Der Komet 5683 – Seite 6

Einigkeit macht stark 100000 DSB SITZ BERLIN DEUTSCHER SCHALSTELLERRUND EV. DEUTSCHER SCHAUSTELLERBUND e.V. SITZ BERLIN Gründungsmitglied der Europäischen Schausteller-Union Hauptgeschäftsstelle: Am Weidendamm 1A 10117 Berlin Tel.: 030 5900 997 80 Fax: 030 5900 997 87 Mail: mail@dsbev.de www.dsbev.de www.facebook.com/dsbev 00 Schausteller Wir machen Freizeit zum Vergnügen. Überbrückungshilfe-Programm: DSB führt weitere Gespräche zur Ausgestaltung mit der Politik Am 12. Juni hat der Bundestag ein in seiner finanziel- len Dimension historisches Überbrückungshilfe-Pro- gramm verabschiedet. Es folgt dem Corona-Soforthil- feprogramm und richtet sich für die Monate Juni, Juli und August an die für die von der Corona-Krise beson- ders betroffenen Branchen, so auch die Schausteller. Es sieht vor, dass die Unternehmer ihre betrieblichen Fixkosten für die Monate Juni, Juli und August anteilig erstattet bekommen. Deutscher Bundestag Paul-Lobe-Haus Eingang Sid Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium Sarah Ryglewski (SPD) nach ihrem Gespräch am 17. Juni mit Präsident Albert Ritter (links) und Hauptgeschäftsführer Frank Hakelberg Genaueres regelt das sog. Eckpunktepapier vom vor- vergangenen Freitag, das die betroffenen Betriebe in unterschiedliche Kategorien, gemessen an der Zahl der Mitarbeiter und des Umsatzverlustes, einteilt. Einige Punkte des Programmes sind jedoch kritikwür- dig und bedürfen einer dringenden Überarbeitung durch die Politik, auch wenn der DSB die Anerken- nung der Branche der Schausteller als „besonders betroffene Branche", die somit Begünstigte des Pro- grammes ist, begrüßt. Zur Staffelung des Programmes: Der Regelfall wird für die Schausteller (bis zu 5 Mitarbeiter) sein, dass sie für diese drei Monate Fixkosten in Höhe von bis zu 11.250,00 Euro geltend machen können, die zu 80% erstattet werden - daraus ergibt sich der Höchst- betrag von 9.000,00 Euro. Betriebe mit mehr als fünf Mitarbeitern haben in den drei Monaten Anspruch auf Erstattung der Fixkosten bis zu 15.000,00 Euro. Der DSB hat seine Kritik an dem Programm umgehend nach Bekanntwerden allen Ministerien und weiteren MdBs in den vergangenen Tagen zukommen lassen. Darüber hinaus haben die DSB-Vertreter die Kritik- punkte in den vergangenen Tagen drei Staatssekre- tären aus dem Bundesfinanzministerium und dem Bundesgesundheitsministerium sowie zahlreichen Bundestagsabgeordneten in persönlichen Gesprä- chen vorgetragen. Ganz zentraler Anlass zur Beanstandung ist die Stich- tagsregelung für die Messung der Mitarbeiterzahl, die mit der Wahl des 29. Februar 2020 vollkommen an der Realität der Schausteller und anderer saisonal bestimmter Branchen vorbeigeht. Zum Anderen tut sich eine Spanne zwischen den bis zu 11.250,00 Euro Kosten auf, die zu 80 % erstat- tet werden und der Erreichung der nächsten Stufe (,,begründeter Ausnahmefall"), ab der Kosten zu 60% übernommen werden, wenn sie jenseits der 22.500,00 Euro bis zu 150.000 Euro liegen. Über alle Detailkritik hinaus ist schon jetzt klar: Es bedarf eines Anschlussprogrammes. Mag die Bun- desregierung angesichts sich leerender Kassen mit ihrem Programm auf Sicht fahren, also erstmal die Sommermonate regeln, so steht schon jetzt fest, dass die Branche der Schausteller auch im Herbst erhebliche Einbußen haben wird, für die eine Lösung gefunden werden muss. Allen Schaustellern empfehlen wir dringend, das Gespräch mit ihrem Steuerberater zu suchen. Denn egal in welcher konkreten Form das Programm Rea- lität wird es wird in jedem Fall im Antragsverfahren erforderlich sein, die konkrete Situation durch den Steuerberater genau darzustellen. DSB-Vizepräsident Kevin Kratzsch (Mitte) während des Gespräches am 19. Juni mit Hauptgeschäftsführer Frank Hakelberg und der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit Sabine Weiss (CDU/CSU) Am 18. Juni trafen Präsident Ritter (rechts) und Hauptgeschäftsführer Hakelberg (links) die beiden Bundes- tagsabgeordneten Sabine Poschmann (SPD) und Dietmar Nietan (SPD) (2.v.r.) 6 5683|30.06.2020 Der Komet