Der Komet 5698 – Seite 4

ARTIKEL Einbruchsaison dunkle Jahreszeit: Eine „gute" Stehlgutliste kann viel wert sein Zwar dürfte sich die Anzahl der Wohnungseinbrüche in diesem Jahr mit Blick auf Homeoffice, Kurzarbeit und „Urlaub zuhause" als Folgen der Corona-Pan- demie stark nach unten bewegt haben. Wer jedoch von einem Einbrecher heimgesucht wird, dem ist die Gesamtzahl egal. Wenigstens etwas aufatmen können diejenigen Betroffenen, die eine Hausrat- versicherung besitzen. Denn die ersetzt gestoh- lene Gegenstände und übernimmt die Kosten für die Beseitigung der Einbruchspuren. Was ist zu beachten? Im Idealfall ist das Hab und Gut in den vier Wänden aufgelistet und fotografiert. Rechnungsbelege sollte aufbewahrt sein. Damit wäre dann für den Fall eines Einbruchs die für die Regulierung des Schadens wich- tige Stehlgutliste schnell zusammengestellt. Gibt ein Hausratversicherter nach einem Einbruch die Liste mit den abhanden gekommenen Gegenständen erst sehr spät bei der Polizei ab, so kann der Versicherer leistungsfrei sein. In einem Fall vor dem Oberlandes- gericht Köln benötigte ein Mann fünf Wochen für das Zusammenstellen dieser Liste. Weil die Polizei zu diesem Zeitpunkt keine erfolgversprechenden Maß- nahmen mehr einleiten konnte, um die (vermeintlich) gestohlenen Sachen wieder aufzufinden, ging der Mann leer aus. Die Stehlgutliste ist „unverzüglich" (ohne schuldhaftes Zögern"), also „so schnell wie eben möglich" abzugeben. (AZ: 9 U 69/13) Der Bun- desgerichtshof bestätigte das. (AZ: V ZR 371/13) In der Hausratversicherung ist im Normalfall der komplette Hausrat auch gegen Einbruchdiebstahl versichert. Sie deckt den Wiederbeschaffungswert der versicherten Sachen ab. Das heißt: Für alle Gegenstände, die durch einen Einbruchdiebstahl abhandenkommen, zahlt der Versicherer den Wie- derbeschaffungspreis von Sachen gleicher Art und Güte. Allerdings gelten für einige Dinge, wie Bargeld und Wertsachen, vertraglich bestimmte Entschädi- gungsgrenzen. Auch Vandalismusschäden, die beim Einbruch entstanden sind, werden meist übernom- men. Allzu „pingelig" sollten Versicherte aber nicht sein, wie folgender Fall zeigt, der vor dem Oberlandes- gericht Hamm verhandelt worden ist: Grundsätzlich bezahlen Hausratversicherungen auch Schäden, die nach einem Einbruch geblieben sind und kommen im Regelfall für die notwendigen Reparaturen auf. Auf die Beseitigung von „unerheblichen Schönheits- schäden" sollte allerdings verzichtet werden. In dem konkreten Fall ging es um einen Einbruch, für den der Versicherte rund 1.700 Euro für die Erneuerung des Schlafzimmerfensters und einer Terrassentür bekam. Die Negativzins-Welle rollt Außerdem wurden für zwei weitere Terrassentüren die Reparaturkosten erstattet. Der Versicherte war mit der „Qualität" der Reparaturen mit Blick auf die Optik nicht einverstanden - scheiterte aber vor Gericht mit der Absicht, weitere Reparaturen bezahlt zu bekommen. Die Versicherung müsse lediglich die notwendigen Kosten für den schnellsten, sichersten und zumutbar billigsten Reparaturweg tragen und schulde die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes, Und der war hier erreicht. Das gelte insbesondere dann, wenn die „optische Beeinträch- tigung" mit bloßẞem Auge nicht zu erkennen ist. (AZ: 20 U 222/15) Sobald ein Einbruch bemerkt wird, sollte unver- züglich die Polizei gerufen werden, damit diese den Einbruchschaden aufnehmen und die Spuren doku- mentieren kann. Dann sollten sich die Opfer umge- hend an ihren Versicherer wenden, um den Schaden zu melden. Bei der Schadenmeldung muss die Tage- buchnummer beziehungsweise das Aktenzeichen der Polizei angegeben werden - neben der Stehlgutliste. Es sollte regelmäßig geprüft werden, ob die ver- einbarte Versicherungssumme dem Wiederbeschaf- fungswert des Hausrats entspricht. Bei werterhö- henden Neuanschaffungen oder wertmindernden Verkäufen ist die Versicherungssumme dementspre- chend anzupassen. Dabei sollte stets der Neuwert der Gegenstände angesetzt werden. Dazu hier noch ein besonderer Fall vom Hanseati- schen Oberlandesgericht in Bremen. Der mach deut- lich, dass,,Hausratversicherte" für den Fall der Fälle „gewappnet" sein sollten, was bedeutet, zumindest für wertvolle Kunstgegenstände, die sich in der Wohnung oder im Haus befinden, die Quittungen aufzubewah- ren, um nach einem Einbruch den Schaden so genau wie möglich beziffern zu können. Können die Gegen- stände nur in „,,sehr allgemeiner Form" beschrieben werden, so besteht die Gefahr, leer auszugehen. Hier genügte es dem Gericht nicht, dass der Bestohlene angab, dass Brillantringe, 2 goldene Armbanduh- ren, 1 Herrenring mit einem großen blauen Saphir, 1 Herrenring mit Lagestein, mehrere Zirkonia-Ringe, 2 schwere Münzringe, diverse Ringe, 1 Kamera Fuji, 1 Elefantenstatue aus Rosenholz, 2 Euro-Starterkits und 1 Krügerrandmünze" mitgenommen worden seien. Seine Hausratversicherung - die wegen fehlender Ein- bruchspuren ohnehin nicht leisten wollte - brauchte den behaupteten Schaden gar nicht zu ersetzen. (AZ: 3 U 23/12) Text: Maik Hetmann Wer hat Anspruch auf die Grundrente? dem 1. Januar 2021 gibt es die Grundrente. Für rund 1,3 Millionen Menschen heißt das, dass sie ihre Mini- Rente nicht mehr mit Hartz IV aufstocken müssen. Stattdessen bekommen sie automatisch einen finan- ziellen Zuschlag. Doch wer ist berechtigt? Wann sind Steuern fällig? Welche Fallstricke gibt es bei der Ein- kommensprüfung? Und was sollten Grundrenten-Be- rechtigte jetzt tun? Der Lohnsteuerhilfeverein Verei- nigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH) hat die Antworten. LID € Ab 1. Januar 2021 gibt es in Deutschland die Grundrente. Quelle: vlh.de Wer bekommt die Grundrente? Wer mindestens 33 Jahre in die Rentenkasse einge- zahlt, aber trotzdem nur ein geringes Einkommen hat, kann die Grundrente erhalten. Einen Anspruch darauf hat der, dessen Altersrente im Jahresdurchschnitt zwischen 0,3 und 0,8 Entgeltpunkten liegt. Wie hoch sind die Einkommensgrenzen? Ein Alleinstehender hat vollen Anspruch auf die Grundrente, wenn der steuerfreie Anteil der Alters- rente plus das weitere Einkommen insgesamt höchs- tens 1.250 Euro monatlich betragen. Bei Paaren liegt diese Grenze bei 1.950 Euro. Was darüber liegt, wird zu 60 Prozent auf die Grundrente angerechnet. Beispiel liefert die VLH gleich mit: „Steht einer allein- stehenden Rentnerin ein Einkommen von 1.300 Euro im Monat zur Verfügung, werden 50 Euro zu 60 Pro- zent angerechnet und die Grundrente fällt um 30 Euro niedriger aus." Welche Probleme kann es bei der Ermittlung des Einkommens geben? Das Finanzamt prüft von sich aus anhand der Daten der Rentenversicherung, ob einem Rentner oder einer Rentnerin die Grundrente zusteht. Das Ganze nennt sich,,automatische Einkommensprüfung". Allerdings wird die Einkommensprüfung oft nicht möglich sein, weil die meisten Geringverdiener kaum eine Steuer- erklärung abgeben. Von eben diesen Geringverdienern sind also sehr wahrscheinlich keine Daten bekannt. Außerdem liegen die Angaben über das zu versteuernde Einkommen in der Regel lediglich für das vorver- gangene Jahr vor Neurentner bekommen die Grundrente im ersten Jahr also möglicherweise erst einmal nicht. Die Einkommensprüfung soll allerdings einmal jährlich wiederholt werden. Wer wegen seines niedrigen Einkommens für die Grundrente in Frage kommt, sollte also unbedingt die Steuererklärung für 2019 abgeben. Denn die Prüfung des Grundrentenanspruchs basiert voraussichtlich auf dem Steuerbescheid für dieses Jahr. Zahlen fürs Geld auf dem Girokonto - das wird für immer mehr Bankkunden Realität. „Die Negativ- zins-Welle, die im Moment auf Sparer zurollt, hat in den vergangenen Wochen deutlich an Dynamik gewonnen", heißt es beim Verbraucherportal biallo.de. Demnach haben allein im Oktober 2020 bisher über 20 Banken und Sparkassen ein sogenanntes Verwahr-Entgelt für private Einlagen auf dem Tages- geld- oder Girokonto eingeführt. Insgesamt hat biallo. de aktuell mehr als 300 Geldhäuser mit Negativzinsen auf Kundeneinlagen zusammengefasst, 214 davon langen auch im Privatkundenbereich zu. Zum Ver- gleich: Bei der ersten großen Erhebung Ende Juli 2019 waren es lediglich 30 Geldhäuser, die hohe Einlagen von Privatkunden mit Negativzinsen belegten. Damit hat sich die Zahl seither mehr als versiebenfacht. Das Geldhaus mit dem höchsten Strafzins ist derzeit die Bank 1 Saar: Sie berechnet 0,75 Pro- zent pro Jahr - für Einlagen ab 10.000 Euro auf Tagesgeld- und Girokonten, die ab dem 27. März 2020 eröffnet wurden. Für Konten, die schon zuvor bestanden, beträgt der Strafzins 0,5 Prozent bei einem Freibetrag von 250.000 Euro je Konto. Immer mehr Bankhäuser verlangen zum Schutz vor hohen Einlagen Negativzinsen. „Das Beispiel der Bank 1 Saar zeigt, dass die Freibe- träge bundesweit deutlich sinken", sagt Der Chef des Portals, Horst Biallo: „Über kurz oder lang werden alle Banken Strafzinsen einführen, um sich vor einer Einlagenflut zu schützen." PM: wid/rhu Foto: MichaelM/pixabay.com Der Komet informativ und aktuell PM: wid/rhu Foto: VLH 4 5698|30.11.2020 Der Komet