Der Komet 5671 – Page 14

Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. BSM Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktaufleute Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM) und der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: Im Johdorf 26 53227 Bonn Telefon (02 28) 22 40 26 Telefax (02 28) 22 19 36 www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de Verbandsgremien tagen in Dortmund Auf Einladung des Markthandel- und Schausteller- Verbands Westfalen e.V. fanden im Industrieclub die gemeinsame Sitzung des Gesamtvorstands mit dem Gewerbe-, Rechts- und Europaausschuss und die Sit- zung des Fachbereich | Schausteller und Circusse im BSM am 11. und 12. Februar 2020 statt. Präsident Wilfried Thal Ein umfangreiches Arbeitsprogramm hatten die Vorstands- und Ausschussmitglieder am 11. und die Delegierten des Fachbereich I am 12. Februar zu absolvieren. Doch zunächst ein Blick in die nicht mehr ferne Zukunft: Der Bundesverbandstag 2021 in Hanno- ver wirft seine Schatten voraus. Das Parlament der Schausteller und Marktkaufleute wird dann die VP und Vorsitzender FB I Patrick Arens begrüßt die Gäste verbandspolitischen Weichen für die darauffolgenden zwei Jahre stellen. Die Vorbereitungen des gastgeben- den Landesverbands Niedersachsen der Markt- und Schaustellerbetriebe e.V. laufen, berichtet Präsident Fredi Hanstein. Der avisierte Termin muss noch bestä- tigt werden. GEMA-Tarif Die GEMA ist vergangenes Jahr mit dem Wunsch nach Neugestaltung des Rahmenabkommens und der Tarifstruktur an die Verbände herangetreten. Der seit Jahrzehnten geltende Vertrag wird seitens der GEMA mit Wirkung zum 31. Dezember 2020 kündigen. Wir werden in weiteren Gesprächen ermitteln, ob die Vorstellungen der GEMA und die der Verbände ein Anschlussabkommen ermöglichen. Personal Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz Das federführende Bundesfinanzministerium hält an dem Verbleib des Schaustellergewerbes in dieser Rechtsvorschrift fest. Nicht etwa, weil in dieser Bran- che die Schwarzarbeitsquote signifikant hoch ist, sondern es den Kontrollbehörden die Überwachung erleichtert. Der BSM weist zum wiederholten Male daraufhin, dass dies kein überzeugender Grund für eine Stigmatisierung durch den Gesetzgeber ist. Gewinnung von Arbeitskräften Im Frühjahr 2019 fand ein Gespräch im BMAS zu verschiedenen arbeitsrechtlichen Themen statt. Der BSM erläuterte die Situation und bat um Ausweitung der Möglichkeiten, Aushilfskräfte für das Schau- stellergewerbe zu gewinnen. Eine Lösung wäre, die arbeits- und ausländerrechtlichen Vorschriften in geeigneter Weise zu gestalten, um eine flexible und zeitnahe Anwerbung aus weiteren Drittstaaten zu ermöglichen. Die Politik des BMAS ist nach wie vor die Beschäftigung des inländischen Arbeitskräftepo- tentials statt der Anwerbung aus Drittstaaten. Zudem müssten erst noch die entsprechenden Abkommen mit den Entsendestaaten vereinbart werden. Der BSM berichtet von Einstellungshindernissen, die nach Auskunft der Arbeitsverwaltung einer Beschäftigung entgegenstehen würden. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) informierte das BMAS auf dessen Anfrage, dass aus dem Schaustel- lergewerbe keine signifikanten Arbeitskraftgesuche der Unternehmer gemeldet wurden. Somit war auch kein dringender Bedarf dieser Branche erkennbar. Allerdings muss diese Aussage noch geprüft werden, da die BA nur Gesuche für Fachkräfte in ihrer Statistik führt, nicht jedoch Aushilfskräfte. Somit ist das Argu- ment, das Schaustellergewerbe würde keine freien Stellen melden, nicht stichhaltig. Unabhängig hiervon sollen alle Schausteller der Arbeitsverwaltung offene Stellen melden. Nur auf diese Art wird der Bedarf auch amtlich dokumentiert. Arbeitszeiterfassung EuGH zur Arbeitszeiterfassung: Die Mitgliedstaaten müssen die Arbeitgeber verpflichten, ein System ein- zurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Der Gerichtshof stellt fest, dass ohne ein System, mit dem die tägliche Arbeitszeit eines jeden Arbeitnehmers gemessen werden kann, weder die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden und ihre zeitliche Verteilung noch die Zahl der Überstunden objektiv und verlässlich ermittelt werden kann, so dass es für die Arbeitnehmer äußerst schwierig oder gar praktisch unmöglich ist, ihre Rechte durchzusetzen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat mit den Vorbereitungen zur Umsetzung dieses Urteils begonnen. Der BSM wird die Gesetzge- bung kritisch begleiten. Straßenverkehr Sonn- und Feiertagsfahrverbot Die Ausnahmeverordnung soll um März/April verab- schiedet werden. Im Rahmen der Verbandsanhörung hat der BSM folgende Stellungnahme - hier auszugs- weise - abgegeben: Der BSM regt an, die Freistellung der Schausteller- fahrzeuge vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot so zu gestalten, dass sie auch auf die Ferienreiseverord- nung anzuwenden ist. Gemeinsame Sitzung Gesamtvorstand und GREA. (v.I.) HGF Werner Hammerschmidt, GREA Vorsitzender Roger Simak, Präsident Wilfried Thal, VP Andreas Pfeffer, VP Wenzel Bradac und VP Patrick Arens 14 VP und Vorsitzender FB I Patrick Arens (3.v.l.) begrüßte die Verbandsvorsitzenden Deutscher Schausteller im Industrieklub(v.I.) Schriftführerin Karola Schütz, Präsident LV Westfalen und Fachberater für Imbiss/ Verkauf Dirk Wagner, stv. Vorsitzender Fachbereich | Robert Eckl, Präsident Wilfried Thal, HGF Werner Hammerschmidt und GF LV Hessen und GREA-Vorsitzender Roger Simak) 5671|29.02.2020 Der Komet