Der Komet 5671 – Seite 6

ARTIKEL Bundesgerichtshof zur Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon Urteil vom 20. Februar 2020-I ZR 193/18. Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts für Bewertungen des Produkts durch Kunden grundsätzlich keine wettbewerbsrechtliche Haftung trifft. Sachverhalt: Der Kläger ist ein eingetragener Wettbewerbsverein. Die Beklagte vertreibt Kinesiologie-Tapes. Sie hat diese Produkte in der Vergangenheit damit bewor- ben, dass sie zur Schmerzbehandlung geeignet seien, was jedoch medizinisch nicht gesichert nachweisbar ist. Die Beklagte hat deshalb am 4. November 2013 gegenüber dem Kläger eine strafbewehrte Unterlas- sungserklärung abgegeben. Die Beklagte bietet ihre Produkte auch bei der Online-Handelsplattform Amazon an. Dort wird für jedes Produkt über die EAN (European Article Number) eine diesem Produkt zugewiesene ASIN (Amazon-Standard-Identifikationsnummer) generiert, die sicherstellen soll, dass beim Aufruf eines bestimm- ten Produkts die Angebote sämtlicher Anbieter dieses Produkts angezeigt werden. Käuferinnen und Käufer können bei Amazon die Produkte bewerten. Amazon weist eine solche Bewertung ohne nähere Prüfung dem unter der entsprechenden ASIN geführten Produkt zu. Das hat zur Folge, dass zu einem Artikel alle Kundenbewertungen angezeigt werden, die zu diesem - unter Umständen von mehreren Verkäufern angebotenen - Produkt abgegeben wurden. Am 17. Januar 2017 bot die Beklagte bei Amazon Kinesiologie-Tapes an. Unter diesem Angebot waren Kundenrezensionen abrufbar, die unter anderem die Hinweise,,schmerzlinderndes Tape!", „This product is perfect for pain...", „Schnell lässt der Schmerz nach",,,Linderung der Schmerzen ist spürbar", „Die Schmerzen gehen durch das Bekleben weg" und ,,Schmerzen lindern" enthielten. Der Kläger forderte von der Beklagten die Zahlung einer Vertragsstrafe. Die Löschung der Kundenrezensionen lehnte Amazon auf Anfrage der Beklagten ab. Der Kläger begehrt Unterlassung und Zahlung der Vertragsstrafe sowie der Abmahnkosten. Die Beklagte habe sich die Kundenrezensionen zu Eigen gemacht und hätte auf ihre Löschung hinwirken müssen. Falls dies nicht möglich sei, dürfe sie die Produkte bei Amazon nicht anbieten Bisheriger Prozessverlauf: Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Es bestehe kein Anspruch aus § 8 Abs. 1, § 3a* UWG in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 HWG. Die Berufung des Klägers hatte keinen Erfolg. Zwar seien die in den Kundenrezensionen enthaltenen gesundheitsbezo- genen Angaben irreführend. Sie stellten aber keine Werbung dar. Zumindest wäre eine solche Werbung der Beklagten nicht zuzurechnen. Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass die Beklagte für Kundenbewer- tungen der von ihr bei Amazon angebotenen Produkte keine wettbewerbsrechtliche Haftung trifft. Ein Unterlassungsanspruch des Klägers ergibt sich nicht aus der Vorschrift des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 und Satz 2 HWG, die Werbung für Medizinprodukte mit irreführenden Äußerungen Dritter verbietet. Die Kundenbewertungen sind zwar irreführende Äußerungen Dritter, weil die behauptete Schmerzlin- derung durch Kinesiologie-Tapes medizinisch nicht gesichert nachweisbar ist. Die Beklagte hat mit den Kundenbewertungen aber nicht geworben. Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts hat sie weder selbst aktiv mit den Bewertungen geworben oder diese veranlasst, noch hat sie sich die Kundenbewertungen zu eigen gemacht, indem sie die inhaltliche Verantwortung dafür übernommen hat. Die Kundenbewertungen sind vielmehr als solche gekennzeichnet, finden sich bei Amazon getrennt vom Angebot der Beklagten und werden von den Nutzerinnen und Nutzern nicht der Sphäre der Beklagten als Verkäuferin zugerechnet. Die Beklagte traf auch keine Rechtspflicht, eine Irreführung durch die Kundenbewertungen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Fall 2 Nr. 1 UWG zu verhindern. Durch ihr Angebot auf Amazon wird keine Garantenstellung begründet. Von ausschlaggebender Bedeutung ist dabei, dass Kundenbewertungssysteme auf Online- Marktplätzen gesellschaftlich erwünscht sind und verfassungsrechtlichen Schutz genießen. Das Inter- esse von Verbraucherinnen und Verbrauchern, sich zu Produkten zu äußern und sich vor dem Kauf über Eigenschaften, Vorzüge und Nachteile eines Produkts aus verschiedenen Quellen, zu denen auch Bewer- tungen anderer Kunden gehören, zu informieren oder auszutauschen, wird durch das Grundrecht der Mei- nungs- und Informationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt. Einer Abwägung mit dem Rechtsgut der öffentlichen Gesundheit, die als Gemeinschaftsgut von hohem Rang einen Eingriff in dieses Grundrecht recht- fertigen könnte, bedarf es hier nicht, weil Anhaltspunk- ten für eine Gesundheitsgefährdung bei dem Angebot von Kinesiologie-Tapes fehlen. Vorinstanzen: LG Essen - Urteil vom 30. August 2017 - 42 O 20/17, OLG Hamm - Urteil vom 11. September 2018 - 4 U 134/17. Die maßgeblichen Vorschriften lauten: „Können Sie mir bitte Ihre IBAN nennen?" Dreist, dreister, Telefonbetrüger: Sanfte Zurückhal- tung zeichnet Kriminelle nicht aus, die ihre Mitmen- schen um ihr Geld erleichtern wollen. Wenn das per Telefon vonstatten gehen soll, sind miese Tricks an der Tagesordnung. Stromanbieter, Gewinnspiele und falsche Polizis- ten - Telefonbetrüger versuchen mit einer Vielzahl von Tricks, ahnungslose Gesprächspartner um ihr Hab und Gut zu bringen. Aufmerksame Angerufene können jedoch schnell erkennen, ob sie betrogen werden sollen. Experte Thomas Wrobel von Clever Dialer weiß, was nur Telefonbetrüger fragen. „Können Sie mir bitte Ihre Kontonummer nennen?" Das ist ein Satz, der sofort die Alarmglocken ertönen lassen muss. Denn der Anrufer verspricht meist einen Gewinn, etwa eine Reise im Wert von 500 Euro - doch die ist an ein Zeitschriften-Abo gekop- pelt. Und dafür wird natürlich die Bankverbindung benötigt. Alles Betrug, den Gewinn gibt es nicht, die Betrogenen bleiben auf dem Abonnement sitzen. Ob 6 Gewinnspiel-Sieger oder Lottoausschüttung - Telefon- betrüger locken häufig mit attraktiven Belohnungen. ,,Allerdings hat das große Glück häufig einen Haken", so Wrobel. „Die Anrufer versuchen ihre Gesprächs- partner dazu zu bringen, eine bestimmte Geldsumme auf ein Bankkonto zu überweisen." Diese Forderung werde oft mit einer Bearbeitungsgebühr für die Aus- schüttung des vermeintlichen Gewinns begründet. Auch in Zusammenhang mit einem angeblich güns- tigen Stromtarif ist bei der Weitergabe persönlicher Daten am Telefon Vorsicht geboten. Denn diese Anga- ben können verwendet werden, um falsche Verträge in dem Namen der Angerufenen zu erstellen oder um Betrüger mit den privaten Informationen zu versorgen. Oft gaukeln Kriminelle am Telefon einen Notfall vor, weswegen dringend Wertgegenstände in Sicher- heit gebracht werden müssten. Sie geben sich als Polizisten aus und behaupten, dass sich ein Ver- brecher in der Nachbarschaft aufhielte. Um einen Diebstahl zu verhindern, werde ein Bote klingeln und § 3a UWG Unlauter handelt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Inte- resse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen. § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Fall 2 Nr. 1 UWG Unlauter handelt, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftli- chen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über fol- gende Umstände enthält: 1. die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienst- leistung wie Verfügbarkeit, Art, Ausführung, Vorteile, Risiken, Zusammensetzung, Zubehör, Verfahren oder Zeitpunkt der Herstellung, Lieferung oder Erbringung, Zwecktauglichkeit, Verwendungsmöglichkeit, Menge, Beschaffenheit, Kundendienst und Beschwerdever- fahren, geographische oder betriebliche Herkunft, von der Verwendung zu erwartende Ergebnisse oder die Ergebnisse oder wesentlichen Bestandteile von Tests der Waren oder Dienstleistungen; § 8 Abs. 1 UWG Wer eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, kann auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Unterlassung besteht bereits dann, wenn eine derartige Zuwider- handlung gegen § 3 oder § 7 droht. § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 HWG Außerhalb der Fachkreise darf für Arzneimittel, Ver- fahren, Behandlungen, Gegenstände oder andere Mittel nicht geworben werden mit Äußerungen Drit- ter, insbesondere mit Dank-, Anerkennungs- oder Empfehlungsschreiben, oder mit Hinweisen auf solche Äußerungen, wenn diese in missbräuchlicher, abstoßender oder irreführender Weise erfolgen. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. (Mitteilung der Pressestelle Nr. 021/2020 vom 20.02.2020) Text: hwa Wertgegenstände in Sicherheit bringen. Wrobel: „In Wahrheit jedoch ist die angebliche Notsituation frei erfunden und die abgegebenen Objekte wandern direkt in die Hände der Telefonbetrüger." Der Experte rät: - Bei Unsicherheit, ob der eingegangene Anruf seriös ist, ist immer Auflegen die beste Option. - Hinweise für unseriöse Anrufe sind die Aufforderung, persönliche Daten, wie auch die eigenen Bankdaten, preiszugeben oder etwa Vorab-Überweisungen zu tätigen. - Sobald ein zunächst gefühlt seriöses Gespräch damit endet, dass ein Bote angekündigt wird, sollte es sofort abgebrochen werden. PM: wid/rhu 5671|29.02.2020 Der Komet