Der Komet 5698 – Page 11
2020-11-30 · Page 11 of 28
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BSM
Verantwortung auf die Länder abgewälzt und wenige
Bundesländer haben bereits Lösungen ermöglicht,
dass wiederum führt aber zur Ungleichbehandlung
von Soloselbstständigen lediglich hervorgerufen
durch ihren aktuellen Wohnsitz. Hier ist eine bun-
desweite Hilfe in Form von Existenzgeld von 1.200 €
notwendig, die zukünftig und auch rückwirkend in
allen Bundesländern zur Verfügung stehen muss.
Kreditprogramme anpassen
Kredite sind in der aktuellen Corona-Pandemie
grundsätzlich nicht geeignet, da es das Problem der
Unternehmen ohne Einnahmen nur verlagert, aber
nicht löst. Für Marktkaufleute und Schausteller, für
die Kredite dennoch hilfreich sein können, muss eine
flexiblere Lösung für die Tilgung und die Erlangung
solcher Geldmittel gefunden werden.
Wegen der fehlenden wirtschaftlichen Planbarkeit
der nächsten Saison werden keine Kredite durch die
Banken gewährt oder die geplanten Tilgungszeit-
räume können auf Grund der andauernden Krisensi-
tuation nicht bedient werden.
Hier bedarf es mehr Flexibilität bei den Banken, um
nicht Eigenkapital zur Deckung der monatlichen
Kosten heranziehen zu müssen und damit Investitio-
nen in die Zukunft zu schwächen und Altersvorsorgen
aufzubrauchen.
Kreditlaufzeiten und Tilgungsraten sind an die aktu-
elle Branchensituation anzupassen. Tilgungsfreie
Zeiträume sollten flexibilisiert und Möglichkeiten
geschaffen werden, dass neue Kreditaufnahmen das
Rating der betroffenen Unternehmen nicht belasten.
Durch die Übernahme des Haftungsrisikos durch den
Bund können hier weitere Kreditvergaben seitens der
Banken ermöglicht werden.
Tilgungszuschuss gewähren
Im Rahmen der Überbrückungshilfe ist es möglich,
Leasingraten und Mieten anzurechnen, Tilgungs-
beiträge werden dagegen nicht berücksichtigt. Im
Vergleich zu geleasten oder gemieteten Anlagegütern
werden investierte Betriebsmittel benachteiligt und
damit Unternehmen mit Mut zu Neuanschaffungen
bestraft.
Das Betriebsmittel oder das Arbeitsgerät in Form des
Fahrgeschäftes ist in beiden Modellen das gleiche,
nur die Anschaffungsart variiert. Hier bedarf es der
Möglichkeit zur Anrechnung der monatlichen Til-
gungsrate für betriebsrelevante Wirtschaftsgüter
in Höhe von 20% der Tilgung, zur Unterstützung der
Unternehmen in der Krisenzeit.
Diese Maßnahme ist besonders für kapitalinten-
sive Betriebe wichtig, die im Regelfall auch Zugp-
ferde der Feste und Märkte sind wie zum Beispiel
Großfahrgeschäfte.
Novemberhilfe auf Dezember ausdehnen
Die Einnahmen auf Weihnachtsmärkten sind für zahl-
reiche Schausteller überlebenswichtig. Der Umsatz-
ausfall beschränkt sich nicht auf November, sondern
liegt zum weit überwiegenden Teil im Dezember.
Selbst eine Öffnung ab dem 1.12. würde nicht helfen,
da so kurzfristig kein Weihnachtsmarkt von nennens-
werter Größe und Qualität organisiert werden kann.
Neben dem zeitlichen Aspekt bitten wir dringend um
Klarstellung, dass der Stichtag 28. Oktober 2020 nicht
für Antrags berechtigte Marktbeschicker gilt.
Ebenfalls ist festzustellen, dass bei der Rubrik
,,Anrechnung/Lieferdienste" Restaurants stationäre
Gaststätten mit Schwerpunkt Verzehr an Ort und
Stelle in der Betriebsstätte sind.
3. Organisatorische Maßnahmen
Krisendialoge verstetigen-
Expertise der Branche hören
Die bisherigen Lösungsansätze beruhen alle auf
Entscheidungen der Regierung und wenig auf dem
Dialog mit Experten der betroffenen Branchen. Das
führt dazu, dass die Programme an den Belangen der
jeweiligen Unternehmer vorbeigehen und die Hilfen
nicht ankommen. Zahlreiche Protestschreiben,
Gespräche und auch Demonstrationen der Schau-
steller und der gesamten Veranstaltungsbranche,
haben auf die Missstände hingewiesen. Nun ist es an
der Zeit passgenaue Rettungspakete zu schnüren und
diese durch regelmäßigen Austausch mit der Bran-
che zielorientiert abzustimmen. Hierzu müssen die
Gespräche verstetigt werden und ergebnisorientiert
weitergeführt werden.
Planungssicherheit schaffen:
Schutzschirm für den Neustart
Der weitere Verlauf der Pandemie und der Infektions-
zahlen ist nicht abzuschätzen und so sind Volksfeste
und Märkte im Winter und Frühjahr ohne jegliche Pla-
nungssicherheit. Gleichzeitig bedarf es aber bereits
langfristiger Planungen der Feste und Vorbereitungen
bei Dienstleistern, Platzverträgen und Zulassungen
der Einzelbetriebe.
Bereits im Spätsommer und Herbst zeigt sich die
Gefahr der Unsicherheit, in Form von kurzfristig abge-
sagten Volksfesten oder bereits laufenden Festen,
die auf Grund von steigenden Infektionszahlen
oder neuen Bestimmungen kurzfristig geschlossen
wurden. Diese spontanen Absagen werden Beschi-
ckern und Veranstaltern zum Verhängnis, wenn es
hier keine Unterstützung gibt.
Ein Schutzschirm für solche neu geplanten Formate,
nach österreichischem Vorbild, wäre hier eine hilf-
reiche Maßnahme für die Kulturschaffenden. Hierbei
werden bereits angefallene Ausgaben in der Orga-
nisation oder im Rahmen des Aufbaus der Betriebe,
die nicht mehr stornierbar sind, ersetzt. Dies gibt
Sicherheit und Mut für Volksfest- und Marktformate
unter Corona-Bedingungen. Er soll gegen Verluste
aufgrund nicht stornierbarer Kosten und Auslagen
bei kurzfristigen Absagen durch steigende Infektions-
zahlen, neue gesetzliches Bestimmungen oder neue
Einreise- und Quarantäneregelungen schützen und
somit die Absicherung des möglichen Neustarts der
Branche gewährleisten.
Gleichstellung mit Freizeit- und Tierparks
sowie der stationären Gastronomie
Die Entwicklung in den letzten Monaten zeigt eine
ungleichmäßige Öffnungspolitik der verschiedenen
Freizeitangebote. Während Freizeit- und Tierparks
geöffnet sind, müssen Festplätze und Märkte weiter-
hin geschlossen bleiben. Trotz vergleichbarer Hygie-
nekonzepte und eingehaltener Sicherheitsstandards.
Dies zeigt sich insbesondere bei der Schließung von
Freizeiteinrichtungen im Falle von steigenden Infek-
tionszahlen oder anderen geänderten Rahmenbedin-
gungen: Während Freizeitparks mit einigen tausend
Besuchern geöffnet bleiben, muss ein temporärer
Freizeitpark mit wenigen hundert Gästen wieder
schließen.
Diese Ungleichbehandlung muss beendet werden
und freigegebene Konzepte am Netz bleiben, wenn
es die Gesamtsituation zulässt. Hier wird mit zweierlei
Maẞ gemessen und gerade erst wieder eröffnete Frei-
zeitangebote werden bei leicht veränderten Bedin-
gungen sofort wieder geschlossen. Hier braucht es
einen entsprechenden Bestandsschutz der erlaubten
geöffneten Veranstaltungen unter Corona-Auflagen.
4. Künftige Feste und Märkte
Entwicklung einer Perspektive für 2021
Keine generellen Absagen von Volksfesten und
Märkten mehr. Über die Genehmigungsfähigkeit ist
in jedem Einzelfall zu entscheiden. Für die weitere Pla-
nung und die Zukunftsaussichten der ganzen Branche
bedarf es Perspektiven für das kommende Jahr 2021.
Auch hier müssen die Veranstaltungsformate noch
an die vorherrschenden Bestimmungen angepasst
werden, hierzu bedarf es aber genauer Vorgaben und
näherer Rahmenhygienekonzepte, die bundesweit
als verlässliche Planungsgrundlage dienen können.
Nur so ist es möglich, die Markt- und Volksfestsaison
2021 zu planen und einen Fortbestand der Kirmestra-
dition zu sichern. Hierzu sehen wir die Ausarbeitung
eines Rahmenhygienekonzeptes für Märkte und
Volksfeste in Zusammenarbeit mit Experten der
Branche und den zuständigen Ämtern als notwendig
an, um wirtschaftlich und langfristig neue Konzepte
entwickeln zu können.
Hygienekonforme Feste und Märkte
sind aktiver Beitrag zum Infektionsschutz
Entgegen mancher Äußerung weisen diese erwie-
senermaßen kein erhöhtes Infektionsrisiko auf. Sie
finden unter freiem Himmel ohne Luftansammlungen
wie in Räumen statt. Das menschliche Bedürfnis nach
Kontakt und Geselligkeit auch außerhalb des privaten
Bereiches bleibt auch künftig bestehen.
Das Ausleben dieses Grundbedürfnisses ist bei Volks-
festen und Märkten unter kontrollierten Bedingungen
möglich, nicht jedoch bei den Kompensationshand-
lungen zur Vermeidung einer Zwangsisolierung. Die
Ordnungsbehörden verzeichnen eine stets zuneh-
mende Zahl von Verstößen und es werden nicht weni-
ger. Volksfeste und Märkte sind nicht das Problem,
sondern die Lösung.
16. November 2020
BSM
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Der Komet 5698|30.11.2020
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