Der Komet 5709 – Seite 10

BSM Gemeinsame Informationen der Bundesministerien für Wirtschaft und Energie, der Finanzen und des Inneren, Bau und Heimat und der Bundesländer - Teil 1 A) Die relevanten beihilferechtlichen Regelungen Überblick für Überbrückungshilfen sowie November- und Dezemberhilfen Grundsätzlich sind staatliche Mittel, die die Voraussetzun- gen des Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erfüllen, als staatliche Beihilfen bei der Europäischen Kommission anzumelden und müssen von der EU-Kommission genehmigt werden. Von diesem Grundsatz gelten jedoch Ausnahmen, etwa für den Fall, dass die Europäische Kommission eine Bei- hilferegelung genehmigt hat (z.B. Bundesregelung Klein- beihilfen 2020, Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020) und Einzelbeihilfen sämtliche Voraussetzungen dieser Beihilferegelung erfüllen. Auch Hilfen, die den Vorgaben der einschlägigen De-minimis-Verordnung unterfallen, sind von der Anmeldepflicht ausgenommen. Die folgende Tabelle gibt einen Überblick, auf welche beihilferechtlichen Regelungen sich die dort aufge- führten Corona-Hilfsprogramme des Bundes (keine abschließende Aufzählung) stützen. (Siehe Tabelle 1) Hinweis: Aktuell können Novemberhilfe Plus und Dezemberhilfe Plus noch nicht beantragt werden. I. Kleinbeihilfen und De-minimis-Beihilfen 1. De-minimis-Verordnung Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 gilt allgemein, unab- hängig von COVID-19). Ohne Anmeldepflicht können einzelnen Unternehmen innerhalb von drei Steuerjah- ren grundsätzlich Beihilfen in Höhe von bis zu 200.000 EUR gewährt werden 2. Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 Bundesregelung zur vorübergehenden Gewährung geringfügiger Beihilfen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 („Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020", gilt bis 30.06.2021. Auf dieser Grundlage können sogenannte Kleinbeihilfen an Unternehmen gewährt werden. Höchstbetrag: 800.000 EUR pro Unter- nehmen bzw. Unternehmensverbund im Sinne des Beihilferechts. (Ausnahmen: Fischerei- und Aquakultursektor (maxi- mal 120.000 EUR), Unternehmen der Primärproduk- tion landwirtschaftlicher Erzeugnisse (maximal 100.000 EUR).) [Hinweis: Die Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 wird aktuell an die „,5. Änderung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19" der Europäischen Kommission vom 28. Januar 2021 angepasst, die u.a. eine Erhöhung der beihilferecht- lichen Obergrenze für Kleinbeihilfen auf 1,8 Mio. EUR Tabelle 1 Soforthilfe des Bundes vorsieht. Die Bundesregierung notifiziert die Bundesre- gelung Kleinbeihilfen 2020 entsprechend neu und wird nach erfolgter Genehmigung Förderungen auf dieser neuen, deutlich erhöhten Grundlage ermöglichen.] 3. Kumulierung von Kleinbeihilfen und De-minimis-Beihilfen Bei Einhaltung der Kumulierungsvorschriften (insbe- sondere Art. 5 Abs. 2 der allgemeinen De-minimis-Ver- ordnung) können Kleinbeihilfen und De-minimis-Bei- hilfen in Höhe von insgesamt bis zu 1 Mio. EUR pro Unternehmen bzw. Unternehmensverbund im Sinne des Beihilferechts gewährt werden. Im Hinblick auf die Novemberhilfe und die Dezember- hilfe bedeutet dies Folgendes: Beide Programme fallen unter die Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020. Durch die Inanspruchnahme von Novemberhilfe und Dezemberhilfe (und anderen Soforthilfen des Bundes und der Länder) darf der beihilferechtlich nach der Kleinbeihilfenregelung 2020 zulässige Höchstbetrag, ggf. kumuliert mit dem Höchstbetrag für Beihilfen nach der De-Minimis-Ver- ordnung, nicht überschritten werden: Nach der Kleinbeihilfenregelung können grundsätz- lich Beihilfen bis 800.000 EUR pro Unternehmen vergeben werden, wobei der KfW-Schnellkredit sowie andere Förderungen auf der Grundlage der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 (bzw. nach- folgender Änderungsfassungen) voll angerechnet werden (u.a. die Soforthilfen des Bundes sowie die erste Phase der Überbrückungshilfe). Nach der allgemeinen De-minimis-Verordnung dürfen einem einzigen Unternehmen innerhalb von drei Steuerjahren grundsätzlich bis zu 200.000 EUR gewährt werden 4. Anrechnung weiterer Unterstützungsleistungen (wie Darlehen) auf den Beihilferahmen der Bundes- regelung Kleinbeihilfen 2020 Beihilferechtlich auf Grundlage der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 vergeben werden der KfW-Schnell- kredit sowie Kredite aus dem KfW-Sonderprogramm (z.B. KfW-Unternehmerkredit) mit einer Laufzeit über sechs Jahre und einem Kreditvolumen bis zu 800.000 EUR. Bei Darlehen ist dabei auf den gesamten Nennbetrag abzustellen (vgl. Paragraph 2 Abs. 2 der Bundesregelung Kleinbeihilfen). Das heißt, dass Zuschüsse und Darlehen nach der Kleinbeihilfenregelung (trotz der ökonomischen Unterschiede) gleichermaßen auf die Beihilfeobergrenze angerechnet werden müssen. Dies geht zurück auf die Vorgaben der Europäischen Kommission im Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirt- schaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID- 19, auf dem die Bundesregelung Kleinbeihilfen beruht. Bei einer z.B. durch einen KfW-Schnellkredit „ausge- schöpften" Beihilfeobergrenze nach der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 ist es grundsätzlich möglich, die Novemberhilfe bzw. Dezemberhilfe ebenfalls unter der De-minimis-Verordnung Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 Überbrückungshilfe I X X X Überbrückungshilfe II X (im Rahmen der X Schlussabrechnug) X X Novemberhilfe (Beihilfen bis 1 Mio. Euro) Novemberhilfe Plus X X X (Beihilfen bis 4 Mio. Euro) Dezemberhilfe X X (Beihilfen bis 1 Mio. Euro) Dezemberhilfe Plus X X X (Beihilfen bis 4 Mio. Euro) Kleinbeihilfenregelung zu gewähren, wenn die gewährte Kleinbeihilfe (z. B. KfW-Schnellkredit) vor der Gewährung von Novemberhilfe bzw. Dezemberhilfe (vollständig oder teilweise) zurückgezahlt wird. Beim KfW-Schnellkredit ist ausdrücklich vorgesehen, dass eine Rückzahlung jederzeit ohne zusätzliche Kosten möglich ist. Bei den anderen Programmen (Unternehmerkredit, Gründerkre- dit) erhebt die KfW zudem derzeit keine Vorfälligkeitsent- schädigung; es sollte in diesen Programmen vorab mit der Hausbank geklärt werden, ob diese ihrerseits eine Vorfälligkeitsentschädigung erhebt. Es muss zu jedem Zeitpunkt sichergestellt werden, dass die Beihilfeobergrenze nicht überschritten ist. Wird der zulässige Höchstbetrag überschritten, so ist die Novemberhilfe bzw. Dezemberhilfe im Rahmen der Antragstellung bis zu diesem zu kürzen. Wenn einem Unternehmen ein KfW-Darlehen auf der Grundlage der Bundesregelung Beihilfen für niedrig- verzinsliche Darlehen 2020 gewährt wurde, so ist dies nicht auf den Höchstbetrag nach der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 anzurechnen. Erhaltendes Kurzarbeitergeld muss auf den beihilfe- rechtlich zulässigen Höchstbetrag nicht angerechnet werden. II. Beihilfen im Rahmen der Bundesregelung Fixkos- tenhilfe 2020 1. Die Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 Bundesregelung zur Gewährung von Unterstützung für ungedeckte Fixkosten innerhalb der Bundesrepu- blik Deutschland im Zusammenhang mit dem Aus- bruch von COVID-19 („Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020", gilt bis 30.06.2021. Nach der Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 können grundsätzlich Beihilfen als Beitrag zu den ungedeck- ten Fixkosten eines Unternehmens in Höhe von bis zu 3 Millionen EUR pro Unternehmen bzw. Unterneh- mensverbund im Sinne des Beihilferechts vergeben werden. Erlaubt sind Beihilfen an Unternehmen, die wäh- rend des beihilfefähigen Zeitraums Umsatzeinbußen von mindestens 30 Prozent im Vergleich zu demsel- ben Zeitraum im Jahr 2019 erlitten haben. Im Falle von kleinen oder Kleinstunternehmen (Unter- nehmen mit weniger als 50 Beschäftigten und einem Jahresumsatz bzw. einer Jahresbilanz von nicht mehr als 10 Mio. EUR), darf der Gesamtbetrag der gewähr- ten Beihilfen, die beihilferechtlich auf die Bundesrege- lung Fixkostenhilfe 2020 gestützt sind, höchstens 90 Prozent der ungedeckten Fixkosten betragen. 2. Relevanz für die Überbrückungshilfe II und Novem- ber- und Dezemberhilfe plus Die Überbrückungshilfe II basiert seit Beginn der Möglichkeit zur Antragstellung im Oktober 2020 bei- hilferechtlich auf der Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 (unabhängig von der Höhe der beantragten Überbrückungshilfe). Durch die Nutzung dieser mit Aktualisierung des Befristeten Rahmens durch die Europäische Kommission im Oktober 2020 geschaf- fenen Rechtsgrundlage kam die Bundesregierung der Problematik vieler Betroffener entgegen, die durch eine Kumulierung unterschiedlicher Hilfen (z. B. KfW-Schnellkredit und Überbrückungshilfe I) die beihilferechtlich zulässigen Höchstwerte nach Bun- desregelung Kleinbeihilfen 2020 und De-Minimis-Ver- ordnung bereits ausgeschöpft hatten. Zur nationalen Nutzung der Möglichkeiten des Befristeten Rahmens hatte die Bundesregierung in kurzer Zeit die Bundesre- gelung Fixkostenhilfe 2020 erarbeitet. Deren Genehmi- gung durch die Europäische Kommission erfolgte am 20. November 2020. Die Überbrückungshilfe II stützt sich konkret auf die vorgenannte Bundesregelung. 10 5709 | 20.03.2021 Der Komet