Der Komet 5671 – Seite 15

2020-02-29 · Seite 15 von 36

Der Komet 5671 – Seite 15 vom 2020-02-29 – digitalisierter Zeitungsscan
Digitalisierte Originalseite aus Der Komet 5671.

OCR-Text · Seite 15

Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen.

BSM Auch in Dortmund standen Fachleute unseres Vertrags- partners R+V- Versicherung als Ansprechpartner für maßgeschneiderte Lösungen der Ziel- gruppe Schausteller und Marktkaufleute zur Verfügung. Der Ansprechpartner für Interessierte: Markus Schindler Mobil +49 1512 6410163, e-Mail: markus.schindler@ruv.de. Blick in den Tagungssaal Begründung Die geplante Ausnahmeverordnung schafft für Schau- steller Rechtsklarheit für Fahrten an Sonn- und Feier- tagen. Es besteht jedoch nach wie vor Unsicherheit bei den Fahrverboten an Samstagen in den Monaten Juli und August eines jeden Jahres. Diese beiden Monate bilden zudem den Kern der Veranstaltungssai- son. Zielsetzung und Notwendigkeit der Ausnahme- regelungen unterscheiden sich mit Blick auf die in der Ferienreiseverordnung normierten LKW-Fahrverbote nicht. Der BSM hatte daher im Rahmen der umfangreichen Korrespondenz zu jener Thematik bereits frühzeitig auf das Erfordernis einer korrespondierenden Rege- lung zu der Ferienreiseverordnung hingewiesen (siehe beigefügtes Schreiben vom 26. März 2010). Entspre- chend der bisherigen Rechtsetzungspraxis ist auch künftig eine Einheitlichkeit der Fahrverbotsregelun- gen für Lastkraftwagen anzustreben. Umweltfahrverbote Seit Jahren fordert der BSM die Aufnahme der Fahr- zeuge des Schaustellergewerbes, Circusse und Markt- handels in die Liste des Anhang 3 der Kennzeich- nungsverordnung (35. BlmSchV). Dann wären diese Fahrzeuge von Gesetzes wegen von den Umweltfahr- verboten ausgenommen, Einzelanträge nicht mehr erforderlich. Es wäre eine erhebliche Vereinfachung für die Unternehmer wie auch die Erlaubnisbehörden unter dem Gesichtspunkt der Deregulierung. Der BSM hatte zuletzt im März 2018 das entsprechende Petitum an das Bundesumweltministerium (BMU) gerichtet. Aus dem Antwortschreiben (BMU): .....Wesentliche Ursache für die zu hohe NO2 Belastung sind die Stickstoffoxidemissionen von Diesel-Fahr- zeugen. Maßnahmen müssen hier ansetzen, um eine hohe Wirksamkeit zu entfalten. Auf Grund der ergriffe- nen Maßnahmen im Rahmen des Nationalen Forums Diesel und des „Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020" ist zu erwarten, dass es in einem abseh- baren Zeitraum zu einer spürbaren Reduzierung der N02-Belastung kommt. Die vorläufigen Daten für das Jahr 2017 zeigen eine relevante Abnahme der NO2-Be- lastung. Dennoch sind weitergehende Maßnahmen zur Grenzwerteinhaltung notwendig. Derzeit ist nicht abzusehen, ob und wann eine Fort- schreibung der 35.Blm-SchV erfolgen wird. Für den Vollzug des Immissionsschutzrecht sind nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes die Länder zuständig. Über weitergehende Fahrverbote im Hin- blick auf die Verringerung der NO2-Belastung werden die Behörden der Länder auf Grundlage der Entschei- dung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.2.2018 in eigener Zuständigkeit entscheiden. Demzufolge ist zumindest gegenwärtig nicht mit einer Änderung der Verordnung in der gewünschten Weise zu rechnen. Der Verweis auf die Zuständigkeit der Länder für den Vollzug ist hier bedeutungslos, da der BSM eine Änderung der Rechtsvorschrift selbst anstrebt. Unbeschadet der ablehnenden Haltung in der Politik wird der BSM seine Aktivitäten fortsetzen. Bauaufsicht Überarbeitung der Muster-Bauordnung (MBO) Zunächst zwei Begriffserläuterungen: Was ist die MBO? Die MBO ist eine Mustervorschrift, die von den Sachverständigen der ARGEBAU der 16 Länder ausgearbeitet wurde und ständig fortgeschrie- ben wird. Im Gegensatz zu den Landesbauordnungen ist sie kein verbindliches Recht, sondern lediglich ein Orientierungsrahmen für die Landesbauordnungen. In der Regel folgen die Bundesländer den Empfehlungen der MBO. Der Arbeitskreis Fliegende Bauten ist ein Arbeitskreis der Fachkommission Bauaufsicht. Stimmberechtigte Mitglieder sind die Obersten Bauaufsichten der Länder. Im Status stimmrechtsloser ständiger Gast sind verschiedene Organisationen ständige TÜVe, Hersteller- und Betreiberverbände, BGN und Feuer- wehr vertreten. Für den Betrieb Fliegender Bauten im Reisegewerbe ist es besonders wichtig, dass dieses Rechtsgebiet möglichst bundeseinheitlich gestaltet und vollzogen wird. Ohne Tätigkeit des Arbeitskreises wäre ein Bundesland überschreitender Betrieb genehmigungs- pflichtiger Anlagen nicht möglich. Derzeit wird diskutiert, die inhaltlichen Vorgaben und Verfahren für die Freistellung von der Genehmigungs- pflicht in Teilen zu ändern. . . Eingeschossige, betretbare Verkaufsgeschäfte sollen künftig nur noch bis 5 Meter Höhe befreit sein. Die Vorlage des Baubuchs bei der Gebrauchsab- nahme hat,,rechtzeitig" zu erfolgen Es ist geplant, dass die Ausführungsgenehmigung rückwirkend verlängert werden kann, wenn der Antrag spätestens drei Monate nach Fristablauf vorliegt. Novellierte DIN EN 13814 Der Arbeitskreis hat eine Arbeitsgruppe gebildet, mit der Aufgabe, die aktuelle Fassung der Norm im Hin- blick auf Einführung als Technische Baubestimmung zu prüfen. Der BSM ist in der Arbeitsgruppe vertreten. In der ersten Sitzung wurde das Aufgaben- und The- mengebiet abgesteckt. Ob und welche Auswirkungen die novellierte 13814 haben wird, steht gegenwärtig nicht fest. Zunächst sind Grundsatzfragen zu klären, wie zum Beispiel Rückwirkung der Norm. Die nächste Sitzung der Arbeitsgruppe findet im April statt. (BSM-Presseinformation) ■ Aktuelle Ssangyong Rabatte Auf den Netto-Verkaufspreis für Neufahrzeuge folgender Modelle: Modell Korando Benzin Korando Diesel Tivoli Benzin Tivoli Diesel Musso Musso Grand Nachlass in % 16 18 16 18 20 20 (Angaben ohne Gewähr) Ab Auslieferungslager, inkl. werkseitig ab Auslie- ferungslager eingebauten Optionen und Zube- hör. Überführungs-, Zulassungs- und weitere Kosten sowie Zubehöranbauten des SsangYong- Vertragshändlers sind vom Nachlass ausgenommen. Der Nachlass gilt ausschließlich nur für erstmals zugelassene und von SsangYong vertriebene Ssan- gYong-Neufahrzeuge (ausgenommen Ausführung Crystal), die mindestens 6 Monate ununterbrochen vom Verband bzw. dem Kunden für eigene Zwecke genutzt und während dieser Zeit weder veräußert, weitervermietet oder verliehen werden. Es gelten die Vertragsbedingungen des verkaufenden SsangYong- Vertragshändlers. Ausgenommen hiervon sind Fahrzeuge, die wegen Totalschadens oder anderer vom Verband/dem Kunden nicht zu vertretende Umstände vor Ablauf von 6 Monaten ausgetauscht werden müssen. Der Käufer wurde davon in Kenntnis gesetzt, dass der gewährte Nachlass bei nicht zweck- gebundenem Einsatz bzw. bei Nichteinhaltung der Haltedauer zurückgefordert wird. Interessiert? Berechtigungsschein bitte bei der Hauptgeschäftsstelle des BSM anfordern! Generalversammlung der Münchner Schausteller im BLV am 4. März 2020, um 13 Uhr (BSM-Presseinformation) im Münchner Hirschgartenrestaurant. Anschließend ab 18 Uhr Münchner Schaustellerabend, Gäste und Schaustellerjugend sind ebenfalls herzlich willkommen. Die Vorstandschaft Der Komet 5671|29.02.2020 15

Originaltext als Textdatei lesen

Quelle: https://komet-archiv.de/archive/5609/15