Der Komet 5677 – Seite 5

ARTIKEL Umsatzsteuerliche Behandlung von Miet- und Leasingverträgen als Lieferung oder sonstige Leistung Das Bundesfinanzministerium hat die Rechtspre- chung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH-Urteil vom 4. Oktober 2017, Rs. C-164/16, Mercedes-Benz Financial Services UK Ltd. III C 2) umgesetzt und die Obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt informiert: I. Grundsätzliches Der EuGH hat mit Urteil vom 4. Oktober 2017. Rs. C-164/16, Mercedes-Benz Financial Services UK Ltd, entschieden, dass die in Art. 14 Abs. 2 Buchstabe b MwStSystRL verwendete Formulierung „Mietvertrag, der die Klausel enthält, dass das Eigentum unter nor- malen Umständen spätestens mit Zahlung der letzten fälligen Rate erworben wird" dahin auszulegen ist, dass für die Annahme einer Lieferung zwei Vorausset- zungen erfüllt sein müssen. Zum einen muss der Ver- trag, aufgrund dessen die Übergabe des Gegenstands erfolgt, ausdrücklich eine Klausel zum Übergang des Eigentums an diesem Gegenstand vom Leasinggeber auf den Leasingnehmer enthalten. Diese Vorausset- zung sieht der EuGH als erfüllt an, wenn der Vertrag eine Kaufoption für den Leasinggegenstand vorsieht. Zum anderen muss aus den - zum Zeitpunkt der Ver- tragsunterzeichnung und objektiv zu beurteilenden - Vertragsbedingungen deutlich hervorgehen, dass das Eigentum am Gegenstand automatisch auf den Leasingnehmer übergehen soll, wenn der Vertrag bis zum Vertragsablauf planmäßig ausgeführt wird. Der Vertrag darf dem Leasingnehmer keine echte wirt- schaftliche Alternative in dem Sinne bieten, dass er zu dem Zeitpunkt, an dem er eine Wahl zu treffen hat. je nach Interessenlage den Gegenstand erwerben, zurückgeben oder weiter mieten kann. Bei einer im Vertrag enthaltenen - formal zwar völlig unverbind- lichen - Kaufoption ist diese Voraussetzung erfüllt, wenn angesichts der finanziellen Vertragsbedingun- gen die Optionsausübung zum gegebenen Zeitpunkt in Wirklichkeit als einzig wirtschaftlich rationale Mög- lichkeit für den Leasingnehmer erscheint. Die umsatzsteuerliche Beurteilung von Leasing- und Mietverträgen in Abschnitt 3.5 Abs. 5 und 6 USTAE steht teilweise nicht im Einklang mit der EuGH-Entscheidung. Abschnitt 3.5 Abs. 5 USTAE stellt für die Annahme einer Lieferung darauf ab. ob der Leasingnehmer wie ein Eigentümer über den Gegenstand verfugen kann, und verweist hierzu auf die einkommensteuerrechtli- che Zurechnung des Gegenstandes. Danach sind für eine Zurechnung des Leasinggegenstands - unab- hängig von einer Kaufoption - u. a. das Verhältnis der unkündbaren Grundmietzeit zur betriebsgewöhnli- chen Nutzungsdauer, eine wirtschaftlich sinnvolle Verwendbarkeit nach Ablauf der Mietzeit beim Lea- singgeber und das Verhältnis des Kaufpreises zum Buchwert zum Zeitpunkt des Ablaufs der Mietzeit maßgeblich. Nach Abschnitt 3.5 Abs. 6 Satz 1 USTAE liegt bei Mietverträgen i. S. des § 535 BGB mit dem Recht zum Kauf, nach denen der Übergang des zivilrechtlichen Eigentums von weiteren Willenserklärungen abhängig ist. eine Lieferung erst zum Zeitpunkt der überein- stimmenden Willenserklärung vor. Dies widerspricht der Auffassung des EuGHs. nach der sich die Frage, ob es sich um eine Lieferung oder sonstige Leistung handelt, im Sinne der Rechtssicherheit bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses eindeutig klären lassen muss. Die Abs. 5 und 6 des Abschnitts 3.5 USTAE sind in ihrer derzeitigen Fassung insoweit nicht mehr anwendbar. II. Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses 1. Nach Absatz 4 wird die Zwischenüberschrift wie folgt gefasst: „Lieferungen und sonstige Leistungen bei Miet- und Leasingverträgen" 2. Absatz 5 wird wie folgt gefasst: ,(5) 1Werden Gegenstände im Leasingverfahren überlassen, ist die Übergabe des Gegenstands durch den Leasinggeber an den Leasingnehmer nur dann eine Lieferung, wenn: 1. der Vertrag ausdrücklich eine Klausel zum Über- gang des Eigentums an diesem Gegenstand vom Leasinggeber auf den Leasingnehmer enthält und 2. aus den - zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeich- nung und objektiv zu beurteilenden - Vertragsbedin- gungen deutlich hervorgeht, dass das Eigentum am Gegenstand automatisch auf den Leasingnehmer übergehen soll, wenn der Vertrag bis zum Vertrags- ablauf planmäßig ausgeführt wird. 2Eine ausdrückliche Klausel zum Eigentumsüber- gang liegt auch vor, wenn der Vertrag eine Kaufoption für den Gegenstand enthält. 3Bei einer im Vertrag enthaltenen - formal zwar völlig unverbindlichen - Kaufoption ist die zweite Voraussetzung erfüllt, wenn angesichts der finan- ziellen Vertragsbedingungen die Optionsausübung zum gegebenen Zeitpunkt in Wirklichkeit als einzig wirtschaftlich rationale Möglichkeit für den Leasing- nehmer erscheint. 4Der Vertrag darf dem Leasingnehmer keine echte wirtschaftliche Alternative in dem Sinne bieten, dass er zu dem Zeitpunkt, an dem er eine Wahl zu treffen hat, je nach Interessenlage den Gegenstand erwer- ben, zurückgeben oder weiter mieten kann. 5Dies kann z.B. dann der Fall sein, wenn nach dem Vertrag zu dem Zeitpunkt, zu dem die Option ausge- übt werden darf, die Summe der vertraglichen Raten dem Verkehrswert des Gegenstands einschließlich der Finanzierungskosten entspricht und der Lea- singnehmer wegen der Ausübung der Option nicht zusätzlich eine erhebliche Summe entrichten muss 6Eine erhebliche Summe ist im Sinne des Satzes 5 zu entrichten, wenn der zusätzlich zu entrichtende Betrag 1 Prozent des Verkehrswertes des Gegenstan- des im Zeitpunkt der Ausübung der Option übersteigt. 7Für die Überlassung eines Gegenstands außerhalb des Leasingverfahrens (z.B. Mietverträge im Sinne des § 535 BGB mit Recht zum Kauf) gelten die Sätze 1 bis 5 sinngemäß. Absatz 6 wird wie folgt gefasst: ,,(6) Erfolgt bei einer grenzüberschreitenden Über- lassung eines Leasing-Gegenstands (sog. Cross-Bor- der-Leasing) die Zuordnung dieses Gegenstands auf Grund eines Rechts eines anderen Mitgliedstaates ausnahmsweise abweichend von Absatz 5 bei dem im Inland ansässigen Vertragspartner, ist dieser Zuord- nung zur Vermeidung von endgültigen Steuerausfällen zu folgen; ist die Zuordnung abweichend von Absatz 5 bei dem im anderen Mitgliedstaat ansässigen Vertragspartner erfolgt, kann dieser gefolgt werden, wenn der Nachweis erbracht wird, dass die Überlas- sung in dem anderen Mitgliedstaat der Besteuerung unterlegen hat.»> Absatz 7 Satz 5 wird wie folgt gefasst: ,,5Daher ist z. B. bei einer nach Absatz 5 als Lie- ferung zu qualifizierenden Nutzungsüberlassung mit vorangehender Eigentumsübertragung auf den Überlassenden (sog. sale-and-Mietkauf-back) ein Finanzierungsgeschäft anzunehmen." III. Anwendung Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offe- nen Fällen anzuwenden. Für vor dem 18. März 2020 abgeschlossene Leasing- und Mietverträge wird es jedoch - auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs - nicht beanstandet, wenn die Beteiligten Abschnitt 3.5 Abs. 5 und 6 USTAE übereinstimmend in der am 17. März 2020 geltenden Fassung anwenden. (BMF Schreiben vom 18. März 2020) Text: hwa Roboter im Krankenhaus Digitale Helfer können wertvolle Arbeit leisten. Vor allem Roboter sind gefragt: Sie können in der Coro- na-Krise eine sinnvolle Unterstützung für das Fach- personal sein. Laut Prognosen wird die Nachfrage für Roboter können in Krankenhäusern eine wertvolle Unterstützung sein. Der Komet 5677|30.04.2020 Transport-Roboter um etwa 18 Prozent jährlich bis zu einem weltweiten Umsatz von rund sieben Milliarden Euro bis Ende 2020 wachsen. Eine vergleichbare Entwicklung ist im Kranken- haus- und Pflegebereich zu erwarten, die verstärkt auf Digitalisierung und Automatisierung angesichts fehlender Fachkräfte setzen müssen. Verstärkt wird dieser Trend voraussichtlich durch die Folgen der Corona-Pandemie, wie Zukunftsforscher Sven Gabor in einem ARD-Interview betont. Um Fehlauslieferungen etwa an Patienten zu ver- meiden, können Transporte über ein intelligentes Trackingsystem vernetzt und kontrolliert werden. Die RFID (radio-frequency identification) Technologie erlaubt eine genaue Lokalisierung und Identifizierung mittels codierten Chips. So orientiert sich der Roboter an Merkmalen der Umgebung, weicht auftretenden Hindernissen aus und ist personensicher. Der Roboter organisiert vollautomatisch den Medi- kamenten- oder Essenstransport und fungiert als Assistenz bei der Erledigung nicht wertschöpfender, repetitiver Aufgaben. Hierdurch gewinnt das Kran- kenhaus- und Pflegepersonal wichtige Zeit für ihre Patienten. Erfolgreich erprobt wurde der Roboter bereits im ,,Sidra Medical and Research Center" (Katar), wo die Applikation von Krankenschwestern und Ärzten glei- chermaßen positiv bewertet wurde. Auch deutsche Krankenhäuser sollen Interesse bekundet haben, heißt es. Sie versprechen sich vom Einsatz des Robo- ters einen Effekt auf die Arbeitsentlastung ihrer Mit- arbeiter und eine Erhöhung der Betreuungsqualität. PM: wid/rlo Foto: InSystems Automation GmbH 5