Der Komet 5684 – Seite 20

BSM BSM IHR PARTNER Größter Verband der Schausteller und Marktkaufleute BSM Reform der Kfz-Steuer - Klare Anreize für eine klimafreundlichere Mobilität Die Bundesregierung setzt mit dem heute beschlosse- nen Gesetzentwurf zur Änderung des Kraftfahrzeug- steuergesetzes ein klares Zeichen für einen nachhal- tigeren und klimafreundlicheren Straßenverkehr. Die Kfz-Steuer für Pkw wird stärker an CO2-Emissionen ausgerichtet. Damit wird eine spürbare Lenkungswir- kung erzielt hin zu emissionsärmeren und emissions- freien Fahrzeugen. Die Bundesregierung setzt mit dem Gesetzentwurf Maßnahmen des Klimaschutzprogramms 2030 und des vom Koalitionsausschuss am 3. Juni 2020 beschlossenen Konjunktur- und Zukunftspakets um. Zudem werden insbesondere kleinere und mittelstän- dische Betriebe bei der Besteuerung von bestimmten leichten Nutzfahrzeugen entlastet. Der Gesetzesentwurf enthält insbesondere die folgenden Regelungen: Stärkere Gewichtung der CO2-Werte bei den Steuersätzen für Pkw Bisher gilt bei der Besteuerung von Pkw für CO2- Werte oberhalb von 95 g/km ein einheitlicher Steuer- satz von 2 Euro je g/km. Um einen stärkeren Anreiz für emissionsärmere Fahrzeuge zu setzen, werden für Pkw-Erstzulassungen ab dem 1. Januar 2021 anstei- gend gestaffelte Steuersätze eingeführt: Je höher der CO2-Wert, desto höher der Steuersatz. So steigt der Steuersatz von 2 Euro je g/km in der Stufe 1 (über 95 g/km bis zu 115 g/km) auf 4 Euro je g/km in der Stufe 6 (über 195 g/km). Verlängerung der Steuerbefreiung für erstzugelassene reine Elektrofahrzeuge Die zehnjährige Steuerbefreiung für reine Elektro- fahrzeuge ist bisher beschränkt auf Pkw, die bis 31. Dezember 2020 erstmalig zugelassen oder kom- plett auf Elektroantrieb umgerüstet werden. Der Zeitraum wird nun deutlich verlängert. Die Steuerbe- freiung gilt künftig für begünstigte Erstzulassungen und Umrüstungen bis zum 31. Dezember 2025. Sie wird längstens bis zum 31. Dezember 2030 gewährt. Damit ist es auch in den nächsten Jahren sehr attrak- tiv, auf reine Elektrofahrzeuge umzusteigen. Mit der Abschmelzung gibt es zudem einen klaren Anreiz, den Umstieg möglichst schnell vorzunehmen. Förderung von emissionsärmeren Pkw Gefördert wird auch der Umstieg auf besonders emis- sionsarme Pkw mit Verbrennungsmotoren. Pkw mit einem CO2-Wert bis 95 g/km, die vom 12. Juni 2020 bis zum 31. Dezember 2024 erstmals zugelassen werden, erhalten für einen Zeitraum von maximal 5 Jahren eine Steuervergünstigung von 30 Euro pro Jahr. Die Steuervergünstigung wird längstens bis zum 31. Dezember 2025 gewährt. Entlastung kleinerer und mittelständischer Betriebe Die insbesondere von Handwerksbetrieben ver- wendeten leichten Nutzfahrzeuge bis 3,5 t Gesamt- gewicht, die auch zur Personenbeförderung genutzt werden können, werden zukünftig nach den gewichts- bezogenen Steuersätzen für Nutzfahrzeuge besteuert. Die Regelung des § 18 Absatz 12 KraftStG wird abge- schafft. Damit entlasten wir insbesondere kleinere und mittelständische Betriebe und unterstützen diese in der derzeit schwierigen wirtschaftlichen Situation. Pressemitteilung des BMF vom 2.06.2020 Schon Mitglied im BSM? Ende des Verbandsteils BSM Der größte deutsche Verband für Marktkaufleute, Schausteller und Circusse Wir vertreten regional und überregional die Interessen unserer Mitgliedsverbände In Zusammenarbeit mit anderen Spitzenverbänden und Orga- nisationen, in denen der BSM Mitglied ist, setzen wir uns für die Interessen des Reisegewer- bes auf politischer Ebene ein. BERID Verband zur Förderung der schulischen Bildung und Erziehung von Kindern der Angehörigen reisender Berufsgruppen in Deutschland. BMV Bundesmarktverband der Fischwirtschaft ENTE European Network for Traveller Education (Europäischer Bildungsverband für Reisende) ESU Europäische Schaustellerunion FORUM WAFFENRECHT VFSG Verein zur Förderung der Sicherheit von Großveranstaltungen e.V. WUWM World Union of Wholesale Markets (Weltunion der Großmärkte) 18 5684|10.07.2020 Der Komet