Der Komet 5683 – Seite 11

BSM Diese Erhöhung trägt den in den vergangenen Jahren gestiegenen Gewerbesteuer-Hebesätzen Rechnung. Bis zu einem Hebesatz von 420 Prozent können damit im Einzelfall Personenunternehmer durch die Steu- erermäßigung vollständig von der Gewerbesteuer entlastet werden. Im Übrigen enthält der Gesetzentwurf folgende Maßnahmen zur Umsetzung des Koalitionsbeschlusses: Bei der Besteuerung der privaten Nutzung von Dienstwagen ohne Kohlendioxidemission wird der Höchstbetrag des Bruttolistenpreises auf 60 000 Euro angehoben. Bislang werden bei der privaten Nutzung eines betrieblichen Elektrofahrzeugs (inkl. Brennstoffzellenfahrzeuge) nur ein Viertel des Brutto- listenpreises der Besteuerung zugrunde gelegt. Dies gilt bislang jedoch nur, wenn der Bruttolistenpreis des Kraftfahrzeugs nicht mehr als 40 000 Euro beträgt. Um die laufenden Steuerstrafverfahren mit Bezug zu Cum-Ex-Gestaltungen rechtlich abzusichern, werden folgende Maßnahmen ergriffen: Bei der Verjährungsfrist nach § 376 AO wird die Grenze der absoluten Verfolgungsverjährung auf das Zweieinhalbfache der gesetzlichen Verjährungsfrist und dadurch auf 25 Jahre verlängert. Darüber hinaus soll die Ruhensregelung des § 78b Absatz 4 StGB für besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung für anwendbar erklärt werden. Dadurch würde ab Eröffnung des Hauptverfahrens eine zusätzliche Verjährungsfrist von fünf Jahren beginnen und die Verjährungsfrist auf insgesamt 30 Jahre verlängert. In § 375a AO wird geregelt, dass in Fällen der Steuer- hinterziehung Steueransprüche, die noch nicht erfüllt, jedoch schon verjährt sind, die Einziehung rechtswid- rig erlangter Taterträge nach § 73 des Strafgesetzes- buches angeordnet werden kann. (BMF-Pressemitteilung vom 2.06.2020)■ Aufruf zum Lachsboykott: Stellungnahme des BMV (BUNDESMARKTVERBAND DER FISCHWIRTSCHAFT E.V.) an den Intendanten des ZDF, Dr. Thomas Bellut zur ZDF-Dokumentation „Hannes Jaenicke: Im Einsatz für den Lachs", Ausstrahlung am 16.06.2020. Der BSM ist seit vielen Jahren Mitglied im BMV. Dessen Außendarstellung der Fisch-Branche wird durch das Vermitteln von objektiven und verlässlichen Informa- tionen geprägt. Weniger sorgfältig arbeitet das ZDF. Dankenswerter Weise hat der BMV reagiert und den Intendanten des ZDF angeschrieben: Sehr geehrter Herr Dr. Bellut, der oben genannte Beitrag wird in verschiedenen Medien angekündigt und soll die Begründung für einen generellen Konsumenten-Boykott von Lachser- zeugnissen jeder Art liefern. Wir maßen uns nicht an, die Verhältnisse vor Van- couver Island zu beurteilen. Für den deutschen Markt spielen die Produkte aus dieser Region nur eine untergeordnete Rolle. Mit relativ einfachen Mitteln ist jedoch festzustellen, dass in dem Beitrag falsche Tatsachenbehauptungen enthalten sind, sodass die Empfehlung eines generellen Verzichts auf Lachs als Lebensmittel („gehört nicht auf den Teller") nicht gerechtfertigt ist. Vorsorglich weisen wir darauf hin, dass es nicht zutreffend ist, dass alle Wildlachsbestände weltweit ,,total überfischt" sind, wie es in uns vorliegendem Pressematerial nachzulesen ist. Es gibt genügend Beispiele für gut bewirtschaftete und ertragreiche Wildlachsbestände, bei denen von Überfischung nicht die Rede sein kann. Einer der ergiebigsten Bestände mit mehreren hun- derttausend Tonnen wird in Russland/Kamtschatka genutzt. Dazu ein Zitat des russischen WWF-Vertreters Andrey Vinkov über die Situation 2018:,,An overabun- dance of producers in the spawning rivers leads to the lack of places for nests. Fish, which come to spawn later, destroy nests of those salmon which had spa- wned earlier." In diesem Jahr wurden 659.000 t Lachs angelandet, dies ist ein neues Allzeithoch. Die Fänge variieren seitdem auf hohem Niveau. Ebenfalls unzutreffend ist die Darstellung, dass jede Form von wassergestützter Aquakultur zu einer kata- strophalen Vernichtung der umliegenden Ökosysteme führt. Hier wird offensichtlich vorsätzlich ignoriert, welche Erfolge in der Aquakulturtechnik bisher erzielt wurden. Wir sind sicher, die norwegischen Produzen- ten werden sich dazu äußern. Der Autor zeichnet auch ein Bild des exzessiven und schädlichen Gebrauchs von Medikamenten und Anti- oxidantien in der norwegischen Aquakultur und nutzt dies als Argument dafür, dass Lachs ein unsicheres Lebensmittel wäre. Er scheint dabei aber völlig zu ver- nachlässigen, dass es auch für die norwegische Aqua- kultur relevante Lebensmittelsicherheitsprogramme gibt. Er lässt auch keinen Raum für Kommentare von zuständigen Lebensmittelbehörden wie der Norwegi- schen Behörde für Lebensmittelsicherheit oder der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zu, die in der Lage wären, die Fakten zu nennen. Ferner werden vom Autor Behauptungen über den breiten Einsatz von gentechnisch verändertem Soja vorgebracht. Auch dies ist falsch. Denn Lebensmittel und Futtermittel, die aus gentechnisch veränderten Organismen hergestellt werden, dürfen in Norwegen nicht verkauft oder vermarktet werden, es sei denn, sie sind von der NFSA genehmigt. Bis heute gibt es keine zugelassenen Lebensmittel oder Futtermittel nach dem norwegischen Lebensmittelgesetz. Es gibt daher auch keine Produkte auf dem norwegischen Markt, die als gentechnisch verändert gekennzeichnet sind oder gentechnisch veränderte Inhaltsstoffe enthalten. Weiterhin behauptet der Autor, dass der Lachs Vegeta- rier sei. Auch dies ist weit hergeholt, da belegt werden kann, dass die marinen Ingredienzien etwa 30 Prozent der Lachsnahrung ausmachen. Der Omega-3-Gehalt von Zuchtlachs ist etwa gleich hoch wie der von Wild- lachs. Da in den letzten 15 Jahren eine Verlagerung von marinen zu pflanzlichen Inhaltsstoffen im Fisch- futter stattgefunden hat, sind die Omega-3-Gehalte zurückgegangen. Der Rückgang ist jedoch nicht so stark, sodass Zuchtlachs immer noch eine sehr gute Quelle für Omega-3-Fettsäuren ist. Sicherlich ist es eine wichtige Aufgabe der öffent- lich-rechtlichen Medien, über bestehende Missstände umfassend zu informieren. Ideologiegeleitete Fehlin- formation von Verbrauchern gehört aber nicht dazu. Die Missstände sollten schon in dem dargestellten Ausmaß real existieren. Herr Jaenicke zielt nach eige- nen Angaben auf eine Auslistung von Lachsprodukten im Handel. Dafür sollte sich das ZDF nicht instrumen- talisieren lassen. Die wissenschaftliche Beratung zu dem Beitrag kommt nach Ihren Unterlagen von einer Expertin für Robben und Wale; das ist schon eine über- raschende Expertise zum Thema Lachserzeugung und Wildlachsbestände. Abschließend möchten wir noch darauf hinweisen, dass Lachse aus Norwegen im deutschen Lebens- mitteleinzelhandel entweder nach den Standards des ASC (Aquaculture Stewardship Council) oder des GLOBALG.A.P. zertifiziert sind. Wildlachse aus Russ- land und den USA sind nach dem Standard des MSC (Marine Stewardship Council) zertifiziert. Eine umfassendere Recherche wäre hilfreich. Wir können Ihnen bestätigen, dass zu diesem Beitrag keine Kontakte zu unserem Verband oder zum Fische- reiverband gesucht wurden. Wir hätten selbstver- ständlich mit wissenschaftlichem Material, amtlichen Quellen und einer Einschätzung von branchennahen Experten die Recherche abrunden können, damit Ihr journalistisches Urteil bei der Berichterstattung auf bestmöglichen Erkenntnissen beruht. Daher bieten wir Ihnen, gerne auch kurzfristig, unsere Hilfe bei der Vermittlung von Experten an. (Ende des Schreibens) (BSM-Presseinformation) ■ BSM Werden Sie Mitglied im BSM, dem größten Verband der Schausteller und Marktkaufleute Der Komet 5683|30.06.2020 11