend ist aber, dass sich alle an das in der Vereinbarung Festgeschriebene halten, also was tatsächlich getan wird und was nicht. Das gilt übrigens auch, wenn der Schnupperkandidat im Betrieb einen Unfall hat. Stellt sich heraus, dass er nicht nur geschnuppert, sondern auch auf Anweisung des Arbeitgebers gearbeitet hat, ist er gesetzlich unfallversichert. Der Arbeitgeber muss dann allerdings mit Regressforderungen der Berufsgenossenschaft rechnen, weil er das Arbeits- verhältnis nicht gemeldet und den Arbeitnehmer schwarz beschäftigt hat. Über die BGN: Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gast- gewerbe (BGN) mit Sitz in Mannheim ist seit 1885 die gesetzliche Unfallversicherung für die Unternehmen der Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie, des Hotel- und Gaststättengewerbes, des Bäcker- und Konditorenhandwerks, der Fleischwirtschaft, von Brauereien und Mälzereien sowie von Schausteller- und Zirkusbetrieben. Alle Beschäftigten in diesen Betrieben sind kraft Gesetzes bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten bei der BGN versichert - zur- zeit rund 3,7 Millionen Menschen in über 400.000 Betrieben. (BGN-Pressemitteilung vom 22.August 2019)■ Hakenkreuz am Arbeitsplatz: Schwere Pflichtverletzung Berlin (DAV). Führt ein Mitarbeiter das Haken- kreuz-Symbol am Arbeitsplatz offen vor, kann das eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf eine Entschei- dung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. September 2017 (AZ: 10 Sa 899/17). Der Mann war Außendienstmitarbeiter im Ord- nungsamt. In einer Pause während der Dienstzeit las er in Hitlers,Mein Kampf'. Das Hakenkreuz auf dem Einband war offen sichtbar. Der diensthabende Schichtleiter forderte ihn erfolglos auf, das Buch weg- zustecken. Sein Arbeitgeber, das Land Berlin, kündigte ihm fristlos. Die Kündigungsschutzklage des Mannes blieb in erster und zweiter Instanz ohne Erfolg. Der Mitarbeiter verletze auf schwerwiegende Weise eine Nebenpflicht aus dem Arbeitsvertrag. Er verstoße gegen den TV-L (Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder), wonach er sich mit seinem gesamten Verhalten zu freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen habe. Das Hakenkreuz sei eines der zentralen Symbole des NS-Regimes und gesetzlich verboten. Auch wenn der Mann behaupte, dass ihm die Bedeutung des Hakenkreuzes und des Buches nicht bewusst gewe- sen sei, ändere das nichts. Auch das gedankenlose Mitführen von Nazisymbolen verharmlose das NS-Re- gime und verhöhne dessen Millionen von Opfern. Der Mitarbeiter habe das Buch vor dem Schichtlei- ter und in Gegenwart der Kollegen offensichtlich vor- geführt. Das lasse sich nur mit Besitzerstolz erklären oder mit dem klaren Willen zur Provokation. Hier zeige sich eine Einstellung, die verdeckt durchscheinen lasse, dass er mit der Verwendung nationalsozialis- tischer Symbole keine besonderen Probleme habe. Das sei auch außerhalb des öffentlichen Dienstes bereits in hohem Maße verwerflich. Erst recht gelte das aber für einen Mitarbeiter des Allgemeinen Ord- nungsdienstes eines Bezirksamtes. Er sei als unifor- mierter Vertreter des Landes Berlin dazu aufgerufen, Verstöße gegen die Rechtsordnung festzustellen und zu ahnden. Information: www.dav-arbeitsrecht.de. (Deutscher Anwaltverein, ArbR 02/18: Pressemitteilung vom 26.03.2018) ■ 24 Termine des BLV Bayerischer Landesverband der Marktkaufleute und Schausteller e.V. Gollierstraße 7 * 80339 München BLV Tel.: 089 54072867 * Mail: blv-leitung@gmx.de 09. November 2019 Schausteller im Gespräch mit der Politik im „Bratwurst Röslein" Nürnberg Landesdelegiertenkonferenz in Würzburg 21. bis 23. Januar 2020 26. Januar 2021 Bezirksstelle Krumbach lädt ein 27. Januar 2021 Erweiterte Präsidiumskonferenz Bürgerallianz Partner Mittelstandspakt Bayern Bayern BSM IHR PARTNER Größter Verband der Schausteller und Marktkaufleute BSM Ende des Verbandsteils BSM 5656 30.09.2019 Der Komet