Der Komet 5709 – Seite 4

ARTIKEL Bundesgerichtshof: Taschenrechner am Steuer verboten Beschluss vom 16. Dezember 2020-4 StR 526/19. Der für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob das Bedienen eines Taschenrechners durch einen Fahrzeugführer während der Fahrt die Voraussetzun- gen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO erfüllt und deshalb bußgeldbewehrt ist. Diese Rechtsfrage wurde dem Bundesgerichtshof vom Oberlandesge- richt Hamm zur Entscheidung vorgelegt, weil sich das vorlegende Gericht an der Bejahung der Frage durch eine abweichende Auffassung des Oberlandesge- richts Oldenburg gehindert sah. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall war ein Autofahrer vom Amtsgericht Lippstadt in Westfalen zu einer Geldbuẞe verurteilt worden, weil er während der Fahrt einen Taschenrechner bedient hatte. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Taschenrechner der Regelung des § 23 Abs. 1a StVO unterfällt, weil es sich um ein elektronisches Gerät im Sinne der Vorschrift handelt, das der Infor- mation dient. Am Steuer darf ein Taschenrechner daher nicht benutzt werden. Gesetzliche Grundlage der Entscheidung ist eine Änderung der Straßen- verkehrsordnung aus dem Jahr 2017. Bis dahin war nur das Benutzen von Mobil- und Autotelefonen am Steuer ausdrücklich verboten. Die Neuregelung hat das Verbot auf alle elektronischen Geräte erweitert, die der Kommunikation, Information und Organisation dienen. Erfasst sind außerdem Geräte der Unterhal- tungselektronik und Navigationsgeräte. Sie dürfen vom Fahrzeugführer nur noch benutzt werden, wenn sie hierfür weder aufgenommen noch in der Hand gehalten werden. Auch dann darf der Fahrer den Blick nur kurz vom Verkehr abwenden oder er muss eine Sprachsteuerung nutzen. Die maßgebliche Vorschrift lautet: § 23a Abs. 1a StVO (Auszug): Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunika- tion, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn 1. hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird und Schimmel in der Wohnung: Hässlich und gefährlich Nicht nur in Corona-Zeiten sollte regelmäßiges Lüften ein Pflichtprogramm sein. Denn sonst kann sich in der Wohnung Schimmel bilden. Das sieht in Wohnräumen nicht nur hässlich aus, sondern ist auch mit Gesund- heitsrisiken verbunden. Besonders im Winter besteht eine erhöhte Schim- melgefahr. Auch das viele Zuhausesein durch die Corona-Pandemie trägt seinen Teil dazu bei. Die Experten der Verbraucherzentrale Brandenburg erläu- tert jetzt, warum Schimmel entsteht und wie man die eigene Wohnung schützen kann. Aufgrund der großen Temperaturunterschiede steigt das Risiko der Schimmelbildung im Winter. Durch die Pandemie erhöht sich dieses Risiko zusätz- lich, da sich aufgrund von Homeoffice sowie geschlos- sen Schulen und Kitas mehr Menschen ganztags in den eigenen vier Wänden aufhalten. Als Faustregel gilt: Mindestens zweimal täglich für etwa fünf Minuten komplett durchlüften. Je mehr Menschen sich in der Wohnung aufhalten, desto häu- figer sollte man lüften. Die Heizung sollte während- dessen ausgestellt sein, um nicht unnötig Heizenergie zu verschwenden. Regelmäßiges Lüften kann Schimmelbildung in Wohnräumen verhindern Verbraucher sollten außerdem die Luftfeuchtigkeit der eigenen Wohnung im Auge behalten. Das geht mit einem Hygrometer, das man im Baumarkt bezie- hungsweise online kaufen kann. Die Luftfeuchtigkeit in den einzelnen Räumen der Wohnung sollte nicht dauerhaft über 60 Prozent liegen. Je höher die Luft- feuchtigkeit, desto größer ist das Schimmelrisiko. 2. entweder a) nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder b) zur Bedienung und Nutzung des Gerätes nur eine kurze, den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen angepasste Blickzuwendung zum Gerät bei gleichzeitig entsprechender Blickab- wendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist. Geräte im Sinne des Satzes 1 sind auch Geräte der Unterhaltungselektronik oder Geräte zur Ortsbestim- mung, insbesondere Mobiltelefone oder Autotelefone, Berührungsbildschirme, tragbare Flachrechner, Navigationsgeräte, Fernseher oder Abspielgeräte mit Videofunktion oder Audiorekorder. [...]. Quelle: Bundesgerichtshof. Mitteilung der Pressestelle Nr. 037/2021 vom 18.02.2021) Text: hwa Ebenfalls wichtig ist ausreichendes Heizen, damit die Wände nicht zu sehr auskühlen. Die Temperatur in allen Räumen sollte mindestens 16 Grad Celsius betragen. Temperaturunterschiede von mehr als fünf Grad zwischen Räumen innerhalb der Wohnung können zusätzlich zu einem Schimmelproblem führen, zum Beispiel wenn warme, feuchte Luft aus einem Wohnraum in kühlere Räume gelangt. Der Grund für Schimmelbildung ist der Temperatu- runterschied zwischen Wohnung sowie Außenwand und die Abkühlung der warmen Raumluft. Mit sin- kender Temperatur geht die Aufnahmefähigkeit der Luft für Wasserdampf deutlich zurück, sodass an der Oberfläche der Wand die Luftfeuchte stark ansteigt. Die Bereiche mit besonders hoher Luftfeuchtigkeit bieten Schimmelpilzen ideale Wachstumsbedingun- gen. Der Sanierungsstandard des Wohnhauses ist dabei ein wichtiger Faktor. Je besser die Dämmung, umso geringer ist das Schimmelrisiko, da die Wände weniger stark auskühlen. PM: wid/rlo Foto: pixabay.com Datingportale: Widerrufsrechner schützt vor Abzocke Alle Jahre wieder - trotz Corona: Die Flirt- und Partner- suche per Internet hat am Valentinstag Hochkonjunk- tur.,,Um schnell und zuverlässig ans richtige Ziel zu kommen, steuern viele Liebeshungrige jedoch nicht nur am 14. Februar ein Datingportal im Internet an”, so die Verbraucherzentrale NRW. Und das kann teuer werden - und jede Menge Ärger verursachen. Der Grund: In den komplizierten und oft kaum ver- ständlichen Verträgen sind einige Tücken verborgen. So hatte etwa ein bekanntes Partnervermittlungs-Un- ternehmen in der Vergangenheit von seinen Kunden vielfach mehrere Hundert Euro für anteiliges Sing- le-Surfen verlangt, wenn die einen Vermittlungsver- trag fristgerecht innerhalb von 14 Tagen widerrufen hatten. „Wer ein teures Abo schon nach wenigen Tagen wieder loswerden will, kommt zwar nicht unbedingt kostenlos aus der Sache raus. Derart hohe Zahlungen sind jedoch bei einem rechtzeitigen Adieu nicht zuläs- sig", stellt die Verbraucherzentrale NRW klar. Wer die Dienste einer Online-Singlebörse oder Partnervermittlung in Anspruch nimmt, sollte zuvor unbedingt einen Blick aufs Kleingedruckte werfen. Denn in den Geschäftsbedingungen verbergen sich oft versteckte Kosten. Besonders kritisch kann es bei 4 der Laufzeit und den Kosten des Vertrages werden. Einige Anbieter werben mit günstigen Probeabos, die sich aber nach Ablauf automatisch um sechs oder sogar zwölf Monate mit einem weit höheren Preis verlängern. Wer das nach kurzer Zeit merkt oder nicht auf teil- weise geschönte Profile und falsche Versprechen hereinfallen möchte, der kann sich in der Regel bereits kurz nach Vertragsabschluss wieder von dem Vermitt- lungsinstitut lösen. Grundsätzlich gilt hier eine Frist von 14 Tagen nach Abschluss des Abos. In diesem Fall dürfen Kunden aber nicht mit horren- den Summen zur Kasse gebeten werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt (Az.: C- 641/19): Widerrufen Flirtwillige ihren Vertrag, kann eine Partnerbörse zwar zeitanteilig einen sogenannten ,,Wertersatz" verlangen - aber nur für die abgelaufe- nen Tage bis zum Widerruf. Kostet also beispielsweise ein Single-Jahresabo 400 Euro, sind pro Tag 1,10 Euro fällig.,,Wird der Vertrag hierzu nach zehn Tagen wider- rufen, darf ein Datingportal nur einen Wertersatz von zirka elf Euro für die anteilige Nutzung berechnen", so die Verbraucherschützer. Schön, wenn es geklappt hat. Doch die Suche nach dem passenden Partner per Dating-Portal enthält einige Fallstricke Ihr dazu passender Service: Unter www.verbrau- cherzentrale.nrw/partnerboersen-rechner können Betroffene den Betrag ermitteln, den eine Partner- börse im Falle eines widerrufenen Vertrages von ihnen verlangen kann. PM: wid/rhu Foto: pixabay.com 5709 | 20.03.2021 Der Komet