Der Komet 5671 – Seite 7

Verantwortlichkeit von Kindern für Schäden im Straßenverkehr OLG Celle: Achtjährige können haftbar sein, wenn sie andere Fußgänger im Straßenverkehr schädigen (Az. 14 U 69/19). Während des Sommerurlaubs mit ihren Eltern fuhr ein achtjähriges Kind - welches bereits seit seinem fünften Lebensjahr mit dem Fahrrad am Straßenver- kehr teilnimmt - auf einer Uferpromenade mit dem Fahrrad. Die Eltern gingen in Ruf- und Sichtweite einige Meter zu Fuß hinter dem Kind. Während das Kind vorwärts fuhr, sah es über einen längeren Zeit- raum nach hinten zu den Eltern um und steuerte dabei auf eine Fußgängerin zu. Bei dem Versuch, einen Zusammenstoß mit dem sich nähernden Kind zu verhindern, stürzte und verletzte sich die Fußgän- gerin. Die Eltern hatten ihrerseits versucht, das Kind - welches noch eine Vollbremsung einleitete - durch Rufe zu warnen. Die Fußgängerin nahm das Kind und dessen Eltern vor dem Landgericht Hannover auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch. Das Landgericht (Az. 16 O 9/17) hatte die Klage der Fußgängerin abgewiesen. Auf deren Berufung hat der u.a. für Verkehrssachen zuständige 14. Zivilse- nat des Oberlandesgerichts Celle die Entscheidung des Landgerichts durch Urteil vom 19. Februar 2020 teilweise geändert und das Kind zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt. Ein Anspruch gegenüber den Eltern des Kindes bestehe demgegenüber nicht, weil diese ihre Aufsichtspflicht nicht verletzt hätten. In der Entscheidung hat der Senat noch einmal die Voraussetzungen dafür dargelegt, unter denen Kinder für von ihnen verursachte Schäden haften. Nach dem Gesetz (§ 828 BGB) sind Minderjährige unter sieben Jahren für anderen zugefügte Schäden nicht verant- wortlich. Solange sie keine 10 Jahre alt sind, haften Kinder auch nicht für Schäden durch einen Unfall mit einem Kraftfahrzeug oder im Schienenverkehr. Von sieben bis 17 Jahren haften Minderjährige aber für solche Schäden, die sie einem anderen zufügen, wenn sie bei der Begehung der schädigenden Handlung die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht besitzen. Dazu genügt die Fähigkeit des Kindes, zu erkennen, dass es in irgendeiner Weise für sein Verhalten zur Verantwortung gezogen werden kann. Für den geschilderten Vorfall zwischen dem acht- jährigen Kind und der Fußgängerin kam es nach Ansicht des Oberlandesgerichts darauf an, ob einem altersgerecht entwickelten achtjährigen Kind, das bereits seit seinem fünften Lebensjahr regelmäßig und auch im Straßenverkehr Fahrrad fährt, bewusst sei, dass es während der Fahrt nach vorne schauen und nicht über einen längeren Zeitraum nach hinten blicken darf. Wenn das Kind hätte voraussehen können und müssen, dass die an den Tag gelegte Fahrweise auf der Promenade befindliche Fußgän- ger verletzen konnte, habe es auch die Gefährlichkeit seines Handelns in der konkreten Situation erkennen und sich dieser Erkenntnis gemäß verhalten müssen. Der 14. Zivilsenat war auch aufgrund der persönli- chen Anhörung des Kindes davon überzeugt, dass diesem zum Unfallzeitpunkt bewusst gewesen sei, dass es ein Fehler ist, während des Fahrradfahrens über einen längeren Zeitraum die Blickrichtung vom Fahrweg nach hinten abzuwenden. Das konkrete Verhalten des Kindes sei auch nicht aufgrund einer plötzlich auftretenden Situation reflexhaft ausgelöst gewesen (wie z. B. das Nachlaufen hinter einem Ball auf die Fahrbahn). Deshalb sei das Kind für die von der Fußgängerin erlittenen Verletzungen verantwortlich und habe den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen. (Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Niedersachsen vom 20.2.2020) ARTIKEL Auf dem Weg in die Rente - wer darf wann gehen? Für fast jeden Lebenslauf gibt es die passende Rente Über die Rente wird immer und viel diskutiert. Mal ist sie sicher. Oft zu niedrig. Eines sicher nicht: einfach zu verstehen. Unabhängig von sozialpolitischen Debat- ten zur Altersrente: Was gilt? Welche Arten gibt es? Und wer kann eigentlich welche Rente - als erste Säule des Alterssicherungssystems - aus den Kassen der Deutschen Rentenversicherung beziehen? Im Kern geht es bei „der Rente" um vier verschie- dene Arten Altersrenten: die Regelaltersrente, die Altersrente für besonders langjährig Versicherte, die Altersrente für langjährig Versicherte und die Alters- rente für Schwerbehinderte. Für jede Art müssen unterschiedliche Bedingungen und Kriterien erfüllt sein. Dabei spielt natürlich der eigene Lebenslauf eine große Rolle. Altersrenten werden gezahlt, wenn bestimmte Vor- aussetzungen vorliegen. Im Grunde geht es dabei um das eigene Alter und um die so genannten Mindest- versicherungszeiten (auch Wartezeit genannt). Das sind die Zeiten, die die Versicherten mindestens der gesetzlichen Rentenversicherung angehört haben müssen, um überhaupt Anspruch auf eine der ver- schiedenen Renten zu haben. Bei Renten, die vorge- zogen gezahlt werden, sind Hinzuverdienstgrenzen einzuhalten. Die Regelaltersrente gibt es bereits mit einer Ver- sicherungszeit von fünf Jahren. Das ist die geringste Wartezeit. Es ist zu beachten, dass die Altersgrenze für diese Rente aktuell schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben wird. Für das Jahr 2020 gilt als Regelal- tersgrenze 65 Jahre und 9 Monate. Das bedeutet: Wer im Januar 1955 geboren wurde, der erreicht das Regelalter im Oktober 2020. Ab Geburtsjahrgang 1964 heißt es dann: „Rente mit 67". Wer von der Ausbildung bis zum Rentenalter eine nahezu ununterbrochene Erwerbsbiografie vorwei- sen kann, der wird vermutlich auch 45 Jahre Ver- sicherungszeit auf dem Konto haben. Hier kommt vorrangig die Altersrente für besonders langjährig Versicherte in Frage. Diese Rente wird stets ohne Abschläge gezahlt. Vor 1953 Geborene konnten diese Rente schon ab 63 Jahren erhalten. Inzwischen läuft auch hier eine schrittweise Anhebung des „Einstieg- salters" auf 65 Jahre. Bedeutet in der Aktualität: Wer im Januar 1957 geboren wurde, feierte im Januar 2020 seinen 63. Geburtstag und kann dann (mit einer War- tezeit von 10 Monaten) im November 2020 in Rente gehen. Vom Geburtsjahrgang 1964 an gilt dann die Altersgrenze „,65″. Eine um zehn Jahre geringere Versicherungszeit gilt bei der Altersrente für langjährig Versicherte, näm- lich 35 Jahre. Wer dennoch mit „63" in Rente gehen möchte, der kann das tun. Allerdings nur mit Abschlä- gen: 0,3 Prozent pro Monat, den die Rente vorzeitig in Anspruch genommen wird. Der höchste Abschlag beträgt immerhin 14,4 Prozent. Und natürlich gelten auch hier die Anhebungen bei den Altersgrenzen. Bei dem gleichen Beispiel wie oben bedeutet das: Gebo- ren im Januar 1957. 63. Geburtstag in 2020. Künftig normaler Rentenbeginn 65 Jahre und 11 Monate. Das macht einen Abschlag von 10,5 Prozent (0,3 % x 35 Monate) und gilt lebenslang. Da schwerbehinderten Menschen die Arbeit oft an sich schon schwerer fällt (und damit meist auch die längere Lebensarbeitszeit), können sie früher in Rente gehen. Bei der Altersrente für schwerbehinderte Menschen steigt das „Ausstiegsalter" stufenweise von ehemals 60 auf 65 Jahre. Das kann allerdings gegen einen Abschlag in Höhe von 10,8 Prozent - zum Teil- „zurückgekauft werden". Beispiel: Wird ein schwerbehinderter im Mai 2020 60 Jahre alt, so müsste er für eine abschlagfreie Rente inzwischen bis etwas über das 64. Lebensjahr hinaus arbeiten. Nimmt er den Abschlag in Kauf, so kann er immerhin mit 61 Jahren und 4 Monaten in Rente gehen. Späterer Rentenbeginn Auch wenn alle Voraussetzungen für eine Alters- rente erfüllt sind, kann der Beginn der Rente über die Regelaltersgrenze hinaus verschoben werden. Das zahlt sich aus: Wer weiterarbeitet, der steigert den Rentenanspruch. Und durch den „verspäteten" Beginn ergibt sich ein Zuschlag, der 0,5 Prozent für jeden Monat ausmacht, den die Rente nach Erreichen der Regelaltersgrenze in Anspruch genommen wird. Ein Jahr Warten bringt also 6 Prozent mehr Rente. Teil- und Vollrente Regelaltersrentner können unbegrenzt hinzuver- dienen - es bleibt bei der Vollrente. Anders sieht das vor Erreichen der Regelaltersgrenze aus. Da gilt eine Hinzuverdienstgrenze in Höhe von 6.300 Euro pro Jahr. Wer nebenher arbeitet und diese Grenze überschreitet, der muss eine Kürzung seiner Rente auf Teilrente hinnehmen. Der über den Grenzbetrag hinausgehende Verdienst wird durch 12 geteilt, davon werden 40 Prozent von der Rente abgezogen. Beispiel: Der Verdienst beträgt 7.500 Euro. Der über- steigende Betrag ist 1.200 Euro. 40 Prozent von einem Zwölftel des übersteigenden Betrags (100 € = 1.200 geteilt durch 12) sind 40 Euro, die jeden Monat von der Rente „abgehen". Einkommen, das über einer individuell errechneten Obergrenze (= sogenannter Hinzuverdienstdeckel) liegt, wird in voller Höhe auf die verbliebene Teilrente angerechnet. Um sich einen höheren Hinzuverdienst zu sichern, können arbeitende Rentner, die die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht haben, freiwillig auf einen Teil der Rente verzichten. Dadurch erhöht sich die Rente bei Erreichen der Altersgrenze - was auch darüber hinaus möglich ist. Auf dem Weg zur Rente ist ein Beratungsgespräch mit den Experten der Rentenversicherung empfeh- lenswert. Ein Blick in die letzte Rentenauskunft wird den richtigen Ansprechpartner offenbaren. Für einen „Erstkontakt" kann auch die kostenlose Service- Nummer der Deutschen Rentenversicherung gewählt werden: 0800/1000 4800 Aktuelles finden Sie im,,Komet" Text: Maik Heitmann 36 Ausgaben im Jahr! Text: hwa Der Komet 5671|29.02.2020 7