Der Komet 5677 – Seite 7

DSB e. V. Berlin, 9. April 2020 Arbeitnehmerüberlassung Sehr geehrte Damen und Herren Vorstände, liebe Mitglieder, in manchen Schaustellerbetrieben warten tatkräftige Mitarbeiter darauf, endlich wieder zum Einsatz zu kommen. In anderen Branchen (z.B. der Land- wirtschaft) mangelt es gerade an Mitarbeitern. So liegt der Gedanke nahe, die eigenen Mitarbeiter vorübergehend in einem anderen Unternehmen zum Einsatz kommen zu lassen. Juristisch betrachtet handelt es sich um einen Fall der Arbeitnehmer- überlassung. Der Vorteil für Sie als Verleiher: Sie verlieren Ihr Personal nicht, bleiben wei- terhin Arbeitgeber, verdienen Geld in schwerer Zeit. Der Vorteil für den Entleiher: Er leiht sich das Personal schnell und unkom- pliziert für genau den Zeitraum, für den er es braucht und muss nicht die Pflichten eines Arbeitgebers übernehmen. An die Rechtmäßigkeit der Arbeitnehmerüberlassung werden grundsätzlich hohe Anforderungen gestellt werden. Mit der Forderung, diese Anforderungen in Zeiten der Krise zu senken, ist der Deutsche Schaustellerbund an das Bundesarbeitsministerium herangetreten, das sich derzeit als ausgesprochen flexibel und problemorientiert präsentiert. Mit der in der Anlage beigefügten Stellungnahme wird Ihnen nun ausdrück- lich bestätigt, dass Sie Ihre eigenen Arbeitskräfte vorübergehend in fremden Betrieben zum Einsatz kommen lassen können. Wichtig ist jedoch, dass Ihre Mitarbeiter damit einverstanden sind, hier sollte Einvernehmen hergestellt werden. Wir empfehlen Ihnen die Weitergabe dieses Schreibens auch an Ihre Steuer- berater und senden Ihnen die besten Grüße! Albert Ritter Präsident F. Hahay Frank Hakelberg Rechtsanwalt Hauptgeschäftsführer BMAS, 23. März 2020 Arbeitnehmerüberlassung: Kurzfristige, erlaubnislose Überlassungsmöglichkeit Angesichts der Corona-Pandemie besteht das Bedürfnis, kurzfristig und unbürokratisch eigene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anderen Unter- nehmen zur Arbeitsleistung zu überlassen bzw. kurzfristig und unbürokratisch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anderer Unternehmen wie eigenes Per- sonal einsetzen zu können. Beispielsweise besteht auf der einen Seite Bedarf an Fahrerinnen und Fahrern für die Auslieferung von Lebensmitteln, auf der anderen Seite gibt es andere Unternehmen, die ihre Fahrerinnen und Fahrer aktuell nicht einsetzen können. Vergleichbare Konstellationen können sich z.B. auch im Gesundheitsbereich oder in der Landwirtschaft ergeben. Eine Rechtsänderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) ist nicht- erforderlich, weil sich durch Auslegung anderer Ausnahmetatbestände unbü- rokratischere Lösungen finden lassen, die unabhängig von der Betriebsgröße genutzt werden können. In der aktuellen Krisensituation kann auf die Ausnahme- regelung für die gelegentliche Arbeitnehmerüberlassung zurückgegriffen werden (§ 1 Absatz 3 Nummer 2a AÜG). Hiernach ist ausnahmsweise keine Erlaubnis oder Anzeige zur Arbeitnehmerüberlassung erforderlich, wenn die Überlassung nur gelegentlich erfolgt und der Arbeitnehmer/ die Arbeitnehmerin nicht zum Zweck der Überlassung eingestellt und beschäftigt wird, es sich also nicht um Leih- arbeitnehmer handelt. Für diese Variante der erlaubnisfreien nur gelegentlichen Arbeitnehmerüberlassung spricht, dass sie für alle Unternehmensgrößen gilt, sie unabhängig von dem Motiv der Verhinderung von Entlassungen und Kurzarbeit eingesetzt werden kann, um Arbeitskräftebedarfe (auch in Krankenhäusern, im Lebensmittelhandel, der Lebensmittellogistik oder der Landwirtschaft) kurzfristig zu decken. Schnelles Handeln wird so ermöglicht. Nach Einschätzung des BMAS liegen die Voraussetzungen der nur gelegentlichen Arbeitnehmerüberlassung in den aktuellen Bedarfsfällen grundsätzlich vor: • Der Anlass für die Überlassung ist kurzfristig und unvorhersehbar (aktuelle Krisensituation) eingetreten (umfasst wird z. B. Personalengpass beim Ent- leiher oder Arbeitsausfall beim Verleiher), der Arbeitgeber hat nicht die Absicht, dauerhaft als Arbeitnehmerüberlasser tätig zu sein und ⚫ die einzelne Überlassung erfolgt zeitlich begrenzt auf die aktuelle Krisensituation. Derartige Überlassungen erfordern ebenso wie bei der Kollegenhilfe grundsätz- lich das Einverständnis der Arbeitnehmer, da die Arbeitsverträge typischerweise keine Aussage zu einer Überlassung in einer Krisensituation enthalten. Ange- sichts der besonderen Bedeutung derartiger Einsätze ist es sachgerecht und dem unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz entsprechend, wenn die ein- gesetzten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit den Stammbeschäftigten im Einsatzbetrieb gleichgestellt werden. Immer top-informiert: Die DSB-Website, der DSB auf Facebook und der DSB-Newsletter - Bleiben Sie immer zu allen Themen rund um die Schaustellerbranche auf dem Laufenden! DSB Deutscher Schaustellerbund e.V. de Benfpenorganisation für das Schaustellergewerbe Der DSB Das Gewerbe Aktuelles Marketing Presse- Partner Kontakt Mitgliederbereich DSB-Website in modernem Design: Die Website des Deutschen Schausteller- bundes erstrahlt in modernem, übersichtlichem Design - auch auf Smartphones und Tablet-Computern. Hier finden Sie alle aktuellen Informationen rund um das Schaustellergewerbe: www.dsbev.de Im Mitgliederbereich stellen wir alle Informationen und Formulare für Schausteller kostenlos zum Herunterladen zur Verfügung: www.dsbev.de/mitgliederbereich Auf Facebook können Sie aktuelle Debatten um Schaustellerthemen live mitver- folgen, kommentieren und mitdiskutieren sowie mit Schaustellern aus aller Welt in Kontakt treten: www.facebook.com/dsbev Mit dem DSB-Newsletter erhalten Sie jeden Monat bequem per E-Mail alle relevan- ten Brancheninformationen. Melden Sie sich einfach kostenlos auf der DSB-Web- site an: www.dsbev.de/dsb-newsletter 71. Delegiertentag in München: Engagierte Diskussionen in den Fachgruppensitzungen 71. Delegiertentag in München Engagiene Diskussionen in den Fachgruppenstungen Aktuelles DSB Herzlich willkommen zur Sitzung der Fachgruppe Fahrgeschäfte! Eindrucksvoller 71. Delegiertentag in München Bundestag zu Gast beim Bundesglühweinstammtisch in Service Engagiese Diskussionen im Delegiertenforum am 25 und Die nachsten wichtigen Termine! SITZ BERLIN Almuelle Termine Pressemeldung: Corona- Krise: Auch die Der neue DSB-Imagefilm ist online! Die DSB-Website in modernem Design. ► Schausteller fordern DSB Volksfestinder Der Komet 5677|30.04.2020 Und wo geht's nächstes Mal rund?" 7