Der Komet 5686 – Seite 13

Unternehmerlohn nicht förderfähig Schausteller berichten, dass im Rahmen der Antrags- bearbeitung die Verwertung von Vermögensgegen- ständen verlangt wurde einschließlich Gegenstände aus dem Betriebsvermögen. Mit welchen Betriebsmit- teln sollen diese im Fall der hoffentlich bald herrschen- den Normalisierung des gesellschaftlichen Lebens ihren Beruf ausüben? Antragstellung ausschließlich über Steuerberater/ Wirtschaftsprüfer Diese befinden sich bereits durch die Vielzahl von Mandantenaufträgen an der Kapazitätsgrenze, ver- schärft durch die Umsatzsteuerumstellung zum 1. Juli. Schau-steller berichten von erheblichen Schwierigkei- ten, Steuerberater für die Antragstellung zu finden. Allgemein bemängelt der BSM, dass die Diskussion um Corona und der erforderlichen Maßnahmen das Reisegewerbe betreffend teilweise von unzutreffen- den Annahmen, Unkenntnis, Voreingenommenheit und widersprüchlichen Aussagen auch führender Entscheidungsträger geprägt ist. Folgende Beispiele verdeutlichen dies: Das rigorose Verbot unter anderem für Volksfeste als Veranstaltungen im Freien widerspricht den Ausführungen in: „COVID-19 Allgemeine Prinzipien der Risiko-einschätzung und Handlungsempfehlung für Großveranstaltungen vom 27.02.2020" von BMG und BMI. Veranstaltungen unter freiem Himmel sind demzufolge weniger riskant als in geschlossenen Räumen. Auch andere, für die Durchführung von Volksfesten und Märkten sprechende Faktoren blei- ben unberücksichtigt. Bundesgesundheitsminister Spahn verweist in seiner Begründung auf die Infektionswelle in Heinsberg, die seiner Meinung nach von einem Volksfest ausging. Tatsächlich wird eine Karnevalssitzung am 15. Februar für die Verbreitung des Virus verantwortlich gemacht. Volksfeste finden zu dieser Zeit bekanntlich nicht statt. Außerhalb einer sachlichen Diskussion ist die Aus- sage von Minister Spahn in einer Videokonferenz am 7. April 2020 in Stuttgart, bei der Volksfeste als verzichtbar bezeichnet werden. Die Ausführungen von Herrn Spahn als Kabinettsmitglied und sachlich zuständigem Bundesminister haben ein besonderes politisches Gewicht. Auf diesem Hintergrund gehen wir davon aus, dass die Veranstaltungsverbote zumin- dest seitens des Bundes weiterhin Bestand haben werden. Ohne einen angemessenen finanziellen Aus- gleich wird eine Traditionsbranche sehenden Auges in den Ruin getrieben. Die Überbrückungshilfen in dieser Form sind für das Reisegewerbe ungeeignet. Daraus folgt unsere Forde- rung nach Schaffung einer rechtlichen Grundlage auf Entschädigung im Infektionsschutzgesetz". Existenzsicherung ist Gemeinschaftsarbeit Alle Teilnehmer der eindrucksvollen Demonstration in Berlin sind aufgefordert, sich die Namen der anwe- senden Politiker zu merken und diese persönlich nochmal daran zu erinnern, welche Bedeutung die Feste und Märkte haben sowie das Reisegewerbe, das diese Veranstaltungen mit Leben erfüllt. Es ist eine Gemeinschaftsaufgabe aller, da auch alle existenziell betroffen und in ihrer Existenz gefährdet sind. 9 v. I.: Alois Rainer, MdB; Patrick Arens Blick in den Sitzungsraum BSM v. I.: Elisabeth Motschmann, MdB, Ausschuss für Kultur und Medien; Jens Motschmann, Susanne Keuneke Susanne Keuneke, Patrick Arens und Andreas Pfef- fer haben in Berlin ihren Gesprächspartnern ergän- zend zu den schriftlichen Stellungnahmen des BSM anschaulich und überzeugend verdeutlicht, dass die bisherigen Maßnahmen des Bundes für das Reisege- werbe weder ausreichend noch geeignet sind. Außer über Finanzen wurde auch das Thema Öffnun- gen angesprochen. Einigkeit herrschte darin, dass von den Ländern ein sachgerechter Umgang mit den Interessen der Marktkaufleute und Schausteller eingefordert werden muss. Weitere Gespräche auch während der Sommerpause des Parlaments wurden vereinbart. BSM-Presseinformation Lüften: Gegen das Corona-Virus BGN-Handlungshilfen zum richtigen Belüften von Arbeitsräumen Mannheim (bgn) - Mit den jüngsten Corona-Aus- brüchen ist die Übertragung der Viren durch die Luft in Form von Aerosolen in den Fokus der Diskussion gerückt. Anzunehmen ist, dass adäquates Lüften das Übertragungsrisiko deutlich verringert - neben den bekannten Hygienemaßnahmen wie regelmäßiges Händewaschen, der Nies- und Hust-Etikette sowie dem Abstandhalten und Tragen einer Mund-Nase-Be- deckung. Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) hat für die Lebensmittelin- dustrie und das Gastgewerbe jeweils Handlungshilfen entwickelt mit Tipps zur Belüftung von Arbeitsräumen unter Corona-Bedingungen. Im Wesentlichen zielen sie darauf, möglicherweise mit Viren belastete Luft rasch durch frische Außenluft zu ersetzen. Auf Umluft sollte aktuell möglichst verzichtet werden, um keine Viren in den Arbeitsbereichen zu verteilen. Gängige Verfahren zur Entkeimung der Umluft (HEPA-Filterung, UVC-Desinfektion) werden zurzeit auf ihren Nutzen Der Komet 5686|30.07.2020 in dieser besonderen Situation untersucht. Weitere Informationen: www.bgn. de/corona. Hotline: 0621 44563517 Über die BGN: Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gast- gewerbe (BGN) mit Sitz in Mannheim ist seit 1885 die gesetzliche Unfallversicherung für die Unternehmen der Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie, des Hotel- und Gaststättengewerbes, des Bäcker- und Konditorenhandwerks, der Fleischwirtschaft, von Brauereien und Mälzereien sowie von Schausteller- und Zirkusbetrieben. Alle Beschäftigten in diesen Betrieben sind kraft Gesetzes bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten bei der BGN versichert - zur- zeit rund 3,9 Millionen Menschen in über 390.000 Betrieben. BGN-Pressemitteilung vom 09. Juli 2020 Umsatzsteuerliche Behandlung des Pfandgeldes bei Änderung des Steuersatzes Das Bundesfinanzministerium gab zu einer entspre- chenden Anfrage des Deutschen Brauerbunds mit Schreiben vom 2. Juli 2020 folgende Auskunft: Unter Bezugnahme auf die Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder kann ich Ihnen mitteilen, dass Pfandgeld im Zeitraum nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Januar 2021 mit 16 Prozent Umsatzsteuer abgerechnet werden kann, wenn sowohl der leistende Unternehmer als auch der Leis- tungsempfänger die Umsatzsteuer bzw. Vorsteuer mit dem Steuersatz von 16 Prozent korrigiert und diese Abrechnungsmethode auch für Pfandgelder ab dem 1. Januar 2021, dann mit dem Steuersatz von 19 Prozent, angewendet wird. Den obersten Finanzbehörden der Länder sowie den Verbänden werde ich eine Kopie dieses Schreibens übersenden. BSM-Presseinformation 13