Der Komet 5658 – Seite 19

BSM - Ergebnis der Verbraucherbeteiligung liegt vor - Bundesministerin Julia Klöckner wird Nutri-Score® einführen Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirt- schaft, Julia Klöckner, hat heute in Berlin bekannt- gegeben, welches Modell einer vereinfachten erwei- terten Nährwertkennzeichnung sie in Deutschland einführen will. Vorausgegangen war eine umfassende, wissenschaftlich fundierte sowie unabhängige Ver- braucherforschung im Auftrag des Ministeriums. Im deren Vorfeld hatte die Bundesministerin erst das Max Rubner-Institut eine ernährungswissenschaftliche Analyse zahlreicher Modelle durchführen lassen und dann alle Beteiligten an einen Tisch geholt. Gemein- sam mit den Koalitionsfraktionen, dem Verbraucher- zentrale Bundesverband und dem Lebensmittel- verband Deutschland (BLL) hatte sie beschlossen, welche Modelle genau in die Verbraucherforschung gegeben werden - die eine europarechtliche Voraus- setzung für die Notifizierung ist. Deren Ergebnis liegt nun vor - ein entsprechender Verordnungsentwurf wird zeitnah von der Bundesernährungsministerin vorgelegt werden. Julia Klöckner: „Als erweitertes Nährwertkennzei- chen für Deutschland will ich den NutriScore ein- führen. Damit treffe ich eine valide Entscheidung in einer Debatte, die seit über einem Jahrzehnt sehr emotional - teils auch polarisierend - geführt wird. Umso wichtiger daher, dass wir mit der von uns durch- geführten wissenschaftlichen Analyse und Verbrau- cherforschung nun eine belastbare und verlässliche Datengrundlage haben. Der Wunsch der Verbraucher nach mehr Sicherheit und Transparent beim Kauf von Lebensmitteln - das zeigen die Ergebnisse - ist groß. Für viele erscheint es bisher schwer, beim Thema gesunde Ernährung vieles richtig zu machen und sich sicher bei der schnellen Kaufentscheidung zu fühlen. Gerade in einer Zeit, in der vermehrt zu Fertig- produkten gegriffen wird, die teilweise zu viel Zucker, Salz oder Fette enthalten. Das hat gesundheitliche, aber auch volkswirtschaftliche Folgen, die ich nicht hinnehmen will. Mit dem NutriScore soll es nun eine Kennzeichnung auf der Vorderseite geben, die viele der Anforderungen erfüllt, die die Verbraucher an ein zusätzliches Nährwertkennzeichen formulieren: Er ist auf den ersten Blick erfassbar, leicht zu verstehen und nutzt die eingängige, bereits gelernte Farbwelt einer Ampel. Der NutriScore lässt dabei zwar keine Rück- schlüsse auf die Zusammensetzung der Nährwerte zu. Verbraucher erwarten vor allem aber eine zusam- menfassende Bewertung, die schnelle Orientierung gibt. Weitere Informationen kann man weiterhin der Nährwerttabelle sowie der Zutatenliste entnehmen. Die Ergebnisse der von uns beauftragten wissen- schaftlich fundierten Verbraucherbefragung sind europarechtlich zwingend vorgeschrieben, um ein Modell einzuführen. Wir sind dabei sehr strukturiert vorgegangen: wissenschaftliche Analyse und Serio- sität der Kennzeichnungsmodelle, qualitative Befra- gung und Auswertung. Für mich ist das Ergebnis der Verbraucherbeteiligung maßgeblich und ich nehme das ernst. Der NutriScore ist wissenschaftlich seriös, bekannte Schwachstellen des Algorithmus werden optimiert. Für den deutschen Markt werde ich sehr zeitnah die rechtliche Grundlage für die Verwendung von NutriScore schaffen und den Kollegen des Kabi- netts zur Zustimmung vorlegen. Das ist ein Meilen- stein in der Ernährungspolitik." Kernergebnisse der Repräsentativerhebung Auf die Frage, welches dieser Modelle in Deutschland eingeführt werden sollte, entschieden sich: • 57 Prozent für Nutri-Score® • 28 Prozent für das MRI-Modell ⚫ 7 Prozent für Keyhole® 5 Prozent für das BLL-Modell Testaufgaben zeigen, dass der Nutri-Score® unter den vier untersuchten Modellen am besten verstanden wird: • • • Nutri-Score®: 70 Prozent der Befragten konnten Testaufgaben zur Einordnung eines Lebensmittels vollständig richtig lösen MRI-Modell: 60 Prozent KeyholeⓇ: 35 Prozent BLL-Modell: 21 Prozent Die höchsten Empfehlungswerte erreicht Nutri-Score® in zwei besonders relevanten Verbrauchergruppen: bei Personen, die sich selten oder gar nicht mit der Zusammensetzung von Lebensmitteln beschäfti- gen (67 Prozent), • bei Personen mit Adipositas, Body-Mass-Index (BMI) über 30 (64 Prozent). Die Ergebnisse im Detail finden Sie auf der Homepage unseres Bundesministeriums unter folgendem Link: www.bmel.de/eNWK Studiendesign Die INFO GmbH Markt- und Meinungsforschung hat im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) eine umfassende Studie zum Thema „Evaluation von erweiterten Nährwert- kennzeichnungs-Modellen" durchgeführt. Ziel der Studie war es, eine fundierte Datengrundlage für die Evaluation von erweiterten Nährwertkennzeich- nungs-Modellen zu erarbeiten, insbesondere um die EU-rechtlichen Vorgaben an eine erweiterte Nähr- wertkennzeichnung zu erfüllen. In der Studie wurden der Nutri-Score®, das Modell des Lebensmittelverband Deutschland e.V. (vormals Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e.V.; BLL), das Modell des Max Rubner-Instituts (MRI) und das KeyholeⓇ vergleichend untersucht und bewertet. Die drei zentralen Untersuchungskriterien hierbei sind waren: • die Wahrnehmung der Modelle die Verständlichkeit, d.h., ob ein bestehendes System auch objektiv verständlich ist, sowie das Verständnis der Verbraucher/innen und damit die Frage, ob die Verbraucher das vorliegende Modell zutreffend interpretieren. Im Rahmen der Studie wurden im ersten Schritt im Zeitraum Juli/August 2019 insgesamt 10 Fokusgrup- pendiskussionen durchgeführt, in denen es vor allem um die Anforderungen der Verbraucher/innen an ein solches erweitertes Nährwertkennzeichnungs-Modell und die Detailbewertung der verschiedenen Modelle ging. Auf dieser Grundlage wurde der Fragenkatalog für den zweiten Schritt, der sich anschließenden Repräsentativbefragung, erarbeitet. Diese wurde mit insgesamt 1.604 Interviews durchgeführt. BMEL, Pressemitteilung Nummer 197 vom 30. September 2019 Neue Anzeigepflicht sorgt für mehr Steuergerechtigkeit Das Bundeskabinett hat am 9. Oktober 2019 den Gesetzentwurf zur Einführung einer Mitteilungs- pflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen beschlossen. Mit dem neuen Gesetz sollen Finanzverwaltung und Gesetzgeber in die Lage versetzt werden, Steu- ervermeidungspraktiken und Gewinnverlagerungen zeitnah zu identifizieren und ungewollte Gestaltungs- spielräume zügig zu schließen. Die neuen Melde- pflichten ergänzen ein ganzes Bündel von Maßnah- men, mit denen die Bundesregierung Transparenz und Steuergerechtigkeit stärkt sowie Steuerbetrug und Steuerumgehung bekämpft. Bundesfinanzminister Olaf Scholz: "Schluss mit undurchsichtigen Steuerumgehungsmodellen! Die neue Anzeigepflicht sorgt für mehr Transparenz und mehr Steuergerechtigkeit. Grenzüberschreitende Tricksereien, die unserer Gemeinschaft großen Scha- den zufügen, können bald zügiger aufgedeckt und abgestellt werden. Das ist ein wichtiger Fortschritt, denn alle müssen ihren fairen Beitrag zum Steuerauf- kommen leisten, auch internationale Konzerne." Der Gesetzentwurf verpflichtet vor allem Kredit- institute, Steuerberater, Rechtsanwälte und Wirt- schaftsprüfer, dem Bundeszentralamt für Steuern grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle Der Komet 5658|20.10.2019 mitzuteilen, die sie konzipiert, organisiert oder ver- kauft haben. Sie müssen auch Angaben zum Nutzer der Steuergestaltungen mitteilen. Die Anzeige muss spätestens innerhalb von 30 Tagen an das Bundeszen- tralamt erfolgen, nachdem die Steuergestaltung zur Umsetzung bereitgestellt wurde. Der automatische Austausch der Daten über mitteilungspflichtige Steu- ergestaltungen unter den Mitgliedstaaten wird über ein Zentralverzeichnis erfolgen. Weitere Maßnahmen gegen Steuerbetrug und Steuerumgehung Die neuen Mitteilungspflichten ergänzen die ver- schiedenen Maßnahmen der Bundesregierung im Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerumgehung. Auf internationaler Ebenen wurde bereits im Rahmen des BEPS-Prozesses (Base Erosion and Profit Shifting) ein ganzes Bündel von Maßnahmen eingeführt, um gezielt schädlichen Steuerwettbewerb und Steuervermei- dung zu unterbinden. Aktuell laufen die Arbeiten an einem Modell für eine globale Mindestbesteuerung. Sie soll sicherstellen, dass internationale Konzerne, insbesondere auch die der Digitalwirtschaft, sich einer fairen Besteuerung nicht entziehen können. Auch auf nationaler Ebene sorgt die Bundesregie- rung für mehr Steuergerechtigkeit. Sie geht gegen Umsatzsteuerbetrug auf elektronischen Marktplät- zen vor, indem sie zum Jahresbeginn die Betreiber solcher Plattformen stärker in Haftung genommen und zusätzliche Informationspflichten eingeführt hat. Außerdem hat das Bundesfinanzministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die Möglichkeit sogenannter Share Deals einzuschränken. Das sorgt für mehr Steuergerechtigkeit bei der Erhebung der Grunderwerbsteuer. Ferner wurden neue und wirk- same Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Geld- wäsche und Terrorismusfinanzierung noch effektiver zu bekämpfen. BMF-Pressemitteilung Nummer 09 vom 9.10.2019 BSM IHR PARTNER Größter Verband der Schausteller und Marktkaufleute 19