Der Komet 5690 – Seite 13

BSM Rehabilitationseinrichtungen sowie die notwendigen Fahrt- und Transportkosten, Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmittel, die Pflege zu Hause und in Heimen, Leistungen zur beruflichen und sozialen Teilhabe bei einer krankheitsbedingten Berufsunfähigkeit, wie die Sicherung des Arbeitsplatzes oder berufliche Anpassung und Arbeitsplatzvermittlung, Wohnungs- hilfen und Hilfen zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Zu beachten ist hierbei, dass die medizinische Versorgung nur in zugelassenen Krankenhäusern oder durch einen Durchgangsarzt erfolgt. Außerdem zahlt die Unfallversicherung Verletztengeld (im Anschluss an die sechswöchige Weiterzahlung des Verdienstes durch den Arbeitge- ber), Übergangsgeld bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und Renten an Versicherte oder gegebe- nenfalls Hinterbliebene. Wie werden Minijobber unfallversichert? Die Anmeldung eines Minijobbers zur gesetzlichen Unfallversicherung erfolgt nicht automatisch mit der für die Beschäftigung zu erstellenden Anmeldung zur Sozialversicherung bei der Minijob-Zentrale. Die Meldung zur Unfallversicherung muss ein gewerbli- cher Arbeitgeber zusätzlich separat und selbständig vornehmen. Hinweis: Eine private Unfallversicherung ersetzt die Absicherung in der gesetzlichen Unfall- versicherung nicht. Insofern muss der Arbeitgeber seine Minijobber immer der gesetzlichen Unfallver- sicherung melden, selbst wenn diese bereits privat unfallversichert sind. Welcher Unfallversicherungs- träger zuständig ist, erfahren Sie telefonisch bei der kostenlosen Infoline der Gesetzlichen Unfallversiche- rung (0800-6050404). Was ist die gesonderte UV-Jahresmeldung? Aus Gründen der Betriebsprüfung müssen gewerbli- che Arbeitgeber zusätzlich zur Anmeldung bei dem Unfallversicherungsträger einmal jährlich für jeden unfallversicherten Arbeitnehmer die sogenannte ,,UV-Jahresmeldung" mit dem „Meldegrund 92" an die Minijob-Zentrale übermitteln. Darin ist der unfallversi- cherte Verdienst des Minijobbers für das gesamte ver- gangene Kalenderjahr anzugeben. Sie hat spätestens bis zum 16. Februar des Folgejahres zu erfolgen, also beispielsweise bis zum 16. Februar 2021 für den Zeit- raum vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020. Die Anmeldung von Beschäftigten bei der Unfallversiche- rung ist für den Arbeitgeber mit einer Beitragszahlung verbunden. Die UV-Jahresmeldung liefert die Daten dazu. Die Höhe der Beiträge wird also erst nach Ablauf eines Geschäftsjahres berechnet und hängt von dem Finanzbedarf des Unfallversicherungsträgers, dem Verdienst der Minijobber und der Gefahrenklasse des Arbeitgebers ab. Welche Besonderheiten gelten im Privathaushalt? Auch Minijobber im Privathaushalt sind gesetzlich unfallversichert. Wenn sich zum Beispiel die Haus- haltshilfe beim Kochen verbrennt oder der Gärtner sich beim Rasenmähen schneidet, greift der gesetzli- che Unfallversicherungsschutz. Um den Privathaus- halt vor Ansprüchen der Haushaltshilfe zu schützen, ist auch für Arbeitgeber im Privathaushalt der gesetz- liche Unfallversicherungsschutz verpflichtend. Um die Anmeldung der Haushaltshilfe bei der Unfallver- sicherung müssen sich private Arbeitgeber jedoch nicht kümmern. Mit dem Haushaltsscheck melden Privathaushalte ihre Beschäftigten lediglich bei der Minijob-Zentrale an. Diese übernimmt dann automa- tisch die Meldung zur gesetzlichen Unfallversiche- rung. Die Minijob-Zentrale kümmert sich außerdem auch um die Berechnung und den Einzug des Beitrags zur Unfallversicherung. Der Beitrag beläuft sich auf 1,6 Prozent des Verdienstes der Haushaltshilfe. (Minijobzentrale, Pressemitteilung vom 18. August 2020) Nutri-Score-Kennzeichnung kommt weiteren Schritt voran - Bundeskabinett billigt Verordnung von Bundesministerin Julia Klöckner Einführung in Deutschland soll mit Informationskampagne begleitet werden Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirt- schaft, Julia Klöckner, hat entschieden, als erweiter- tes Nährwertkennzeichen für Deutschland den Nutri- Score einzuführen. Heute hat das Bundeskabinett die entsprechende Verordnung gebilligt. Sie soll die rechtssichere Verwendung des Kennzeichens für in Deutschland in den Verkehr gebrachte Lebensmittel ermöglichen. Es gehe darum, dass die gesunde Wahl zur leichten Wahl wird, die eine gesündere Alltagser- nährung auch mit Fertigprodukten vereinfacht - ohne die Verbraucher zu bevormunden, so die Ministerin. Parallel läuft derzeit noch die vorgeschriebene Noti- fizierung bei der EU. Die Stillhaltefrist wird im Septem- ber enden. Der Bundesrat wird sich dann voraussicht- lich im Oktober mit der Verordnung befassen. Sie soll spätestens im November dieses Jahres in Kraft treten. Parallel ist das Ministerium dabei, zügig praktische Erleichterungen für die Verwendung des Nutri-Score durch die Unternehmen zu schaffen. Auf seiner Inter- netseite hat das Ministerium als Hilfestellung deut- sche Übersetzungen der französischen Texte für das Registrierungsverfahren sowie die Verwendungsbe- dingungen für Nutri-Score veröffentlicht. Damit sind die Belange gerade kleiner und mittlerer Unterneh- men berücksichtigt. Zudem wird die Einführung des Kennzeichens von einer Informationskampagne für die Verbraucher und die Wirtschaft begleitet werden. Ziel der Maßnahmen ist eine möglichst flächende- ckende Nutzung des Nutri-Score. Die nationale Einführung von erweiterten Nährwert- kennzeichen ist nach geltendem EU-Recht nicht verpflichtend möglich. Demgemäß gilt auch in Frank- reich oder Belgien der Nutri-Score nicht verpflichtend, ebenso wenig wie etwa das Keyhole-System in Skan- dinavien. Während der aktuell laufenden EU-Ratsprä- sidentschaft Deutschlands will Bundesministerin Julia Klöckner daher die Entwicklung einer EU-weit einheitlichen erweiterten Nährwertkennzeichnung vorantreiben. Julia Klöckner: „Wir stehen kurz davor, eines der großen ernährungspolitischen Vorhaben erfolgreich umzusetzen. Wir haben gezeigt, dass der Nutri-Score für die Verbraucher leicht verständliche und vergleich- bare Informationen bietet. Für die Verbraucher bietet er die beste Orientierung am Supermarktregal. Es geht nicht um Verzicht, sondern um die bessere Alter- native, um bewusste Entscheidungsmöglichkeiten, ohne langwierig Nährwerttabellen studieren zu müssen. Diese bleiben weiterhin auf der Rückseite erhalten. Aber auf der Vorderseite wird es eine optisch klare Orientierungshilfe geben. Wenn zu viele Fette, Zucker oder Salz enthalten sind, wird die Bewertung ungünstiger. Ich habe die klare Erwartung an die Unternehmen, dass sie die Kennzeichnung nutzen! Dafür schaffen wir die Voraussetzungen." Hintergrund Der Nutri-Score ermöglicht es, auf einen Blick die Nährwerteigenschaften eines Lebensmittels zu erfassen und verschiedene Produkte innerhalb einer Produktgruppe miteinander hinsichtlich ihres Nährwertes zu vergleichen. Die Platzierung auf der Vorderseite der Verpackung ermöglicht es, diese Unterscheidung bereits auf den ersten Blick vorzu- nehmen. Die fünfstufige Farb-Buchstabenkombina- tion des Nutri-Score reicht von einem grünen A bis zum roten E und zeigt den Nährwert eines Lebens- mittels an. Innerhalb einer Produktgruppe trägt ein Lebensmittel mit grüner A-Bewertung eher zu einer gesunden Ernährung bei als ein Produkt mit rotem E. Der Nutri-Score sagt jedoch nichts darüber aus, ob ein Lebensmittel gesund oder ungesund ist, da nur gesundheitlich unbedenkliche Lebensmittel in Ver- kehr gebracht werden dürfen. (BMEL-Pressemitteilung Nr. 137/2020 vom 19. Aug 2020) BSM Werden Sie Mitglied im BSM, dem größten Verband der Schausteller und Marktkaufleute Der Komet 5690|10.09.2020 13