Der Komet 5721 – Seite 11

BSM Neuerungen im (Einfuhr-)Umsatzsteuerrecht zum 1. Juli 2021: Wegfall der Kleinsendungsfreigrenze Zum 1. Juli 2021 treten die Änderungen im Zusammen- hang mit der zweiten Stufe des Mehrwertsteuer-Di- gitalpakets in Kraft. Durch diese neuen Vorschriften verändern sich insbesondere die umsatzsteuerlichen Rahmenbedingungen für den Online-Handel. Mit dem Mehrwertsteuer-Digitalpaket sollen Wettbewerbsver- zerrungen im internationalen Umfeld verhindert und EU-weit einfachere Regelungen für die Umsatzsteuer ermöglicht werden. Im Bereich der Zollverwaltung entfällt dabei ab dem 1. Juli 2021 die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer für Waren in kommerziellen Kleinsendungen mit einem Wert bis zu 22 Euro. Mit der Streichung der Wertgrenze sollen faire Wettbewerbsbedingungen für EU-Unternehmer gesichert werden, denn bisher mussten Unternehmen von außerhalb der EU bei Sendungen mit einem Wert bis zu 22 Euro keine Umsatzsteuer in Rechnung stellen. Daher müssen ab dem 1. Juli 2021 grundsätzlich für alle Sendungen aus einem Drittland Zollanmeldungen abgegeben werden. Diese Aufgabe übernimmt in den meisten Fällen der Beförderer der Waren, also der zuständige Post- bzw. Kurierdienst oder der Online- händler selbst. Diese zahlen die fälligen Abgaben in der Regel unmittelbar an die Zoll- bzw. Steuerverwal- tung. Für diese Serviceleistung erheben die Post- bzw. Kurierdienste meist eine Servicepauschale. Ob und in welcher Höhe eine Servicepauschale verlangt wird, obliegt den Post- bzw. Kurierdiensten. Bei einem Sendungswert bis 150 Euro ist die Einfuhr weiterhin zollfrei. Diese bisherige Wertgrenze von 150 Euro bleibt also auch nach dem 1. Juli 2021 bestehen. Weitere Informationen finden Sie auf den Internetseiten des Zolls. Bei Fernverkäufen von aus dem Drittlandsgebiet eingeführten Waren kann ab dem 1. Juli 2021 das sog. Import-One-Stop-Shop-Verfahren angewandt werden. Dies gilt für Sendungen mit einem Sachwert von höchs- tens 150 Euro. Informationen hierzu erhalten Sie auf den Internetseiten des Bundeszentralamts für Steuern. BMF-Pressemitteilung vom 30. Juni 2021 ■ BSM IHR PARTNER Größter Verband der Schausteller und Marktkaufleute BMF, BMAS und DGB beschließen Rahmenvereinbarung zur Zusammenarbeit „Arbeitsausbeutung und Schwarzarbeit ein Ende setzen" ,,Wer die Not von Menschen auf dem Arbeits- markt ausnutzt, sie durch Zwangsarbeit ausbeutet oder Menschenhandel betreibt, muss die ganze Härte des Gesetzes spüren. Wir haben deshalb bereits 2019 gesetzlich die Prüf- und Ermittlungsbefugnisse der Finanz- kontrolle Schwarzarbeit des Zolls gestärkt. Für die wirksame Bekämpfung von ausbeuterischer Beschäftigung ist ebenso wichtig, dass auslän- dische Beschäftigte ihre Rechte kennen und sie auch geltend machen. Die Gewerkschaften leisten mit den Beratungs- und Servicestellen dafür einen wichtigen Beitrag. Mit der Rahmen- vereinbarung stärken wir die Zusammenarbeit und bündeln die Kräfte, um ausbeuterische Arbeitsbedingungen noch effektiver zu bekämp- fen und für mehr Fairness auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen. Das ist soziale Marktwirtschaft." Bundesfinanzminister Olaf Scholz Viele mobile Beschäftigte kennen ihre Rechte und deutsche Mindeststandards wie Mindestlöhne oder Erholungsurlaub nicht. Oftmals sprechen sie auch nicht gut genug Deutsch, um ihre Rechte einzu- fordern. Dies wird teilweise von Arbeitgebern aus- genutzt. Dem möchten die Bundesministerien der Finanzen sowie für Arbeit und Soziales gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund ein Ende setzen. Mit der Unterzeichnung einer Rahmenverein- barung soll die Zusammenarbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung, der gewerkschafts- nahen Beratungsstellen für ausländische Beschäf- tigte (,,Faire Integration", „Faire Mobilität") sowie der Der Komet 5721|20.07.2021 Servicestelle gegen Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel verbessert werden. So wollen die Beteiligten das Unterlaufen des Arbeits- und Sozi- alrechts noch konsequenter bekämpfen. Die Vereinbarung tritt zum 1. Juli 2021 in Kraft. Sie schafft einen verbindlichen Rahmen für die Zusam- menarbeit der beteiligten Stellen. Parallel sind auch Beratungsstellen, die durch die Bundesländer finan- ziert werden, durch eine eigene Vereinbarung in die Kooperation mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit eingebunden. Der bereits etablierte Austausch zwi- schen den Beratungsstellen und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit wird weiter ausgebaut. Die Vereinba- rung etabliert feste Austauschformate. Sie schafft Leitlinien für Fälle, die sowohl arbeits- und sozial- versicherungsrechtliche wie auch strafrechtliche Verstöße umfassen. Zudem sind mehr Schulungen der Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit geplant. Auch sollen Beschäftigte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit die Opfer von Ausbeutung künftig ver- mehrt an die gewerkschaftsnahen Beratungsstellen „Die Corona-Krise hat überdeutlich gemacht, dass ausländische Arbeitskräfte zu häufig zu inakzeptablen Bedingungen arbeiten und unter- gebracht sind. Zugleich leisten viele Menschen mit Einwanderungsgeschichte einen erheblichen Beitrag für unser Gemeinwesen, da sie häufig in systemrelevanten Branchen arbeiten. Ob in der Fleischindustrie, der Landwirtschaft oder der Paketbranche - wir müssen die Ausbeutung von Menschen noch konsequenter bekämpfen." Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ,,Nach den Skandalen in der Fleischindustrie kommen jetzt haarsträubende Berichte zu men- schenunwürdigen und gesundheitsgefährden- den Arbeits- und Wohnbedingungen auf Spargel- und Erdbeerfeldern ans Licht der Öffentlichkeit. Die Ordnung der Verhältnisse und Klärung der Verantwortlichkeiten in der Fleischindustrie mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz war ein wichtiger Schritt. Die Beratungs- und Auf- klärungsarbeit von Faire Mobilität und den landesfinanzierten Beratungsstellen ist neben der Arbeit der zuständigen Gewerkschaften unverzichtbar, um in der Zukunft die großen Bau- stellen prekärer Beschäftigung abzuräumen. Vor uns liegt noch viel Arbeit, wenn wir dafür sorgen wollen, dass mobile Beschäftigte in Deutschland geschützt sind vor Ausbeutung, Lohndumping und schlechten Arbeits- und Wohnbedingungen. Diese Rahmenvereinbarung kann ein wichtiger Baustein für bessere Arbeitsbedingungen für ausländische Beschäftigte in Deutschland werden, denn sie schafft Grundlagen für die Zusammenarbeit und Kooperation zwischen den unterschiedlichen Akteuren." DGB-Bundesvorstandsmitglied Anja Piel verweisen. Bedeutsam ist ebenfalls die Einbindung der Servicestelle gegen Arbeitsausbeutung, Zwangs- arbeit und Menschenhandel. Sie soll bei allen Beteilig- ten Kompetenzen aufbauen, um derartige Straftaten besser aufdecken und bekämpfen zu können. Pressemitteilung des BMF vom 1. Juni 2021 11