Der Komet 5686 – Seite 12

BSM Gitta Connemann MdB Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Elisabeth Motschmann MdB kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Herrn Bundesminister Peter Altmaier MdB Scharnhorststr. 34-37 11019 Berlin Per Email: peter.altmaier@bmwi.bund.de Bundesministerium der Finanzen Herrn Bundesminister Olaf Scholz MdB Wilhelmstraße 97 10117 Berlin Per E-Mail: minister@bmf.bund.de Dr. Carsten Linnemann MdB Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU Dr. Joachim Pfeiffer MdB wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU Berlin, den 2. Juli 2020 Drohende Insolvenzen von Schaustellerbetriebe verhindern! Sehr geehrter Herr Minister, lieber Herr Scholz, sehr geehrter Herr Minister, lieber Peter, die Corona Pandemie trifft bekanntlich nahezu alle Branchen in Deutschland. Heute aber möchten wir Ihren Blick auf die dramatische Lage und die existentiellen Probleme der Schausteller richten: „First out, last in" gibt die Dramatik, die sich für diese Betriebe ergibt, nur annähernd wieder. Seit März gilt für diese ein faktisches Berufsverbot. Alle Feste, Märkte und Veranstaltungen sind abgesagt - aktuell bis zum 31. Oktober 2020. Von Kerb über Oktoberfest bis zum Weihnachtsmarkt. Die Betriebe mit Fahrgeschäften haben seit Herbst letzten Jahres keine Einnahmen mehr, die Betriebe mit gastronomischen Angeboten konnten die letzten im Dezember verzeichnen. Damit werden etliche Schausteller über einen Zeitraum von bis zu 19 Monaten keine Einnahmen mehr haben. Schlimmer noch es fehlt eine Perspektive, wann und unter welchen Bedingungen sich diese Situation ändert. Für manche Betriebe haben wir die Überbrückungshilfen des Bundes konzipiert. Wir stellen gemeinsam bis zu 25 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Katalog der förderfähigen Kosten ist weit gefasst. Allerdings sind die Lebenshaltungskosten explizit ausgeschlossen. Dieses Thema wurde bereits von den Amtschefs der Wirtschaftsministerkonferenz im April 2020 problematisiert. Von was sollen die Schausteller-Familien leben? Von was sollen sie ihre Lebenshaltungskosten bestreiten? Sicherlich können einzelne Schausteller in dieser Situation von den Möglichkeiten des Arbeitslosengeld II / der Grundsicherung Gebrauch machen. Es ist gut, dass wir hier einen erleichterten Zugang ohne Vermögensprüfung eröffnet haben. Leider sieht die Realität anders aus. Viele Jobcenter und Sozialämter fordern eine Vermögensprüfung im Rahmen des normalen Verfahrens. Von den vereinfachten Verfahren wird häufig kein Gebrauch gemacht. Dies führt zu Bescheiden, die von den Schaustellern fordert: Betriebsmittel wie Fahrzeuge, Verkaufswagen, Fahrgeschäfte zu veräußern die Altersversorgung aufzulösen Immobilienübertragungen aus der Vergangenheit rückgängig zu machen. Es ergehen ablehnende Bescheide. Für die Möglichkeit des Widerspruchs fehlen den Betroffenen Mittel und Zeit. Werden Verkaufswagen aufgestellt, um den Lebensunterhalt zu bestreiten, wird der Anspruch sofort negiert. Immer mehr konkrete Beispiele liegen uns vor. In dieser verzweifelten Situation bleiben nur folgende Möglichkeiten: • • • Zukünftig sind auch Lebenshaltungskosten förderfähig. Ein „Unternehmerlohn" wie ihn vier Bundesländer inzwischen beschlossen haben. Differenzierte Öffnungsmodalitäten, die regionale Gegebenheiten sowie spezifische Schutzvorkehrungen berücksichtigen, statt pauschaler Verbote aller Volksfeste und Märkte. Klare Anweisungen an die Jobcenter/Arbeitsagenturen und Sozialämter vor Ort. In dieser gravierenden Notsituation dürfen wir die Schaustellerinnen und Schausteller nicht im Stich lassen! Bund und Länder sind hier gefordert. Mit freundlichen Grüßen husten line Clla Com Elisabeth Matschmann J. Pfiffer 12 betreut werden müssen. Die diesbezüglichen Anforderungen der Finanzbehörden steigen kontinuierlich. Wenn solche Kosten nicht gefördert werden, stellt sich die Frage, wie dies mangels Einnahmen getragen werden soll. Die Steuerberater/Wirt- schaftsprüfer können dies auch nicht auf unbestimmte Zeit in erheblichem Maße vorfinanzieren. Der Punkt zum Unternehmerlohn wird in diesem Schreiben gesondert erläutert. Aufgrund der Förderung betrieblicher Altersvorsorge der letzten Jahre haben einige Unternehmen hierdurch mittlerweile nicht unerhebliche, monatliche Belastungen. Bei der aktuellen Corona-Soforthilfe wird dies aber ebenso wenig unterstützt wie beim Kurzarbeitergeld. Im Gastronomiebereich gibt es viele Verträge, die eine Mindestabnahmemenge von Getränken erfordern. Diese können nun durch Corona-Vorschriften nicht erfüllt werden. Erhebliche Mehrbelastungen durch Strafzahlungen oder höhere Preise sind die Folge und belasten die Gastronomie zusätzlich. Grundsätzlich sind neben der Prüfung der förderfähigen Kosten insgesamt auch detailliertere Erläuterungen zu den einzelnen Punkten wünschenswert. „Weitere Mietkosten" ist zum Beispiel ein weit interpretierbarer Begriff. In den Anträgen müssen die Steuerberater/Wirtschaftsprüfer aber eine umsetzbare Normenübersicht an der Hand haben, um die Anträge korrekt stellen zu können. Für spätere Prüfungen ist mit erheblichem Streitpotential und gegebenenfalls Rückforderungen zu rechnen. Die Unsicherheit ist in diesem Bereich sehr hoch, zumal es nur einen ca. zweimonatigen Antragszeitraum gibt. 5. Definition der Umsatzeinbußen Wie bei der ersten Corona-Soforthilfe ergibt sich hier ein Problem der Abgrenzung. Einige Steuerpflichtige ermitteln ihren Gewinn als Bilanzierer. Dort werden die Rech- nungen als Einnahme erfasst, wenn die Rechnung geschrieben wird, die Ausgabe, wenn die Rechnung eingeht (bzw. für den Monat zugeordnet, für den sie ist). Bei den Einnahmen-Überschuss-Rechnern (überwiegend kleine Unternehmen) werden die Einnahmen und Ausgaben in dem Monat erfasst, in dem sie zufließen. Auf diese Weise gibt es Unternehmen, die zwar im März und April Einnahmen hatten, diese aber aus den Monaten Januar und Februar (Rechnungsdatum) stammten. Da durch Corona im März und April (fast) keine Rechnungen geschrieben werden konnten, gab es eine erhebliche Liquiditätsbelastung mit Zeitverzug. Die enge, monatsbezogene Betrachtungsweise birgt daher für viele, gerade kleine Unter- nehmen, erhebliche Probleme mit Zeitverzug. Eine Klarstellung hierzu wäre sehr hilfreich. (Ende des Auszugs) Die BSM-Vertreter haben mit den Politikern vereinbart, dass die Dachorganisation eine praxisbasierte Bewertung des neuen Programms abgeben wird. Schausteller und Marktkaufleute wurden gebeten, ihre Erfahrungen mitzuteilen. Auf dieser Grundlage entstand die Stellungnahme des BSM vom 17. Juli. die an den Bundes- finanz- und Bundeswirtschaftsminister sowie an den Tourismusausschuss des Bundestags versandt wurde. Fazit des Schreibens: Die Überbrückungshilfen in der gegenwärtigen Fassung sind für die Marktkaufleute und Schausteller ungeeignet. Abhilfe könnte ein Entschädi- gungsanspruch sein, der im Infektionsschutzgesetz verankert ist. Einen derartigen Vorschlag hatte der Sachverständigenrat bereits in seinem Sondergutachten vom 22. März empfohlen. Aus dem Schreiben des BSM vom 17 Juli 2020: „Bestandsaufnahme und Bewertung der Corona-Fördermaßnahmen für das Reisegewerbe Sehr geehrter Herr Minister, Mitglieder haben den BSM e.V. über ihre Erfahrungen mit der Umsetzung der För- der-programme für Unternehmen und der Anwendung des Rechts der Sozialen Sicherung für den privaten Lebensunterhalt informiert. Als Konsequenz aus den Berichten fordert der BSM, im Infektionsschutzgesetz einen Schadenersatzanspruch einzufügen, wie es bereits der Sachverständigenrat in seinem Sondergutachten 2020 unter Ziffer 115., Seite 78 empfohlen hat. Auszug: „,155. Eine schnelle Mittelzuwendung ließe sich erreichen, indem ein Schadenersatzanspruch der betroffenen Unternehmen, Solo-Selbständigen und Freiberufler im Infektionsschutzgesetz eingefügt würde....." Wir begründen dies wie folgt: Das Soforthilfeprogramm war als Erste-Hilfe-Maßnahme überlebenswichtig. Obwohl die Veranstaltungsverbote zuletzt bis zum 31. Oktober 2020 verlängert wurden und die betroffenen Beschicker der Feste und Märkte bis auf wenige Aus- nahmen ohne Einnahmen sind, werden behördlicherseits bereits Abrechnungen verlangt. Die Notsituation besteht jedoch unverändert fort. Der BSM hat mit Schreiben vom 1. Juli 2020 Nachbesserungsbedarf bei den Über- brückungshilfen für KMU angeregt. Auf eine Wiederholung bereits bekannter Positionen wird verzichtet. Wir ergänzen hier zwei Kritikpunkte. 5686|30.07.2020 Der Komet