Der Komet 5690 – Seite 14

BSM Berichtigung von Rechnungen: Wer den richtigen Zeitraum verpasst, hat verloren Schon jetzt ist die Rechnungskorrektur vielfach eine aufwendige Prozedur. Doch wer glaubt es geht nicht schlimmer, der irrt sich. Rechtslage Bisher ließ die Finanzverwaltung den Vorsteuerabzug aus berichtigten Rechnungen erst in dem Zeitraum zu, in dem die berichtigte Rechnung beim Kunden eingegangen war. Folge war, dass z.B. im Rahmen von Betriebsprüfungen die Vorsteuer gekürzt wurde und die sich ergebende Nachzahlung mit 6 % p.a. verzinst wurde. Die spätere Korrektur der Rechnung lieẞ dann zwar den Vorsteuerabzug zu, die Zinsen blieben hin- gegen zum Schaden der Unternehmer unverändert bestehen. Dieser Auffassung steht allerdings schon seit 2016 die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowie des Bundesfinanzhofs gegenüber. Diese lässt unter bestimmten Voraussetzungen eine Berichtigung von Rechnungen mit Rückwirkung auf den Zeitraum ihrer erstmaligen Ausstellung zu. Ein Zinsschaden entsteht dann nicht. Problematisch ist derzeit, dass sich die Finanzverwaltung bisher noch nicht abschließend zu den Urteilen geäußert hat. Im Oktober 2018 veröffentlichte das Bundesmi- nisterium der Finanzen lediglich den Entwurf einer Stellungnahme. Seitdem gilt: Still ruht der See. Für die Unternehmen ist dies ein unerträglicher Zustand, da vollkommene Rechtsunsicherheit herrscht, in wel- chem Zeitraum die Konsequenzen aus berichtigten Rechnungen zu ziehen sind. Anträge auf rückwir- kende Korrektur von Rechnungen werden mit Verweis auf die fehlende Stellungnahme des Bundesministeri- ums der Finanzen bislang abgelehnt; wer nicht klagen möchte, hat Pech gehabt. Neueste Urteile Während das Bundesministerium der Finanzen untätig ist, entwickelt sich die Rechtsprechung fort. Das Niedersächsische Finanzgericht hat aktu- ell entschieden, dass es hinsichtlich der Frage, ob eine Rechnung rückwirkend zu berichtigen sei, kein Wahlrecht gibt. Es lehnte daher eine Klage ab, da das Klagejahr den Zeitraum der Erstellung der korrigierten Rechnung betraf (2011): Nach Ansicht des Finanzge- richts hätte der Vorsteuerabzug rückwirkend in den Jahren geltend gemacht werden müssen, in denen die ursprünglich zu korrigierenden Rechnungen ausgestellt wurden (2005 bis 2009). Der Bundesfi- nanzhof hat aktuell festgestellt, dass die Rückwirkung sogar greift, wenn eine vom Finanzamt beanstandete Rechnung im Sinne des Finanzamts korrigiert wird und sich später im Rahmen eines Klageverfahrens herausstellt, dass die ursprüngliche Rechnung doch zutreffend war. In diesem Fall führt die Berichtigung dann rückwirkend zu einer fehlerhaften Rechnung und damit zur Versagung des Vorsteuerabzugs. Konsequenzen Um solchen Risiken zu entgehen, bleibt nur eins: kor- rekte Rechnungen erstellen, Eingangsrechnungen genau prüfen und unverzüglich deren Korrektur for- dern, sollten diese fehlerhaft sein. Ist dies nicht mehr möglich, sollte bei wesentlichen Beträgen ein steu- erlicher Berater hinsichtlich der Rechnungskorrektur hinzugezogen werden, auch dann, wenn strittige Fälle gerichtlich geklärt werden müssen. Das Bundesminis- terium der Finanzen kann nur aufgefordert werden, endlich für Klarheit zu sorgen, um diesen unsäglichen Zustand zu beenden. (Aus dhpg aktuell 07/20) ■ Umsatzsteuer-Senkung - BMWI setzt sich für eine praxistaugliche Umsetzung ein - Seit dem 1. Juli beträgt die Umsatzsteuer für die nächsten sechs Monate nur noch 16% bzw. 5%. Diese Maßnahme soll die negativen wirtschaftlichen Folgen der Corona- Pandemie bei Haushalten wie Unter nehmen abmildern helfen, Konsumimpulse setzen und dem gesamtwirtschaftlichen Wachstum zugute- kommen. Vom Beschluss des Koalitionsausschusses bis zum Inkrafttreten der Gesetzesänderung im Zwei- ten Corona-Steuerhilfegesetz sind gerade einmal vier Wochen vergangen. Die nur sehr kurze Umstellungs- phase bedeutet für die Unternehmen eine erhebliche Herausforderung. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hatte bereits Mitte Juni auf die unbürokratische Umsetzungsmöglichkeit durch pauschale Rabatte hingewiesen. Zu den steuerlichen Umstellungsfragen hat sich das BMWi beim federführenden Bundesfi- nanzministerium darüber hinaus für die frühzeitige Vorlage eines praxistauglichen Anwendungsschrei- bens eingesetzt. Am 30. Juni hat das Bundesminis- terium der Finanzen die Endfassung des mit den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmten 26-seitigen Anwendungsschreibens veröffentlicht. Unter anderem enthält das Schreiben eine Nichtbean- standungsregelung bei zu hohem Umsatzsteueraus- weis in der Unternehmerkette. Hat ein Unternehmer im Juli eine Leistung erbracht, aber den bisherigen Steuersatz von 19 % bzw. 7% statt der jetzt gelten- den 16 % bzw. 5 % ausgewiesen und die Steuer an das Finanzamt ab-geführt, braucht der Unternehmer seine Rechnung nicht zu berichtigen. Einem zum Vor- steuerabzug berechtigten Leistungsempfänger wird der Vorsteuerabzug aus dieser Rechnung gewährt. Hierdurch haben die Unternehmen etwas mehr Zeit zur Umstellung. Aus unserer Sicht hätte das Anwendungsschreibens noch weitere Hilfestellungen enthalten können: Fehler bei der Steuerberechnung sollten grundsätz- lich nicht zwingend unter jährig in der jeweiligen Voranmeldung korrigiert werden müssen, sondern dies sollte auch später in der Umsatzsteuerjahres- erklärung erfolgen können. Auch eine Verlängerung der Frist zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung würde den Unternehmen mehr Zeit zur Umstellung ermöglichen. Gegebenenfalls dadurch auftretende Verletzungen der Buchführungsgrundsätze (GoBD), insbesondere die Abweichung von einer zeitnahen Erfassung von Geschäftsvorfällen, sollten ebenfalls nicht beanstandet werden. Analog sollte diese Frist- verlängerung für die Rückumstellung zum 1. Januar 2021 gelten. Im Interesse der Wirtschaft wird das BMWi bei dem Thema weiter am Ball bleiben, auch und gerade im Lichte der täglichen Umstellungspraxis kommender Wochen. MEHR ZUM THEMA Pauschalrabatte: www.bmwi.de/presse- mitteilungen-mehrwertsteuersenkung BMF-Anwendungsschreiben: t1p.de/ bmf-befristete-absenkung-umsatzsteuer KONTAKT: ANDREA FIEKENS, Referat: Steuerpolitik schlaglichter@bmwi.bund.de (Quelle: BMWi, Schlaglichter der Wirtschaftspolitik August 2020)■ Ssangyong Rabatte 3. Quartal Auf den Netto-Verkaufspreis für Neufahrzeuge folgender Modelle: Modell: Tivoli, XLV Modelljahr: MY20 Ausstattung: Amber, Quartz, Onyx, Sapphire, Fizz Motor: Benzin/Diesel Modell: Korando Nachlass in %: 16 Modelljahr: MY20 Nachlass in %: 18 Modelljahr: MY18/MY20 Ausstattung: Amber, Quartz, Onyx, Sapphire Motor: Benzin/Diesel Modell: Musso Ausstattung: Quartz (nur MY20), Onyx, Sapphire Motor: Diesel Nachlass in %: 20 (Angaben ohne Gewähr) Ab Auslieferungslager, inkl. werkseitig ab Auslie- ferungslager eingebauten Optionen und Zubehör. Überführungs-, Zulassungs- und weitere Kosten sowie Zubehöranbauten des SsangYong-Vertragshändlers sind vom Nachlass ausgenommen. Der Nachlass gilt ausschließlich nur für erstmals zugelassene und von SsangYong vertriebene SsangYong-Neufahrzeuge (ausgenommen Ausfüh- rung Crystal bei Korando und Tivoli, Crystal Ipuis und Sondermodelle), die mindestens 6 Monate ununterbro- chen vom Verband bzw. dem Kunden für eigene Zwecke genutzt und während dieser Zeit weder veräußert, weitervermietet oder verliehen werden. Es gelten die Vertragsbedingungen des verkaufenden SsangYong-Ver- tragshändlers. Ausgenommen hiervon sind Fahrzeuge, die wegen Totalschadens oder anderer vom Verband/ dem Kunden nicht zu vertretende Umstände vor Ablauf von 6 Monaten ausgetauscht werden müssen. Der Käufer wurde davon in Kenntnis gesetzt, dass der gewährte Nachlass bei nicht zweckgebundenem Einsatz bzw. bei Nichteinhaltung der Haltedauer zurückgefor- dert wird. Interessiert? Berechtigungsschein bitte bei der Hauptgeschäftsstelle des BSM anfordern! (BSM-Presseinformation) 14 Ende des Verbandsteils BSM 5690|10.09.2020 Der Komet