Der Komet 5671 – Seite 15
2020-02-29 · Seite 15 von 36
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BSM
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e-Mail: markus.schindler@ruv.de.
Blick in den Tagungssaal
Begründung
Die geplante Ausnahmeverordnung schafft für Schau-
steller Rechtsklarheit für Fahrten an Sonn- und Feier-
tagen. Es besteht jedoch nach wie vor Unsicherheit
bei den Fahrverboten an Samstagen in den Monaten
Juli und August eines jeden Jahres. Diese beiden
Monate bilden zudem den Kern der Veranstaltungssai-
son. Zielsetzung und Notwendigkeit der Ausnahme-
regelungen unterscheiden sich mit Blick auf die in der
Ferienreiseverordnung normierten LKW-Fahrverbote
nicht.
Der BSM hatte daher im Rahmen der umfangreichen
Korrespondenz zu jener Thematik bereits frühzeitig
auf das Erfordernis einer korrespondierenden Rege-
lung zu der Ferienreiseverordnung hingewiesen (siehe
beigefügtes Schreiben vom 26. März 2010). Entspre-
chend der bisherigen Rechtsetzungspraxis ist auch
künftig eine Einheitlichkeit der Fahrverbotsregelun-
gen für Lastkraftwagen anzustreben.
Umweltfahrverbote
Seit Jahren fordert der BSM die Aufnahme der Fahr-
zeuge des Schaustellergewerbes, Circusse und Markt-
handels in die Liste des Anhang 3 der Kennzeich-
nungsverordnung (35. BlmSchV). Dann wären diese
Fahrzeuge von Gesetzes wegen von den Umweltfahr-
verboten ausgenommen, Einzelanträge nicht mehr
erforderlich. Es wäre eine erhebliche Vereinfachung
für die Unternehmer wie auch die Erlaubnisbehörden
unter dem Gesichtspunkt der Deregulierung. Der BSM
hatte zuletzt im März 2018 das entsprechende Petitum
an das Bundesumweltministerium (BMU) gerichtet.
Aus dem Antwortschreiben (BMU):
.....Wesentliche Ursache für die zu hohe NO2 Belastung
sind die Stickstoffoxidemissionen von Diesel-Fahr-
zeugen. Maßnahmen müssen hier ansetzen, um eine
hohe Wirksamkeit zu entfalten. Auf Grund der ergriffe-
nen Maßnahmen im Rahmen des Nationalen Forums
Diesel und des „Sofortprogramms Saubere Luft
2017-2020" ist zu erwarten, dass es in einem abseh-
baren Zeitraum zu einer spürbaren Reduzierung der
N02-Belastung kommt. Die vorläufigen Daten für das
Jahr 2017 zeigen eine relevante Abnahme der NO2-Be-
lastung. Dennoch sind weitergehende Maßnahmen
zur Grenzwerteinhaltung notwendig.
Derzeit ist nicht abzusehen, ob und wann eine Fort-
schreibung der 35.Blm-SchV erfolgen wird. Für den
Vollzug des Immissionsschutzrecht sind nach der
Kompetenzordnung des Grundgesetzes die Länder
zuständig. Über weitergehende Fahrverbote im Hin-
blick auf die Verringerung der NO2-Belastung werden
die Behörden der Länder auf Grundlage der Entschei-
dung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.2.2018
in eigener Zuständigkeit entscheiden.
Demzufolge ist zumindest gegenwärtig nicht mit
einer Änderung der Verordnung in der gewünschten
Weise zu rechnen. Der Verweis auf die Zuständigkeit
der Länder für den Vollzug ist hier bedeutungslos, da
der BSM eine Änderung der Rechtsvorschrift selbst
anstrebt. Unbeschadet der ablehnenden Haltung in
der Politik wird der BSM seine Aktivitäten fortsetzen.
Bauaufsicht
Überarbeitung der Muster-Bauordnung (MBO)
Zunächst zwei Begriffserläuterungen:
Was ist die MBO? Die MBO ist eine Mustervorschrift,
die von den Sachverständigen der ARGEBAU der 16
Länder ausgearbeitet wurde und ständig fortgeschrie-
ben wird. Im Gegensatz zu den Landesbauordnungen
ist sie kein verbindliches Recht, sondern lediglich ein
Orientierungsrahmen für die Landesbauordnungen. In
der Regel folgen die Bundesländer den Empfehlungen
der MBO.
Der Arbeitskreis Fliegende Bauten ist ein Arbeitskreis
der Fachkommission Bauaufsicht. Stimmberechtigte
Mitglieder sind die Obersten Bauaufsichten der
Länder. Im Status stimmrechtsloser ständiger Gast
sind verschiedene Organisationen ständige TÜVe,
Hersteller- und Betreiberverbände, BGN und Feuer-
wehr vertreten.
Für den Betrieb Fliegender Bauten im Reisegewerbe
ist es besonders wichtig, dass dieses Rechtsgebiet
möglichst bundeseinheitlich gestaltet und vollzogen
wird. Ohne Tätigkeit des Arbeitskreises wäre ein
Bundesland überschreitender Betrieb genehmigungs-
pflichtiger Anlagen nicht möglich.
Derzeit wird diskutiert, die inhaltlichen Vorgaben und
Verfahren für die Freistellung von der Genehmigungs-
pflicht in Teilen zu ändern.
.
.
Eingeschossige, betretbare Verkaufsgeschäfte
sollen künftig nur noch bis 5 Meter Höhe befreit
sein.
Die Vorlage des Baubuchs bei der Gebrauchsab-
nahme hat,,rechtzeitig" zu erfolgen
Es ist geplant, dass die Ausführungsgenehmigung
rückwirkend verlängert werden kann, wenn der
Antrag spätestens drei Monate nach Fristablauf
vorliegt.
Novellierte DIN EN 13814
Der Arbeitskreis hat eine Arbeitsgruppe gebildet, mit
der Aufgabe, die aktuelle Fassung der Norm im Hin-
blick auf Einführung als Technische Baubestimmung
zu prüfen. Der BSM ist in der Arbeitsgruppe vertreten.
In der ersten Sitzung wurde das Aufgaben- und The-
mengebiet abgesteckt. Ob und welche Auswirkungen
die novellierte 13814 haben wird, steht gegenwärtig
nicht fest. Zunächst sind Grundsatzfragen zu klären,
wie zum Beispiel Rückwirkung der Norm. Die nächste
Sitzung der Arbeitsgruppe findet im April statt.
(BSM-Presseinformation) ■
Aktuelle Ssangyong Rabatte
Auf den Netto-Verkaufspreis für Neufahrzeuge
folgender Modelle:
Modell
Korando Benzin
Korando Diesel
Tivoli Benzin
Tivoli Diesel
Musso
Musso Grand
Nachlass in %
16
18
16
18
20
20
(Angaben ohne Gewähr)
Ab Auslieferungslager, inkl. werkseitig ab Auslie-
ferungslager eingebauten Optionen und Zube-
hör. Überführungs-, Zulassungs- und weitere
Kosten sowie Zubehöranbauten des SsangYong-
Vertragshändlers sind vom Nachlass ausgenommen.
Der Nachlass gilt ausschließlich nur für erstmals
zugelassene und von SsangYong vertriebene Ssan-
gYong-Neufahrzeuge (ausgenommen Ausführung
Crystal), die mindestens 6 Monate ununterbrochen
vom Verband bzw. dem Kunden für eigene Zwecke
genutzt und während dieser Zeit weder veräußert,
weitervermietet oder verliehen werden. Es gelten die
Vertragsbedingungen des verkaufenden SsangYong-
Vertragshändlers. Ausgenommen hiervon sind
Fahrzeuge, die wegen Totalschadens oder anderer
vom Verband/dem Kunden nicht zu vertretende
Umstände vor Ablauf von 6 Monaten ausgetauscht
werden müssen. Der Käufer wurde davon in Kenntnis
gesetzt, dass der gewährte Nachlass bei nicht zweck-
gebundenem Einsatz bzw. bei Nichteinhaltung der
Haltedauer zurückgefordert wird.
Interessiert? Berechtigungsschein bitte bei der
Hauptgeschäftsstelle des BSM anfordern!
Generalversammlung
der Münchner Schausteller im BLV
am 4. März 2020, um 13 Uhr
(BSM-Presseinformation)
im Münchner Hirschgartenrestaurant.
Anschließend ab 18 Uhr Münchner Schaustellerabend,
Gäste und Schaustellerjugend sind ebenfalls herzlich willkommen.
Die Vorstandschaft
Der Komet 5671|29.02.2020
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