Der Komet 5684 – Seite 19

BSM Minijobzentrale informiert zu Corona: Verdienstausfall wegen Kinderbetreuung - finanzielle Hilfe auch für Minijobber Viele Kinder werden momentan von den Eltern zu Hause betreut. Dies kann zu finanziellen Schwierig- keiten führen, wenn die Eltern deswegen nicht ihrer beruflichen Tätigkeit nachgehen können. Berufs- tätige Eltern können daher zur Verringerung ihrer Verdienstausfälle eine Entschädigungsleistung nach dem Infektionsschutzgesetz erhalten. Wie das geht und ob das auch für Minijobber gilt, erklären wir in diesem Beitrag. Wann steht auch Minijobbern eine Entschädigungsleistung zu? Die Entschädigungsleistung nach dem Infektions- schutzgesetz erhalten berufstätige Eltern oder Pflege- eltern, wenn sie ihre Kinder selbst betreuen müssen und dadurch einen Verdienstausfall erleiden. Dies gilt auch für Minijobber mit einem 450-Euro-Minijob. Voraussetzungen: ⋅ • • • Die Schule oder Kindertagesstätte muss wegen behördlicher Anordnung zur Verhinderung der Ver- breitung einer Infektionskrankheit geschlossen sein. Das zu betreuende Kind ist noch nicht zwölf Jahre alt oder das Kind ist behindert und auf Hilfe angewiesen. Das Kind muss in der Zeit der Schließung vom Mini- jobber selbst zu Hause betreut werden. Eine anderweitige zumutbare Betreuung (z. B. durch den anderen Elternteil oder die Notbetreu- ung in Schule oder Kita) ist nicht realisierbar. Ver- wandte, die einer Risikogruppe angehören (z. B. die Großeltern), sind hiervon ausgenommen. Kein Anspruch besteht bei Minijobbern, die eine andere Möglichkeit haben, ihrer Arbeit vorüber- gehend bezahlt fernzubleiben. Dies ist zum Beispiel gegeben durch • • den Abbau von Zeitguthaben oder bezahlte Freistellung aus anderen Gründen (d. h. wenn der Minijobber bereits nach anderen gesetzli- chen, tariflichen, betrieblichen oder individualrecht- lichen Grundlagen unter Fortzahlung des Verdiensts oder einer der Höhe nach dem Verdienst entspre- chenden Geldleistung der Arbeit fernbleiben kann). Hinweis: Ob die Voraussetzungen erfüllt sind, prüft nicht die Minijob-Zentrale. Sollte ein Arbeitgeber Zweifel haben, ob bei einem Minijobber die Auszahlung einer Entschädigungsleistung nach dem Infektions- schutzgesetz erfolgen kann, empfehlen wir, sich vorab zur Klärung mit der zuständigen Behörde in Verbindung zu setzen. Welche Behörde zuständig ist, regelt jedes Bundesland selbst. Eine Frist für die Antragstellung sieht das Infektionsschutzgesetz (IfSG) nicht vor. Wie hoch ist die Entschädigungszahlung für Minijobber und wie lange wird diese gewährt? Minijobber erhalten eine Entschädigung in Höhe von 67 Prozent des entstandenen Verdienstausfalls. Die Entschädigung wird für jede erwerbstätige Person für einen Zeitraum von längstens zehn Wochen gewährt, für erwerbstätige Alleinerziehende längstens für zwanzig Wochen. Der Maximalzeitraum von zehn bzw. zwanzig Wochen muss nicht an einem Stück ausgeschöpft werden. Der Entschädigungszeitraum braucht nicht zusammenhängend zu verlaufen. Diese Regelung gilt befristet bis Ende des Jahres 2020. Achtung: Für die Zeit, in der die Betreuungseinrichtung oder Schule ohnehin geschlossen hätte (z. B. Schulferien), kann keine Entschädigungszahlung beantragt werden. Wer zahlt die Entschädigungsleistung? Die Auszahlung der Entschädigung übernimmt auch bei Minijobbern der Arbeitgeber. Der Arbeitgeber kann bei der von den Ländern bestimmten zuständigen Behörde einen Erstattungsantrag stellen. Es besteht für Arbeitgeber auch die Möglichkeit, einen Vorschuss bei der zuständigen Behörde zu beantragen. (Siehe Tabelle) Bundesland Zuständige Behörde/weitere Informationen Baden-Württemberg Ministerium für Soziales und Integration Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Senatsverwaltung für Finanzen Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit Ordnungsamt Bremen (Zuständigkeitsbereich Bremerhaven -> Bürger- und Ordnungsamt Bremerhaven) Bezirksamt Altona (Sonderzuständigkeit für den Hafenbereich und am Flughafen: Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz) Jeweiliges Gesundheitsamt Landesamt für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern Jeweiliges Gesundheitsamt Landschaftsverband Rheinland und Landschaftsverband Westfalen-Lippe Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Landesdirektion Sachsen Landesverwaltungsamt Landesamt für soziale Dienste Landesverwaltungsamt Das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat hat in Zusammenarbeit mit einigen Bundes- ländern das Infoportal IfSG-Online entwickelt. In diesem Portal findet man nicht nur Informationen zur Erstattung bei Arbeitsausfall wegen Schul- und Kitaschließung, sondern auch direkt die passenden Anträge der teilnehmenden Bundesländer. Wie sind die Abgaben an die Minijob-Zentrale zu berechnen? Während des Bezugs einer Entschädigungsleistung nach dem Infektionsschutzgesetz besteht der Minijob fort. Bei der Zahlung der Abgaben an die Minijob-Zen- trale sind jedoch Besonderheiten zu beachten: • Die pauschalen Beiträge zur Kranken- und Ren- tenversicherung, die Umlagen zum Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen (U1 und U2) und die Insolvenzgeldumlage sind abzuführen, sofern der Arbeitgeber diese Abgaben ansonsten auch zahlt. Für die Berechnung der Abgaben ist zunächst der normale Brutto-Verdienst auf 80 Prozent zu kürzen. Anschließend wird der reduzierte Betrag für die Berechnung der Abgaben verwendet. . . • Für rentenversicherungspflichtige Minijobber besteht die Versicherungspflicht in der Renten- versicherung fort. Die Entschädigungsbehörde trägt die Beiträge in voller Höhe allein. Der Minijobber ist daher für die Zeit der Entschädigungszahlung nicht an der Bei- tragszahlung zur Rentenversicherung zu beteiligen. Beispiel 1: Eine Minijobberin verdient in ihrem gewerb- lichen Minijob 450 Euro monatlich. Sie zahlt Pflichtbei- träge zur Rentenversicherung. Sie kann nicht arbeiten, da die Kita ihrer Tochter wegen Corona geschlossen ist. Es besteht keine andere Möglichkeit, der Arbeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben, so dass eine Entschädigung nach dem IfSG in Frage kommt. Verdienstausfall bei einem vollen Entgeltabrech- nungsmonat: 450 Euro • Berechnungsgrundlage für die Abgaben: • 450 Euro x 80 % = 360 Euro • Gesamtbeitrag zur Rentenversicherung: • 360 Euro x 18,6 % = 66,96 Euro Pauschalbeitrag zur Rentenversicherung: • 360 Euro x 15 % = 54 Euro Arbeitnehmeranteil zur Rentenversicherung: 66,96 Euro - 54 Euro = 12,96 Euro Pauschalbeitrag zur Krankenversicherung: • 360 Euro x 13 % = 46,80 Euro • U1: 360 Euro x 0,9 % = 3,24 Euro • U2: 360 Euro x 0,19 % = 0,68 Euro Beispiel 2: Eine Minijobberin verdient in ihrem gewerb- lichen Minijob 150 Euro monatlich. Sie zahlt Pflichtbei- träge zur Rentenversicherung. Sie kann nicht arbeiten, da die Schule ihres Sohns wegen Corona geschlossen ist. Es besteht keine andere Möglichkeit, der Arbeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben, so dass eine Entschädigung nach dem IfSG in Frage kommt. • Verdienstausfall bei einem vollen Entgeltabrech- nungsmonat: 150 Euro • • • • Berechnungsgrundlage für die Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung: 175 Euro x 80% = 140 Euro* Gesamtbeitrag zur Rentenversicherung: 140 Euro x 18,6 % = 26,04 Euro Pauschalbeitrag zur Rentenversicherung: 120 Euro x 15 % = 18 Euro Arbeitnehmeranteil zur Rentenversicherung: 26,04 Euro-18 Euro = 8,04 Euro Berechnungsgrundlage für die weiteren Abgaben: 150 Euro x 80 % = 120 Euro Pauschalbeitrag zur Krankenversicherung: 120 Euro x 13 % = 15,60 Euro • U1: 120 Euro x 0,9 % = 1,08 Euro ⋅ * U2: 120 Euro x 0,19% = 0,23 Euro Das für die Berechnung der Pflichtbeiträge zur Ren- tenversicherung zugrunde liegende Brutto-Entgelt orientiert sich am Wert der Mindestbeitragsbemes- sungsgrundlage. Beträgt das gezahlte Arbeitsentgelt nicht mindestens 175 Euro pro Monat (anteilig 1/30 pro SV-Tag), sind 80 Prozent von diesem Wert für die Berechnung des Gesamtbeitrags zur Rentenversiche- rung zu berücksichtigen. Da die Entschädigungszahlung wie Verdienst zu behandeln ist, muss der reduzierte Betrag auch bei der nächsten Entgeltmeldung zur Sozialversicherung (z. B. Jahresmeldung) berücksichtigt werden. Im Beispiel 1 wäre somit für den Zeitraum der Entschä- digungsleistung ein rentenversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt von 360 Euro für einen vollen Entgelt- abrechnungsmonat und im Beispiel 2 von 140 Euro zu berücksichtigen. Die Berechnung und Zahlung der Abgaben an die Minijob-Zentrale erfolgt durch den Arbeitgeber. Der Arbeitgeber kann für diese Abgaben - wie für die Ent- schädigungsleistung selbst - bei der von den Ländern bestimmten zuständigen Behörde einen Erstattungs- antrag stellen. Pressemitteilung Minijobzentrale vom 18. Mai/26. Juni 2020) Der Komet 5684|10.07.2020 17