Der Komet 5677 – Seite 11
2020-04-30 · Seite 11 von 24
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BSM
BSM
Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V.
An den
Bundesminister für Finanzen
Herrn Olaf Scholz
11016 Berlin
Bayerische Staatskanzlei
Herr Ministerpräsident Dr. Markus Söder
Franz-Josef-Strauß-Ring 1
80539 München
Absagen von Großveranstaltungen bis 31. August
Sehr geehrter Herr Minister,
16.April 2020
mit Schreiben vom 11. März 2020 hatten wir bereits auf die existenziell bedroh-
liche Lage des Reisegewerbes hingewiesen.
Das Verbot von Großveranstaltungen bis 31.
August wirkt für die betroffenen Schausteller,
Marktkaufleute und Circusse wie ein langfristi-
ges Berufsverbot. Angesichts der entmutigenden
Ausführungen von Herrn Bundesgesundheitsmi-
nister Spahn am 7. April, denen zu folge Volks-
feste unwichtig seien und somit als letzte an den
Start dürfen, müssen wir mit einem Ausfall der
gesamten Saison 2020 einschließlich der Weih-
nachtsmärkte rechnen.
Alternative Einnahmequellen aus einem Beschäftigungsverhältnis stehen
unseren Mitgliedern in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit
nicht zur Verfügung.
Anzahl der Unternehmen: Der überwiegende Teil der von uns vertretenen
Reisegewerbetreibenden führt Klein-und Kleinstbetriebe als wirtschaftliche
Grundlagen der Familien. Wir rechnen mit 5.300 Schaustellerunternehmen
und 40.000 Marktkaufleuten, die wiederum insgesamt 100.000 Arbeitsplätze
schaffen.
Bedarf: Auf der Basis der bisherigen durchschnittlichen monatlichen, ermit-
telt aus dem arithmetischen Mittel des durchschnittlichen Jahresgewinns
(EBITDA, also vor Steuern, Zinsen und Abschreibungen), ermittelt aus den
Jahresabschlüssen 2017, 2018 und soweit vorhanden 2019, dividiert durch 12
Monate, ergibt einen monatlichen Förderbetrag, der dem jeweiligen Betrieb
als Zuschuss gewährt wird, für den Zeitraum ab März 2020 mindestens bis
zum ersten Tag des Monats, der auf die Aufhebung der Corona bedingten,
landesweiten oder auch lokal begrenzten Veranstaltungsverboten folgt.
Dauer der Hilfen: Da Veranstaltungsabsagen einen vollständigen Einnahme-
ausfall bedeuten, sind die Unternehmen und somit auch die davon lebenden
Personen solange auf Unterstützung angewiesen, bis die Gewerbetätigkeit
wieder in gewohntem Umfang aufgenommen werden kann.
Art der Hilfen: Zuschüsse für den Unternehmenserhalt und Sicherung der
privaten Lebensführung.
Aus ökonomischer Sicht ist es sinnvoller, für eine begrenzte Zeit und Höhe
Überbrückungshilfen zu gewähren, anstatt dauerhaft Sozialleistungen für die
in den Ruin getriebenen Personen erbringen zu müssen.
Eine ausführliche und vertiefte Situationsbeschreibung finden Sie in der beige-
fügten Ausarbeitung „Rettungsschirm >>Zur Erhaltung des Kulturgut Volksfest
2020«<,, vom 15. April 2020 des Schaustellervereins Rote Erde e. V., Dortmund.
Wir bitten Sie dringend um eine schnelle und wohlwollende Entscheidung,
wenn Volksfeste, Circusse und Märkte in Städten und Gemeinden auch künf-
tig ihren Beitrag zum gesellschaftlichen Leben, der wohnortnahen Versorgung
und Aufwertung der Innenstädte leisten sollen.
In Anbetracht der komplexen Thematik und dem schnellem Wandel bittet der
BSM, uns einen Ansprechpartner in Ihrem Hause zu benennen.
Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
W. Shal.
Wilfried Thal
Präsident
Man
Werner Hammerschmidt
Hauptgeschäftsführer
Unterstützung für das Reisegewerbe
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
5000 Schausteller und 40.000 Marktkaufleute in Deutschland müssen seit
Beginn der Corona-Krise mit immer weiteren Schreckensnachrichten fertig
werden, welche mit der heutigen Absage des Oktoberfests einen vorläufigen,
aber nicht letzten Höhepunkt erreicht haben.
Auch weitere Veranstaltungen nach dem
31.08.2020 wurden unmittelbar abgesagt und die
Anzeichen mehren sich, dass ein Horrorszenario
eintreten wird und wir eine ganze Saison verlieren.
Dies bedeutet, dass wir eventuell bis 2021 ohne
jegliche Einnahmemöglichkeiten in unserem Beruf
überleben müssen.
Beperischer La
Wir sind mehr als in Sorge, es herrscht Existenz-
angst und es macht sich bereits Panik breit. Durch die Absagen werden wir
tatsächlich zu den wirtschaftlich am meisten betroffenen Unternehmen dieser
Krise.
Wie sollen Betriebe überleben, die 8, 12 oder vielleicht noch mehr Monate
ihren Umsatz zu 100% verlieren? Unser Gewerbe konnte 2020 noch keinerlei
Einnahmen generieren. Bereits seit Februar sind wir von Absagen betroffen.
Und ein Ende ist noch nicht absehbar.
Die Bevölkerung liebt und genießt ihre Feste, die auch Gesicht und Werbeträ-
ger für Deutschland und Bayern in der Welt sind.
Nirgendwo schlägt das Herz Bayerns stärker als auf unseren Märkten und
Volksfesten. Wir brauchen Hilfe des Bundes und der Länder, um dies jetzt zu
überstehen. Und wir brauchen Sie als Fürsprecher.
Wir wissen wie schwer Ihre Verantwortung im Moment wiegt. Wir werden Sie
als Verband natürlich im Rahmen unserer Möglichkeiten bei der Bewältigung
dieser Aufgabe unterstützen. Wir setzen und hoffen auf Ihre Hilfe.
Wir erwarten positive Signale, um eine Perspektive für unsere Tradition in der
Zukunft zu haben.
Herzliche Grüße und bleiben Sie bitte gesund!
BGN-Info: DRAN DENKEN!
BEITRAGSAUSGLEICHSVERFAHREN
NEU GEREGELT
Seit 2019 gilt für alle bei der BGN versicherten Unternehmen und freiwillig
Versicherten das neue Beitragsausgleichsverfahren. Im Beitragsbescheid für
das Jahr 2019, der im April 2020 allen Unternehmen und freiwillig Versicherten
zugeht, findet das Verfahren erstmals Anwendung. Das bedeutet, die früheren
Verfahren haben keine Auswirkungen mehr auf die Beitragserhebung 2019. Alle
Unternehmen starten mit der BAV-Klasse 6 (kein Nachlass und kein Zuschlag) und
können für 2019 aufgrund der in der Satzung festgelegten Übergangsregelungen
einen Nachlass von bis zu 6 Prozent erhalten. Dazu muss die Eigenbelastung um
mindestens 50 Prozent unter der Durchschnittsbelastung der entsprechenden
Gefahrtarifstelle liegen. Ist die Eigenbelastung mehr als 20 Prozent schlechter als
die Durchschnittsbelastung, so ist der Zuschlag für 2019 auf maximal 3 Prozent
begrenzt. In den Folgejahren wird diese Begrenzung schrittweise aufgehoben,
bis die Regelungen für das Beitragsausgleichsverfahren ohne Einschränkungen
Gültigkeit erlangen. Das wird bei der Beitragsfestsetzung für das Jahr 2023 im
Frühjahr 2024 der Fall sein. Bei Fragen wenden Sie sich gern an die Mitarbeiterin-
nen und Mitarbeiter des Service-Centers unter der Telefonnummer 0621 4456-
1581. Weitere Informationen und einen Film, der das neue Verfahren anschaulich
darstellt, finden Sie auch auf unserem Internetportal www.bgn.de unter dem
Shortlink 1633.
Der Komet 5677|30.04.2020
(BGN REPORT N° 1/2020) ■
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