Der Komet 5709 – Seite 9

Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. BSM Größẞter Spitzenverband der Schausteller und Marktaufleute Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM) und der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: Im Johdorf 26 53227 Bonn Telefon (02 28) 22 40 26 Telefax (02 28) 22 19 36 www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de Stufenplan für den Neustart - Forderungskatalog des BSM an die Politik - Der BSM wird auch weiterhin die berechtigten Belange bei der Politik einfordern. Die Sachverhalte sind hinlänglich bekannt, Ausreden ziehen nicht. Wenn Lockerungen vertretbar sind, müssen Feste und Märkte nach der langen Durststrecke an erster Stelle stehen. An das Kanzleramt und die zuständigen Landesminis- ter richtete der BSM in die laufende Diskussion seinen Forderungskatalog zum Thema Neustart: (Aus dem Schreiben): „Für einen erfolgversprechenden Neustart der Volks- feste und Märkte in Deutschland sowie zur nachhal- tigen Existenzsicherung des Schaustellergewerbes, des Markthandels und der Circusse sind sowohl ein verlässlicher Rechtsrahmen für Veranstaltungen wie auch der Beibehalt von Fördermaßnahmen zwingend erforderlich. Feste und Märkte sind auch die Exis- tenzgrundlage einer Vielzahl kleiner und mittlerer Familienbetriebe. Rechtlicher Rahmen Keine allgemeinen Veranstaltungsverbote Das allgemeine Verbot von Volksfesten und Circussen sowie die Teilverbote von Märkten sind unverzüglich aufzuheben. Es gab schon 2020 fachlich fundierte Hygienekonzepte für Veranstaltungen unter freiem Himmel, bei denen das Ansteckungsrisiko ohnehin geringer ist als in geschlossenen Räumen. Dennoch wurden diese untersagt, obwohl hygie- nekonforme Feste und Märkte aktive Beiträge zum Infektionsschutz sind. Das menschliche Bedürfnis nach Kontakt und Geselligkeit auch außerhalb des privaten Bereiches bleibt auch künftig bestehen. Das Ausleben dieses Grundbedürfnisses ist bei Volksfes- ten und Märkten unter kontrollierten Bedingungen mög- lich, nicht jedoch bei den Kompensationshandlungen zur Vermeidung einer Zwangsisolierung. Die Ord- nungsbehörden verzeichnen eine stets zunehmende Zahl von Verstößen und es werden nicht weniger. Volksfeste und Märkte sind nicht das Problem, son- dern die Lösung. Gleichstellung mit vergleichbaren Freizeit- und Kulturangeboten Während Freizeit- und Tierparks geöffnet waren, mussten Festplätze und Märkte geschlossen bleiben. Dies zeigte sich insbesondere bei der Schließung von Freizeiteinrichtungen im Falle von steigenden Infektionszahlen oder anderen geänderten Rahmen- bedingungen. In Bremen wurde die Genehmigung eines bereits zugelassenen temporären Freizeitparks widerrufen. Rechtsmittel blieben erfolglos. Stationäre Parks blieben hingegen geöffnet. Das darf sich nicht wiederholen. Der Gesetzgeber muss hier einen Rechtsrahmen setzen. Diese Ungleich- behandlung muss beendet werden und genehmigte Veranstaltungen Bestandsschutz erhalten, wenn es die Gesamtsituation zulässt. Entwicklung einer ganzheitlichen Perspektive für die Zukunft, keine Insellösungen Die Veranstaltungsformate müssen an die jeweiligen Gegebenheiten angepasst werden. Hierzu bedarf es genauer Vorgaben und näherer Rahmenhygiene- konzepte, die bundesweit als verlässliche Planungs- grundlage dienen können. Der Flickenteppich aus unterschiedlichen Regularien und deren Umsetzung in der Praxis ist nicht akzeptabel. Einbindung von Branchenexperten Die bisherigen Regularien beruhen auf Expertisen von Branchenfremden. Das Schaustellergewerbe kann die Erfahrung von Jahrhunderten zum Thema Volksfest beratend einbringen und ist stets bereit, sich konstruk- tiv und verantwortungsvoll zu beteiligen. Das Schaustel- lergewerbe hat ein elementares Interesse an sicheren Volksfesten. Wir bagatellisieren die Risiken nicht und fordern keine unangemessenen Privilegien, wollen aber auch nicht ein weiteres Mal abgehängt daneben stehen, wenn das öffentliche Leben wieder anläuft. Differenzierter Veranstaltungsbegriff in Stufenplänen Es ist dringend erforderlich, wichtige Größen wie zum Beispiel Art der Veranstaltung, Teilnehmerzahl, Einzugsgebiet der Besucher und deren Verweildauer sowie typische Verhaltensweisen auf den Plätzen dif- ferenziert zu betrachten und in mögliche Stufenpläne mit einzuarbeiten. Die kleine Kirmes oder der kleine Markt muss anders betrachtet und behandelt werden als ein großes Volksfest. Fördermaßnahmen Wünschenswert, aber unrealistisch ist die Annahme, dass die Feste in Kürze das Vor-Corona-Niveau errei- chen. Eine Fortführung der staatlichen Fördermaß- nahmen über die ÜB III/Neustarthilfe hinaus ist daher unter folgenden Prämissen erforderlich: • Unregelmäßige, teilweise stark fluktuierende Ein- nahmesituation berücksichtigen Gewährung nicht rückzahlbarer Zuschüsse Anerkennung von Unternehmerlohn Anerkennung von Vorbereitungs-, Planungs- und Stornierungskosten. Diese sind gemäß den Regu- larien zu ÜB III auf Eintrittsgelder erhebende Veran- staltungen beschränkt. Der Zugang zu Volksfesten und Märkten ist kostenlos. Branchenkonforme Definition der Fixkosten Klare Förderrichtlinien ohne nachträgliche Ände- rungen oder Auslegungen einzelner Bestimmun- gen und funktionsfähige Infrastruktur müssen eine zügige Bearbeitung durch Antragsteller und antragsbearbeitende Stellen ermöglichen" (Ende des Schreibens) BSM-Presseinformation BSM Werden Sie Mitglied im BSM, dem größten Verband der Schausteller und Marktkaufleute Der Komet 5709|20.03.2021 9